Im europäischen Vergleich nimmt Berlin eine Spitzenposition in KI-Forschung und -entwicklung sowie im KIgetriebenen Gründungsgeschehen ein. Wir haben die Köpfe, die Kreativität und die Innovationskraft – von Sicherheitssoftware für autonome E-Mobilität über die Steuerung von akustischen Bioimplantaten bis hin zu industriellen Produktionsrobotern. Es kommt nicht von ungefähr, dass es vor allem Entdeckungen im Grundlagenbereich sind, die hier bei uns mit den großen Sprachmodellen verknüpft werden. Dafür steht unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft aller erdenklicher Bereiche – mit Menschen aus aller Welt, mit mehr als 65 Professuren mit direktem Bezug zu KI, mit einer immer besser werdenden digitalen Infrastruktur, mit guten Ansätzen für Ausgründungen.
Der Senat hat in diesem Zusammenhang eine Aufgabe: sicherzustellen, dass die Brücke zwischen Forschung und Anwendung trägt, damit nachhaltig das Beste aus diesen Möglichkeiten gemacht werden kann. Insofern war es kein hilfreiches Signal, dass die Wirtschaftssenatorin vor ein paar Wochen mit der Botschaft aus Nordamerika wiederkam, sie bringe jetzt wichtige Ideen in Sachen KI und Quantencomputertechnologie nach Berlin. Das irritiert. Sollen die hellsten Köpfe doch endlich dem Locken der dortigen Institutionen erliegen und ihre Koffer packen? – Das einzig nötige Signal ist doch nur eins: Die machen dort gute Arbeit, mit der wir allemal mithalten können. Bei uns bekommt ihr Anerkennung und jede erdenkliche Unterstützung. – Das schließt Investitionen ein, die Sie parallel zu dieser Reise im Haushalt übrigens zusammengestrichen haben.
Diese Gelegenheit liegenzulassen, liebe Frau Senatorin, ist umso fahrlässiger, wenn man allein die Ereignisse der letzten Wochen betrachtet, zum Beispiel das milliardenschwere Stargate-Programm für die KI-Technologie, für die die Trump-Regierung nicht nur die Techgiganten Nordamerikas, sondern auch internationale Partnerländer ins Boot holt. Doch schon knapp eine Woche später zeigte sich bereits, dass es auch andere Kriterien gibt: So sackten die Börsenwerte genau der Unternehmen ab, die davon profitieren sollten, weil ein chinesisches Unternehmen eine KI veröffentlichte, die leistungsstärker arbeitet und dafür weniger Ressourcen benötigt – mehr Leistung bei weniger Rechenpower, weniger Energieverbrauch und weniger ungelöste Folgeprobleme. Bin ich die Einzige, die sich ärgert, dass diese Botschaft nicht aus Berlin kam? Wäre das nicht die Nachricht aus Berlin gewesen?
Auf die eigenen Stärken zu schauen heißt dabei nicht, eine Käseglocke über die Stadt zu stülpen. Berlin sollte sich aktiv am europäischen KI-Diskurs beteiligen und seine Rolle als Technologieführer in der EU genau dort
zum Einsatz bringen. Das Ergebnis ist nur so gut wie das, was die Spitzenstandorte hineingeben. Dann wird es in der Summe mehr als die Einzelbestandteile – und das genau ist die ganze Idee der EU, nur mal so als Erinnerung.
Das gilt auch für den Senat. Dass der Senat nun eine Taskforce ins Rote Rathaus beruft und mit ihr eine KIGovernance erarbeiten will, begrüßen wir. Das ist auch eine Bestätigung des heute Ihnen vorliegenden Vorschlags meiner Fraktion, den einige hier – gerade aus der Koalition – vor einem Jahr noch überflüssig fanden. Machen Sie es besser! Eine KI-Governance muss ihrer Bezeichnung auch gerecht werden, die Grundlage für Steuerungen liefern. Es reicht nicht, einfach Einzelprojekte und dezentrale Maßnahmen aufzulisten. Das ist noch keine Strategie.
Mit unserem Antrag haben wir klare strategische Ziele einer KI-Governance angerissen. Nehmen Sie diese an, und loten Sie auf dieser Grundlage eine umfassende, übergeordnete und kohärente Strategie aus, mit der Wirtschafts- und Innovationslandschaft Berlins im Blick: Welches sind Chancen, Risiken, welches die konkreten Handlungsfelder, Maßnahmen, und wie sieht eine darauf basierende Roadmap aus? – Der Ball ist bei Ihnen. Verwandeln Sie ihn!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DeepSeek ist gerade in aller Munde – Frau Bozkurt, Sie haben es eben angesprochen. Dieses chinesische KI-Produkt hat aber zu massiven Verwerfungen auf dem Markt geführt. Viel beunruhigender ist allerdings: Wenn ich mich mit DeepSeek über gewisse geschichtliche Ereignisse wie den Tibetaufstand 1959 oder das Massaker am TiananmenPlatz 1989 unterhalten möchte, dann funktioniert das nicht so richtig.
Das passiert auch, wenn es um den Status von Taiwan geht. Dieses Tool ist in höchstem Maße manipulativ und verbreitet Narrative und Propaganda der Volksrepublik China. Es rächt sich also, dass die Umsetzung des durch die EU beschlossenen AI Acts noch in den Kinderschuhen steckt.
Auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion antwortete die Ampelregierung, dass man eine Kabinettsbefassung im ersten Quartal 2025 anpeile. Die Federführung liegt hierfür beim grünen Wirtschaftsminister und beim parteilosen Justizminister. Man muss allerdings kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass sich hier im 20. Deutschen Bundestag nicht mehr viel regen wird. – Keine Sorge, Kollegin Bozkurt, die CDU-geführte Bundesregierung wird nach der Wahl das EU-Recht schnellstens umsetzen.
Dann erst werden wir sehen können, welche Aufgaben bei der Umsetzung des AI Acts der Bund wahrnimmt und welche der Bund an die Länder und Kommunen delegiert. Es lohnt sich für uns gar nicht loszurennen, obwohl noch niemand den Startschuss dafür gegeben hat.
Die Regulierung im KI-Bereich muss aber so laufen, dass sie nicht den Unternehmen bei uns in der Region das Wasser abgräbt. Dabei gibt es keine einfachen Antworten. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie die Wirtschaftssenatorin nach der Haltung des Senats zur KI befragt. Ihre Fragestellung war damals: Alle Schleusen auf oder Teufelszeug? – Ganz ehrlich: Das ist zu einfach und zu schlicht für eine Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, die derzeit 33 Prozent der KI-Unternehmen in Deutschland ausmacht.
Wir haben 200 KI-Unternehmen mit einem Umsatz von 500 Millionen Euro in Berlin und erwarten laut Wirtschaftssenatorin Giffey eine Umsatzsteigerung von 2 bis 3 Milliarden Euro für das Jahr 2025 in der Region BerlinBrandenburg. Ihre Fragestellung, Frau Bozkurt, ist auch etwas schlicht im Hinblick auf die 65 Professuren, die Sie gerade ansprachen, die sich in unterschiedlichsten Forschungsdisziplinen mit KI und den Folgen von KI auseinandersetzen. Hier wird nämlich geforscht, was KI bringen kann. Hier wird KI weiterentwickelt. Das zeigt übrigens, dass es gar nicht der Aufforderung an die Wissenschaft bedarf, mehr zu forschen. Das machen die schon ganz alleine, und das ist auch gut so, denn wir haben Wissenschaftsfreiheit in diesem Land. – Ja, da kann man klatschen.
Ich erzähle Ihnen jetzt mal, was schon alles in Berlin läuft, auch wenn Sie das eigentlich wissen könnten, denn Sie waren bei der Debatte im Wirtschaftsausschuss dabei, und der Digitalausschuss hat sich mit dem Thema auch befasst. Es gibt eine Taskforce, die damit beschäftigt ist, einen KI-Hub für Berlin zu etablieren. Dieser Hub soll in diesem Jahr an den Start gehen. Wir haben bereits einen Start-up Round Table, um Unternehmen aus dem Bereich KI untereinander und mit Politik und Verwaltung zu verknüpfen. Diesen können Sie noch so oft als Kaffee- und Keksrunde kleinreden. Wir haben mit dem Weizenbaum-Institut und dem Einstein Center Digital Future vorzügliche Forschungsinitiativen.
Und auch für die Verwaltung gibt es Richtlinien dafür, wie sie mit KI umzugehen hat, die per Rundschreiben an die Mitarbeiter herausgegangen sind. Das Rundschreiben, das verschickt worden ist, ging sogar noch weiter: Es enthielt in einer zweiten Anlage auch noch praktische Prompting-Vorschläge für Mitarbeiter der Verwaltung, um bessere Ergebnisse mit KI zu erzielen. Diese Wege können wir gerne weitergehen, und wir freuen uns da natürlich auch über die Hinweise von Ihnen, von den Grünen. Mit diesem zusammenhanglosen Sammelsurium an zum Teil obsoleten Vorschlägen können wir aber nichts anfangen. Wir werden es daher ablehnen. Ich freue mich auf weitere Debatten hier und danke für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in der Debatte und auch aus der Lektüre der Debatte vom letzten Jahr gelernt, dass KI der neue Hot Stuff – sage ich mal lieber, weil die deutsche Übersetzung wahrscheinlich unparlamentarisch ist – ist. Ich will aber mal einen Gedanken aufgreifen, den mein Kollege Tobias Schulze in der letzten Debatte hier gesagt hat. Ich glaube, wir müssen in der Tat sehr viel stärker über die Fragen nachdenken, die wir mittels KI klären wollen. Wenn ich da an den Bereich der öffentlichen Verwaltung denke, dann bin ich wieder bei dem allseits bekannten Thema der sogenannten Geschäftsprozessoptimierung. Da haben wir gerade erst gelernt, dass im Nachtragshaushalt 30 Millionen Euro für diesen Bereich der Geschäftsprozessoptimierung gestrichen wurden. Ich glaube, das beschreibt ein Stück weit auch das Engagement der Koalition an dieser Stelle.
Wenn ich an den Bereich der Digitalisierung im öffentlichen Bereich denke, will ich vielleicht noch einmal ein weiteres Beispiel benennen. Ich hatte in der letzten Debatte schon zwei benannt, also den Haushalt und damals die Frage der Digitalisierung von in Papier vorliegenden Akten und die weitere Verarbeitung dessen. Ein weiteres Problem, das öffentlich diskutiert wird, ist der Umgang mit ALLRIS, der Software, die für die BVVen in ihrer Arbeit substanziell ist. Ich habe im letzten Digitalisierungsausschuss gelernt, dass der Senat versucht, das Problem jetzt zu klären. Man muss sagen: Die im Moment benutzte Version von ALLRIS für die Arbeit der BVVen endet Ende dieses Jahres. Dann wird sie nicht weiter gepflegt, dann kann man sie nicht weiter benutzen. Man braucht dann die neue Version. Wir werden im zweiten Quartal wahrscheinlich das Ergebnis einer
Voruntersuchung haben, wie es denn mit der Pflege dieser Software zuständig weitergeht. Ich glaube, auch das beschreibt den Zustand der Digitalisierung und das Engagement der Koalition. Insofern traue ich der Regierung, wie ich beim letzten Mal gesagt habe, da nicht viel zu.
Im Einzelnen will ich der Grünenfraktion aber sagen, weil ich im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz irrtümlicherweise gesagt habe, dass wahrscheinlich von den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion im Wirtschaftsausschuss schon unsere Kritik an Ihrem Antrag vorgetragen worden ist und das nicht stimmte: Dafür will ich mich entschuldigen und deshalb hier noch einmal ein schnelles Feedback geben.
Ihr Antrag besteht aus 13 Punkten, es sind zwölf plus ein Endabsatz, der meiner Meinung nach ein 13. Punkt ist. Ich sage Ihnen jetzt mal das Feedback aus unserer Sicht: Wir stützen die Punkte 6, 7, 8, 11, 12 und 13, wir finden die Punkte 2, 3 und 10 nicht so gut, und die Punkte 1, 4, 5 und 9 eher so lala. Deswegen werden wir uns in der Abstimmung auch enthalten, aber ich finde die Debatte darum lohnt weiter. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechtsaußen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es schwer, noch einmal zum Thema überzugehen, wenn es hier um künstliche Intelligenz geht. Gestern hat der Führer der Opposition, Friedrich Merz, die menschliche Intelligenz vermissen lassen.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen von Jeannette Auricht (AfD)]
Aber von Raed Saleh und von Tobias Schulze von den Linken zum Beispiel kamen die richtigen Worte, und auch unser Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dann klargestellt, wie er mit der gestrigen Entscheidung des Bundestages im Bundesrat umzugehen gedenkt. Vielen Dank dafür, Herr Bürgermeister!
Da die Demokratie aber auch vom Parlamentarismus lebt, mache ich jetzt mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur künstlichen Intelligenz weiter.
Es wurde bereits gesagt, dass der Antrag überholt ist; es hat sich erledigt. CDO Klement hat bereits im letzten Sommer die Taskforce KI mit vielen relevanten Akteuren eingesetzt. Wer hat eigentlich den Antrag hier im Plenum gelesen? – Ich nehme einmal an, vielleicht Frau Bozkurt – hält sich sehr in Grenzen. Dann kann ich einmal ein paar Worte aus dem Antrag, aus dem Sammelsurium der Schlagworte zitieren: „Wertschöpfung“, „Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“, „strategische Verzahnung“, „Innovationsstrategie BerlinBrandenburg“, „Forschung“, „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“. Der ganze Text besteht aus „First Mover“, „Schlüsseltechnologie“, gemeinwohlbezogene „‚Open Innovation‘ Strategie“. Das turnt echt ab und ist hier auch nicht zielführend.
Auch auf einen echten Lapsus im Antrag der Grünen muss ich hinweisen: Im Antrag wird gefordert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„ … Befugnisse der Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden in eine Überwachungsgesamtrechnung einzubeziehen.“
Hier wird aber anders herum ein Schuh draus: Aus einer Überwachungsgesamtrechnung selbst soll doch gerade eine Begrenzung der Befugnisse erwachsen, also müsste doch diese Überwachungsgesamtrechnung in die Gestaltung der Befugnisse einbezogen werden und nicht umgekehrt.
Trotzdem ist es gut, wenn wir überhaupt über KI reden und sie zum Thema haben. Sie ist in aller Munde, wenn auch in den letzten Tagen – es wurde schon angedeutet – wegen des großen NVIDIA-Verlustes. Neu ist KI in Berlin auch nicht; das haben die drei Vorrednerinnen und Vorredner schon erwähnt. Wenn ich an das City-Lab denke, arbeiten die schon sehr viel an KI, mit KI. Zwei kleine Ideen aus dem City-Lab möchte ich noch kurz erwähnen: Die haben zum Beispiel den Kiezbot installiert. Mit dem kann man reden, verschiedene Persönlichkeiten einstellen und über Berlin plaudern. Das ist sehr unterhaltsam und bildet. Das City-Lab hat auch eine KI weiterentwickelt, mit der man Selbstportraits künstlerisch gestalten kann. Das macht sogar Spaß.
Dieser kleine Exkurs zeigt die Vielfalt, die KI für Berlin, für die Verwaltung und letztendlich für uns alle hat. Wir werden das Thema eng begleiten, aber dazu brauchen wir solche Anträge der Grünen nicht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten „KIGovernance für Berlin“, doch die zentrale Frage lautet, ob wir wirklich neue Strukturen und zusätzliche bürokratische Auflagen brauchen, oder ob wir erneut vor einem Fall von Gold Plating stehen, bei dem EU-Vorgaben national oder landesspezifisch übererfüllt werden, mit der Folge einer unnötigen Belastung für Wirtschaft und Verwaltung.
Niemand bestreitet, dass künstliche Intelligenz zunehmend alle Lebensbereiche durchdringt. Umso wichtiger ist es, mit Sachlichkeit auf die bestehende Rechtslage zu blicken. Bereits heute regeln umfassende Datenschutzvorschriften den Einsatz algorithmischer Systeme, zudem stehen mit dem geplanten europäischen KI-Gesetz weitere Vorgaben bevor. Bevor Berlin vorschnell eigene bürokratische Strukturen errichtet, sollten wir zunächst abwarten, wie die europäischen Regelungen im Detail ausgestaltet werden. Selbstverständlich ist es sinnvoll, dass die Berliner Verwaltung beim Thema KI abgestimmt agiert und ihre Ressourcen effizient nutzt. Initiativen wie ein KI-Hub oder praxisnahe Schulungen sind in diesem Zusammenhang begrüßenswert. Ebenso ist es notwendig, klare Richtlinien zu schaffen, damit öffentliche Bedienstete KI-Anwendungen rechtssicher und verantwortungsvoll einsetzen können.