Wer gemeinsam mit rechtsextremen Neonazis taktiert, der paktiert offen mit den Feinden der Demokratie; der tut alles dafür, um rechtsextreme Positionen weiter gesellschaftsfähig zu machen. Ich bin erschüttert, wie kopflos die Brandmauer gegen den Faschismus eingerissen wurde.
Mit unserer Verfassung, mit den universellen Grundrechten, mit der Menschenwürde des Einzelnen spielt man nicht – nicht im Wahlkampf, nicht aus populistischer Geltungssucht heraus, nicht zur Schärfung des eigenen Parteiprofils und nicht aus Rachegelüsten gegenüber seiner ehemaligen Parteichefin und Kanzlerin, die heute wieder einmal Haltung bewiesen hat, indem sie gesagt hat: CDU, kehrt um! Ihr habt noch die Chance, bis morgen eure Fehler zu korrigieren.
Man muss kein Freund von Merkel sein, gewiss nicht. Aber in der Frage der Haltung, in der Frage, wenn es darauf ankommt, die richtigen Worte zu treffen, kann Merkel nach wie vor auch für Sie im Bund Vorbild sein.
Tun Sie bitte alles dafür, dass nicht noch mehr Schaden entsteht! Hören Sie bitte auf den Appell Ihrer Kanzlerin, die Ihnen einen ganz konkreten Weg skizziert, wie man morgen im Bund umgeht, indem man nicht die AfD zur Mitbestimmung mitnimmt. Wer mit der AfD paktiert, paktiert mit Neonazis! Das schreibt Ihnen Ihre Kanzlerin ins Stammbuch.
[Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall im Stehen von Orkan Özdemir (SPD), Antje Kapek (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)]
Und sie sagt: Wer die Sprache der Rechtsextremen nutzt, der macht sie nur stärker. – Angetreten ist Merz damit, die AfD zu halbieren. Er hat sie verdoppelt, Stück für Stück, Schritt für Schritt.
Wer entgegen aller bisherigen Versprechungen 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz in dieser Woche gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht, dem kann man nicht länger vertrauen. Wer soll noch glauben, dass Herr Merz zum eigenen Machterhalt nicht doch mit den Rechtsextremen koaliert? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Herr Regierender Bürgermeister! Wir wollen nicht wissen, wie sich die Berliner CDU fühlt. Ich möchte aber alle Fraktionen hier im Haus wissen lassen, was meine Fraktion denkt:
Die CDU unter Merz hat gestern unserer parlamentarischen Demokratie und der demokratischen Mitte in unserem Land geschadet.
Es mag sich wie ein kurzfristiger Triumph angefühlt haben, doch einer geschichtlichen Einordnung wird der vermeintliche Triumph nicht standhalten. Gerade der Tag, dessen wir heute gedenken, lehrt uns das.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
So steht es ganz zu Beginn in unserem Grundgesetz. Das „Nie wieder“ der Shoah-Überlebenden ist hierdurch in das Grundgesetz für das neue demokratische Deutschland übersetzt worden. In Berlin sind wir uns unserer Verantwortung bewusst. Dass das jüdische Leben in unserer Stadt heute wieder so vielfältig wächst und blüht und Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt in Berlin ein Zuhause finden, ist keine Selbstverständlichkeit, es ist ein großes Geschenk, ein großes Glück. Unsere Verantwortung besteht darin, alles dafür zu tun, dass Berlin jetzt und in Zukunft ein sicheres Zuhause für sie bleibt.
Unser aller Aufgabe ist es, die offene, tolerante und solidarische Gesellschaft, die wir heute haben, zu erhalten.
Für Demokraten wie mich ist das die größte Motivation, die ich für meine Arbeit habe. In Kreuzberg bauen wir gerade die von den Nationalsozialisten in ihrem Vernichtungswahn zerstörte Synagoge am Fraenkelufer wieder auf. Ich bin unendlich dankbar für diese Botschaft der Hoffnung, dafür, dass jüdisches Leben hier in Berlin zu Hause ist und ein fester Bestandteil der Berliner Stadtgesellschaft bleibt – eine Botschaft, die wir damit in die ganze Welt senden. Die Grundsteinlegung der neuen Synagoge am Fraenkelufer ist geplant für den 9. November 2026.
Dieser Ort wird ein Leuchtturm für Zusammenhalt und Toleranz sein. Das ist gelebter Ausdruck der Verantwortung, die wir 80 Jahre danach tragen.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Berlin als Stadt der Freiheit nicht nur die Brandmauer gegen Rechtsextremismus bleibt, sondern auch zum unumstößlichen Bollwerk der Demokratie wird. – Vielen Dank!
Du hast zu Recht ausgeführt, dass morgens im Bundestag an Auschwitz gedacht wurde und nachmittags die CDU gemeinsam mit der AfD hetzerische und menschenrechtswidrige Anträge durchgebracht hat, und das 80 Jahre nach Auschwitz, 80 Jahre nach dem Ende der Nazizeit.
Heute ist der 30. Januar. An diesem Tag vor 92 Jahren wurde, wie es schon gesagt wurde, Adolf Hitler zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannt und damit das Ende der parlamentarischen Demokratie besiegelt. Den Weg zur Macht haben der NSDAP damals die Konservativen geebnet. Die CDU hat gestern bewiesen, dass sie kein Garant dafür ist, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt.
Wie könnt ihr – und könnt ihr überhaupt noch – mit dieser CDU, die sich, wie sie heute hier im Plenum bewiesen hat, nicht offen gegen den Kurs von Merz, ihres Kanzlerkandidaten, und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt und den sie nicht bekämpft, mit so einer CDU weiterregieren?
Hier im Plenum gibt es sie, und hier, über Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot, wäre eine stabile Brandmauer gegeben.
Mit uns gäbe es übrigens auch eine Mehrheit für den Verbotsantrag, den ihr ja auch aufgeschrieben habt, der jetzt noch informell ist, das Tageslicht nicht gesehen hat, aber in der Presse war. Grüne und Linke haben auch so einen Antrag. Wir hätten die Mehrheit hier, diesen Antrag durchzubringen, denn ihr wisst, dass heute im Bundestag der entsprechende Antrag, diese Abstimmung, leider mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU vertagt wurde. Vielleicht war es aber die letzte Möglichkeit, im Bundestag Mehrheiten für ein solches AfD-Verbot zu erhalten. Deswegen lasst uns doch die Mehrheit, die wir hier haben, nutzen und diesen Antrag stellen, denn auch Berlin kann einen AfD-Verbotsantrag stellen.