Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Bei der Landsberger-Allee-Brücke wurde wie bei der Carolabrücke auch spannungsrisskorrosionsgefährdeter Spannstahl verwendet. Dennoch unterscheidet sich die Landsberger-Allee-Brücke ganz erheblich von der Carolabrücke, und zwar aus zwei Faktoren heraus, einerseits aus dem darüber hinaus noch verwendeten Material. Es wurde nämlich auch normaler Betonstahl als Bewehrung verbaut. Das ist das Erste, und das Zweite ist, dass auch das statische System bei der Brücke, sprich die Statik, eine andere ist. Genau diese Statik ist der maßgebliche Unterscheidungsfaktor, denn die Lastverteilung durch nebeneinanderliegende Fertigteile wird über die Fahrbahn verbunden, und damit kann eine Lastverteilung stattfinden, anders als bei der Carolabrücke.
Gerne möchte ich noch dazu ausführen, welchen Bauwerksprüfungen die Brücken in Berlin unterzogen werden. Die Bauwerksprüfungen finden alle drei Jahre statt. Darüber hinaus findet dreimal im Jahr eine Begehung der Brücken statt. Hinsichtlich dieser spannungsrisskorrosionsgefährdeten Brücken ist 2019 eine jährliche Sonderprüfung eingeführt worden. Als Schlussfolgerung kann ich insofern festhalten, dass hinsichtlich der LandsbergerAllee-Brücke derzeit keine akuten Sicherheitsbedenken bestehen und keine Verkehrseinschränkungen geplant sind. Damit ist die Brücke durch die Statik und Lastverteilung wesentlich robuster als die Carolabrücke, aber natürlich wird es so sein, dass auch die LandsbergerAllee-Brücke durch einen Ersatzneubau ersetzt werden muss. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! Es ist offensichtlich so, dass nicht nur diese Landsberger-Allee-Brücke mit diesem entsprechenden Stahlbeton insbesondere aus Hennigsdorf gebaut wurde, sondern dass es weitere Brückenbauwerke in Berlin gibt, die mit ähnlichen Materialien gebaut wurden. Wie viele sind es denn, und wie ist der Zustand dieser weiteren Brücken?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Die jetzt in der Presse erwähnten Brücken sind vier Brücken in Pankow. In Berlin sind insgesamt 70 Brücken mit spannungsrisskorrosionsgefährdetem Spannstahl gebaut worden. Der Hennigsdorfer Spannstahl, der auch bei der Carolabrücke verbaut worden ist, wurde vor allem im Osten verwendet. Im Ostteil Berlins sind 57 Brücken mit spannungsrisskorrosionsgefährdetem Spannstahl gebaut worden und 13 im Westteil der Stadt. Prominentestes Beispiel im Westteil der Stadt ist die Breitenbach-Brücke, die von uns derzeit abgerissen wird.
Wir kennen die Brücken in Berlin sehr genau, mein Haus, unsere Ingenieure kennen die Brücken sehr genau, und wir wissen, dass diese Brücken, die mit Spannstahl gebaut worden sind, wenn sie mal einen Riss haben, nicht mehr repariert werden können, sondern dass dann ein Ersatzneubau stattfinden muss. Das liegt daran, dass der Stahl innen liegt und insofern von außen keine Reparatur erfolgen kann.
Insofern ist es erforderlich, dass alle Brücken, die mit diesem Material gebaut worden sind, mittel- oder langfristig durch Ersatzneubauten ersetzt werden müssen. Ganz wichtig ist, und das möchte ich hier noch ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass derzeit für keine der Brücken akute Sicherheitsbedenken bestehen. Wir in unserem Haus, in meinem Haus entwickeln derzeit einen Masterplan für Brücken, um dann wesentlich schneller in Sanierung und Abbau des Sanierungsrückstaus, der sich über die vielen vergangenen Jahrzehnte ergeben hat, zu kommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Berlin hat ja an die 1 000 Brücken. Wie ist denn überhaupt der Zustand der Brücken in Berlin? Können Sie dazu bitte etwas sagen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Nein, ich werde jetzt nicht zu allen Brücken, die sich in der Baulast Berlins befinden, etwas sagen. 835 Brückenbauwerke befinden sich in der Baulast Berlins, und 24 Prozent der Brücken befinden sich in einem guten bis sehr guten Zustand. Der Durchschnitt der Berliner Brücken befindet sich in einem befriedigenden Zustand. Damit ist sehr deutlich gemacht, dass wir hier wirklich einen Sanierungsrückstau haben und diesen dringend sehr kurzfristig und mittelfristig auflösen müssen. Ich habe den Masterplan, der derzeit in meiner Verwaltung erstellt wird, bereits erwähnt, damit wir schneller in die Sanierung kommen. Das bedeutet aber auch, dass uns natürlich über die Haushaltsplanung und über die IPlanung die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. In der I-Planung, die jüngst verabschiedet worden ist, sind entsprechende Mittel enthalten.
Neben den Brücken dürfen wir aber auch die Uferwände nicht vergessen, denn die sind hinsichtlich des Sanierungsrückstaus genauso gefährdet wie die Brücken. – Vielen Dank!
Ich möchte den Senat gern fragen, wie der Abruf der sogenannten GRW-Mittel in diesem Jahr war und ob die Mittel umfangreich ausgeschöpft werden konnten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lüdke. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Nutzung der GRW-Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur in diesem Jahr auf eine sehr erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2024 zurückblickt. Wir konnten die Berliner GRW-Erfolgsgeschichte fortschreiben und über 200 Millionen Euro an Fördergeldern sowohl für die wirtschaftsnahe Infrastruktur als auch für die gewerbliche Förderung für unsere Unternehmen verausgaben. Das war nicht selbstverständlich, denn am Jahresbeginn stand uns eine Bundesmittelförderhöhe von 53 Millionen Euro zur Verfügung. Da dann immer eine 50 Prozent Bund- und eine 50 Prozent Landförderung passiert, haben wir nicht damit gerechnet, dass wir so ein hohes Gesamtbudget erreichen können. Aber es ist gelungen, im Laufe des letzten Jahres die Bundesmittel nahezu zu verdoppeln und das Ganze auch mit Landesmitteln zu kofinanzieren. Was dazu geführt hat, dass statt der beabsichtigten 100 Millionen Euro über 200,7 Millionen Euro für Projekte zur Wirtschaftsförderung in Berlin eingesetzt werden konnten.
Das ist gelungen, weil wir viele Fördergelder, die andere Bundesländer nicht verausgabt haben, hier in Berlin strategisch eingesetzt haben, und weil wir darauf vorbereitet waren, das zu tun. Wir haben diese Mittel eingesetzt im Bereich Tourismus, im Bereich Infrastruktur, für die Innovationsförderung in der Stadt und auch für die Themen Fachkräfteförderung, Ausbildungsförderung und Gründungsförderung.
Insofern ein sehr erfolgreiches letztes Jahr und auch die Möglichkeit, besser als andere Bundesländer zu sein, die es nicht geschafft haben, ihre Mittel auszugeben. Wir haben das in Berlin sogar übererfüllt – Verdopplung der Bundesmittel.
Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Sie haben die Felder ein wenig genannt, aber für welche konkreten Projekte beziehungsweise Bauvorhaben wurden die GRW-Mittel beispielsweise eingesetzt?
Vielen Dank! – Es ist natürlich ganz entscheidend, dass bei der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur auch das Thema Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen eine Rolle spielt. Und im letzten Jahr sind mit den Projekten über 1 100 neue Arbeitsplätze geschaffen worden und über 4 600 Arbeitsplätze gesichert worden. Wir haben das in den Bereichen Tourismus, Verkehr und Innovationsförderung, Fachkräfteförderung machen können. Ein ganz wesentliches Beispiel ist der Verkehrsknotenpunkt Marzahn, der die Anbindung von mehreren Gewerbegebieten ermöglicht. Allein im letzten Jahr sind über 14 Millionen Euro dafür ausgegeben worden.
Wir haben aber auch Innovationsprojekte: Das Innovationscluster Werner-von-Siemens oder das Oberstufenzentrum Bekleidung und Mode, die gefördert werden konnten, die Unterstützung für unseren Zoologischen Garten, für den Botanischen Garten, für den Tierpark. Es sind also eine Reihe Themen. Und ich will eines der Projekte, das in unmittelbarer Nähe ist, nicht unerwähnt lassen: Der Berliner Gendarmenmarkt ist ja komplett umgebaut worden. Ein wichtiger Punkt für die touristische Infrastruktur, der in wenigen Wochen eröffnet werden wird. Da haben wir mithilfe der GRW ein Gesamtbudget von über 20 Millionen Euro aus der Wirtschaftsverwaltung einsetzen können. Ich glaube, das sind sehr gute Nachrichten.
Und vielleicht als letzte Informationen: Wir sind seit über 30 Jahren mit dieser Förderung in Berlin aktiv. Über 9 000 Projekte konnten damit unterstützt, über 280 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, und tatsächlich sind für das Wirtschaftswachstum fast 6 Milliarden Euro umgesetzt worden. Und das gelingt auch. Die GRW ist ein wesentlicher Bestandteil dafür, dass wir im letzten Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent über dem Bundesdurchschnitt hatten. Wir sehen auch die Prognose für dieses Jahr mit 1,5 Prozent. Da sind solche Mitteleinsätze natürlich sehr wichtig, um dafür einen Beitrag zu leisten. – Vielen Dank!
Dann kommen wir zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Und hier hat die Frage die Kollegin Jarasch, bitte schön!
Ich frage den Senat: Wir haben soeben in der Aktuellen Stunde den Regierenden Bürgermeister gehört, der versichert hat, dass die Brandmauer steht, obwohl ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestern im Bundestag die Brandmauer wissentlich eingerissen hat. Das hat Vertrauen und Glaubwürdigkeit auch in die CDU/CSU als eine
konservative Kraft in der Mitte der Gesellschaft erschüttert. Was kann der Senat, was kann der Regierende Bürgermeister konkret tun, um diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie fragen ja den Senat, und ich kann Ihnen sagen: Der Senat hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst, und deswegen kann ich auch nicht im Namen des Senats sprechen. Aber ich will mich gar nicht drumherum drücken, denn es ist eine wichtige Thematik. Und mit Erlaubnis der Präsidentin werde ich meine Meinung, meine Ansicht – die Meinung des Regierenden Bürgermeisters – hier vortragen.
Ich habe das eben schon gesagt: Ich glaube, wir müssen alles dransetzen, die demokratischen Parteien in den Parlamenten, die demokratischen Parteien der Mitte, die Probleme, die wir in Deutschland in unterschiedlichsten Bereichen haben, gemeinsam anzugehen. Wir erleben in diesen Tagen ziemlich viel Spaltung, auch innerhalb der demokratischen Parteien. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Das ist total okay. Aber mein Appell – und das habe ich gerade eben schon deutlich gemacht – geht an alle demokratischen Parteien, dass wir gerade bei diesem Thema uns nicht spalten lassen. Und ich werde als Regierender Bürgermeister versuchen, im Senat mit der Koalition, aber natürlich auch in meiner Partei, dafür zu werben, dass wir genau diesen Weg gehen.
Es liegen zu dieser Thematik im Bundesrat ja viele Initiativen vor. Ich denke da an eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg, die sehr deutlich machen, dass wir eine Änderung haben müssen, was das Thema illegale Migration angeht, dass wir gucken müssen, wie wir den Terrorismus noch stärker bekämpfen, mehr Befugnisse bekommen. Das sind Bundesratsinitiativen, wo Ihre Partei ja in den drei Ländern auch mitregiert, die eine richtige Richtung einschlagen. Und mein Appell bei dieser Thematik ist, dass die demokratischen Parteien alle zusammenarbeiten und wir uns auf gemeinsame Lösungen verständigen.
Im Übrigen kann ich Ihnen sagen: In der Ministerpräsidentenkonferenz funktioniert das. Da haben wir ja viele Beschlüsse getroffen – 16 : 0 –, wie wir auch ein Umsteuern in dieser Migrationspolitik hinbekommen. Das haben wir 16 : 0 beschlossen. Und mein Wunsch ist es, bei diesem schwierigen Thema in Deutschland den maximalen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, damit wir die da nicht stärken.
sondern das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU, das im Übrigen mit europäischem Recht bricht. Was können Sie konkret tun, damit es nicht erneut zu einer Situation kommt, wo nicht demokratische Parteien über eine gute Lösung miteinander verhandeln, sondern eine Erpressungssituation eintritt, weil sich der Kanzlerkandidat der CDU/CSU die Mehrheit notfalls mit der AfD holt? Können wir sicher sein, dass zumindest die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten dagegen stimmen werden?
Herr Präsident! Frau Kollegin! Das ist jetzt wieder eine Frage, die ich schwer als Regierender Bürgermeister für den gesamten Berliner Senat beantworten kann, weil sich der Berliner Senat auch mit dieser Frage noch nicht beschäftigt hat. Aber eines will ich Ihnen sagen, und das habe ich auch gerade eben noch mal deutlich gemacht. Mein Appell an die demokratische Mitte im Deutschen Bundestag ist es, die Stunden, die uns bleiben, zu nutzen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Wenn man gemeinsame Lösungen will, muss man natürlich auch kompromissbereit sein, weil es sonst ja keine gemeinsame Lösung ist.
Nun halte ich es so, wie es im Parlament vorgesehen ist. Wir haben frei gewählte Abgeordnete. Da kann ich als Regierender Bürgermeister relativ wenig tun. Ich habe auch keinen Zweifel, dass Sie die Freiheit Ihrer Abgeordneten akzeptieren und dass jeder so entscheidet, wie er sich seinem Gewissen auch verpflichtet fühlt. Ich werde an dieser Abstimmung nicht teilnehmen, weil ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages bin. Ich kann meinen Appell hier an die demokratischen Parteien richten, an alle – ich betone alle – demokratischen Parteien der Mitte. Ich kann noch eine Sache sagen, die ist mit meinem Koalitionspartner noch nicht abgestimmt, aber ich
bin mir sicher, dass es dafür eine Mehrheit in dieser Koalition gibt. Der Berliner Senat wird niemals seine Zustimmung im Bundesrat zu Gesetzen geben, die in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen haben.