Protokoll der Sitzung vom 27.03.2025

Es geht weiter, da es von mehreren Abgeordneten der AfD-Fraktion Kritik an diesem Ordnungsruf gab, gibt es einen weiteren Ordnungsruf,

[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Bravo!]

und ich rufe – – Und ich bitte die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, für Ordnung in ihrer Fraktion zu sorgen,

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD]

sonst muss ich Sie aus dieser Sitzung aus – –

Mit dem dritten Ordnungsruf muss ich Sie aus der Sitzung ausschließen.

[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD) Weitere Zurufe von der AfD]

Damit sind Sie aus der Sitzung ausgeschlossen.

[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]

Sie dürfen den Saal verlassen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Bronson!

Danke schön! – Meine Damen und Herren! Was soll ich dazu sagen?

[Zurufe von der SPD]

Gerade die Sozialdemokraten und die übrigen Kaderparteien! Wir werden nicht in Ausschüsse gewählt. Uns wird der Vorsitz nicht zugestanden. Unsere Stiftung wird boykottiert. Das geht so weit,

[Elif Eralp (LINKE): Sie sind Feinde der Demokratie!]

dass die Leute der AfD bei einer Fußballmannschaft im Bundestag nicht zugelassen werden.

[Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD]

Das musste gerichtlich durchgesetzt werden. Was wollt ihr eigentlich? Ihr wollt uns etwas von Demokratie erzählen? Geht doch selber mal auf die Schulbank!

[Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN]

Das ist doch beschämend, was ihr hier abzieht. Es ist nicht zu glauben. – Vielen Dank!

[Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wir sind nicht per du! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Zurufe von der AfD]

Vielen Dank! – Herr Abgeordneter Laatsch! Ich bitte Sie, den Saal – –

[Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]

Nein, Sie sind nicht dabei, Sie verlassen jetzt den Saal.

[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Ich bitte den Plenardienst, dafür zu sorgen, dass der Ordnungsruf eingehalten wird. – Über diesen Vorgang werden wir im nächsten Ältestenrat beraten.

[Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]

Jetzt kommen wir zur Abstimmung, denn weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung über die Entschließungsanträge. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den früher eingegangenen Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer also den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/2334 annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfDFraktion. Damit ist der Antrag angenommen.

[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt noch eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2335. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU sowie AfD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die Tagesordnungspunkte 40 und 41 stehen auf der Konsensliste.

Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 10. April 2025 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.

[Schluss der Sitzung: 18.55 Uhr]

(Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour)

Anlage

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 19:

Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2257

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0795

mehrheitlich gegen AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 20:

Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2258

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1050

vertagt

Lfd. Nr. 22:

Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen – Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 Drucksache 19/2300

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1904

mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt