Mit uns gäbe es übrigens auch eine Mehrheit für den Verbotsantrag, den ihr ja auch aufgeschrieben habt, der jetzt noch informell ist, das Tageslicht nicht gesehen hat, aber in der Presse war. Grüne und Linke haben auch so einen Antrag. Wir hätten die Mehrheit hier, diesen Antrag durchzubringen, denn ihr wisst, dass heute im Bundestag der entsprechende Antrag, diese Abstimmung, leider mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU vertagt wurde. Vielleicht war es aber die letzte Möglichkeit, im Bundestag Mehrheiten für ein solches AfD-Verbot zu erhalten. Deswegen lasst uns doch die Mehrheit, die wir hier haben, nutzen und diesen Antrag stellen, denn auch Berlin kann einen AfD-Verbotsantrag stellen.
Ich war vorgestern, wie in den letzten Jahren auch, wieder an den Haustüren, und ich weiß, dass viele Kolleginnen von SPD und Grünen das auch tun. Mich fragte eine ältere türkische Frau: Frau Eralp! Werden wir jetzt alle abgeschoben? – Sie war eine von vielen. Ihr kennt das sicher auch, denn fast die Hälfte dieser Stadt besteht aus Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen wie mir, wie Orkan Özdemir, Tuba Bozkurt, Menschen wie wir alle hier in dieser Stadt.
Deswegen, liebe SPD: Brecht diese Koalition mit der CDU! Lasst uns eine antifaschistische Mehrheit hier bilden, damit die Brandmauer steht. Nie wieder ist jetzt!
Dann hat der Kollege Saleh die Gelegenheit zur Erwiderung. – Okay. – Dann hat als Nächstes für die AfDFraktion der Abgeordnete Trefzer das Wort.
[Die Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN setzen sich mit dem Rücken zum Redner. – Thorsten Weiß (AfD): Ihr lernt auch gar nichts!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Eralp! Vor dem Hintergrund des grassierenden Antisemitismus in Ihrer Partei sind Ihre antifaschistischen Ausführungen hier reine Heuchelei. Reine Heuchelei ist das, was Sie hier abziehen.
Ich steige zunächst einmal unpolemisch ein. Wir gedenken heute der Menschen, die durch die Herrschaft des Nationalsozialismus schuldlos unermessliches Leid erlitten, die angefeindet, entrechtet, entmenschlicht und schließlich ermordet wurden. Das hätte nicht passieren dürfen, so Hannah Ahrendt, und doch ist es passiert. – Obgleich auch in den Vernichtungslagern Chelmno, Belzec, Sobibor und Treblinka Millionen Menschen ermordet wurden, ist der Name Auschwitz zum Inbegriff des Holocaust, der Shoah, geworden. Rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden, vom Kleinkind bis zum Greis, sind in Vernichtungszentren, durch Erschießungskommandos sowie in Ghettos und Lagern, durch Todesmärsche und andere willkürliche Gewaltakte ermordet worden.
Viel ist über den Zivilisationsbruch Auschwitz, das radikal Böse, aber auch über die Banalität des Bösen geschrieben worden, und doch ist es schwer, das Ausmaß des Grauens zu begreifen. Zahlen und Erklärungen bleiben abstrakt, solange wir sie nicht mit persönlichen Schicksalen in Verbindung bringen können. Umso wichtiger sind die Zeugnisse von Opfern und Überlebenden der Shoah. Ein besonderer Schatz, gerade für uns Berliner, sind die Erinnerungen unserer Ehrenbürgerin Margot Friedländer unter dem Titel „Versuche, dein Leben zu machen“. – „Versuche, dein Leben zu machen!“, das waren die letzten Worte, die Margot Friedländers Mutter ihrer Tochter am 20. Januar 1943 ausrichten ließ, als sie Ralph, den Bruder Margot Friedländers, in die Haft und damit in den sicheren Tod folgte. Mit Margot Friedländers Buch wird es nachvollziehbar, was die in Gesetze und Verordnungen gegossene Vernichtungsabsicht des nationalsozialistischen Staates für eine jüdische Berliner Familie und ihr Umfeld tatsächlich bedeutete, welches unfassbare Leid sie hervorrief. Niemanden, der ihr Buch gelesen hat, lässt Margot Friedländers Schicksal sowie das ihrer Familie und Freunde kalt. Die Bilder von Ralph Bendheim, des begabten, feinsinnigen jüngeren Bruders oder von „Schnäpschen Brünell“, wie er genannt wurde, des Freundes und Helfers in Theresienstadt, brennen sich im Gedächtnis ein. Ihre Schicksale geben dem Unfassbaren ein Gesicht und ermöglichen überhaupt erst zu begreifen, was eigentlich passiert ist. Margot Friedländer hat viele Jahrzehnte gebraucht, um ihre Erinnerungen aufzuschreiben und schließlich darüber auch in der Öffentlichkeit zu reden, so, wie sie es bis heute tut. Dafür sind wir ihr unendlich dankbar.
Nur langsam wuchs ein Verständnis für die Bedeutung der Erinnerung. Erschwerend für die Herausbildung einer nachhaltigen Erinnerungskultur kam die für viele schlicht nicht fassbare Ambivalenz des Kriegsendes am 8. Mai 1945 hinzu. Denn während der 8. Mai auf der einen Seite für die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende
der Judenvernichtung stand, war er auf der anderen Seite auch das Symbol für die Errichtung einer neuen Diktatur in Mittelost- und Osteuropa, für endloses neues Leid, für Flucht und Vertreibung, für den Verlust des deutschen Ostens. Es war und ist bis heute schwer, die unterschiedlichen Verluste jener Jahre ihrer eigenen Bedeutung nach zu begreifen. Die Versuchung, das Leid des einen durch das Leid des anderen zu relativieren und aufzurechnen, ist bis heute groß.
Die Herausforderung für eine verantwortungsvolle Erinnerungspolitik besteht darin, die Abgründe der deutschen Geschichte scharf im Bewusstsein zu behalten, ohne dabei den tragenden Grund unserer abendländischen und deutschen Geschichte aus dem Auge zu verlieren. Denn, das muss an dieser Stelle gesagt werden, der Nationalsozialismus war nicht das zwangsläufige Ziel der deutschen Geschichte, sondern das Ergebnis einer unglücklichen Verkettung negativer Traditionslinien deutscher und europäischer Geschichte. Es gab aber keine Einbahnstraße nach Auschwitz. Die positiven Traditionsbestände, zu denen auch das deutsch-jüdische Erbe gehört, bleiben ein stabiles Fundament, auch für das Deutschland von heute.
Nur wenn wir dies erkennen, kann es uns gelingen, einen gesunden Patriotismus zu entwickeln und einen neuen deutschen Sonderweg zu vermeiden, der darauf abzielt, ausgerechnet aus Auschwitz eine Art neuen moralischen Überlegenheitsdünkel abzuleiten. Das wäre fatal – und führt direkt zu den Lebenslügen der deutschen Politik und zur Rede von Herrn Schulze.
Allzu oft wurde Auschwitz nämlich in den letzten Jahren dazu instrumentalisiert, um eine falsche und gefährliche Politik vor Kritik zu immunisieren, auch und gerade auf dem Feld der Migrationspolitik. Hören Sie endlich auf damit, meine Damen und Herren von den Linken und von den Grünen,
denn die Lehre aus Auschwitz besteht nicht darin, in unbegrenzter Zahl Armutseinwanderer in Deutschland aufzunehmen, Herr Schulze! Das ist eine gefährliche Irrlehre, die das friedliche Zusammenleben und insbesondere die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland auf fahrlässige Art und Weise aufs Spiel setzt.
Ebenso wenig besteht die Lehre aus Auschwitz darin, Deutschland in einem europäischen Superstaat aufgehen zu lassen, im Gegenteil: Das Vermächtnis aus dem tragischsten Kapitel der deutschen Geschichte sind der Schutz von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene sowie ein friedliches Miteinander souveräner Staaten, aber sicherlich nicht die Errichtung eines europäischen Superstaats.
Das neueste Kapitel der Auschwitz-Instrumentalisierung ist besonders perfide und läuft unter der Blockparteiinszenierung „Brandmauer“. Dass Sie dafür Auschwitz ins Feld führen, ist eine Schande und eine Verhöhnung der Opfer der Shoah.
Manch einer, der sich heroisch in den Kampf gegen rechts wirft, glaubt schon, so ein zweites Auschwitz zu verhindern und den Widerstand, den seine Familie womöglich nie geleistet hat, jetzt umso innbrünstiger nachholen zu müssen. Was für eine Verblendung!
Dabei hat, wer unter Berufung auf Auschwitz auf eine Deutschlandflagge pinkelt, wie ein Kollege von den Grünen, und AfD-Parteitage blockiert, nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt, ganz im Gegenteil: Er instrumentalisiert Auschwitz für sein tagespolitisches Süppchen und betreibt Geschichtsklitterung auf dem Rücken der Opfer.
Wohin das führt, zeigt die Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023. Jüdisches Leben in Deutschland ist heute so gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende der Shoah. Der Blick auf deutsche Schulhöfe und in deutsche Unis offenbart Besorgniserregendes: Überall ist ein als Antizionismus getarnter Antisemitismus auf dem Vormarsch. Ich danke der Präsidentin für ihre klaren und deutlichen Worte heute Morgen dazu!
Ausgerechnet am 27. Januar 2025 stand ein Mann wegen der Verbreitung der Parole „From the River to the Sea“ vor Gericht, eines von 2 654 Strafverfahren mit Nahostbezug in den letzten zwei Jahren nur in Berlin. Das ist eine wahrlich bittere Bilanz am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, aber auch im Hinblick auf den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel, den wir am 12. Mai 2025 begehen. Wenn es eine zentrale Lehre aus der tragischen Geschichte der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland gibt, dann ist es doch die, dass wir uns schützend vor jüdisches Leben, vor die Jüdinnen und Juden stellen, wenn sie angefeindet und bedroht werden, und dass wir nicht ohne Ende weiter Menschen in dieses Land hineinlassen, die das antisemitische Virus weiter in unsere Stadt tragen!
Das sind wir den Jüdinnen und Juden in unserer Stadt schuldig, und dass wir jüdisches Leben dort fördern, wo wir es fördern können.
An dieser Stelle will ich versöhnlich schließen und trotz aller Anfeindungen auch mal eine Lanze für einen Vorschlag der Fraktion der Grünen brechen. Die Fraktion der Grünen hat tatsächlich eine gute Idee zur Stärkung jüdi
schen Lebens gehabt, wie ich finde, und einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Sonntagsöffnung für koschere Lebensmittelgeschäfte, die am Samstag schließen müssen, vorgelegt. Dies würde an eine entsprechende Regelung im deutschen Ladenschlussgesetz aus dem Jahr 1900 anknüpfen.
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie die Unterbrechung! – Ich darf bitten, von der Pressetribüne keine Fotos zu machen, die auch die Unterlagen der Abgeordneten ablichten. Danke schön! – Bitte fahren Sie fort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hat in einem Gutachten für meine Fraktion aufgezeigt, dass die dagegen von der Koalition ins Feld geführten rechtlichen Bedenken haltlos sind, und so kann ich an dieser Stelle appellieren: Es wäre doch, wenn auch nur ein kleines, so doch ein ermutigendes Zeichen für jüdisches Leben in unserer Stadt, wenn wir diesem guten Vorschlag fraktionsübergreifend zustimmen würden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
[Die Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN drehen sich wieder zum Redepult. – Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Anne Helm (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedenken und an die Ermordung von Millionen Juden, Sinti und Roma und anderen Menschen erinnern, dann tun wir das, weil sich die unbeschreiblichen Verbrechen, die an diesem Ort von Deutschen und ihren Handlangern begangen wurden, niemals wiederholen dürfen. Die schmerzhaften Lehren aus der Vergangenheit können uns dabei helfen, heute Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu bannen, wenn wir Klarheit über das haben, was geschehen ist. Das ist ganz wichtig, und da ist es kein Zufall, dass ausgerechnet oder gerade die AfD versucht, Verwirrung über die geschichtlichen Zusammenhänge zu stiften und damit die Spuren zu verwischen, die aus der Vergangenheit in die Gegenwart zeigen,
auch wenn Herr Trefzer sich jetzt hier bemüht hat, als Geschichtslehrer mit sanfter Tonlage aufzutreten.
Ich will mal zwei Beispiele nennen: Heute – es wurde gerade gesagt – ist der 30. Januar, der Tag, an dem vor 92 Jahren Hitler an die Macht kam. Die AfD hat ihn zum Kommunisten erklärt – vollkommen absurd –, weil sie damit von der offenkundigen Nähe von Teilen ihrer Partei zum Nationalsozialismus ablenken will.