Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Abgeordneter, für die Frage. Wir als Senatsverwaltung, aber auch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sind für die Unterbringung von Menschen zuständig, die Schutz bei uns suchen. Diese Unterbringung ist für einen Stadtstaat eine Herausforderung, weil wir natürlich auch, was die Platzkapazitäten angeht, im Vergleich mit Flächenländern begrenzt sind. Deshalb suchen wir natürlich beständig nach Unterbringungsmöglichkeiten, die menschenwürdig sind, die aber auch für die Integration der
Menschen von Vorteil sind. Das heißt für uns, dass eine dezentrale Unterbringung mit kleineren Platzkapazitäten höchste Priorität hat.
In der Großunterkunft Tegel, viele von Ihnen haben diese Großunterkunft auch besucht, sind die Unterbringungsmöglichkeiten nicht so, wie wir es uns eigentlich wünschen. Nichtsdestotrotz arbeiten wir tagtäglich daran, die Situation dort auch zu verbessern. Sie wissen auch, dass in Tegel weitere Projekte geplant sind, entwickelt werden sollen. Deshalb sind wir selbstverständlich auch in Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium dazu, ob wir von der Notunterbringung wegkommen können, indem wir einen Bereich nutzen, das ist Tegel-Nord, um dort Gemeinschaftsunterkünfte mit qualitätsgesicherten menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu können. Hier ist konkret noch keine Planung vorgesehen. Die Gespräche laufen noch mit dem Bundesverteidigungsministerium, und auch wir im Berliner Senat tauschen uns zu diesen Themen aus mit dem Ziel, die Menschen bestmöglich hier in Berlin unterzubringen, aber auch zu integrieren. – – Das kann ich Ihnen heute zu diesem Standort sagen. – Danke!
Welche Kosten setzt der Senat für die Erweiterung der Unterkunft Tempelhof sowie den dort ebenfalls geplanten Bau einer Willkommensschule an?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke für die Frage! Die Frage haben wir, glaube ich, auch in mehreren Schriftlichen Anfragen beantwortet. Darüber hinaus möchte ich sagen, weil Sie auch zu der Unterkunft in Tegel gefragt haben, zu der Erweiterung, dass das auch keine Neuigkeit ist, keinen News-Wert hat, sondern wir diese Erweiterung im letzten Jahr beschlossen haben, nämlich weitere Flächen auch für Gemeinschaftsunterkünfte. Sie wissen, dort sind über 2 000 Menschen in Hangars untergebracht, drumherum auch in Tempohomes, aber wir möchten hier im Rahmen der Erweiterung eine Gemeinschaftsunterkunft schaffen. Dieser Beschluss wurde letztes Jahr schon gefasst. Die BIM arbeitet daran, dass das auch wirtschaftlich passieren kann. Dazu sind auch noch verschiedene Gutachten notwendig, und soweit wir das dann alles zusammenhaben, wird der Senat das auch beschließen,
sodass hier eine Erweiterung, ohne die Sportflächen dort zu gefährden, möglich sein wird. Der Bau braucht natürlich auch Zeit, das heißt, das wird auch nicht von heute auf morgen gehen, sondern einige Zeit beanspruchen. – Danke!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Nach Ihren eigenen Angaben belaufen sich die täglichen Kosten allein für die Unterkunft in Tegel, eine Unterkunft übrigens für zum Teil Migranten, deren Schutzbedürftigkeit keinesfalls sichergestellt ist, auf 1,2 Millionen Euro pro Tag.
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke für die zweite Nachfrage und die Möglichkeit, dass ich hierauf auch antworten kann. Unser Ziel als Berliner Senat ist, die Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu senken. Tegel ist nicht nur ein Ort, den wir uns so nicht wünschen und wo auch Integration in der Art, wie wir es uns wünschen, nicht möglich ist, sondern auch ein Ort, der sehr teuer ist. Die Zahlen haben Sie genannt. Wir möchten mit der dezentralen Unterbringung diese Kosten senken, und ich kann sagen, dass die Unterbringung dezentral in Gemeinschaftsunterkünften, aber auch in Hostels deutlich günstiger ist, als die Unterbringung in Tegel. – Danke schön!
Vielen Dank! – Nun haben wir die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet und können in die weiteren Meldungen im freien Zugriff einsteigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Dann gehe ich davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung.
Ich werde Ihnen jetzt die Namen der ersten acht Wortmeldungen verlesen. Die Liste lautet: Herr Schrader, Herr Ubbelohde, Frau Brychcy, Herr Franco, Herr Luhmann, Frau Eralp, Herr Ronneburg und Herr Wesener. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung jetzt nicht mehr darstellen. Sie können sich dann wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Die erste Frage geht an den Kollegen Schrader von der Linksfraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was hat der Senat unternommen, um wohnungslose Menschen in Berlin ohne Meldeadresse über ihr Wahlrecht zum Deutschen Bundestag zu informieren?
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Kollege! Der Landeswahlleiter hat über alle Kanäle und auch unsere Verwaltung, die in vielen Sitzungen sich mit der Wahl beschäftigt, sehr ausführlich auch diejenigen informiert und versucht zu informieren, damit sie ihr Wahlrecht wahrnehmen können.
Ich habe Sie bei der letzten Plenarsitzung, da ging es nicht um Wohnungslose, aber um diejenigen, die neu eingebürgert wurden, auch schon informiert, dass wir durch das Amt in Mitte die Gelegenheit haben, dort auch die Beantragung der Ausweise entsprechend zu machen, damit sie ihr Wahlrecht sofort wahrnehmen können. Die Meldungen sind natürlich auch in das Melderegister eingegangen. Ich gehe davon aus, dass alle, die in Berlin gemeldet sind, selbstverständlich auch die Möglichkeit bekommen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Können Sie uns sagen, wie viele wohnungslose Menschen sich bislang in das Wählerinnen- und Wählerregister eingetragen haben? Haben Sie
da einen Überblick? Kriegen Sie dazu eine Rückmeldung? Können Sie uns dazu etwas sagen? Wenn Sie die Frage nicht beantworten können, können Sie mir stattdessen gerne noch mal erklären, wie weit Sie dort auch mit einer Information – –
Ich habe sie verstanden. Ich würde das nachreichen, denn bis zum 20. Januar liefen ja die Meldungen. Sie haben gehört, dass der Landeswahlleiter sehr umfangreich auch über Briefwahlmöglichkeiten und so weiter informiert hat. Ich würde dem nachgehen und Ihnen selbstverständlich dann die Zahl, die sich bis zum 20. Januar ergeben hat, gerne nachmelden. Das kann ich jetzt ad hoc nicht sagen.
Vielen Dank! – Wann gedenkt der Senat, das Rechtsgutachten zu veröffentlichen, das angeblich die Erklärung einer Notlage wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung und die Aufnahme neuer Kredite zur Bewältigung ihrer finanziellen Folgen für rechtmäßig erklärt?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Der Senat wertet das Gutachten noch aus. Unmittelbar nach Abschluss dieser Auswertung kann eine Übermittlung erfolgen. Einen konkreten Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu noch nicht nennen. – Danke!
Ist dem Senat bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für das Bestehen einer Notlage ein von außen einwirkendes, nicht beeinflussbares Ereignis definiert und diese Definition nicht mit der politisch herbeigeführten Masseneinwanderung übereinstimmt, so dass Ihre 900 Millionen Euro Notlagenkredite eindeutig verfassungswidrig wären?
Dem Senat sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage, die abschließend vom Abgeordnetenhaus festgestellt wird, hinreichend bekannt. Damit setzt sich auch das Rechtsgutachten auseinander. Ich glaube, wir sind alle der Auffassung, dass der russische Angriffskrieg, die Aggression gegen die Ukraine, die immer noch andauert, die immer noch verschärft ist, ein exogenes Ereignis ist. – Vielen Dank!
Damit geht die dritte Frage an die Kollegin Brychcy, an die Linksfraktion. – Frau Kollegin, Sie erhalten das Wort!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Inwiefern trifft es zu, dass eine ganze Reihe von Schulen in herausfordernder Lage, zum Beispiel in Neukölln, sehr kurzfristig und rückwirkend zum 1. Januar keine Mittel mehr aus dem Bonusprogramm erhalten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Bonusprogramm wie auch andere Landesprogramme gehören zum Schulbudget. Das Bonusprogramm betrifft aber nicht alle Schulen, sondern nur einen Teil der Schulen. Wir reden von ungefähr 234 Schulen im Land Berlin.
Es ist gelungen, im Rahmen der Konsolidierungsgespräche das Schulbudget zu flexibilisieren. Sie alle haben das mitgetragen, weitestgehend zumindest. Sie haben es auch im Bildungsausschuss debattiert. Dieses Vorgehen wird ausdrücklich begrüßt. Es wurde lange von den Praktikern gefordert.
Diese Flexibilisierung des Schulbudgets bringt aber einige Maßnahmen mit sich, insbesondere im operativen Geschäft, die wir jetzt planen. Das führt dazu, dass wir die Budgets, die allesamt das Schulbudget beinhalten, nur anteilsweise auszahlen. Das heißt, wir haben momentan Abschläge an die Schulen gezahlt – an alle Berliner Schulen, nicht nur an ausgewählte Schulen, wie Sie es gerade gesagt haben. Beim Bonusprogramm sind es ausgewählte Schulen – ich habe es gerade deutlich gemacht –, weil sie auch tatsächlich nach sozialen Indizes ausgewählt worden sind. Das bedeutet aber nur, dass wir parallel die Zeit nutzen, um die operative Umsetzung des flexiblen Schulbudgets vorzubereiten und dann auch an den Start zu bringen. Sobald das erfolgt ist, haben die Schulen wieder den Zugriff auf ihr reguläres Budget, auch aus dem Bonusprogramm.