Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! 17 Frauen sind seit Jahresanfang von einem Mann aus ihrem engsten Umfeld ermordet worden – 17! Das Jahr ist gerade einmal neun Wochen alt, neun Wochen Wahlkampf, in denen es keinen Aufschrei gab, keine Empörungswelle, keinen Überbietungswettbewerb mit Maßnahmen, die Frauen vor sexistischer Gewalt schützen sollen. Diese Ignoranz führt dann zu solchen absurden Entscheidungen wie hier in Berlin, wo Millionen Euro für Symbolpolitik wie einen Zaun um den Görli ausgegeben werden, während gleichzeitig funktionierende Präventionsprogramme gestrichen werden.
Diejenigen, die in einer beengten Wohnsituation leben, die finanziell abhängig sind, die Sprachbarrieren, Diskriminierung oder eine Behinderung haben, wodurch sie ausgegrenzt werden,
sind besonders bedroht von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Genau diese Menschen treffen die Kürzungen des Senats am härtesten. Es bräuchte jetzt dringend Investitionen statt immer neuer Kürzungswellen auf Kosten von Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und der sozialen Infrastruktur.
Es fehlen Mittel für Gewaltprävention in Schulen und Kitas, es fehlen Frauenhausplätze und Zufluchtswohnungen. Berlin erfüllt noch lange nicht die Vorgaben der Istanbul-Konvention. Der Landesaktionsplan zur Verhütung von häuslicher Gewalt liest sich gut, aber die dort beschriebenen Maßnahmen lassen entweder auf sich warten, oder sie sind inzwischen gänzlich gestrichen worden.
Nach der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen habe ich gerade schon gefragt. Der Verein bietet Workshops an Schulen zur Vorbeugung von häuslicher Gewalt an. Kindern wird vermittelt, dass sie das Recht auf ein gewaltfreies Leben haben und dass sie keinen Besitzanspruch auf andere Menschen haben können. Das ist ein einzigartiges Projekt, dessen Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist. Nach fast 20 Jahren erfolgreicher Arbeit wird dieses Projekt gestrichen. Die Bildungsverwaltung verweigert
jeglichen Dialog mit dem Verein dazu. Auch die Weiterbildungen und Schulungen von Fachkräften sowie Pädagoginnen und Pädagogen, bezogen auf familiäre Gewalt und deren Auswirkungen auf mitbetroffene Kinder, fallen ab April weg.
Ist Ihnen eigentlich klar, wie lange wir für das Verständnis gekämpft haben, dass es die Gesellschaft sehr wohl etwas angeht, was da hinter verschlossenen Türen passiert, dass wir bei Gewalt nicht wegschauen, dass Lehrerinnen, Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen Gewalt erkennen und auch melden sollen? Die Justizverwaltung streicht die Entschädigung für Opfer von Gewalt erheblich zusammen, obwohl die Gewalt gegen Frauen ansteigt. Die Umsetzung der Härtefallkommission sowie die Verlängerung der Wegweisungen von 14 auf 28 Tage, darauf warten wir vergeblich, obwohl es dazu eine breite Mehrheit der demokratischen Fraktionen in diesem Haus gibt. Das verstehe ich nicht.
Die Gesundheitsverwaltung streicht den Schwangerschaftskonfliktberatungen 1 Million Euro, obwohl es einen gesetzlichen Versorgungsauftrag und einen Beratungszwang für Schwangere gibt, wenn sie einen Abbruch vornehmen lassen wollen. Jetzt schon müssen Frauen lange Wegstrecken und lange Wartezeiten hinnehmen. Bei der Entscheidung geht es oftmals um Tage, weil Frauen in dieser ohnehin schwierigen Situation durch den demütigenden § 218 durch eine rechtliche Grauzone manövrieren müssen. Das ist absolut unzumutbar.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Wiebke Neumann (SPD)]
Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen der Berliner Frauen- und Demokratieprojekte bedanken: Wir wissen Ihre unverzichtbare Arbeit zu schätzen. Wie der Senat aktuell mit Ihnen umgeht, ist wirklich nicht hinnehmbar.
Die Koalition hat versprochen, Ihre Förderbedingungen zu verbessern. – Ja, ein Demokratiegesetz haben Sie angekündigt. Stattdessen werden die Mitarbeiterinnen vor die Tür gesetzt, ohne dass man zumindest vorher mal mit ihnen redet.
Aber jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, haben Sie die Möglichkeit zu zeigen, wie wichtig Ihnen die Wertschätzung dieser Projekte ist, indem Sie zustimmen, dass die Zuwendungsbescheide für die verlässlich geförderten Projekte immer am Beginn eines Kalenderjahres für das Folgejahr ausgestellt werden. Natürlich ist das machbar, wenn man nicht falsche Versprechungen macht, sondern realistische Planungen ansetzt.
Im Entschließungsantrag fordern wir den Senat auf, sich dafür einzusetzen, Schwangerschaftsabbrüche endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu verankern. Die Frauenbewegung fordert das schon seit 150 Jahren, und auch die Mehrheit der Bevölkerung, 80 Prozent sind dafür. Auch eine dafür eingesetzte Kommission der Bundesregierung kam zu dem Schluss: Weg mit § 218! Dafür ist es jetzt endlich Zeit.
Aber auch, wenn ich davon ausgehen muss, dass wir dafür heute hier keine Mehrheit finden, werden wir trotzdem mit der Mehrheit dafür auf die Straße gehen, nächste Woche wieder, am 8. März, mit einem breiten Bündnis. In diesem Sinne wünsche ich allen Frauen, allen Mädchen und ihren Unterstützerinnen und denjenigen, die es sein wollen, einen erfolgreichen, kämpferischen 8. Mai.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine Zeit, da war ich mir eigentlich sicher, dass wir bald nicht mehr über Antifeminismus sprechen müssen, weil wir weiter waren, als Gesellschaft und als Politik. Diese Zeiten sind vorbei. Wir sehen gerade an allen möglichen Stellen, dass Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit wieder auf dem Vormarsch sind. Es ist das Ignorieren oder Lächerlichmachen von sogenannten Frauenthemen im politischen Raum, es sind abfällige Kommentare über Frauenkörper, Sexismus, Frauenhass, Catcalling, es geschieht online wie offline, es sind Anschläge auf lesbische Projekte, es ist das Nichtanerkennen von Transfrauen, und es ist Gewalt gegen Frauen, es sind viel zu viele Sexualdelikte und, es wurde schon angesprochen, Femizide. Am Ende richtet sich Antifeminismus immer gegen die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen über ihr eigenes Leben und über ihren eigenen Körper. Deshalb muss klar sein für alle Demokratinnen in diesem Raum: Gleichstellung gehört unverrückbar zu
Ich möchte einen Blick auf die Bundesebene werfen. Auf den letzten Metern des alten Bundestags wurden noch zwei wichtige Gesetze beschlossen: Das Gewalthilfegesetz und auch der gestaffelte Mutterschutz nach einer Fehlgeburt waren längst überfällig. Was aber leider nicht mehr vor der vorgezogenen Bundestagswahl erreicht wurde, ist die Streichung des unsäglichen § 218 aus dem Strafgesetzbuch und damit endlich eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist ein Riesenversäumnis und eine, muss man so sagen, verpasste Chance der Ampel und des alten Bundestags.
Das jetzt mit einer Bundesratsinitiative heilen zu wollen, scheint mir leider nicht der zielführende Weg zu sein – aktuell.
Ein Blick auf den neuen Bundestag lässt nämlich auch nicht gerade aufatmen im Bereich Frauen und Gleichstellung.
Deshalb noch mal ein Blick auf die Landesebene – hier befinden wir uns ja –: In den letzten Jahren und auch mit den Vorgängerregierungen wurden hier Fortschritte erreicht. Einen dieser Fortschritte feiern wir nächste Woche. Der Frauentag am 8. März ist in Berlin Feiertag.
Das ist eben nicht nur ein Symbol oder ein zusätzlicher freier Tag. Der Frauentag ist Kampftag. Wir sind dort laut, kreativ und solidarisch für Gleichstellung und für Frauenrechte. Frauenrechte fallen nicht vom Himmel, sie wurden von Frauen erkämpft und verteidigt. Dafür brauchen wir aber auch mehr Frauen in Verantwortung, mehr Frauen in den Parlamenten. Auch in diesem Parlament hier sind Frauen unterrepräsentiert, in einigen Fraktionen zu 25 oder gar zu 12 Prozent. Selbstverpflichtung oder Flexiquoten, das bringt uns hier nicht weiter. Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft, sie müssen auch entsprechend in den Parlamenten vertreten sein.
Deshalb bin ich auch sehr froh, dass der Hauptausschuss dieses Parlaments die Finanzierung eines Rechtsgutachtens beschlossen hat, um die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes für Berlin zu prüfen.
Es wird nämlich Zeit, dass wir den Worten endlich Taten folgen lassen – übrigens etwas, wofür sich meine Kollegin Mirjam Golm, die ich hier heute vertreten darf, lange und leidenschaftlich einsetzt.
Im vorliegenden Antrag geht es auch um Projekte und Träger, die wichtige Arbeit für Frauen und Gleichstellung in unserer Stadt leisten. Hier möchte ich einmal vorweg sagen: Diese Projekte sind bei der Gleichstellungssenatsverwaltung gut aufgehoben – 190 Träger und Projekte für Frauen und Gleichstellung. Es gibt für diese Projekte trotz der schwierigen finanziellen Lage 2025 keine Einschränkungen im Anti-Gewalt-Bereich, sogar eher Ausbau, weil sie eben unverzichtbar sind.
Da kommen wir zu einem Unterschied: In der Gleichstellungsverwaltung sind diese unverzichtbaren Frauenprojekte für 2025 sicher, in der Bildungsverwaltung offensichtlich nicht. Das Streichen des Präventionsprojekts bei häuslicher Gewalt von BIG e. V. für Schülerinnen in der Bildungsverwaltung steht allem entgegen, was sich der Senat im Kampf gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorgenommen hat und was ressortübergreifend im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verabredet wurde. Daher bin ich sehr froh, dass mir heute unsere Innensenatorin Iris Spranger mitgeteilt hat, dass sie nach gründlicher Prüfung das genannte BIG-Präventionsprojekt in Grundschulen über ihr Haus und über die Landeskommission gegen Gewalt für 2025 übernehmen kann.
Dafür sind wir sehr dankbar, liebe Iris! Das ist ein wichtiges Signal zur Prävention von häuslicher Gewalt.
Liebe Kolleginnen! Es gibt also viele Gründe, am Frauentag auf die Straße zu gehen. Solidarität ist unsere Superkraft, und ich wünsche uns allen einen solidarischen und einen lauten Frauenkampftag!