dennoch ist es meiner Fraktion und auch der Koalition wichtig, dass Maßnahmen umgesetzt werden, die darauf ausgerichtet sind, die Sicherheit aller Menschen in Berlin,
in der Stadt und im ÖPNV zu erhöhen. Hier sind alle relevanten Akteure – Polizei, BVG, S-Bahn, Landeskommission Berlin gegen Gewalt – bereits eng eingebunden. Ich trage gern vor, was hier bereits schon unternommen wird.
Herr Kollege, bevor Sie mit dem Vortrag anfangen, würde die Kollegin Breitenbach gern eine Zwischenfrage stellen.
Schwerpunktbahnhöfe wie Kottbusser Tor oder Hermannplatz sind durch Sicherheitskräfte rund um die Uhr besetzt. Endbahnhöfe der U-Bahn sind in den Abend- und Nachtstunden von 20 bis 5 Uhr durchgängig besetzt. Die Notruf- und Informationssäulen der BVG laufen in der Sicherheitsleitstelle zusammen, und diese ist ebenfalls 24/7 besetzt. Übrigens: Die nötigen Mittel, um diese
Maßnahmen auch fortzusetzen und zu intensivieren, hat die Koalition im Doppelhaushalt verankert und erhöht.
Bei der Polizei gibt es ein Einsatzkonzept für den ÖPNV und eine enge Zusammenarbeit mit der BVG und mit der S-Bahn. Mobile Wachen ergänzen die Streifentätigkeit der Funkwagen. Zahlreiche Präventionsangebote des LKA und der Abschnitte sprechen gezielt Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und weitere Gruppen an. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt stellt in allen Bezirken Mittel im Rahmen der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention zur Verfügung. Maßnahmen der städtebaulichen Kriminalprävention, also gute Beleuchtung, gute Orientierung, Übersichtlichkeit, Barrierefreiheit, Vandalismusprävention, Ordnung und Sauberkeit werden in den Bezirken ebenfalls gefördert und weitergeführt.
Fassen wir zusammen: Die Sicherheit von Mädchen und Frauen ist uns allen ein wichtiges Anliegen, und die Koalition und dieser Senat setzen sich intensiv und bestmöglich für die Sicherheit aller Menschen in der Stadt ein. Eines Modellprojekts wie von Ihnen, von euch gefordert bedarf es hierfür aus unserer Sicht nicht. – Herzlichen Dank!
Der Abgeordnete Ronneburg aus der Linksfraktion hat um die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung gebeten und erhält das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nutze das nur kurz als Replik auf Herrn Schopf, weil ich jetzt natürlich noch einmal im PARDOK und auch in der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Klima nachgesehen habe, was der geneigte Kollege Schopf hier zitiert hat. Wenn man sich diese Tagesordnung des Ausschusses anschaut, ist dort mitnichten ein Antrag auf der Tagesordnung, der sich mit dem Thema Frauennachttaxi befasst. Es kann auch gar kein Antrag der Linksfraktion gewesen sein, weil das bekanntermaßen gerade die erste Lesung unseres Antrags für ein Frauennachttaxi ist. Insofern kann sich auch keine Kollegin, wie Sie zitiert haben, zu einem Antrag von uns verhalten haben, sondern Sie haben zitiert, dass es hier eine Replik auf eine AfD-Initiative gegeben haben soll. Insofern werden wir diesen Nachforschungen weiter nachgehen, aber was ich hier definitiv ausschließen kann, ist, dass am 6. März im Umwelt- und Klimaausschuss eine Kollegin von uns zu diesem Antrag in irgendeiner Art und Weise Position bezogen hätte. Es ist ein neuer Antrag von uns, der hier eingebracht worden ist. Heute ist die erste Lesung. Insofern würden wir darum bitten, dass
diese Anträge auch entsprechend behandelt und von der SPD-Fraktion vielleicht auch abwechslungshalber mal inhaltlich beurteilt werden könnten und keine Stilnoten oder anderes verteilt werden würden. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kristian! Ich habe schon darauf verwiesen, da kann man gerne noch mal einfach in der Mediathek schauen, schaut euch das gerne mal an! Ich kann gerne noch mal was dazu sagen. Ihr fordert unter anderem in dem Antrag das Thema Beleuchtung. Da hat eure Kollegin im Ausschuss gesagt, das könnt ihr euch, wie gesagt, gerne noch mal anschauen, zum Thema Beleuchtung: Wir können nicht die ganze Stadt ausleuchten.
Ihr habt in eurem Antrag das Thema gesonderte Bereiche in den Verkehrsmitteln. Eure Kollegin hat daraufhin gesagt: Also ich finde den Vorschlag falsch, Frauenwaggons in U-Bahnen einzurichten.
Und die allgemeine Situation, da war die Aussage der Kollegin: Ich tue alles dagegen, dass hier so getan wird, als wäre Berlin die unsicherste Stadt der Welt. – Und die Debatte sei ein Angsttraumdiskurs der Siebzigerjahre. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion hat jetzt also auch das Frauennachttaxi entdeckt. Ja, auf den ersten Blick könnte man ja fast meinen, wir hätten hier inhaltliche Annäherung.
Denn der Vorschlag, Frauen und Mädchen in Berlin nachts eine sichere Heimfahrt zu ermöglichen, trägt im Kern ein wichtiges Anliegen, eines, das wir als AfDFraktion schon vor einem Jahr in dieses Haus eingebracht haben.
Ja, viele Frauen und Mädchen fühlen sich in Berlin nach Einbruch der Dunkelheit noch unsicherer, und das ist leider kein Gefühl, das kommt auch nicht aus dem Nichts, sondern das ist Folge Ihrer Politik und leider auch die Realität in unserer Stadt.
Tausende Straftaten gegen Frauen in den Abend- und Nachtstunden, allein im Jahr 2022 waren es viele Tausend, besonders konzentriert in den innenstädtischen Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Diesen Frauen helfen keine Theorie und auch keine gesellschaftspolitischen Debatten. Sie brauchen in der konkreten Situation auch konkrete und verlässliche Möglichkeiten, um sicher nach Hause zu kommen. Glauben Sie mir, mir wäre es am liebsten, wenn es solcher Anträge überhaupt nicht bedürfte, wenn wir keine Anträge für UBahn-Waggons nur für Frauen oder Frauennachttaxis hätten. Mir wäre auch lieber, wenn es für alle Menschen in dieser Stadt sicher wäre, aber so ist es nicht.
Deshalb haben wir als AfD-Fraktion bereits vor einem Jahr ein Modellprojekt für ein Frauennachttaxi vorgeschlagen. Ziel war ein niedrigschwelliges, subventioniertes Angebot, das in zwei besonders betroffenen Bezirken startet und im Anschluss evaluiert und ausgebaut werden sollte. Unser Antrag wurde abgelehnt. Ihre Brandmauer richtet sich nicht nur gegen uns, sondern auch gegen die Vernunft.
Hätten Sie diesem Vorschlag damals zugestimmt, könnten wir heute bereits erste Ergebnisse evaluieren, statt erneut mit Prüfaufträgen und Modellvergleichen von vorn zu beginnen. Ein Jahr verschenkt für eine ideologische Verpackung!
Was Die Linke heute vorlegt, ist kein sicherheitspolitisches Konzept, sondern ein Sammelsurium aus Genderbegriffen, vagen Prüfaufträgen und ideologisch aufgeladenen Zielgruppenformulierungen. Aus dem Frauennachttaxi wird ein „Frauen*nachttaxi“, das auch nicht mehr zwischen biologischen und gefühlten Identitäten unterscheidet.
Unser Modell zielt auf konkrete Sicherheit für Frauen und Mädchen ab, mit festem Eigenanteil, klarer Regelung, einfacher Nutzung per App oder Anruf, nicht mehr und nicht weniger. Der Antrag der Linken hingegen greift zwar ähnliche Ideen auf, erweitert diese aber nun um einen sehr weit gefassten Kreis von Nutzerinnen und Nutzern und verliert sich dabei leider auch in ideologischen Formulierungen. Wir möchten es deutlich sagen, wir respektieren die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in dieser Stadt, aber wenn es um Schutzmaßnahmen geht, etwa in einem Nachttaxi, das speziell dem Schutz vor
Übergriffen dient, dann muss der Fokus auf den Gruppen liegen, die nachweislich besonders gefährdet sind, und das sind Frauen und Mädchen. In unserem Verständnis ist es daher nicht zielführend, das Angebot für jede beliebige Geschlechteridentität zu öffnen, denn damit droht die Maßnahme an Klarheit zu verlieren, sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer als auch für die Umsetzung in der Praxis.
Wir stehen für einen pragmatischen Ansatz für Sicherheit, nicht für Symbolpolitik. Unser Vorschlag liegt seit einem Jahr auf dem Tisch. Wenn Ihnen am Schutz von Frauen und Mädchen in Berlin wirklich gelegen ist, dann lassen Sie das uns jetzt gemeinsam mit klaren Regeln, praktischen Lösungen und echtem politischen Willen anpacken. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.