Vielen Dank, Herr Präsident! – Verzeihen Sie mir, Herr Regierender, wenn es mir schwer fällt, eines Ihrer Worte zu glauben.
Können Sie dann den Berlinerinnen und Berlinern eindeutig und glasklar versichern, dass das Land Berlin einem Vorschlag, der nur aufgrund der Mehrheit der AfD im Bundestag zustande kommen wird, im Bundesrat dann auch eine Ablehnung erteilen wird?
Erteilen Sie eine Ablehnung, oder ist es nur die SPD in dieser Koalition, die in dieser Frage steht?
Ich würde Sie wirklich bitten, wenn Sie denn solche Fragen stellen. Was Sie jetzt machen – ich glaube, wir kennen uns beide jetzt auch schon ein bisschen länger –, solch einen Satz zu sagen: Es fällt mir schwer, Ihre Worte zu glauben, so etwas sollten Demokraten, die sich vor allen Dingen auch länger kennen, niemals gegeneinander behaupten.
Auch dieser Umgang unter Demokraten stärkt die Ränder in diesem Parlament. Bevor Sie solche Fragen stellen, würde ich Ihnen einfach empfehlen, beim nächsten Mal zuzuhören.
Denn ich habe die Frage gerade eben beantwortet, ohne dass Ihre Kollegin Frau Jarasch Sie gestellt hat. Ich habe nämlich sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat – ich habe das mit meinem Koalitionspartner noch nicht
besprochen, ich bin mir aber sicher, wir sind uns da einig –niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben wird, das nur in Abhängigkeit mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist. Ich habe das gerne noch mal wiederholt. Ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.
Ich kann auch gerne sagen, der Berliner Senat wird jederzeit jedes Gesetz, das im Deutschen Bundestag in Abhängigkeit von AfD-Stimmen beschlossen wird, ablehnen.
Dann, wenn sich alle beruhigt haben, würden wir fortfahren mit der gesetzten Frage für die Linksfraktion. Die stellt die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Herr Wegner! Warum blockieren Sie und Ihre CDUFraktion, dass Berlin einen AfD-Verbotsantrag stellt, obwohl die AfD klar rechtsextremistisch und brandgefährlich ist und nicht nur von uns, sondern auch von Ihrem Koalitionspartner, der SPD, ein Antrag vorliegt?
Frau Kollegin! Sie fragen den Senat, und der Senat entscheidet, wer die Frage beantwortet. – Dann bitte ich die Staatssekretärin für Justiz, die Frage zu beantworten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Es gibt geteilte Meinungen zu der Notwendigkeit, einen Verbotsantrag für die AfD zu stellen. Es gibt erhebliche rechtliche Bedenken zu diesem Vorgehen. Es gibt auch politische Bedenken, und insofern vertritt die Senatsjustizverwaltung die Auffassung, dass zu diesem Zeitpunkt ein Verbot nicht angemessen ist. – Danke schön!
Zunächst weise ich Sie noch mal darauf hin, dass es hier nur das Recht gibt, den Senat zu fragen, aber nicht den Regierenden Bürgermeister – auch ein zweites Mal.
Der Senat hat immer noch nicht klar geäußert, was jetzt konkret gegen den Dammbruch getan wird und wie er sich auf Bundesebene einsetzen wird, weil es Möglichkeiten gibt, auf die Sie selber hingewiesen haben, beispielsweise die Ministerpräsidentenkonferenz oder der Bundesrat. Was werden Sie konkret tun, um solche Zusammenarbeiten und gemeinsame Anträge zu verhindern?
Ich würde es so interpretieren. – Interpretieren Sie, Herr Regierender Bürgermeister? Der Regierende Bürgermeister antwortet selbst. – Bitte schön!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Gerade gefragt, weil sich Ihre Nachfrage jetzt im Rahmen eines Verbotsverfahrens bezieht, scheint es mir sehr, dass es zwei Fragen sind. Aber das ist auch geschenkt. – Ich will das noch mal an dieser Stelle sagen: Der Regierende Bürgermeister hat die Möglichkeit, auf Ministerpräsidentenkonferenzebene das Wort zu erheben. Das tut er. Der Regierende Bürgermeister hat nach Rücksprache mit seiner Koalition im Bundesrat die Stimme für Berlin zu erheben. Und das ist jetzt nicht der Regierende Bürgermeister, sondern das Mitglied Kai Wegner hat im Rahmen der Möglichkeiten, innerhalb der Diskussion seiner Partei darüber zu sprechen, was seine Haltung und seine Meinung ist. Und das eine ist das, was ich innerparteilich sage. Das werde ich hier nicht sagen, weil das auch nicht die Fragestellung ist. Sie fragen ja den Regierenden Bürgermeister beziehungsweise den Senat. Und zu allem anderen habe ich gerade etwas gesagt.
Ich kann es noch mal zusammenfassen, wenn Sie gerne möchten. Erstens: Jeder kann sich auf mich verlassen, dass es mit der AfD niemals in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit geben wird. – Punkt eins.
Punkt zwei: Mein Appell an die demokratischen Kräfte dieses Hauses, aber auch in unserem Land in Gänze: Lasst uns dafür sorgen, die Probleme, die viele Menschen
in diesem Land haben, endlich zu lösen. Wir können uns weiter die Bälle zuspielen. Wir können uns weiter Vorwürfe machen. Wenn wir die Probleme in diesem Land nicht lösen, werden die da immer stärker.
Ich möchte nicht, dass wir 2029 österreichische Verhältnisse in Deutschland haben. Deswegen muss die demokratische Mitte endlich zusammen handeln und Probleme lösen. Zur Unterstreichung, was ich machen kann: Ein Regierender Bürgermeister wird mit diesem Senat niemals Gesetzesinitiativen, die im Bundestag mit den Stimmen der AfD beschlossen werden, zustimmen. Wir werden sie sogar ablehnen. Das sind die drei Punkte, für die ich kämpfe, weil mir wichtig ist, dass in diesem Land stets eine starke demokratische Mitte die Geschicke gemeinsam führt. Das hat Deutschland stark gemacht, das hat unsere Demokratie stark gemacht, und es lohnt sich, für diese Demokratie zu kämpfen. Und das geht nicht mit Rechtsradikalen.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat unter Maßgabe der Annahme, dass es eine politische, eine gesellschaftliche und eine juristische Auseinandersetzung mit dem Erstarken rechtsextremer Parteien braucht, den offenen Brief von über 600 Juristinnen und Juristen, darunter renommierte Staatsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler, die in einem Brief an die Politik appellieren, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg hat, und damit auch die Bewertung von Anzuhörenden, unter anderem in unserem eigenen Verfassungsschutzausschuss unterstreichen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie wissen genauso gut wie ich, dass Parteiverbotsverfahren in Deutschland nicht ganz so einfach sind. Das haben wir schon einmal erlebt. Ich glaube, das brauchen wir nicht noch mal. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Verfassungsschutzorganisationen, und ich habe gar keinen Zweifel, dass, was der Verfassungsschutz uns mitgibt, die AfD in weiten Teilen als sicher rechtsextrem eingestuft werden kann. Daran habe ich keinen Zweifel, weil ich vollstes Vertrauen in unseren Verfassungsschutz habe.
Aber wir wissen auch, wie Verbotsverfahren manchmal laufen. Noch mal: Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir es erlebt. Ich glaube weiter an unseren Verfassungsschutz, an die Sicherheitsorgane, die diese Partei im Blick haben, und ich finde, unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, als gewählte Volksvertreter, ist es nicht, das machen andere, über Verbote zu sprechen, sondern darüber: Wie bekommen wir das Vertrauen der Menschen zurück, die diese Partei wählen? – Das ist unsere Aufgabe, das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, die jetzt mittlerweile diese Partei wählen, obwohl sie früher demokratisch gewählt haben.
Dann folgt die letzte gesetzte Frage. Die geht an die AfDFraktion, und zwar an den Abgeordneten Lindemann. – Bitte schön!
Recht herzlichen Dank! – Medienberichten zufolge plant der Senat eine neue Asylgroßunterkunft für bis zu 3 000 Personen auf dem nördlichen Areal des ehemaligen Flughafens Tegel sowie Wohncontainer für weitere 1 000 Personen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Wie rechtfertigt der Senat eine Unterkunft dieser Größe in der Nachbarschaft eines Wohngebietes, dessen Einwohnerzahl unter der geplanten Kapazität der Unterkunft liegt und das zudem über keinerlei geschäftliche und soziale Infrastruktur verfügt?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Abgeordneter, für die Frage. Wir als Senatsverwaltung, aber auch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sind für die Unterbringung von Menschen zuständig, die Schutz bei uns suchen. Diese Unterbringung ist für einen Stadtstaat eine Herausforderung, weil wir natürlich auch, was die Platzkapazitäten angeht, im Vergleich mit Flächenländern begrenzt sind. Deshalb suchen wir natürlich beständig nach Unterbringungsmöglichkeiten, die menschenwürdig sind, die aber auch für die Integration der