In unserem konkreten Fall ist das Regietheater der Feind und die werksgetreue Inszenierung die Heilsbringerin. Der Vorschlag passt zum Kulturbegriff einer Partei, der sich auf die unheilige Dreifaltigkeit Heimat, deutsche Identität, Tradition zusammenstreichen lässt. Der Rechtsextremismusexperte David Begrich hat richtigerweise festgestellt, das sei zu Ende gedacht eine Reise ins kulturelle Absurdistan.
Aber lassen wir das und reden stattdessen darüber, was Theater kann und warum es all unserer auch finanziellen Unterstützung bedarf, damit es in der Lage ist zu zeigen, was es kann. Es kann sich – und dies sind oft Sternstunden – weit vom Text entfernen, um in die Gegenwart zu holen und uns mögliche Zukünfte zu beschreiben. Das Aufregende, das Wertvolle einer Inszenierung besteht nicht in dem Phantom Werktreue, also einer Art stetigem Versuch, uns in die Vergangenheit zu katapultieren, um
eine Gegenwart zu suggerieren, die es nicht gibt; stattdessen doch immer in der konkreten Reaktion auf das, was Gegenwart ist und Zukunft sein könnte.
Was uns hier als Antrag aufgedrückt wird, ist die Kampfansage gegen das politische Regietheater, das im besten Fall anspielt und anbrüllt gegen eine Politik der Renationalisierung, das uns die ganze Welt in die Häuser holt. Die von der AfD vorgeschlagene Methode, dieses Theater kaputt zu machen, ist denkbar einfach: Entzieht denen das Geld! Und Zensur wäre auch nicht schlecht.
Der Antrag ist sogar für noch etwas gut: Er könnte die Koalition vielleicht dazu bringen, ihre Sparorgien im Bereich Kultur und kulturelle Bildung zu überdenken.
Die Volksbühne, in der Matthias Lilienthal nun internationales Theater gegen eine Politik der Renationalisierung machen will, wird mit den Einsparvorgaben in Höhe von 2 Millionen Euro allein in diesem Jahr Mühe haben, eine solche Kampfansage gegen die rechte, kulturelle und gesellschaftliche Vorstellung von ethnischer Homogenität und deutsche Leitkultur künstlerisch umzusetzen. Tun wir also alles dafür, dass Kunstfreiheit auch finanziell abgedeckt ist in diesem Land Berlin!
Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat Herr Eschricht noch mal das Wort für eine Zwischenintervention.
Vielen Dank, das war sehr erhellend! Zu der Kritik, dass wir keine freiheitliche Partei seien: Kaum fragt man danach, wie die Mittelverwendung ist, kaum möchte man sich am italienischen Vorbild, die eine ganz tolle, moderne Kulturpolitik machen, eine Kulturförderung machen, will man das übersetzen und schauen: Wie sieht es aus mit der Transparenz? Sind alle Theater so finanziert, wie sie sein sollten? Oder sind sie vielleicht überfinanziert? Gibt es da eine Dienstbarmachung politischer Natur? –, kaum wird das kritisiert, ist derselbe Sprech wie auf den Straßen bei den Gegen-rechts-Demos mit 1933, Dreißigerjahre, Reichskulturkammer.
Ich glaube, das unterstreicht ja die Kritik und erklärt auch, woher es kommt, dass sich die Theater so lustvoll in den politischen Meinungskampf einbringen: weil sie eben diese Förderung aus der Politik, diese Erwartungshaltung aus der Politik sehen. Mehrfach ist davon gespro
chen worden: Wir wollen Innovation, wir wollen eine Vielgestaltigkeit, wir wollen uns nicht einmischen in die Ausgestaltung der Werke, sondern wir suchen eine Mittelvergabe, die sich am Publikum orientiert, am Berliner Steuerzahler und nicht an den Interessen derjenigen, die es machen. – Vielen Dank!
Es wird auf eine Erwiderung verzichtet. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Jüdisches Altenheim Gerlachstraße: Würdiges und dauerhaftes Gedenken an einen Ort nationalsozialistischen Terrors ermöglichen!
In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Dr. Schmidt, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Themenwechsel: Ich möchte zu Beginn mit zwei Nachrichten starten. Erstens: In den Jahren 2019 bis Ende 2024 gab es rund 1 000 Fälle von rechtsextrem motivierten Übergriffen auf Erinnerungsstätten. Und zweitens: Laut einer Studie der Jewish Claims Conference wissen rund 40 Prozent der befragten deutschen Jugendlichen im Alter von 18 bis 29 Jahren nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus 6 Millionen jüdische Menschen ermordet wurden.
Erinnerung muss wachgehalten werden. Dafür braucht es Orte und Vielfalt der Formen. Nur noch wenige Menschen können von den Grauen der Vernichtungslager der Nationalsozialisten erzählen. Die Toten, die Ermordeten bleiben nur dann im kollektiven Gedächtnis, wenn sichtbar und erfahrbar gemacht wird, dass es sie gegeben hat.
In Berlin gibt es 11 068 Stolpersteine – ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir diese Menschen nicht vergessen; und auch nicht, wer die Täter waren. In Berlin wurde die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden
geplant und ins Werk gesetzt. Das überall dort, wo einst Orte des Schreckens waren, sichtbar zu machen und das Wissen darum wachzuhalten, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Die Enquete-Kommission hat sich das ja heute auch auf die Fahnen geschrieben.
In unmittelbarer Nähe zum Alexanderplatz entsteht mit dem Modellprojekt Haus der Statistik ein Areal, das in vielerlei Hinsicht beispielhaft und einzigartig für diese Stadt ist.
Auf dem heutigen Gelände des Hauses stand einst das Jüdische Altenheim Gerlachstraße. Es wurde in den Jahren 1942 bis 1944 von den Nationalsozialisten als Sammelstelle für die Deportation von Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager missbraucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die zerbombten Reste der Häuser mit Bulldozern weggeräumt, dann überformt und überbaut. Das Jüdische Altenheim geriet in Vergessenheit. Nur, wer tief in den Dokumenten der Vergangenheit grub, konnte nachlesen, was mit diesem Haus, das bis 1942 Heimstätte und Schutzraum für alte und behinderte Jüdinnen und Juden sein konnte, geschehen war und wie monströs und tödlich diese Umwidmung für die mehr als 2 000 Menschen gewesen ist, die von dort aus in den Tod geschickt wurden.
Nun ist auf dem ganzen Areal Werden angesagt, es wird geplant, gebaut und in Zukunft gedacht. Das ist genau der richtige Zeitpunkt, um mit allen Beteiligten dieses großen Projektes ein dauerhaftes, würdiges und in die Zukunft weisendes Gedenken an den verschwundenen Ort zu installieren.
Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen und gut. 2020 begann auf Initiative der US-amerikanischen jüdischen Künstlerin Stein Wexler und gemeinsam mit den Anwohnerinnen ein kollektiver Prozess „Anders Erinnern“. Unterstützt vom Mitte Museum, der Interessensvertretung der Anwohnenden, Nachbarschaftsrat, Vertreterinnen der BVV Mitte, dem Kulturamt des Bezirkes und einer genossenschaftlichen Eigentümerin in unmittelbarer Nachbarschaft wurde zuerst ein temporäres, aber nicht flüchtiges Gedenken installiert. Menschen aus der Nachbarschaft lasen für eine Toninstallation die Namen all derjenigen, die im Jüdischen Altenheim gesammelt, erfasst und in die Vernichtungslager deportiert worden sind. Die jüngste Vorleserin war acht, die älteste über 80 Jahre alt. Dabei waren auch Nachfahren von unmittelbar Betroffenen; die hatten Mühe, die Namen zu lesen, ohne dass sie geschluchzt haben.
Toninstallation und Gedenktafeln im öffentlichen Raum fielen mehrfach Vandalismus anheim, mussten immer wieder erneuert werden. Zweimal gestaltete die Künstlerin gemeinsam mit Unterstützerinnen eine Ausstellung auf dem Grundriss des einstigen Altenheims im nun öf
fentlichen Straßenland. Für wenige Stunden stand die erfahrbare Erinnerung an den einstigen Ort, wurde der Tisch gedeckt, so wie einst im Speisesaal des Altenheims, konnte man Platz nehmen und miteinander reden. Nachfahrinnen einstiger Bewohnerinnen des Altenheims erzählten die Geschichte ihrer Vorfahren. Das Unsichtbargewordene wurde sichtbar.
Es ist unsere politische Verantwortung, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und jede mögliche Unterstützung dafür zu leisten, dass im Zuge der Bauarbeiten ein dauerhaftes und würdiges Erinnern im öffentlichen Raum möglich gemacht und auch verstetigt wird. Diesen Prozess zeitnah zu initiieren, sodass Planungs- und Gestaltungsspielräume genutzt werden können, bevor sich das Zeitfenster für ein solches Erinnerungsprojekt wieder schließt, ist das Anliegen unseres Antrags heute.
Senat, Bezirk Mitte, WBM, BIM, Vertreterinnen und Vertreter des Entwicklungsteams Haus der Statistik, Koop5, Mitte Museum, Nachbarschaftsrat und Anrainergenossenschaften – wir sind sicher, dass alle Beteiligten engagiert mitarbeiten werden, denn sie alle haben bereits bekundet, dass es an ihrer Unterstützung nicht scheitern soll. Dies gilt es nun in gelebte und sichtbare Realität zu bringen, gemeinsam und mit Unterstützung der Landespolitik, denn wir brauchen diese Orte der Erinnerung dringender denn je. Das haben wir heute leider wiederholt erfahren müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gegen die Grundintention dieses Antrages kann man überhaupt nichts haben. Ich kenne die Details nicht ausreichend genug, die sich dort darstellen, ob es noch stadtentwicklungspolitische Fragen zu klären gibt, ob es dieses Kunstobjekt sein muss beziehungsweise ob es vergaberechtliche Probleme in dem Zusammenhang gibt. Das müssten wir noch klären. Ansonsten ist selbstverständlich, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus und die erinnerungskulturelle Stärkung solcher Orte ein wesentliches Anliegen auch meiner Fraktion ist. Von daher sollten wir uns das im Ausschuss in aller Ruhe ansehen und die Beteiligten und die Verwaltung befragen, wie es dort tatsächlich aussieht.
Es gibt ja den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte, den ich mir angeguckt habe und der
wo bestimmte Dinge nicht geregelt sind. Deswegen müssen wir gucken, was Sie da drin haben, was die nicht drin haben. Wie gesagt, das kann ich aus dem jetzigen Stand gar nicht beurteilen. Das sollten wir uns mit den Fachleuten ansehen. Im Grundsatz haben wir natürlich ein Wohlwollen.
Ich muss aber noch eine zweite Sache sagen. Da geht es um die antragstellende Fraktion. Liebe Frau Schmidt! Ich habe nicht den geringsten Zweifel an der Integrität Ihres Ansinnens, gegen Antisemitismus vorzugehen, ich habe aber sehr wohl berechtigte Zweifel an der Integrität Ihrer Partei in diesem Zusammenhang.
Wir haben immer wieder erschreckende Vorfälle in meinem Heimatbezirk Neukölln in der Bezirksverordnetenversammlung erlebt. Wir haben, ich glaube, im Herbst vergangenen Jahres erlebt, dass aus Ihrer Partei verschiedene, man würde sagen, wichtige Persönlichkeiten ausgetreten sind, weil die Partei keine klare Auffassung in der Frage des Antisemitismus und der Abgrenzung von dem, was draußen auf den Straßen passiert, gerade in der Frage Gaza, gerade bei dem Antisemitismus, der sich aus einem gewissen Milieu sponsert, hat.
Von daher bitte ich um Verständnis, dass wir diesen Antrag in der Form nicht mit Ihnen abstimmen werden, sondern wir werden die Sache prüfen. Wenn es tatsächlich eines Abgeordnetenhausantrages bedarf, werden wir entsprechend einen Ersetzungsantrag oder Ähnliches einbringen. Die Intention teilen wir, aber, wie gesagt, ich bitte um Verständnis, dass wir das so gemeinsam dann nicht tun können. – Vielen Dank!