Ausgerechnet die CDU unter Führung von Friedrich Merz erweist damit zukünftigen Generationen einen Bärendienst. Friedrich Merz hat im Wahlkampf nicht aufgehört zu betonen, dass eine Aufweichung der Schuldenbremse für ihn völlig ausgeschlossen sei. Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin, Friedrich Merz: Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. – Zitat Ende. Friedrich Merz.
Ich frage Sie: Wie viel ist denn das Wort eines Mannes wert, der nur Tage, Stunden nach der Bundestagswahl
noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen solche grundlegenden Wahlversprechen über Bord wirft und genau das Gegenteil machen will?
Was sagt das über das Demokratieverständnis aus? Was macht das mit den CDU-Wählern, die sich einen Politikwechsel mit Friedrich Merz erhofft und ihm vertraut haben?
Politik ist immer das Finden von Kompromissen. Politik heißt aber nicht, alles bisher Gesagte über Bord zu werfen und sich einer linksgrünen Schuldenorgie hinzugeben.
Einen echten Politikwechsel, wie ihn sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht, gäbe es nur mit uns, mit der AfD.
Merz hat sich mit seiner Brandmauer selbst derart eingemauert und merkt dabei gar nicht, wie löchrig diese schon geworden ist.
Besonders bemerkenswert ist, dass Merz sich eine historische Formulierung des früheren EZB-Chefs Mario Draghi zu eigen gemacht hat: „whatever it takes“, was immer es koste, koste es, was es wolle. Damit hatte Draghi damals für die Eurorettung alle finanzpolitischen Schleusen in Europa geöffnet. Die Versprechen der deutschen Politik, dass der Euro nicht zu einer Haftungs- und Schuldenunion wird, lösten sich in Wohlgefallen auf.
Warum sage ich das? – Es war genau diese Politik, die schließlich 2013 zur Gründung der AfD geführt hat. Eine solide und generationengerechte Haushaltsführung gehört zu unserer DNA, zur DNA der AfD.
Nur darum und deshalb werden wir eine solche verantwortungslose Haushaltspolitik, wie sie jetzt passiert, konsequent bekämpfen, so wie wir es seit unserer Gründungsphase tun.
Heute kämpfen wir gegen die Öffnung aller finanzpolitischen Schleusen und gegen alle, die diese Schuldenbremse aufweichen wollen.
Sie schlagen ja selbst die sehr deutliche Kritik von renommierten Wissenschaftlern völlig in den Wind.
Nötig seien im Bundeshaushalt, und ich interpretiere das auch für den Landeshaushalt, Kürzungen bei nicht prioritären Ausgaben. Recht hat Herr Fuest!
Ich empfehle Ihnen, sich die Reden, die Publikationen von Professor Hans-Werner Sinn, dem ehemaligen Chef des ifo Instituts, anzuhören und anzuschauen.
Ich empfehle Ihnen, sich anzuhören, was Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts, zu sagen hat oder auch Veronika Grimm, die aktuelle Sachverständige.
Werte Kollegen und werter Herr Wegner! Wenn Sie jetzt sagen, Sie freuen sich auf die Merz-Milliarden des Bundes: Wir wollen ja auch was vom Kuchen, von der Riesentorte abhaben –, dann ist das mit Vorsicht zu genießen. Noch hemmungsloser ist ja der Kollege Saleh, der für Berlin eine Neuverschuldung von knapp einer Milliarde Euro zusätzlich verlangt und die Merz-Milliarden noch obendrauf will. Wie hoch soll denn die Hypothek auf die Zukunft der nächsten Generation sein?
Angebrachter wäre es, wenn der Senat jetzt stattdessen seine Hausaufgaben machen würde. Entwickeln Sie eine finanzpolitische Strategie! Reduzieren Sie das Personal im öffentlichen Dienst und setzen Sie es vor allen Dingen effizienter ein! Ich erinnere an den Städtevergleich zu Hamburg, darüber haben wir schon x-mal gesprochen. Erstellen Sie endlich richtige Prioritäten und konzentrieren Sie sich vor allen Dingen auf die wesentlichen Staatsaufgaben!
Berlin darf seine Zukunft nicht schon heute verkaufen. Generationengerechtigkeit – das ist doch Ihr Begriff – heißt, folgenden Generationen die Entscheidung zu überlassen, was ihre Prioritäten sind und in welcher Größenordnung sie diese finanzieren wollen. Mit den jetzt diskutierten Schulden, mit dem, was Sie planen, nehmen Sie den nachfolgenden Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern, jede Entscheidungsfreiheit und knebeln sie an hohe staatliche Zinsausgaben.
Der bisher eingeschlagene Weg führt in die Überschuldung. Er führt uns in die Irre. Lassen Sie bitte nicht zu, dass wir in Zukunft nicht mehr handlungsfähig sind! Lassen Sie nicht zu, dass jegliches privatwirtschaftliches Engagement in unserer Stadt durch eine überbordende Staatspolitik im Keim erstickt wird! So funktioniert das nicht. So werden immer mehr Leistungsträger unser Land und unsere Stadt verlassen, und das können wir uns schlicht nicht mehr leisten.
Wir brauchen gerade in der heutigen Zeit ein starkes Deutschland, ein starkes Berlin, das seine Finanzen und auch seine prioritären Investitionen im Griff hat. Bitte sorgen Sie dafür! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrer Wahlkampfrede haben Sie wieder die drei Markenkerne durchscheinen lassen, die die AfD ausmachen. Der eine ist: Ihre Argumentation beruht im Wesentlichen wie immer auf Falschdarstellungen und Unterstellungen.