„Schon wieder ist jetzt“ – der Antisemitismus feiert fröhliche Urständ, und immer die gleichen Beschwörungsformeln ändern daran nichts.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an die große Demonstration Ende Januar am Brandenburger Tor, wo staatsalimentierter Gratismut gegen rechts zelebriert wurde, übrigens auch unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“, während wenige Hundert Meter weiter eine israelfeindliche Demonstration, bei der auch Ihre Parteijugend, Frau Dr. Schmidt, „From the River to the Sea“ und „Kindermörder Israel“ mit skandierte, stattfand.
Die beschämenden Bilder aus Essen, wo Anti-rechtsDemonstranten schweigend, geradezu ehrfurchtsvoll vor Israelhassern verharrten, haben diese Kapitulation vor dem Judenhass sehr gut ins Bild gesetzt. So ist auch die tiefer liegende Absicht dieses Antrags unschwer zu erkennen, Frau Dr. Schmidt: Er soll als Feigenblatt herhalten für den in Ihrer Partei grassierenden Antisemitismus. Das ist die Wahrheit.
Gerade hat Ihr Fraktionsmitglied Ferat Koçak in Neukölln seinen Free-Gaza-Wahlkampf beendet, der haarscharf auf der Grenze zum offenen Antisemitismus geführt wurde,
übrigens generalstabsmäßig organisiert in Hörsälen, Berliner Unis, was die Wissenschaftssenatorin aber nicht die Bohne interessiert hat.
Deshalb kann auch Ihr Antrag bei aller sachlichen Berechtigung über eins nicht hinwegtäuschen: Wer im Kampf gegen Antisemitismus auf Die Linke setzt, macht den Bock zum Gärtner. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute diesen Antrag vor und fordern einen transparenten Umgang, eine transparente Liegenschaftspolitik im Umgang mit DDR-Garagenkomplexen. Alle Abgeordneten, die in Ostberlin zu Hause sind oder sich für Ihren Wahlkreis interessieren, wissen, worum es geht. Es geht um ein Thema, das in den sogenannten neuen Bundesländern für viele Menschen von großer Bedeutung ist – das sind die sogenannten Ostgaragen –, denn diese Garagenanlagen sind ein Stück ostdeut
scher Geschichte, ein Zeugnis von Eigeninitiative und Gemeinschaftssinn. Viele dieser Garagen wurden in den Sechziger- und Siebzigerjahren von Bürgerinnen und Bürgern in Eigenregie errichtet. Man muss ganz klar sagen: Viele der Grundstücke dieser Garagenkomplexe liegen heute in der Hand der BIM. Das ist auch der Anlass, aus dem ich diesen Antrag im letzten halben Jahr mühsam erarbeitet habe, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, weil die BIM eben sehr unschön mit diesen Grundstücken umgeht. Es gibt dieses schöne Beispiel in Lichtenberg, wo jetzt die Garagen abgerissen werden, weil man eine Ausgleichsfläche für die Erweiterung des Bundeskanzleramts braucht. Das ist nur eine Episode des unschönen Umgangs mit diesen DDR-Garagen; es gibt noch viele mehr.
Es gibt aber auch die Möglichkeit, es anders zu machen. Mit dem vorliegenden Antrag fordert unsere Fraktion, einen Garagenentwicklungsplan zu erstellen. Die Stadt Potsdam macht es vor.
Warum ist das nicht witzig, liebe CDU? – Weil es in der Stadtplanung nämlich immer um Entwicklungspläne geht. Wenn Sie sich mal informieren, könnten Sie da ein paar Erkenntnisse sammeln. Es geht immer um Entwicklungspläne, auch bei den Kleingärten, beim Wohnungsbau. Stadtplanung setzt sich über Stadtentwicklungspläne fort,
und deswegen fordern wir einen solchen Garagenentwicklungsplan. Darin würden dann die landeseigenen Garagenkomplexe nach Nutzungsperspektiven, Bestandschancen und Zeitplan geclustert werden. Dieser soll durch transparente Partizipationsverfahren mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Garagenbesitzerinnen und -besitzern entwickelt werden.
Warum? – Weil genau das gerade nicht passiert. Im Maximalfall bekommen Leute, die eine DDR-Garage besitzen, jetzt irgendwie noch einen Brief, dass demnächst abgerissen wird. Das muss sich ändern.
Es geht hier tatsächlich auch um eine sozial-ökologische Stadtentwicklung, denn man muss ganz klar sagen, dass es um örtliche Bedarfe geht, die berücksichtigt werden sollten.
Es geht auch nicht, dass die BIM einfach den Leuten kündigt, die Garagen abschließt, und dann stehen die für drei Jahre leer, und dann ziehen dort vor allem Obdachlose oder Tiere oder wer auch immer ein. Es geht darum, dass man auch anerkennt, dass das Volkseigentum war. Die Leute haben das – das wissen Sie wahrscheinlich
nicht, weil Sie ein Wessi sind – in Eigenregie aufgebaut und mussten diese Garagen nach 1990 dann selbst noch einmal kaufen. Ich habe heute extra noch einmal mit meinem Vater telefoniert und gefragt, wie das mit unserer Ostgarage war, und er hat mir noch einmal berichtet, wie das damals war, dass die nämlich durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz und Schuldrechtsanpassungsgesetz in diese unglückliche Lage gekommen sind. Man muss ja sagen, dass es wirklich eine Enteignung des Ostens war, weil der Boden dann nicht mehr volkseigen war, wohl aber die Garage, die darauf steht. Jetzt müssen die Leute vielerorts die Garagen räumen. Das finden wir nicht in Ordnung, und wir finden, dass es auch für diese Orte einen geordneten Übergang und eine soziale Stadtentwicklungsperspektive braucht.
Chemnitz macht es zum Beispiel auch vor. Im Rahmen der Kulturhauptstadt wird jetzt das Projekt #3000Garagen gestartet. Es ist sehr renommiert: Dort wird gezeigt, wie diese Orte eben Orte des Schraubens, des Reparierens, des sozialen Zusammenkommens, natürlich auch des Hortens, der Autos, der unsichtbaren Autos sind. Man muss einfach sagen, dass die Sichtbarkeit dazu führt, dass diese verlängerten Wohnzimmer in Chemnitz gerade in aller Munde sind. Fahren Sie hin, schauen Sie sich das an! – Wir sagen ganz klar: Es darf hier nicht so gehen, dass diese Garagen unter den Hammer geraten, nach dem Motto: Bauen um jeden Preis! – Das ist ja das Motto von SPD und CDU.
Es braucht wirklich eine geordnete Perspektive, insbesondere für die Menschen, die diese Garagen besitzen. Teilweise sind das ja auch viele Generationen. Dafür setzen wir uns ein.
Auch für die Zukunft der Quartiersentwicklung kann das wirklich ein Potenzial entfalten, denn auch hier können kluge Carsharing-Konzepte, kluge Quartiersmobilitätskonzepte entwickelt werden.
Deswegen sagen wir hier ganz klar: Lassen Sie uns die Leute vor Ort einbeziehen, diese kollektiv genutzten Orte sichtbar machen,
wertschätzen, einbeziehen und diese Stadtentwicklung gemeinsam mit den Menschen betreiben, denn darum geht es. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was 5 Prozent Erststimmenverlust alles machen können, ist bei der Rede schon bemerkenswert, aber gut.
[Tobias Schulze (LINKE): Zum Thema, Herr Gräff, zum Thema! – Elif Eralp (LINKE): Sie sind der Wahlverlierer!]
Zunächst mal zu Ihrer Begründung, die Sie hier eingebracht haben: Ich finde, Sie beschreiben sehr schön Probleme, die Sie in Ihrer Zeit im rot-rot-grünen Senat selbst geschaffen haben. Das möchte ich erst mal feststellen, dass Sie als Linke federführend dafür gesorgt haben, dass Garagen enteignet wurden. Vielen Dank für nichts an dieser Stelle!
In Ihrer Zeit als rot-rot-grüner Senat ist das Meiste passiert; schön, dass Sie das noch mal aufgeschrieben haben. Wir haben ja in der Tat – jedenfalls hier – einen Stand aus dem Jahr 2021, und wir haben gar keinen neuen Stand, wie viele Garagen dort noch übrig geblieben sind.
Ja, ich finde auch – ich will das ausdrücklich sagen –, dass der Umgang der BIM – übrigens nicht nur mit Garagenbesitzerinnen und -besitzern, mit Gewerbetreibenden und vielen anderen – verbesserungsbedürftig ist. Das ist überhaupt keine Frage. Der Aufsichtsrat der BIM hat sich ja auch in einen Prozess begeben, in dem man gesagt hat: All das, was die BIM macht, ist zu überprüfen. Das teile ich ausdrücklich.