Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, Zuschauende und Gäste! Die AfD-Fraktion hat Oma und Opa entdeckt und möchte diese zusammen mit anderen Senioren feiern.
Das ist erstaunlich, liefen Sie doch erst letzte Woche mit Plakaten herum, auf denen steht „Enkel gegen Links“, „Opas gegen Links!“, und das nur, weil die Omas gegen Rechts so oft und so wahrnehmbar Gegenproteste
Ich freue mich darauf, in wenigen Jahren zu Ihnen zu gehören! Die Antragstellerinnen und Antragsteller möchten die „vielfältigen Lebensleistungen älterer Menschen“ würdigen. Das Wort „Vielfalt“ aus Ihrem Munde – ich habe große Zweifel, dass Sie auch unsere türkischen, syrischen, ukrainischen oder, wie in meinem Fall, finnischstämmigen Großeltern meinen.
Wissen Sie eigentlich, an welchen Stellen Berlin Oma und Opa sowieso bereits feiert? Wissen Sie, dass wir eine ganze Seniorenwoche organisieren? Dieses Jahr ist sie zum 51. Mal vom 21. bis zum 28. Juni. Rund 300 Events werden in dieser Zeit angeboten.
Die Vielfalt der Berlinerinnen und Berliner verschiedener Altersstufen steht allerdings vorher schon, vom 17. bis zum 30. März, im Fokus, bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus, dieses Jahr unter dem Motto „Menschenwürde schützen“.
Frau Wahlen, einen kleinen Moment mal! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die da hinten in den Stehkreisen unterwegs sind – bitte die Gespräche draußen führen oder sich wieder auf die Plätze setzen. Man hört es leider auch bis hier nach vorne.
„Menschenwürde schützen“ – an dieser Stelle möchte ich betonen, dass „Würde“ kein Konjunktiv ist. Menschenwürde steht allen zu, auch migrantisierten Menschen in dieser Stadt, auch wenn sie älter werden. Auf jeden Fall können Sie das mal googeln. Zum Beispiel in TreptowKöpenick finden gleich mehrere Veranstaltungen an der Schnittstelle Alter, Zusammenhalt, Kolonialismus, Migration, Zwangsarbeit und Weiteres statt.
Und wir haben den Tag des Ehrenamts am 5. Dezember, denn wir haben wirklich eine große und großartige Freiwilligenszene hier in Berlin. Viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sind ältere Menschen. Sie sind Lesepatinnen und -paten, Hausaufgaben- oder Nachhilfelehrerinnen und -lehrer, Sprachtandems, Besuchsdienste. Meine Fraktion dankt all diesen Menschen für ihren Einsatz, und zwar jeden Tag.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Dunja Wolff (SPD)]
Nehmen wir uns alle ein Beispiel an den Seniorinnen und Senioren, die sich basisdemokratisch gegen Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit engagieren! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung nach der Einführung eines jährlich wiederkehrenden Großelterntags ist zwar gut gemeint, doch sie verkennt die tatsächlichen Bedürfnisse und Herausforderungen älterer Menschen. Ein zusätzlicher neuer Großelterntag wäre nur eine symbolische Geste, die keine wirkliche Veränderung bringt. Er würde aber das Klischee fördern, dass Großeltern nützliche Helfer ohne eigene Bedürfnisse sind, die ihren Kindern und Enkeln den Alltag erleichtern, aber selbst keine Probleme haben. Die Wirklichkeit ist aber eine ganz andere. Anstatt sich auf einen weiteren Ehrentag zu konzentrieren, sollten wir uns intensiver den realen drängenden sozialen Problemen der älteren Menschen widmen.
Einsamkeit, Existenzsicherung, Altersarmut sowie digitale und analoge Teilhabe, bezahlbares altersgerechtes Wohnen oder bedarfsgerechte Pflege – das sind nur einige der vielen Herausforderungen, mit denen die Seniorin
nen und Senioren tagtäglich konfrontiert sind. Wir hier im Parlament sind gefordert, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um ein gutes Leben in jedem Alter zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion ist für diese bloße Symbolpolitik hier nicht zu haben.
Deshalb setzen wir uns mit der Koalition für Ältere in verschiedenen Bereichen ein. Wir müssen Seniorinnen und Senioren nicht nur in den Mittelpunkt der Debatten stellen, sondern ihnen die gleichberechtigte Teilhabe und die bedarfsgerechte Unterstützung bieten, die sie in ihrem tatsächlichen Alltag benötigen. Berlin, und ganz Deutschland, hat bereits zahlreiche Aktionstage, die wirkungsvoll auf die Bedürfnisse älterer Menschen hinweisen und auch ihre gesellschaftliche Bedeutung würdigen. Hier möchte ich den Welttag der Senioren, den 1. Oktober, erwähnen, der eine großartige Gelegenheit bietet, die Lebensleistung älterer Menschen zu würdigen.
Der Tag der Pflege am 12. Mai erinnert uns an die wertvolle Arbeit der Pflegekräfte, die tagtäglich für die Betreuung unserer Seniorinnen und Senioren sorgen. Am 21. September, dem Welt-Alzheimertag, und am Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, der jedes Jahr am 17. Oktober begangen wird, stehen insbesondere die Bedürfnisse und Herausforderungen älterer Menschen im Fokus. Diese Tage erinnern uns daran, dass es wichtig ist, das Bewusstsein für die Probleme zu schärfen, mit denen Seniorinnen und Senioren tagtäglich konfrontiert sind, sei es durch die Belastung durch Alzheimer oder andere Demenzerkrankungen oder durch die steigende Armut unter älteren Menschen.
In Berlin organisieren die Interessenvertretungen älterer Menschen wie zum Beispiel der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung Veranstaltungs- und Diskussionsrunden zu seniorenpolitischen Themen. Seit mehr als 50 Jahren organisieren sie gemeinsam mit anderen Akteuren jedes Jahr die Berliner Seniorenwoche und leisten damit einen besonders wichtigen Beitrag, um das Bewusstsein für die Bedürfnisse und die Potenziale der älteren Menschen zu stärken.
Für die SPD-Fraktion ist der Antrag nur Symbolpolitik. Er hilft kein bisschen, die Probleme älterer Menschen zu lösen. Deshalb wird die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Lassen Sie uns natürlich die weitere Debatte in den Ausschüssen führen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Debatte würde ich gerne erst mal eine Vorbemerkung machen, weil hier gerne die Großeltern und Seniorinnen in einen Topf geworfen wurden. Meine Eltern sind zum ersten Mal Oma und Opa geworden im Alter von 42 respektive 44 Jahren. Da waren die noch gar keine Seniorinnen und Senioren, aber schon Großeltern.
Schwierig ist natürlich auch der Antrag der AfD unter dem Titel „Oma und Opa sind die Besten! Berlin feiert den Tag der Großeltern und Senioren“. Welche sind denn da bei den Großeltern und Senioren nicht mitgemeint? – wahrscheinlich die eingewanderten, wo die Oma oder der Opa eben nicht in Deutschland lebt und vielleicht ein Familiennachzug die Möglichkeit wäre. Aber wir erleben ja jetzt gerade Debatten in diesem Land, Familiennachzug abzuschaffen.
Aber es sind nicht nur die Eingewanderten. Es sind genauso Bürgergeldempfangende Großeltern, die vielleicht auch darunter leiden, dass sie ihren Enkelinnen nicht mal einfach so einen Zwanni zustecken können, und gegen die Sie ja auch gerne hetzen, oder Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten. Und ich erinnere daran: Es ist die AfD-Fraktion, die in vielen Landtagen, auch hier, beantragt hat, Tariftreue aus Vergabegesetzen zu entfernen, und damit nicht dazu beiträgt, dass Tarifbindung gestärkt wird, dass mehr Menschen zu Tarifverträgen arbeiten und damit auch gute Löhne haben und entsprechend wahrscheinlich eine gute Rente bekommen können. Ich glaube, die sind hier nicht gemeint, das sind aber die Probleme, denen wir uns widmen müssen.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Tommy Tabor (AfD): Wer hat denn so lange regiert?]
Einen Tag der älteren Generation gibt es in Deutschland schon seit 1968. Er wird beispielsweise im Land Bremen jährlich gefeiert, so ähnlich, wie wir das in Berlin seit vielen Jahrzehnten mit der Seniorenwoche machen. Insofern haben Sie hier nichts Neues erfunden, das gibt es alles längst.
Bei der Seniorenwoche sind ganz viele ältere Menschen – viele sind vielleicht auch Großeltern, vielleicht auch nicht – engagiert, beispielsweise beim Markt der Möglichkeiten, den es bei der Eröffnung der Berliner Seniorenwoche immer wieder gibt. Ich würde mich freuen, wenn es in diesem Jahr dort tatsächlich auch einen Stand der Omas gegen Rechts gibt, denn wahrscheinlich haben Sie auch die nicht mitgemeint in Ihrem Antrag hier.
Ich hatte es bei einem anderen Antrag unlängst schon mal gesagt, allerdings kam der von der Koalition: Wenn Sie der Meinung wären, dass es wichtig ist, dass Großeltern sich mehr in Kitas engagieren, dann frage ich Sie: Was hindert sie denn daran, dies zu tun? Jede Kita in Berlin – das habe ich auch der Antwort auf Ihre Schriftliche Anfrage entnommen – würde sich freuen, und der Senat auch, wenn Großeltern in die Kitas gehen, dort Besuchsangebote wahrnehmen, aber beispielsweise auch vorlesen. Dafür braucht es aus meiner Sicht keinen Parlamentsantrag, sondern das kann man einfach selbst machen. Dafür braucht es keinen Befehl von oben.
Mein Fazit zu Ihrem Antrag: Omas gegen Rechts sind die Besten, und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ach komm!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.