Ich will es aber noch einmal ganz deutlich sagen: Linke, Grüne und auch die SPD stehen hier auf derselben Seite. Wir kämpfen gemeinsam für Inklusion, für inklusive Mobilität, für eine inklusive Stadt. Hieran wird sich auch nichts ändern. Darauf können sich die Menschen verlassen.
Im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 können wir sehr gern gemeinsam schauen, ob wir die nötigen Mittel im Haushalt finden, die nötigen Umschichtungen hinbekommen, um tatsächlich einen weiteren Schritt in dem Sinne des Antrages zu gehen und die Eigenanteile weiter zu reduzieren beziehungsweise vielleicht endlich gänzlich abschaffen zu können. Und tatsächlich, die Kollegin Wahlen hat es eben richtig ausgeführt, haben wir dafür Sorge zu tragen, dass das Taxikonto so gefüllt ist, dass tatsächlich Mobilität damit verbunden ist und diese Mobilität nicht aufgrund der faktisch steigenden Taxikosten immer weiter reduziert wird. Lassen Sie uns gemeinsam in den anstehenden Monaten schauen, ob es dort Luft gibt.
An dieser Stelle, und das wissen wir leider gemeinsam alle, gibt es aber keine Möglichkeit, im laufenden Haushaltsjahr einfach mal Umschichtungen vorzunehmen, um diesem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zu entsprechen. Deswegen werden wir ihn heute auch ablehnen müssen. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab, und das hat Gründe. Lassen Sie mich aber auch eines ganz klar sagen: Selbstverständlich ist es die Aufgabe des Sozialstaates, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder benachteiligte Menschen im Allgemeinen zu unterstützen. Wer auf Hilfe angewiesen ist, muss diese auch erhalten. Doch diese Hilfe muss zielgerichtet, effizient und sozial ausgewogen gestaltet sein und nicht nach dem Gießkannenprinzip.
Es ist unbestreitbar, dass Menschen mit Behinderungen Mobilitätsangebote brauchen, wenn der öffentliche Nahverkehr für sie nicht nutzbar ist. Leider, und das muss ich hier auch sagen, ist er viel zu oft und für viel zu viele Menschen immer wieder nicht nutzbar. Es ist vielleicht auch ein Ansatz, den man mal verfolgen sollte, dass man vielleicht den öffentlichen Personennahverkehr auch mal ausbaut und noch mehr Geld dort investiert, anstatt individuelle Taxifahrten und immer neue Subventionen zu schaffen.
Es ist auch falsch, automatisch davon auszugehen, dass Menschen mit Behinderung oder die eingeschränkt sind diesen Eigenanteil nicht leisten können. Viele möchten auch einen Beitrag leisten, und wenn es auch nur ein kleiner Beitrag ist. Das hat auch etwas mit Respekt und mit Würde zu tun. Viele arbeiten, viele engagieren sich ehrenamtlich, und sie verdienen diesen Respekt und nicht immer eine Bevormundung und dieses Drängen in eine Empfängerrolle von der Politik.
Für diejenigen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind, gibt es individuelle Lösungen. Die pauschale Abschaffung eines Eigenanteils ist aber nicht zielführend, und deshalb lehnen wir sie ab.
Es gibt ja auch eine Regelung – ich weiß nicht, ob Sie es wissen –, wie hoch der Eigenanteil ist. Beim Sonderfahrdienst ist er bei 2 Euro pro Fahrt. Es wird ein bisschen höher, wenn man den Fahrdienst öfter nutzt. Es ist also keineswegs eine unzumutbare Belastung, sondern eher eine moderate Kostenbeteiligung, die sicherstellt, dass dieser Dienst nachhaltig bleibt.
Wer Sozialpolitik mit Verantwortung betreibt, darf nicht jede Form der Eigenleistung immer abschaffen, denn das schwächt langfristig auch das System. Jede Sozialleistung muss nämlich auch irgendwie finanziert werden. Wir haben es ja gehört, die Kassen sind knapp, und jede Sozialleistung muss finanziert werden. Diejenigen, die das alles finanzieren, haben es ja auch immer schwerer; die zahlen immer mehr Steuern, immer mehr Abgaben und müssen ihr Leben irgendwie finanzieren.
Hier müssen wir auch ehrlich sein bezüglich der Verantwortung. Wer hat denn dafür gesorgt, dass in den letzten Jahren durch politische Fehlentscheidungen immer wieder die Preise steigen – durch die Energiekrise, eine verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik?
Es ist doch Ihre Schuld von links bis zur CDU, dass das Leben der Bürger immer teurer wird. Ob steigende Spritpreise, hohe Stromkosten oder die allgemeine Inflation – die Bürger zahlen den Preis für Ihre verantwortungslose Politik. Nun sollen sie zusätzlich auch noch für weitere steigende Sozialleistungen aufkommen, die pauschal verteilt werden. Das halten wir für falsch. Wir als AfD stehen für eine Politik, die denen hilft, die wirklich Hilfe brauchen. Das bedeutet eben auch, dass es Einzelfalllösungen geben muss.
Nicht jeder Mensch mit Behinderung hat die gleichen Bedürfnisse, nicht jeder ist im gleichen Maß auf den Sonderfahrdienst angewiesen. Statt mit der Brechstange über Steuergelder alles abzudecken, sollten wir dort unterstützen, wo es wirklich notwendig ist.
Sozialpolitik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachhaltig bleiben. Der Staat kann nicht unbegrenzt immer Gelder verteilen, ohne zu fragen, wer die überhaupt erarbeitet. Deshalb setzen wir als AfD auf gezielte Maßnahmen statt pauschale Wohltaten. Wir sagen ganz klar: Es ist unverantwortlich, einerseits durch politische Fehlentscheidungen das Leben für alle Bürger immer teurer zu machen und dann gleichzeitig noch höhere Sozialausgaben zu fordern. Aber eines muss ich auch sagen, Frau Schubert, da haben Sie recht: Hier im Berliner Haushalt werden die Prioritäten definitiv falsch gesetzt. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1257 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2165 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. Januar 2025 Drucksache 19/2174
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. Januar 2025 Drucksache 19/2175
Herr Gaebler freut sich schon! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Linke sagt: Der Emmauswald bleibt –, und wir haben dazu auch einen Antrag vorgelegt und beraten heute die Anträge zu diesem Thema.
Vorab muss man einfach mal sagen: Wir haben es hier mit einem Uraltbebauungsplan zu tun. Das ist in Berlin nichts Ungewöhnliches, weil man nach 1990 dachte: Jetzt schnell alles beplanen, was nicht bei drei auf dem Baum ist! – So fand dieser Aufstellungsbeschluss im Jahr 1991 statt. Seitdem ist aber viel passiert, nicht nur hier im Parlament, auch in der ganzen Stadt. Mindestens 35 Jahre später stellen wir fest: Die Klimakatastrophe erzeugt Klimafolgen, mit denen eben auch eine Millionenstadt umgehen muss. Ich sage mal als Vergleich: Paris pflanzt Bäume. Herr Gaebler möchte gerne einen Wald roden, um dort Luxuswohnungen zu bauen. So geht es nicht.
Deswegen fordern wir einerseits den Walderhalt, ganz klar. Wir fordern aber auch, dass Uraltbebauungspläne zur Bebauung von Friedhöfen grundsätzlich zu beerdigen sind. Der Bezirk Neukölln hat es auch erkannt. Er konnte den Plan nicht weiterverfolgen, da der Friedhof Wald wurde und daher rechtlich nach dem Waldgesetz zu betrachten ist; das ist übrigens auf eine Anfrage von uns herausgekommen. Das Bezirksamt wurde aber dann vom Senat ultimativ zu einer Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens aufgefordert. Da der Bezirk nicht mehr spurte, wie es der Investor wollte, erfolgte 2023 der Eingriff des
Senats. Seit 2022 wiederum kämpft aber die Initiative „Emmauswald bleibt“ unermüdlich. Man kann, ganz klar, auch deren Text zitieren; sie sagen: Aktuell
„plant … die BUWOG / VONOVIA ein NeubauAreal mit 441 Wohnungseinheiten zum Eigentum. Dieser soll die Grundlage dafür bieten 3,9 Hektar denkmalgeschützten Friedhof mit über 80 ,besonders wertvollen und prägendenʻ Bestandsbäumen1 [sic!] zu roden.“
Darunter sind viele „besonders wertvolle“ Bestandsbäume mit großen Stammumfängen, Linden, Eichen, Ahorn und Kastanien, ein artenreiches Biotop „mit seltenen Vogelarten wie dem Grünspecht und dem Mäusebussard“, die hier den Neubauten Platz machen sollen. – Insgesamt sind bis zu 600 Wohnungen möglich. Mindestens zwei Drittel würden nach dem Plan des Senats und des Investors Eigentumswohnungen oder zu unbezahlbaren Mieten ab 20 Euro aufwärts vermietet werden. Das braucht doch kein Mensch.
Was droht, ist der nächste Leerstand im Kiez, denn nebenan haben wir auch schon sehr viel Leerstand. Es ist ein Skandal, den Wald zu bebauen, wo doch, nebenan zum Beispiel, in der Eschersheimer Straße bei der Vermieterin petruswerk der Katholischen Kirche momentan 79 Wohnungen seit zwei Jahren leer stehen und der Bezirk nun Zwangsmittel einsetzen muss. Es ist ein Skandal, dass dort überhaupt so viel Leerstand ist und jetzt auch noch zusätzlich, wenn sich der Investor durchsetzt, der Emmauswald gerodet würde, superteure Wohnungen und dann auch noch eine eingezäunte Parkanlage auf der ehemaligen Waldfläche entstehen würden.
So geht es nicht. Deswegen haben viele Menschen in dieser Stadt gesagt: Stoppt diesen Wahnsinn! – 13 000 Unterschriften sind zusammengekommen. Leider ist das dem Senat herzlich egal. Aber der Senat könnte das Bebauungsplanverfahren einstellen, und zwar entschädigungsfrei, denn rechtlich ist der Wald Wald und höchstens Bauerwartungsland. Aber ein Wald ist gesetzlich geschützt und daher folgerichtig kein Bauerwartungsland, wenn man soziale Stadtplanung betreibt. Deswegen könnte der Senat zum Beispiel Gelder aus dem Bodenfonds mobilisieren, dieses Grundstück kaufen und es für die Berliner Bevölkerung langfristig sichern. Deshalb fordern wir Sie dazu auf: Machen Sie den Flächenerwerb, ändern Sie den Flächennutzungsplan und den Stadtentwicklungsplan Wohnen! Ändern Sie diese, und streichen Sie diese Wohnbaufläche! Berlin braucht diesen Wald. Neukölln braucht diesen einzigen Wald, Herr Gaebler!
Ich will noch mal ganz klar sagen: Das, was Sie hier mit dem Verfahren vorgelegt haben, ist unterirdisch. Es offenbart das ganze Demokratiedefizit dieser Koalition. Wir haben unsere Anträge zum Erhalt des Emmauswaldes ordentlich eingebracht. Ihre Antwort darauf im Ausschuss war: Es gibt einen Kompromissplan, aber den zeigen wir Ihnen nicht. – So geht das nicht, Herr Gaebler! Stadtplanung muss demokratisch verhandelt werden, und zwar dort, wo sie auch entschieden wird: im Ausschuss, im Parlament und mit Beteiligung der Menschen. – Vielen Dank!