Verehrte Regierungskoalition! Bevor Sie wieder viel Geld verschwenden, besinnen Sie sich bitte eines Besseren, und halten Sie eine vernünftige Reihenfolge im Haushalt und bei Investitionen ein: erst Bestandsaufnahme, dann Prioritätenliste und dann investieren. Dann klappt es auch mit der funktionierenden Stadt. Das garantiere ich Ihnen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage mit dem Investitionsprogramm wurde bereits auf Antrag der Fraktion Die Linke an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr überwiesen. Vorgeschlagen wird außerdem
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 310 000 Menschen in Berlin können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen. Bundesweit muss jeder zehnte Haushalt zu Hause frieren. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger akzeptieren dürfen,
denn es geht hier nicht um abstrakte Zahlen, sondern es geht um Menschen, die wirklich in Not sind. Ich weiß zwar, dass sich die allermeisten hier im Saal eine solche Situation nicht vorstellen können, und zwar nicht, weil sie schlecht informiert sind, sondern weil sie sich keine Sorgen um ihre Heizkostenabrechnung machen müssen. Sie haben gut bezahlte Politikergehälter und teilweise üppige Nebeneinkünfte, die Sie garantiert im Warmen halten.
Deshalb möchte ich heute auch nicht über abstrakte Zahlen sprechen, sondern über eine Frau, die stellvertretend für all jene steht, die sonst im Parlament viel zu wenig gehört werden. Nennen wir sie Brigitte. Sie ist 73 Jahre alt und lebt in Berlin. Nach 35 Jahren als Kassiererin erhält sie nun eine schmale Rente, die für das Nötigste reicht. Ihr kleines Auto hat sie zwar abgeschafft, aber sie gönnt sich selten etwas. Ab und an fährt sie an die Ostsee, wenn es das Budget erlaubt. Ende November bekommt sie ihre Heizkostenabrechnung. Was sie dort liest, das kann sie kaum fassen. 5 689 Euro soll sie an Heizkosten nachzahlen und hat zwei Monate Zeit, das zu bezahlen. Und plötzlich steht die Welt still. Sie hat Angst, ihr Zuhause zu verlieren, eine Wohnung, in der sie seit Jahrzehnten lebt, in der sie ihre Nachbarn kennt und schätzt. Aber jetzt droht ein Konzern, sie mit 73 Jahren aus ihrer Wohnung zu werfen, weil die Heizkosten wegen eines völlig überteuerten Gaspreises explodiert sind.
Brigitte ist wirklich kein Einzelfall. Sie ist das Opfer eines Systems, in dem Konzerne Mieterinnen und Mieter mit falschen Heizkostenabrechnungen über den Tisch
ziehen. Es ist ein System, bei dem Kenner von legalem Betrug sprechen, Contracting. Bei Contracting werden mittels Preisgleitklauseln Kosten auf Mieter umgewälzt, die den Unternehmen selbst nie entstanden sind. Es ist ein System, in dem systematischer Betrug unbestraft bleibt, zumindest wenn die Betrogenen die kleinen Leute sind. Was macht die Politik? Die anderen Parteien schauen zu, wenn die Reichen und Konzerne immer reicher werden und die Menschen mit wenig Geld immer weiter ins Abseits geraten. Wir als Linke setzen dem wirklich etwas entgegen.
Wir geben der Mehrheit der Bevölkerung und den Mieterinnen und Mietern eine Stimme. Deswegen fordern wir, einen Heizkostenfonds einzuführen, mit dem all jenen geholfen wird, die unter den immer höheren Heizkosten wirklich leiden.
Ich höre nun schon die Einwände von Herrn Nas und seiner CDU, der wieder sagen wird: Das geht nicht. Das ist nicht machbar. Das ist alles zu teuer. – Herr Nas, liebe CDU, ersparen Sie uns das Ganze, geben Sie einfach zu, Menschen mit weniger Geld sind Ihnen schlichtweg egal. Für uns ist das keine Option, denn ein Heizkostenfonds ist nicht nur machbar, sondern notwendig. Die Stadt München hat gezeigt, wie es geht, und einen solchen Fonds eingeführt, der vielen Mieterinnen und Mietern geholfen hat, und zwar schnell und unbürokratisch.
Unser Vorschlag lautet: Jeder anspruchsberechtigte Haushalt bekommt 700 Euro bei alleinigem Wohnsitz, 300 Euro bei geteiltem Wohnsitz. Anspruchsberechtigt sind Haushalte mit einem Einkommen bis maximal WBS 180 und mit einem Vermögen von maximal 15 500 Euro pro Person. Die Antragstellung läuft über soziale Träger in den Bezirken. Wie finanzieren wir das? Wir finanzieren das ganz einfach durch die Energiekostenrücklage. So geht Politik, die den Leuten wirklich hilft, ihre Sorgen in den Blick nimmt und im Alltag einen positiven Unterschied macht.
Aber unser Engagement endet nicht beim Heizkostenfonds. Selbstverständlich wollen wir die Probleme an der Wurzel packen. Deswegen fordern wir auch – wir müssen darüber sprechen – öffentlich-rechtliche Preiskontrollen in der Fernwärme, Contracting verbieten, energetische Modernisierung so fördern, dass die Mieter am Ende weniger zahlen und gleichzeitig weniger heizen müssen.
Genau das müssen wir jetzt insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen diskutieren. Wie kann es denn eigentlich sein, dass auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen doch so viele Contracting-Verträge laufen, wo wir wissen, dass da wirklich legaler Betrug am Werk ist? Das kann ehrlicherweise nicht sein.
Wir tun nicht nur so, als würden wir handeln, wir handeln tatsächlich. Wir haben als Linke eine Heizkostenapp entwickelt, mit der Mieter ihre Abrechnungen ganz einfach überprüfen können: also Foto machen, hochladen. Wir prüfen, ob der Betrag korrekt ist, und holen Mietern das Geld vom Vermieter zurück.
Schon jetzt haben wir eine ganze Reihe an Fällen aufgedeckt, und zwar auch zum Beispiel bei der landeseigenen WBM rund um die Karl-Marx-Allee. Dort haben wir systematische Fehler oder – sagen wir mal – Fehler bei der Heizkostenabrechnung entdeckt. Am Freitag findet nun dort eine von uns organisierte Mieterversammlung statt. Wir organisieren Widersprüche und helfen den Menschen, ihre Rechte einzufordern. Wir holen den Menschen das Geld zurück, das sie an ihre Vermieter, in diesem Fall an die WBM, abdrücken mussten. Wir reden nicht nur, wir handeln. So geht eben eine Politik, die den Menschen hilft, anstatt sie weiter im Regen stehen zu lassen. Deswegen fordere ich Sie auf: Wir brauchen solch einen Heizkostenfonds, damit wir die Leute, die tatsächlich hier im Regen stehen, endlich unterstützen können. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute den Kollegen Dr. Nas vertreten, da er unpässlich ist. Er war vorhin kurz hier. Insofern übermittle ich von dieser Stelle auch die besten Genesungswünsche.
Es ist auf jeden Fall, keine Frage, ein wichtiges Thema, wie wir diejenigen unterstützen, die auch aufgrund verschiedener Umstände ihre Heizkosten nicht bezahlen können. Dann ist die Frage, welcher Empfängerkreis betroffen ist. Wir sind uns einig, dass das ein Problem ist, vor allen Dingen aufgrund der gestiegenen Heizkosten nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das teilen wir.
Was wir nicht teilen, sind nahezu alle Punkte aus Ihrem Antrag, wie man diejenigen und wen wir unterstützen wollen, die die Heizkosten nicht bezahlen können. Jede Grenze – das will ich an der Stelle auch ganz offen sa- gen –, die wir ziehen, auch die von Ihnen vorgeschlagene Grenze beim WBS 180, ist aus unserer Sicht eine falsche Grenze, weil wir natürlich gerade in kleineren Einkommen, mittleren Einkommen oftmals Familien haben, die
eben durch gestiegene Heizkosten betroffen sind. Das ist gar keine Frage. Die Frage ist dann auch noch, das muss man an der Stelle ehrlicherweise sagen, ob das unverschuldet oder ob es verschuldet der Fall ist. Wenn man beispielsweise gesagt hat: Ich möchte keine erhöhte Betriebskostenvorauszahlung zahlen. –, ist das dann etwas, was einen natürlich – es gibt viele Menschen, die das nicht getan haben – am Ende des Tages auch überrascht. Das steht außer Frage.
Was wir vollkommen ablehnen, ist der pauschale Ansatz von 700 Euro. Es ist ja auch bei den Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld so, dass die Jobcenter das übernehmen und selbstverständlich nicht pauschal, sondern das, was an Kosten anfällt, an höheren Heizkosten, ist dann auch an diejenigen, die die Energie zur Verfügung stellen, zu zahlen. Ich glaube, das ist selbstverständlich, und insofern ist es übrigens auch für diejenigen, die bei ihrer 180-Grenze nicht darunter fallen würden, also nicht anspruchsberechtigt sind, vollkommen ungerechtfertigt und überhaupt nicht nachvollziehbar, warum es hier einen pauschalen Betrag von 700 Euro geben würde.
Was ich ehrlicherweise auch nicht verstehe, ist, warum wir es denn nicht Institutionen, wie beispielsweise den Wohngeldämtern in Berlin, also den Abteilungen Bürgerdienste übertragen, sondern sozialen Trägern. Wir haben ja zum Glück eine Mietkostenberatung in allen Berliner Bezirken, wo auch zu diesen Themen – ich habe es auch selbst in den letzten Wochen, gerade in den letzten Wochen zum Ende des Jahres 2024, erlebt – Beratungsbedarf ist, gar keine Frage, und auch beraten wird. Das jetzt anderen sozialen Trägern zu übertragen – vielleicht auch ein Schelm, wer Böses dabei denkt im Bundestagswahlkampf der Linken, aber das lasse ich jetzt mal dahin gestellt sein.
Sie haben in Ihrem Antrag auch noch mal erwähnt, dass es Abrechnungsprobleme geben würde und Contracting, ich glaube, da wird viel bewusst oder unbewusst auch miteinander vermischt. Das machen Sie leider immer, das machen Sie bei allen Themen, dass Sie einzelne Themen herausgreifen und dann sagen: Alle Wohnungsvermieter, egal ob öffentliche, ob Genossenschaften, ob Private, sind Verbrecher und alle Abrechnungen sind falsch und alle Unternehmen, die Heizkosten abrechnen, sind Betrüger und Kapitalisten. Das ist die neue Linke in Berlin jetzt im Überlebenswahlkampf des Bundestages. Das teilen wir ausdrücklich nicht. Das ist so der letzte Punkt Ihres Antrages, dass eben alle Abrechnungsprobleme haben. Es gibt doch, glaube ich, die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen, die auch korrekt abrechnen, ablesen. Und ich darf von dieser Stelle auch noch mal sagen: Die weit überwiegende Anzahl der Mieterinnen und Mieter oder überhaupt derjenigen, auch wenn sie im Eigenheim wohnen, zahlen ihre Nebenkosten und können sie bezahlen. Es gibt viele Menschen, die sie nicht zahlen können. Wie wir denjenigen helfen, darüber können wir gern
diskutieren. Auf jeden Fall nicht mit einer Pauschale, weil die ungerecht ist, und schon deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Mieterinnen und Mieter! Alle Jahre wieder flattert die hohe Heizkostennachforderung in den Briefkasten, und alle Jahre wieder beklagen Mietervereine und Beratungsstellen die oft völlig überzogenen und nicht nachvollziehbaren Nachforderungen für Heiz- und Betriebskosten. Viele Betroffene sind dann völlig ratlos, weil sie sich nicht erklären können, warum ihre Heizkosten weiter steigen, gerade weil sie doch das letzte Jahr beim Heizen sich stark eingeschränkt haben, lieber Herr Gräff. Noch dazu steigt meist die zukünftige Warmmiete, weil damit ja auch die Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten entsprechend erhöht werden können.
Viele Mieterinnen und Mieter können diese Warmmieten nicht mehr stemmen und laufen Gefahr, sich ihr Zuhause nicht mehr leisten zu können. Aber häufig beugen sie sich, denn wer will sich schon mit dem Vermieter anlegen, dann droht oft auch schnell eine Kündigung.
Gerade die üblichen Verdächtigten machen hier mal wieder unrühmliche Schlagzeilen. Egal ob bei Vonovia oder Adler, immer wieder kommt es in vielen ihrer Bestände zu auffällig hohen Nachforderungen. Und das Ganze scheint Methode zu haben. Einfach mal überhöhte Rechnungen rausschicken mit dem Kalkül, dass manche schon zahlen werden. Immer wieder erlebe ich das auf Mieterinnenversammlungen. Ja, Herr Gräff, vielleicht sollten sie auch mal öfter mit zu einer Mieterinnenversammlung kommen und sich mal die Rechnungen angucken, dann glaube ich, werden Sie auch nachvollziehen können, dass das nicht alles korrekt sein will.
Keiner behauptet hier, dass alle Betriebskosten- und Heizkostenrechnungen irgendwie getürkt sind, sondern es geht eben darum, dass auffällig viele bekannte Vermieter immer wieder die gleiche Methode anwenden.
Sie haben es ja gerade angesprochen: das Thema Wärmecontracting. Eigentlich ist es ja von der Idee gut gemeint. Das Instrument wird aber nun mal in der Praxis dazu genutzt, Mieterinnen abzukassieren. Das liegt auch daran, dass Mieterinnen gar keinen Einfluss darauf haben,