Wir haben die Situation, dass wir mittlerweile 475 öffentliche Toiletten im Land Berlin haben, davon 325 bei der Wall GmbH. Das Toilettenkonzept sieht mehrere Schritte vor, das auszubauen. SPD und CDU haben gemeinsam im Haushalt verabredet, mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld musste im Nachgang wieder gestrichen werden, aus einem relativ einfachen Grund: Wir haben hier im Land Berlin leider einen Haushalt geerbt, der voller Defizite war. Er war nicht nur voller Defizite, weil Sie nicht gut wirtschaften können, er war tatsächlich auch voller Defizite, weil wir eine Coronapandemie hatten und daraus Folgekosten resultieren, die wir heute abarbeiten müssen.
Wenn Sie sagen, Sie wollen gänzlich eine Kostenfreiheit herstellen, dann sagen Sie im gleichem Atemzug, es müssen 5, 6 oder vielleicht auch 7 Millionen Euro investiert werden, plus die neuen Toiletten, die Sie am liebsten sofort implementieren wollen. Dann sage ich Ihnen auch ganz offen: Wo werden Sie die im Haushalt im Umweltbereich einsparen? Sie haben ja die Möglichkeit, gleich noch mal zu erwidern und uns an Ihrem Wissen teilhaben zu lassen, weil mir die Vorschläge dafür in den Haushaltsberatungen nicht vorlagen und auch immer noch nicht vorliegen. Meine Bitte ist also: Versuchen Sie es doch vielleicht mit ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit in der Debatte!
Ich kenne übrigens auch niemanden hier, der sagt, dass wir nur Toiletten für Touristen bauen wollen. Ganz im Gegenteil, ich kenne viele Wahlkreisabgeordnete in der CDU-Fraktion, die sich mehr Toiletten in ihren jeweiligen Wahlkreisen wünschen. Die Bezirke haben dafür auch entsprechende Listen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege! Sie hatten vorgeschlagen, im Umweltbereich Einsparungen vorzunehmen. Das haben Sie ja als Koalition bereits gemacht. Ist Ihnen denn bekannt, dass das der Bereich ist, der am stärksten bespart wurde, und wissen Sie, dass Sie auch aus anderen Bereichen des Haushaltes Ideen herbeitragen können, um Einsparungen oder Umschichtungen vorzunehmen? Warum sind Sie dann nicht so ehrlich, das hier einmal kurz darzustellen?
Im Umwelt- und Fachausschuss haben Sie nicht die Möglichkeit, aus anderen Bereichen umzuschichten. Das Privileg haben Sie im Hauptausschuss. Das wissen Sie vermutlich, weil Sie dort sitzen. Das haben Sie leider, für uns zumindest, nicht erfolgreich praktiziert, sonst hätten wir ja mehr Geld gehabt. Die Mehrheit hat sich leider darauf verabredet, dass wir im Umweltbereich die haushälterischen Einsparungen vornehmen, die vorzunehmen sind. Das hat sich niemand leicht gemacht. Es gibt keinen hier im Raum, der sagt: Ich bin Abgeordneter geworden, um Geld einzusparen.
Wenn aber die haushälterischen Pflichten nun mal so sind, wie sie sind, dann muss man sich gut die Frage stellen, wofür man das Geld ausgibt und wofür nicht. Kostenfreiheit von öffentlichen Toiletten ist nicht das drängendste Problem derer, die mit uns in die Diskussion gehen oder mit uns Themen diskutieren. Da gibt es andere Themen – funktionierender ÖPNV, die Wohnungsfragen – die uns große Sorge bereiten; auch alles geerbte Themen. Wir können in anderthalb Jahren vieles, aber zaubern können wir nicht, und das, was wir machen, machen wir mit bestem Gewissen und großer Leidenschaft.
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich darf noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Altuğ zulassen.
Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Freymark, dass ich eine Frage stellen darf! Mich würde interessieren, wie Sie bewerten, dass die Fraktion Die Linke beziehungsweise die Kollegin Gennburg diesen Antrag einbringen, beziehungsweise dass sie zehn Jahre mit Rot-Rot und sieben Jahre mit uns regiert haben, und das kaum ein Thema war. Wie bewerten Sie das? – Danke!
Vielen Dank, Herr Dr. Altuğ! – Ich bedauere eigentlich immer wieder, spätestens hier am Rednerpult, aber auch in den Ausschussdiskussionen, dass wir nicht ehrlicher darüber diskutieren, was Fakt ist. Frau Gennburg ist da durchaus Spitzenreiterin bei uns im Ausschuss, mit Themen aufzuwarten, wo sie – in Anführungsstrichen – für alles die Lösung hat,
die sie aber immer, wenn sie in der Regierungsverantwortung waren, schlichtweg vergessen hat oder auch nicht umsetzen konnte. Sie wird ja jetzt vielleicht noch mal die Möglichkeit haben, uns an den Ideen teilhaben zu lassen, wie man das alles unter den Bedingungen des Haushaltes, wie sie aktuell gelten, sofort umsetzen könnte.
Für die CDU gilt: Wir setzen uns für mehr Toiletten ein, und sobald wir finanziell die Möglichkeit haben, werden wir das Toilettenkonzept in die nächste Stufe bringen und sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner eine gute Toilettenversorgung haben. Das haben sie verdient, das ist richtig, und wir unterstützen das. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Jetzt erhält die Abgeordnete Gennburg noch einmal das Wort für eine Zwischenintervention. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Freymark! Sie haben mich ja direkt angesprochen. Ich hatte versucht,
Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Das hat dann nicht mehr geklappt, deswegen nutze ich die Zeit so. Sie haben mich direkt gefragt, warum ich das hier unter Rot-RotGrün noch nicht gemacht habe. Das ist übrigens nicht wahr. Denn zu den Vorgängen, das werden Sie sehen, die überhaupt zu diesem Pilotprojekt geführt haben – Herr Altuğ, auch für Sie noch zur Erinnerung – schauen Sie noch mal nach, wer in den Koalitionsrunden damals dazu genervt hat. Bettina Jarasch sitzt in der ersten Reihe. Bettina, ich war doch sehr aktiv zu den Toiletten würde ich sagen. Aber das werden wir jetzt hier nicht direkt aufklären, wer da welche Aktivitäten gestartet hat.
Auf jeden Fall geht es um die Frage die Bezahlbarkeit. Herr Freymark hat mich aufgefordert, jetzt noch mal zu sagen, wo die 6 Millionen Euro herkommen sollen. Wohlgemerkt, es geht um 6 Millionen Euro. Verglichen damit, dass irgendwie sonst 12 Millionen Euro jetzt allein für das Tempelhofer Feld aus dem Fenster geschmissen werden, was kein Mensch braucht, obwohl wir es einfach freihalten wollen per Gesetz, ist das wirklich eine ganz kleine Zahl, 5 Millionen Euro oder 6 Millionen Euro, für die Toiletteninfrastruktur, um sie kostenlos zu stellen.
Dann sage ich Ihnen, Herr Freymark, ich habe mich all die Jahre dafür eingesetzt, dass der Spreepark kein Touripark wird mit Eintrittsfinanzierung. Und als der Spreepark umgebaut werden sollte, ist er gestartet mit der Planung von 6 Millionen Euro. Inzwischen verschlingt das Projekt rund 100 Millionen Euro. Wir haben all die Jahre – ich habe sogar den Bund der Steuerzahler dazu kontaktiert. Das können Sie wahrscheinlich verstehen, dass es für uns als Linke gar nicht so einfach ist. – zum Spreepark immer gesagt: Hier kann massiv Geld gespart werden. Sie werden mir recht geben, dass die Eintrittsfreiheit am Spreepark und damit Geld einzusparen und eben nicht 100 Millionen Euro aus dem Haushalt herauszuballern, weil die Grün Berlin daraus ein Touriprojekt macht und einen Disney Park, deutlich besser wäre, jetzt lieber dieses Geld zu nehmen und in die Toiletteninfrastruktur zu investieren, Herr Freymark. Das ist die Antwort auf Ihre Frage, und wenn Ihnen das nicht reicht, sage ich Ihnen auch: Streichen Sie Olympia, streichen Sie die Magnetschwebebahn. Da haben wir genug Geld, um ganz Berlin mit Toiletten voll zu bauen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gennburg! Erstens: Ich bin zwar kein Haushälter, aber für Olympia stehen null Euro im Haushalt. Für die Frage einer Magnetschwebebahn stehen null Euro im Haushalt. Beim Thema
des Spreeparks müssten Sie wissen, gibt es eine große Notwendigkeit der Bodensanierung und der Reaktivierung dieses Parks. Das gefällt sehr vielen Menschen, insbesondere in Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich sehr über diese Entwicklung. Aber auch da sind im aktuellen Haushalt nicht 100 Millionen Euro veranschlagt. Ganz im Gegenteil: Grün Berlin GmbH hat eine Kürzung in den letzten anderthalb Jahren von circa 40 Prozent durch uns erfahren, so wie wir es auch in anderen Teilbereichen machen mussten. Also sehen Sie es mir bitte nach. Ich weiß, dass Sie jetzt nicht mehr die Möglichkeit der Erwiderung haben. Aber das, was Sie gerade ausgeführt haben, hilft uns null Euro und null Prozent bei der Entwicklung weiterer Toiletten in unserer Stadt. Wir werden das machen.
Wir machen es seriös. Wir machen es nicht polemisch. Wir machen es so, dass es funktioniert und auch bezahlbar ist. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Diese Diskussionen, die wir sonst im Umweltausschuss haben, die werde ich wahrscheinlich total vermissen. Aber ich möchte jetzt mal zu dem Thema, um das es hier eigentlich geht, über öffentliche Toiletteninfrastruktur sprechen. Vor einem Monat haben wir schon mal darüber gesprochen. Da hatten wir als Fraktion einen Vorschlag eingebracht, wie man kostengünstig, effizient Infrastruktur nutzen kann, die es schon gibt, die aber bislang nicht öffentlich ist, nämlich mit dem Antrag zur netten Toilette. Sie erinnern sich vielleicht daran. Das war auch ein Vorschlag, pragmatisch. Wie kann man in der aktuellen Haushaltslage damit umgehen, dass man dennoch weitere Toiletten nutzbar machen will, die eben schon da sind?
Ich finde es wirklich bemerkenswert, wie dieses Haushaltschaos, die Kürzungen im Umweltbereich, das fehlende Klimasondervermögen, wie all diese Punkte – und Sie nennen es auch immer wieder als CDU – hier immer wieder vorgeführt werden und immer gesagt wird: Das liegt daran, das haben wir von den Vorherigen geerbt. Was haben wir denn geerbt 2016? – Es war eine kaputt gesparte Stadt, und daran war die CDU wohl maßgeblich mit beteiligt. Das Stichwort Bankenskandal gehört, glaube ich, auch mit in diesem Kontext.
Also hören wir doch mal auf, uns diese Märchen hier zu erzählen. Das nächste Märchen ist, dass öffentliche Toiletten die Menschen in dieser Stadt nicht beschäftigten. Das ist einfach falsch. Wer unterwegs ist, wer mobil ist, wer draußen unterwegs ist, braucht öffentliche Toiletten. Das sind vor allem – auch Ihre Mutter, wahrscheinlich – ältere Personen, die draußen unterwegs sein wollen, die sich genau überlegen, ob sie spazieren gehen oder nicht, weil sie Gefahr laufen, keine öffentlich zugängliche Toilette zu finden.
Genauso ist es, wenn man mit kleinen Kindern unterwegs ist, wenn man schwanger ist, als menstruierende Person. Man ist darauf angewiesen, dass es eine öffentliche Toiletteninfrastruktur gibt. Das ist ein großes Thema. Überlegen Sie sich selber mal, wie oft Sie heute schon auf der Toilette waren. Hier im Abgeordnetenhaus gibt es zum Glück genügend Orte dafür. Deswegen bin ich es leid, das als Nebensächlichkeit abgetan zu sehen.
Vielen Dank, Frau Schneider! Geben Sie mir denn recht, dass, wenn die Koalition all diese Anträge, die wir beim letzten Mal oder die heute die Linken gestellt haben, ablehnen, die Alternative im realen Leben nur darin bestehen kann, dass künftig auch alle Frauen an Bäume pinkeln und das eventuell auch, wenn sie menstruieren? Offensichtlich gibt es weniger Handlungsdruck bei unseren männlichen Rednern, weil sie im Zweifelsfall eben den öffentlichen Raum für die Notdurft nutzen. Frauen steht diese Möglichkeit oft nicht zu und schon gar nicht, wenn wir über unsere Mütter sprechen.
Vielen Dank für die Frage. So plastisch hätte ich es hier – das ist nicht meine Art – nicht ausgedrückt, aber vielen Dank, dass Sie noch einmal verdeutlicht haben, wo dann auch das Problem liegt. Dieses Problem sehen wir lange. Sie haben es angesprochen und gefragt: Warum haben