eingeräumt –, doch wir sind dabei, das aus dem Wege zu schaffen. Ich möchte Ihnen gern auch einmal erzählen, was wir bisher erreicht haben. Berlinweit gibt es 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit gibt es über die gesamte Stadt höhere Terminkapazitäten. Diese Stellen sind auch schon besetzt. Damit haben wir diese Maßnahme zu einem guten Abschluss gebracht.
Wir gehen auch in die Breite. In Spandau und MarzahnHellersdorf sind neue Standorte in Betrieb gegangen. Für das Jahr 2025 sind Standorte in Pankow und in TreptowKöpenick in Vorbereitung. Die neuen Standorte sorgen dafür, dass die Wege zu den Bürgerämtern für die Bürger unserer Stadt in Zukunft kürzer werden. Allerdings ist alles nichts ohne das Personal in den Bürgerämtern. An dieser Stelle daher ein Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tag für Tag ihr Bestes geben, um die Bürger bei den gewünschten Dienstleitungen zu unterstützen!
Uns ist wichtig, dass neue Stellen schnell besetzt und freie Stellen schneller nachbesetzt werden. Daher unterstützt der Rekrutierungsservice im Landesverwaltungsamt bei Bedarf die Bürgerämter mit Sammelausschreibungen. Dies ist auch notwendig, denn die Stellenbesetzungsquoten rangieren in den einzelnen Bezirken zwischen 65 und 100 Prozent. Berlinweit liegt die Quote – Stand: Oktober 2024 – bei 80,3 Prozent. Um personelle Probleme auszugleichen, werden auch die Mitarbeiter des Springerpools beim LABO die Bürgerämter mit ihrem Einsatz unterstützen. Diese können aber nur Personalengpässe ausgleichen, jedoch Krankheitsvertretungen oder Vertretungen bei längeren Abordnungen nicht abbilden.
Eine große Sorge ist aus meiner Sicht aber die hohe Nichterscheinerquote, die viele Termine blockiert. Auch wenn diese Zahl langsam rückläufig ist, verschärft es die Lage in den Bürgerämtern vollkommen. Auch hier gibt es natürlich weiterhin Überlegungen, wie man die Lage verändern kann. Hier müssen wir notfalls auch sehr kreativ werden, wenn sich die Zahl in Zukunft nicht weiter verringert.
Wir digitalisieren auch weiter immer mehr Bürgerdienstleistungen. Dies ist nicht nur die Aufgabe aus der Gesetzeslage, sondern es ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsfähigen Berliner Verwaltung, und damit einer immer besser funktionierenden Stadt, auch elementar. Die Zahlen zeigen übrigens schon ganz klar, dass unsere Maßnahmen wirken. Diese Maßnahmen sind die Grundlage dafür, dass wir die Wartezeiten auf Bürgeramtstermine signifikant reduzieren und dem Ziel von 14 Tagen deutlich näher kommen. So wurden im Juli 2024 über 30 000 Dienstleistungen mehr als noch im Vorjahreszeitraum erbracht. Es wurde bereits die 10 000. elektronische Wohnsitzanmeldung in Berlin durchge
führt. Das Digitalisierungspotenzial, gerade im Bereich der An- und Ummeldungen, ist enorm hoch, denn es liegt bei 500 000 Vorgängen pro Jahr.
Neben der Verkürzung der Wartezeit wollen wir aber auch andere Wege gehen, indem wir mehr Zeit für Spontankunden vorhalten und dafür terminfreie Zeiten anbieten. Auch das kann und wird den Druck auf die Wartezeiten nehmen. Letztlich kann ich feststellen, dass der Senat schon mit Hochdruck an der Verkürzung der Wartezeiten arbeitet und dem 14-Tage-Ziel näherkommen wird. Ich möchte an der Stelle ganz besonders unserer CDO Martina Klement danken, die hier mit viel Herzblut dabei ist und uns bei der Antragsberatung im Ausschuss sicherlich noch das eine oder andere erzählen wird. Wer weiß, vielleicht können Sie am Ende dann auch Ihren Antrag zurückziehen. Ich muss feststellen: Er enthält keine konkreten Maßnahmen. Ich habe auch in Ihrer Rede gerade keine konkrete Maßnahme gehört, wie Sie das Problem anpacken wollen, aber ich lasse mich gerne im Ausschuss noch mal überzeugen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Wegner! Im Juni 2021 forderten Sie als Oppositionsführer vollmundig, den Terminstau bei den Bürgerämtern endlich zu beenden. Aus Gründen ist die Erklärung auf Ihrer Homepage nicht mehr zu finden, aber mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich heute eine Passage, denn das Internet vergisst natürlich nicht. Kai Wegner also 2021 im Wahlkampf:
„Wenn man keine Termine bekommt, um seine Wohnung umzumelden, einen Personalausweis zu beantragen oder ein Gewerbe anzumelden, dann ist das nichts anderes als Staatsversagen. Nun die Bezirksbürgermeister anzuprangern, um im Wahlkampf vom eigenen Versagen abzulenken, ist ein durchschaubares Manöver.“
[Beifall von Anne Helm (LINKE) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Harald Laatsch (AfD)]
Als Bürgermeisterkandidat wollten Sie, Herr Wegner, dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert, und „einfach mal machen“. Das 14-Tage-Ziel für Termine im Bürgeramt wollten Sie vollkommen überzeugt sogar schon im Jahr 2023 erreichen.
Es ist aber auch ein durchschaubares Manöver der Kolleginnen der Grünen. Mit ihrem Antrag fordern sie ein
Bekenntnis zum 14-Tage-Ziel vom Senat, doch das Ziel wurde tatsächlich nie aufgegeben und zuletzt auf meine Anfrage vom November 2024 und auch immer im Ausschuss bestätigt. Das war nur dieser eine Satz in der Zeitung von Herrn Wegner: Na ja, es ist vielleicht nicht so wichtig. – Es ist aber tatsächlich legitim, das Thema hier mal ins Parlament zu ziehen, denn die CDU hält hierzu ihr Versprechen nicht. Doch ich vermisse auch weitere Ideen im Antrag der Grünen. In der Begründung ist lediglich von der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen, der Einführung neuer Software und der Befragung der Bürgerinnen die Rede. Das wird nicht genügen, um das 14-Tage-Ziel zu erreichen.
Tatsächlich ist die Situation in den Bürgerämtern seit Jahren angespannt, und entsprechende Maßnahmen machen sich wirklich nur langsam bemerkbar, wie auch Frau Klement schon weitsichtig einräumte. Tatsächlich wurde einiges unternommen, das haben wir hier schon gehört: Das Terminangebot konnte durch zusätzliches Personal, datenbasiertes Kundenmanagement und digitale Dienstleistungen bereits erhöht werden. Die Implementierung eines zentralen Rekrutierungsservice läuft, ein Springerpool zur Abdeckung von Nachfragespitzen unterstützt die Bürgerämter bereits, und auch bei der Einrichtung weiterer Standorte soll ja noch mehr kommen. Das haben wir jetzt hier schon gehört, aber ich muss noch mal daran erinnern: Das sind übrigens alles, wirklich alles Maßnahmen, die die rot-grün-rote Vorgängerregierung eingetütet hat; wirklich komplett alles. Die aktuelle Regierung hat keine zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung des Ziels. Das muss uns allen hier auch mal klar sein.
Außer eines – dazu komme ich jetzt. Um das eigene Versagen zu verstecken, versuchte Herr Bürgermeister deshalb, rhetorisch abzuschichten und zu erklären, dass das 14-Tage-Ziel eben nicht so wichtig sei. Er setzt jetzt auf politischen Aktionismus mit einem Pilotprojekt für terminfreie Bürgeramtstage. Dieser Aktionismus stellt das eigentliche Problem dar, denn es wäre einfach und ehrlich gewesen, sich das Scheitern an den eigenen Ansprüchen einzugestehen. Stattdessen hat der Regierende Bürgermeister aber Chaos produziert, das zahlreiche Mitarbeiterinnen in den Bürgerämtern und Stadträtinnen sowie Mitarbeiterinnen in der Hauptverwaltung beschäftigt. Viele Mitarbeitende befürchten Konfrontationen mit frustrierten Menschen, die an diesem einen Tag doch keinen Termin bekommen. Sicherheitspersonal und Warteschlagenmanagement, das waren alles Umsetzungsprobleme, mit denen sich wirklich über Monate Leute beschäftigen mussten.
Letztlich sind die meisten Bezirke von der Sinnhaftigkeit des Vorschlags nicht überzeugt. Zur Ehrenrettung des Regierenden Bürgermeisters soll jetzt ein einmaliger terminfreier Tag mit Schlange Stehen bei schönstem Frühlingswetter am 14. Mai 2025 stattfinden. Und, ja,
Reinickendorf und Lichtenberg machen nicht mit. Jeder darf nur in seinem Wohnbezirk anstehen, und angeboten werden nur Dienstleistungen zu Personalausweis und Reisepass.
Zum Abschluss stelle ich hiermit noch eine wichtige Frage für die Berlinerinnen und Berliner an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wegner! Zu wann wollen Sie denn nun das 14-Tage-Ziel erreichen? Für eine ehrliche Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! – Liebe Bündnisgrüne und vor allen Dingen lieber Stefan Ziller! Etwas mehr, als einfach nur zu sagen: Macht mal! –, darf man auch von der Opposition erwarten. Was kommt als Nächstes – ein Antrag, der fordert, das Wohnungsproblem Berlins schon morgen zu lösen, oder vielleicht, Berlin ab morgen klimaneutral zu machen? – Klar, wäre schön, aber ist eben kein guter Antrag. Nein, wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“, und einfach nur Ziele in Anträge zu schreiben, ohne zu sagen, wie es gehen soll – das hat Herr Förster gut ausgedrückt – bringt rein gar nichts.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Vielleicht hat man dann zu viel versprochen?]
Außerdem wird in dem Antragstext im letzten Satz unterstellt, unsere Bürgerämter würden schlecht arbeiten. Wie anders soll ich verstehen, dass – ich zitiere – endlich funktionierende Bürgerämter gebraucht werden. Funktionieren tun sie, das kann man wohl sagen.
Und es stimmt eben nicht, wie Frau Gebel gerade gesagt hat, dass man überhaupt keine Termine bekommt. Die Beispiele waren Nonsens. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man Termine sogar schneller bekommt, als man denkt. Ich selbst hatte am Montag dieser Woche die 115 angerufen – es hat zwar eine Weile gedauert, bis jemand ranging –, und dann habe ich für diesen Mittwoch um 12.18 Uhr tatsächlich einen Termin bekommen, und dann noch in dem von mir bevorzugten Bürgeramt in Helle Mitte in Marzahn-Hellersdorf.
Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen möchten. Sie könnten den Kollegen Ziller oder auch die Kollegin Gebel hier – –
Das war ein Nein, vielen Dank! – Ich sage es zum wiederholten Mal: Berlin ist eben nicht so schlecht, wie die Opposition es machen möchte. Die Wahrheit ist, und das wissen auch die Grünen: Die Berliner Verwaltung auf Vordermann zu bringen, ist eben keine einfache und schnell zu lösende Aufgabe. Es geht hierbei um enorm komplexe und vielseitige Probleme.
Und ja, Herr Fraktionsvorsitzendender der Grünen, 30 Jahre waren auch die Grünen hier mit am Steuer!
Damit sind wir aber bei des Pudels Kern; was die Grünen mit dem Antrag eigentlich wollen: auf dem Wahlversprechen des jetzigen Regierenden Bürgermeisters herumreiten. Dabei sollten auch Sie froh sein, dass er nicht völlig abkehrt von seinen Wahlkampfslogans, nicht, wie es der Anführer der Bundes-CDU gerade macht. Nein, vielmehr sind hier die Versprechen der Berliner CDU nur auf die Realität in Berlin getroffen; eine Realität, in der die Verwaltung durch den demografischen Wandel eben immer weniger Fachkräfte zur Verfügung hat und sich gleichzeitig um eine wachsende und sich stetig verändernde Stadt zu kümmern hat, eine Realität, in der die Verwaltungsstrukturen einer wiedervereinigten Stadt noch nicht das Gelbe vom Ei sind und in die zugleich die Verwaltungsdigitalisierung Einzug halten soll. Das ist ein Kraftakt ohnegleichen, doch im Großen und Ganzen sind wir uns ja alle einig, nämlich, dass es besser werden muss.
Vieles wurde schon aufgezählt: Es muss online möglich sein, Sachen zu machen, und es muss auch online genutzt werden. Wo möglich, müssen wir die Bürokratie abbauen. Das gilt natürlich auch für die Verwaltung selber, und dabei dürfen wir nicht sinnlos irgendwelchen Hypes hinterherlaufen wie KI oder so, sondern wir müssen direkt fragen, was für die Beamtinnen und Beamten und Angestellten wirklich die Arbeit vereinfacht. Sie sind es nämlich, die bisher den Personalmangel, die Digitalisierungsprobleme, das Verantwortungschaos – das sogenannte Behördenpingpong – jeden Tag ausbaden und die uns hier die uns übergeholfene Bundestagswahl zu stemmen helfen. An dieser Stelle gebührt unser Dank den Angestellten der Berliner Verwaltung und den Beamten.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE), Hendrikje Klein (LINKE) und Jeannette Auricht (AfD)]
Ja, da können, glaube ich, alle klatschen! – Berlin ist eine komplizierte Stadt, die einzige echte Weltstadt Deutschlands. Dass der Rest Deutschlands von draußen mit Neid und Unverständnis auf unsere moderne und weltoffene Stadt schaut, kennen wir schon lange. Und ja, auch wir Berliner sind beim Meckern immer ganz vorne mit dabei. Umso wichtiger ist, dass wir, wenn wir politische Verantwortung in dieser Stadt tragen – oder wie die Grünen gerne tragen würden –, nicht unreflektiert schimpfen und große Töne spucken. Egal, ob in der Opposition oder beim Regieren: Zeigen Sie Ihre Ideen, wie es besser geht, und lassen Sie uns hier und in ganz Berlin darüber nachdenken.
Ich glaube, wir sind trotz allen Meckerns auf dem richtigen Weg, und ja: Irgendwann werden wir dieses 14-TageZiel erreichen, aber das ist jetzt nicht das Wichtigste; das stimmt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jan Lehmann! Die Frage ist ja, wie kommt man dahin, das 14Tage-Ziel zu erreichen? Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen, die die rot-rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hat, genau die Bausteine sind, die dafür nötig sind.
Die spannende Frage ist aber, was passiert, wenn der Senat vom Wege abkommt. Deswegen machen wir unseren Antrag. Wir haben zugegeben nicht alle Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, noch mal in den Antrag geschrieben. Aber wir wollen diesen Senat davon abhalten, vom Wege abzukommen und sich mit Symbolpolitik und einzelnen Tagen wegzuretten, sondern an den Sachen zu arbeiten. Wir brauchen das Überarbeiten des Termintools. Das ist, glaube ich, was am wichtigsten ist, noch offen. Wir brauchen weitere Fortschritte bei der Digitalisierung. Da könnte die Steuerung auch schneller werden, siehe Rechnungshofbericht. Wir ermahnen, an diesen Punkten dranzubleiben und nicht vom Wege abzukommen.
Die Alternative wäre, Sie könnten jetzt als Senat auch neue Ideen haben, was man noch tun muss. Davon habe ich in der Debatte nichts gehört. Insofern bleiben wir dabei. Machen Sie sich auf den Weg. Bleiben Sie auf