Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unterirdisch“ sind nicht nur Instagram-Beiträge, sondern ehrlicherweise auch die meisten Anträge, die Frau Gennburg hier begründet für Die Linke; das erst mal festgehalten. Zum demokratischen Konsens gehört immer noch, dass man sich zuhört. In den Ausschüssen und auch im Ausschuss hier, im zuständigen, haben wir das alles miteinander besprochen.
Richtig ist, und dafür möchte ich mich erst mal bedanken, insbesondere bei meinem Kollegen Olaf Schenk: Auch wir als CDU-Fraktion – ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion auch – sind sehr intensiv mit der Bürgerinitiative im Gespräch. Richtig ist auch, dass so viel wie möglich, wenn möglich sogar der gesamte Emmauswald erhalten bleiben soll. Die gute Nachricht ist, anders als hier auch von der Linken behauptet, die ja übrigens – – Ich darf noch mal auf Ihre eigens verfasste Drucksache verweisen: Sie lehnen jeglichen Neubau in Berlin ab, weder Verdichtung noch an dieser Stelle Neubau in Bebauungsplänen oder mit Bebauungsplänen. Insofern sind Sie in der Frage der Schaffung von sozial bezahlbarem Wohnraum vollkommen unglaubwürdig und haben sich aus der Debatte vollkommen rausgenommen, meine Damen und Herren der Linken!
Deswegen bin ich dankbar, und das hat, glaube ich, der Senat auch sehr intensiv erläutert, wenn man denn hinhören kann und hinhören möchte, was der eine oder andere bei der Linken nicht mehr kann, dass hier der Senat und die Investoren im Gespräch sind und in der Tat – so kann ich es hier nur wiedergeben, und so hören wir es auch von der Bürgerinitiative – kurz davor sind, gemeinsam – Senat, Bürgerinitiative und der mögliche Bauherr – einen Kompromiss zu finden, indem der Wald erhalten bleibt,
indem trotzdem neuer Wohnraum entsteht, der Wohnraum auch etwas höher gestaltet wird und es dann trotzdem zum Bauvorhaben kommen könnte. – Das ist der derzeitige Stand. Das ist auch nicht geheim, wenn man mal aus Runden berichtet, aus denen sie in einer früheren Koalition in Hinterzimmerpolitik Bauvorhaben kaputtgeredet und kaputtgemacht haben.
Diese Wohnungen könnten heute Menschen in Berlin, die wenig Geld haben, gut gebrauchen, in Zeiten, wo wir Wohnungen, aber wirklich jede einzelne, brauchen.
Insofern ist der Antrag natürlich vollkommener Schmu, es sei denn, man will Schaufensterpolitik machen. Und im Zweifel ist es im Übrigen eine sehr krude Argumentation: Auf der einen Seite sagt man, es entstehen keine Entschädigungsansprüche, aber auf der anderen Seite soll ein Bodenfonds des Landes Berlin die Grundstücke kaufen. – Eins kann ja nur stimmen, denn warum soll das Land Berlin sonst jedes Grundstück, das man in Berlin bebauen könnte, kaufen? Und wer den Unterschied zwischen Paris und Berlin nicht kennt, auch bei den Mieten, der sollte lieber in Paris bleiben, Frau Gennburg! Das wäre, glaube ich, schön für uns alle und eine Erholung!
Last but not least: Wir werden weiter das, was der Senat sehr ruhig, sehr konstruktiv mit der Bürgerinitiative und den Investoren macht, begleiten und uns auch dafür einsetzen, dass es hier eine gute gemeinschaftliche Lösung gibt, und werden auf die Extremisten von ganz links nicht hören. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bitter, aber die Zeichen für den Erhalt des Neuköllner Emmauswaldes stehen schlecht, seitdem der Senat das Bebauungsverfahren an sich gezogen hat. Seitdem stehen die Zeichen auf Rodung,
und das, obwohl wir in den letzten Jahren alle in der Stadt erleben konnten, wie sich die Stadt immer weiter aufheizt, und das nicht nur politisch, sondern durch den Klimawandel.
Gerade jetzt sollten und müssen wir deshalb Flächen wie den Emmauswald schützen, statt sie zu zerstören.
Vor knapp zwei Wochen haben wir die heute auf der Tagesordnung stehenden Anträge im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten. Immerhin hatte dort die Koalition mittlerweile ein schlechtes Gewissen, zumal sie sich mit dem Zuständigkeitsentzug und ihrer Absicht, die Waldfläche zu bebauen, auch gegen die Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und gegen ihre eigenen Parteien im Bezirk stellt. Doch mit schlechtem Gewissen alleine ist der Baum und der Wald vor Ort nicht gerettet.
Im Ausschuss wurde uns dann auch lediglich berichtet: Es wurden gerade Gespräche zwischen Koalition und Investoren und Vonovia und der Tochter BUWOG geführt. Ziel sei es – und das konnten wir ja gerade auch noch mal hören –, die geplanten Gebäude anders auszurichten und die bisherigen Investorenpläne anzupassen. Dabei – und das hieß es ja gerade erneut – soll außerdem die „größtmögliche“ Anzahl an Bäumen erhalten bleiben. Aber genau das, der größtmögliche Erhalt der Bäume und damit des Waldes, wurde dann auf Nachfrage vom Senator direkt wieder relativiert.
Vom Staatssekretär; der Senat ist hier letztendlich vertreten und spricht hoffentlich mit einer Stimme. – Denn natürlich wird hier nicht vom Wald aus gedacht und so geplant, dass der Neubau sich nach dem bestehenden Wald ausrichtet, sondern es wird von den Interessen des Investors aus gedacht, und das, was dann noch übrigbleibt vom Emmauswald, das ist dann „größtmöglich“. Deshalb bleiben wir skeptisch und klar bei unserer Position: Der Emmauswald muss erhalten bleiben, und der beste Weg dafür ist die Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk.
Ich rufe das gerne noch mal in Erinnerung: Im August 2023 haben die Berliner Forsten dem Emmauswald offiziell die Waldeigenschaft nach § 2 des Landeswaldgesetzes attestiert.
„Der Verlust dieser Waldfläche würde sich daher voraussichtlich besonders negativ auf das Stadtklima auswirken.“
Damit liefern die Berliner Forsten einen wichtigen Grund, den Wald nicht für ein Bauprojekt abzuholzen, sondern ihn zu erhalten und andere Lösungen zu suchen. Dies hat auch bei den Entscheidungsträgerinnen und -trägern vor Ort dazu geführt, die bisherigen Überlegungen
Dass CDU und SPD auf Landesebene die bewährten Verfahren und Beschlusslagen im Bezirk mit ihrer Intervention ad absurdum führen, ist nicht nur stadtplanerisch und klimapolitisch völlig verantwortungslos, CDU und SPD müssen sich auch fragen lassen, wie sie es eigentlich mit der kommunalen Demokratie halten. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner haben über fast alle Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht, dass sie ihren Wald behalten wollen und dass bei einer Bebauung andere Lösungen gesucht und gefunden werden müssen, als einfach nur den maximalen Profitinteressen eines Investors nachzugeben, wie es die CDU und die SPD auf Landesebene offenbar weiterhin als handlungsleitend sehen.
Diese alternativen Lösungen gibt es. Neue Wohnungen und der Erhalt des Waldes sind möglich. Ich habe das hier schon vor knapp einem Jahr gesagt, und ich wiederhole es gerne: Auf einer Brache entlang des Mariendorfer Weges, direkt neben dem Wald, gibt es geeignete Flächen. Diese sollten genutzt werden, statt hier stumpf eine Naturfläche zu zerstören.
Leider hat der Senat es mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sogar noch einfacher gemacht, Rodungen vorzunehmen. Bei Eingriffen in geschützte Biotope oder in den Wald oder bei Baumfällungen ist es künftig möglich, keine oder nur noch eine monetäre Ausgleichsleistung zu leisten. Das ist fatal und falsch, und das haben auch alle Verbände, die sich damit auskennen, in den verschiedenen Anhörungen deutlich gemacht. Es macht es letztendlich den Investorinnen und Investoren nur noch einfacher, Grün- und Naturflächen zuzubetonieren. Und das ist eine falsche Entwicklung, gerade angesichts des Klimawandels in der Stadt.
Abschließend möchte ich heute noch die Gelegenheit nutzen, der Initiative „Emmauswald bleibt“ für ihren Einsatz und ihr Engagement für den Erhalt des Waldes im Bezirk Neukölln zu danken. Daran, sehr geehrte Koalition, sollten Sie sich ein Beispiel nehmen und mit Ihrer Mehrheit hier im Haus den Emmauswald schützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion läuft hier zurzeit etwas holzschnittartig ab, aber wir haben gerade schon Differenzierungen gesehen: Die Grünen haben erklärt, sie sind dafür, dass die Brache bebaut wird. Die Linkspartei hat erklärt, sie will da gar nichts bebauen, also nicht mal die Brache. Wir sehen hier also Differenzierungen auf der Seite der Opposition.
Ich habe Ihnen auch zugehört! – Und dann ist es so: Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Geheimnisse oder sonst irgendwie so was. Wir haben uns nur erlaubt, in der Ausschusssitzung darauf hinzuweisen, dass die Anträge der Sache nach eigentlich noch nicht spruchreif sind, weil gerade Überarbeitungen bisheriger Planungen stattfinden, und zwar mit dem Ziel, sie zu verbessern. Und wenn man das Ziel hat, diese Pläne zu verbessern, dann ist es auch, glaube ich, sinnvoll, dass man das tut und sich dann das, was dabei herauskommt, anschaut und es bewertet und nicht vorher schon sagt: Egal, was ihr jetzt verbessert, wir wissen sowieso schon, dass wir das ablehnen! – Das ist, glaube ich, unsachgemäß in einer Situation, in der wir in Berlin einen Mangel von über 100 000 Wohneinheiten haben und auch eine große Zahl an preiswerten Wohnungen brauchen. Wenn dort gebaut wird, wird im Übrigen auch nach dem Kooperationsmodell gebaut, und ein erheblicher Anteil an Sozialwohnungen wird entstehen.
Das Ziel, mit dem die SPD-Fraktion an diese Umplanung herangeht, ist, wie auch in anderen Bereichen: Wir sind dafür, dass weniger Fläche versiegelt wird und dass höher gebaut wird.
Und, das mag man jetzt vielleicht peinlich finden, aber in den bezirklichen Diskussionen war es so, dass da eben eine Bebauung, die erst mal mit drei Geschossen anfing, vorgesehen war. Das ist vielleicht nicht das richtige Ziel. Also insofern: Wir sind optimistisch, dass es dort gelingt, höher zu bauen. Wir sind optimistisch, dass es gelingt, einen großen Teil auf der Brache zu bauen. Wir sind optimistisch, dass es gelingt, über 2 Hektar von dem Baumbestand, also den größeren Teil, zu erhalten, dass es gelingt, von der seinerzeitigen Friedhofsstruktur die Alleen zu erhalten, und dass es insgesamt ein gutes Projekt für Berlin werden kann.
Das ist das Ziel, und dieses Ziel wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten erreichen. Und dann werden wir hier wieder darüber diskutieren. Ergebnisse zu verkünden, bevor man die Pläne ausgearbeitet hat, ist der falsche Weg und mit Sicherheit nicht der Weg, der zu mehr Wohnungen in Berlin führt, und die brauchen wir dringend. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir diese Anträge heute besprechen; nicht, weil wir die Anträge gut finden, sondern weil hier wieder ein seltenes Beispiel vorliegt, mit welcher Chuzpe sich die Parteien hier von links bis zur CDU von demokratischen Prozessen verabschiedet haben.