Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat sich mit einem halben Jahr Verzug endlich auf eine Investitionsplanung geeinigt und damit darauf, wie das Land Berlin in der Zukunft aussehen soll. Herausgekommen ist ein finanzpolitisch ambitioniertes, imposantes und einzigartiges Kartenhaus, denn so wie der schwarz-rote Haushalt 2024/25 bereits an der haushaltspolitischen Realität zerschellt ist, fällt auch diese Investitionsplanung spätestens bei der Haushaltsaufstellung 2026/27 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Denn diese Planung steht und fällt mit den sogenannten alternativen Finanzierungsformen, und hier liegt das Problem. Schulen, Hochschulen, Rathäuser – laut Investitionsplanung will der Senat in den kommenden Jahren viele Bau- und Sanierungsvorhaben umsetzen, doch im Kernhaushalt ist der Konsolidierungsdruck weiter hoch. Also setzt der Finanzsenator auf alternative Finanzierungsformen – so weit, so richtig.
Doch bis heute wissen wir Abgeordneten nicht, wie viele Projekte in welchem Umfang über wessen Kredite finanziert werden sollen, wie die konkreten Finanzierungsströme aussehen und auf welche Finanzierungsformen der Senat denn nun wirklich setzt. Seit über einem Jahr hören wir vom Finanzsenator und der Koalition nur Ankündigungen. Die Wunschliste der Koalition für kreditfinanzierte Investitionen wächst fast täglich. Konkrete Zahlen, Pläne, Vorlagen werden gehandelt wie ein Staatsgeheimnis, dabei würden konkrete Vorlagen auch die Gemüter im Senat beruhigen. Weil der Finanzsenator der Innensenatorin Spranger die Polizeiakademie gestrichen hat, stellt er ihr in Aussicht, die geplante Feuerwehrakademie über den Bodenfonds zu realisieren. Wie dieses Bodenfonds-II-Modell funktioniert, verrät uns der Finanzsenator bisher natürlich auch nicht.
Wo wir gerade bei der Feuerwehr sind: Wie unsere Feuerwehr künftig mit deutlich weniger neuen Fahrzeugen, zum Beispiel für den Katastrophenschutz, für mehr Sicherheit sorgen soll, würde mich auch brennend interessieren. – Auf all diese Fragen bleibt die Investitionsplanung die Antworten leider schuldig.
Aber noch etwas anderes bereitet mir Kopfzerbrechen. Wenn ich mir die geplanten Maßnahmen ansehe, frage ich mich: Hat Kai Wegner sein Ziel einer funktionierenden Stadt bereits aufgegeben? – Denn das BVG-Chaos wird unter Schwarz-Rot weiter zum Normalzustand. Obwohl unsere BVG bereits jetzt zu wenige Fahrerinnen und Fahrer und einen erneuerungsbedürftigen Fuhrpark hat, halbieren CDU und SPD nun auch noch Investitionsmittel für Instandsetzungen und Neubau. Dadurch droht nun auch noch die Instandhaltung des bestehenden U-Bahn-Netzes auf der Strecke zu bleiben. Gleichzeitig werden weniger neue U-Bahn-Wagen beschafft. Das Nachsehen haben vor allem diejenigen in der Stadt, die auf den U-Bahn-Verkehr angewiesen sind, und all diejenigen, die nicht Auto fahren wollen oder können.
Für eine funktionierende Stadt müssen wir Gehwege sanieren, Radwege bauen und in Busse und Bahnen investieren, echte Alternativen zum Auto schaffen, wie es auch aus der Koalition heißt, doch CDU und SPD versenken lieber eine halbe Milliarde Euro in rückwärtsgewandten Bauprojekten wie einer vierspurigen Betonschneise durch die Wuhlheide und der Sanierung des Schlangenbader Tunnels.
Für eine zukunftsfähige Stadt müssen wir auch in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren. Wir müssen Menschen vor Hitzewellen, unsere Wälder vor Bränden, Straßen und Wohnungen vor Überschwemmungen schützen, doch der Senat macht das genaue Gegenteil. Er kürzt BENE II, ein erfolgreiches Programm für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung, auf die Hälfte zusammen und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gleich um zwei Drittel. Von Ihren milliardenschweren Versprechen zusätzlicher Klimaschutzinvestitionen bei der Regierungsbildung ist nichts mehr übrig geblieben. Ob Klimaanpassung, energetische Sanierung oder Verkehrswende – von dieser Koalition haben Mensch und Natur nichts mehr zu erwarten.
Was macht die SPD-Fraktion? – Statt den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und Zukunftsinvestitionen zu präsentieren, eröffnet sie auf ihrer Fraktionsklausur mit öffentlichen Forderungen an den Koalitionspartner lieber ihren Wahlkampf. Liebe SPD! Auch das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist plumpe Haushalts-PR. Machen Sie lieber im Senat endlich konkrete Vorschläge!
Liebe Koalition! Das ist nicht die Investitionsplanung, die Berlin jetzt braucht. Das ist kein seriöser Plan für ein funktionierendes und zukunftsfähiges Berlin. Schon mit dem nächsten Nachtragshaushalt haben Sie die Chance, dem Parlament endlich konkrete Zahlen und Beschlussvorlagen für kreditfinanzierte Investitionen vorzulegen, denn sonst bleibt von dieser Investitionsplanung am Ende doch nicht mehr übrig als Ihre Kürzungen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unter unterschiedlichen Vorzeichen immer mal wieder die Diskussion über die Investitionsplanung geführt. Ich erinnere mich noch daran, wie unter Rot-Rot-Grün, auch unter einem grünen Finanzsenator, die Investitionsplanung in den höchsten Tönen gepriesen wurde und wir damals wie heute auf Risiken hingewiesen haben, nämlich die Frage: Wie lange brauchen wir für das Planen, die Vergabe und die Durchführung von Baumaßnahmen? – Da haben wir damals schon gesagt, auch als CDU-Fraktion, wir müssen einen Weg finden, wie wir schneller und effizienter bauen können. Das ist uns jetzt mit dem Schneller-BauenGesetz gelungen, und das ist, glaube ich, auch ein Beitrag dazu, dass wir die vorhandenen Investitionsmittel im Land Berlin effizienter einsetzen können. Wir haben immerhin ein Investitionsvolumen von 4,4 Milliarden Euro. Lieber Kollege Schulze! Wenn Sie das kritisieren – klare Verabredung in der Koalition ist: Wir wollen begonnene Investitionsmaßnahmen fortsetzen, soweit es der haushalts- und finanzpolitische Rahmen zulässt.
Wenn Sie hier also eine Vielzahl von Maßnahmen kritisieren, dann fällt das ja ein Stück weit auch auf Sie zurück. Und es fällt in doppelter Hinsicht auf Sie zurück, weil die schönen Ansprüche, die Sie hier formuliert haben, natürlich welche sind, denen Sie in Ihrer Regierungszeit auch nicht gerecht geworden sind, und zwar in einer Zeit nicht gerecht geworden sind, in der noch viel mehr Geld zur Verfügung stand. Wie war es denn in den letzten Jahren mit dem Thema Investitionen in den Klimaschutz? Ich kann Ihnen noch eine ganze Akte von Anfragen zeigen, die ich damals als Oppositionsabgeordneter zum Thema Fahrzeugbeschaffung bei der BVG gestellt habe, insbesondere im Bereich U-Bahn, die verzögert wurde und teilweise nicht ordnungsgemäß gelaufen ist, wo nicht in die Werkstätten investiert wurde und Fahrzeuge ewig ausgefallen sind.
All das, was Sie heute kritisieren, ist doch, wenn man sich das mal genauer anguckt, ein Ergebnis auf einer verfehlten Investitionspolitik, die Sie mitzuverantworten haben.
Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Das ist jetzt der neue Senat, der kriegt diese ganzen Investitionen anderthalb Jahre nicht gestemmt –, obwohl wir ja nun wissen, dass die Kassen leer sind, das kann man hier ja nicht wirklich ernsthaft erzählen. Jedenfalls wundert es mich, dass Sie glauben, dass das jemand in dieser Stadt glaubt, was Sie hier erzählen. Das ist ja Quatsch.
Im Gegenteil: Wir haben im Bereich des Wohnungsbaus, des Schulneubaus, der Verkehrsinfrastruktur viele Maßnahmen, die wir fortsetzen, die wir auch zu Ende bringen wollen.
Da will ich auch noch mal sagen: Der Schlangenbader Tunnel ist kein Unsinn, sondern den haben Sie unter Ihrer Verantwortlichkeit verrotten lassen, denn die Mängel waren schon lange bekannt.
Wo wir ja heute merken, in Charlottenburg, in Wilmersdorf, in Steglitz und in Zehlendorf, wie sich der Verkehr trotzdem durch Wohnstraßen seinen Weg sucht, da Sie einfach die Realität in der Verkehrspolitik auch von der Oppositionsbank nach wie vor leugnen und nicht verstehen, dass man natürlich auch leistungsfähige Bündelungen von Verkehren auf Hauptstraßen und Stadtautobahnen benötigt. Deswegen ist diese Entscheidung total richtig, und die werden wir auch umsetzen.
Wir haben uns mit der SPD gemeinsam verabredet, dass wir wichtige Projekte fortsetzen, dass wir die natürlich auch finanzieren wollen, und es schwierig ist, Neubeginner mit aufzunehmen, die wir uns alle wünschen. Der Rechnungshof und andere weisen ja zu Recht darauf hin, dass wir den Haushalt konsolidieren sollen, dass wir die Schuldenbremse einhalten sollen, dass wir Investitionen gegen den Klimawandel tätigen und das alles noch möglichst wirtschaftlich machen sollen.
Wir haben uns zu Beginn der Wahlperiode auf einen Weg verständigt. Der ist vom Bundesverfassungsgericht am Ende als nicht möglich zurückgewiesen worden. Natürlich bekennt sich diese Koalition zu den entsprechenden Investitionen, insbesondere in den Wohnungsbau, in die Bildung, in Verkehrsinfrastruktur und Klimawandel. Das ist eine klare Verabredung, die wir als Koalition haben. Und dazu stehen wir auch.
Wir haben natürlich darüber hinaus auch den Bereich der inneren Sicherheit nicht vergessen. Wir haben uns verabredet, dass vorhandene Mittel bei der BIM in die Sanierung von Polizei- und Feuerwachen fließen. Wir wollen darüber hinaus auch sicherstellen, dass diese unsäglichen Einbruchdiebstähle in Feuerwachen beendet werden, und wir werden natürlich auch die Feuerwehr- und Rettungsakademie weiterbauen. Ich finde es auch ein beachtliches Ergebnis in diesen Zeiten, dass in der Koalition mit Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters verabredet wurde, dass auch die Sanierung der Komischen Oper weitergeht.
Ich glaube, wir haben hier viele wichtige Zeichen gesetzt. Und wir alle wissen: Vorhandene Investitionstitel sind immer unter Druck, weil wir nicht schnell genug bauen, weil dadurch Kosten steigen, weil sich dadurch Baumaßnahmen auch verzögern. Das ist ein Problem. Das hatten Sie schon, das haben wir. Wir sind es mit dem SchnellerBauen-Gesetz angegangen und haben eine Investitionsplanung vorgelegt, die auch Bestand hat.
Sie haben jetzt gerade hervorgehoben, dass bei der inneren Sicherheit ein Schwerpunkt liegt. Wie erklären Sie dann, dass im Bereich der Feuerwehr- und auch der Polizeifahrzeugneubeschaffung die Investitionstitel alle mehr als halbiert wurden und deutlich weniger neue Fahrzeuge beschafft werden können, wenn die innere Sicherheit angeblich ein Schwerpunkt dieser Koalition ist?
Wir haben im Bereich der Fahrzeugausstattung bei Feuerwehr und Polizei in den letzten Jahren eine Reihe von Neuanschaffungen gehabt. Die sind von Ihnen teilweise umgesetzt worden, da sie noch aus der Koalition von SPD und CDU von 2012 bis 2016 stammen. Die Fahrzeuge bei der Feuerwehr sind Dieselfahrzeuge, die haben eine Laufzeit, die schon über zwei, drei Jahre hinausgeht. Wir stellen sicher, dass die Einsatzfähigkeit bei Polizei, Feuerwehr und den Hilfsorganisationen gewährleistet ist.
Wir haben übrigens auch neu eingeführt – und auch das wird ja fortgesetzt, da bin ich auch der Innenverwaltung
sehr dankbar –, den Katastrophenschutz der Hilfsorganisationen besser auszustatten und zu fördern, da uns das auch wichtig ist. Im Gegensatz zu Ihnen versuchen wir, das alles vernünftig untereinander zu bringen und nicht dem einen etwas zu versprechen, das dann zulasten des anderen führt, und bei jedem da zu sein und zu sagen: Das ist aber furchtbar, dass die euch das nicht gönnen! – Nein, das ist uns wichtig. Polizei und Feuerwehr werden auch mit den getroffenen Entscheidungen für Investitionsmaßnahmen in diesem Land Berlin einsatzfähig bleiben. – Vielen Dank!
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Verehrter Kollege Goiny! Ich dachte, wir reden über eine Investitionsplanung. Sie sagen: Sie hoffen, Sie setzen Zeichen, Sie bekennen, Sie streben an. – Das sollte doch nicht der Sprech sein, mit dem man eine Investitionsplanung beredet, aber es reiht sich in die Art und Weisen ein, wie wir hier mit Haushalten umgehen.