Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2227
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2228
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2250
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Siebten Verordnung zur Änderung von Vorschriften für berufliche Schulen im Land Berlin an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie die Überweisung der Umwandlungsverordnung 2025 an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin ist Weltstadt. Daran besteht trotz der bescheidenen Politik der letzten zwei Jahrzehnte, verursacht von CDU bis Linke, noch immer kein Zweifel, doch die Hauptstadt der Deutschen ist nur dann wirklich großartig, wenn sie sich ihrer kulturellen Wurzeln bewusst bleibt und ihr zivilisatorisches Erbe annimmt,
genauso wie in Paris, in Madrid oder Rom ganz selbstverständlich. Unser Antrag verfolgt genau dieses Ziel: Die Befreiung der Berliner Bühnen von ideologischer Überfrachtung, eine mutige Emanzipation von geistiger Verbohrtheit und moralischer Überlegenheitsdünkel einer übersättigten Kulturelite durch die Stärkung von Standards bei Transparenz und Eigenverantwortlichkeit.
Ob deutschsprachige oder europäische Dramatiker – diese haben das Fundament unserer europäischen Identität gelegt, haben uns die Kraft und Schönheit von Freiheit, Gerechtigkeit, Verantwortung und Menschlichkeit gelehrt. Es ist deshalb unsere schöne Pflicht, dieses Erbe zu bewahren und weiterzugeben, ohne die gezielte ideologische Verfremdung.
Was sehen wir stattdessen? – Die Berliner Kulturförderung ist in relevanter Größe zur Beute eines Milieus von Selbstgerechten geworden, der Schaumkrone des Shitbürgertums, denn augenscheinlich hasst niemand Deutsche so leidenschaftlich wie manche linke Deutsche und ihre postmigrantischen Verbündeten. Die Sparte Theater wird offensichtlich für plumpe politische Botschaften missbraucht, die immer gleiche einseitige weltanschauliche Ausrichtung und politische Indienstnahme.
Niemand braucht Shakespeare als Antikapitalismusmanifest, Schillers Don Karlos als postmoderner Genderdiskurs oder eine antike Tragödie wie Antigone als Vehikel für die Klimakleberromantik. Kein Berliner Steuerzahler braucht Bühnentechniker und Theatertross, egal ob Gorki, Volksbühne oder Berliner Ensemble, welche sich mit dem Zentrum für politische Hässlichkeit nervenaufreibende Fehden mit der Berliner Polizei gönnen.
So verwandelt sich das Theater in eine Dienststelle für weltanschaulichen Klamauk und linken Ideologievertrieb, anstatt die Menschen mit zeitlosen Themen und lebendiger Sprache zur Großartigkeit zu ermutigen, zu offen erkennbar soll das Berliner Publikum belehrt statt begeistert und umerzogen statt unterhalten werden.
[Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das nennt sich Kunstfreiheit! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Bücherverbrennung?]
Unsere Forderung bleibt die Stärkung von kultureller Identität. Öffentliche Gelder sollen nach internationalem Vorbild, wie in Italien mit dem Fondo Unico geschehen, nach Publikumsresonanz, kultureller Relevanz und Transparenz bei der Mittelverwendung vergeben werden. Es gilt, das deutsche Kulturerbe vor ideologischer Überformung zu schützen, während die kulturelle Vielgestaltigkeit und die künstlerische Innovation weiter gefördert wird.
[Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Sie scheinen sich Ihres Selbstbewusstseins nicht sicher zu sein!]
Schluss mit der Erniedrigung einer Kunstform, bei der Theaterstücke nur zum Abziehbild tagespolitischer Befindlichkeit gemacht werden. Ich ahne den Ruf nach den titelscharfen Nennungen in diesen sparsamen Zeiten, aber vielleicht traut sich das politische Establishment mehr zu als ein Reförmchen. Die Stiftung Oper hat doch ganz gut funktioniert. Eine Stiftung Bühne wäre eine gute Idee – kostenschonend und ebenso ein geeignetes Steuerungsinstrument mit Transparenz und Zielgenauigkeit der Fördermittelvergabe.
Deshalb modernisieren Sie die Kulturförderung nach internationalen Standards, sagen Sie Nein zur Steuermittelverschwendung weit jenseits kultureller und eigenwirtschaftlicher Wertschöpfung! Helfen Sie mit sicherzustellen, dass so viele Werke wieder in ihrer ursprünglichen Kraft zugänglich gemacht werden.
Groß ist die Kultur, die Bestand haben muss – Gerade eben! –, nicht vergehen soll sie in zeitgenössischen Statusspielen des Shitbürgertums und ihrer wohl stolzesten Vertreter in der Theaterblase.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich hatte ich mir vorgenommen, mich an dem Text des Antrages zu orientieren und nicht hineinzuinterpretieren, was man da vielleicht hineininterpretieren kann, aber Ihre Ausführungen haben deutlich gemacht, wessen Geistes Kind dieser Antrag ist. Wenn man es auch im Text nicht unbedingt erkennt, aber der Hauch der Reichskulturkammer geht da schon ein bisschen durch Ihre Intention durch.
Sie haben damit grundsätzlich einen Dissens mit meiner Fraktion in der Frage, wie wir uns inhaltlich in die Programmgestaltung von Häusern einmischen – nämlich nicht. Sie haben aber auch handwerklich-methodisch ein paar Probleme indiziert, auf die ich eingehen möchte.