Protokoll der Sitzung vom 10.04.2025

[Beifall bei der SPD]

Wir sagen ganz klar, auch wenn der Bund das schreibt, der Gemeinnützigkeit standen wir nicht im Wege. Und doch ist es aus Sicht des Sportes richtig – Herr Standfuß hat das auch gesagt –: Über eine sportliche Förderwürdigkeit sollte der Sport in seinen demokratischen Gremien selbst entscheiden. Nachts online alleine, wie Sie es nennen, zocken erfüllt nicht die Anforderungen von Breitensport.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Klar muss aber auch sein: Was ist anders am E-Sport? – Hier treten Teams professionell gegeneinander an. Hier gibt es Ligen. Hier haben sich Menschen zusammengefunden, die bestens betreut sind. Allein in Berlin sind mittlerweile europäische Organisationen, die ihre Teams hier angesiedelt haben. Berlin ist schon E-Sport-City, das ist wahr. Von den E-Sport-Großveranstaltungen, die in diesen Arenen ablaufen, könnten wir noch mehr gebrauchen. Ich sage Ihnen: Das Ganze ist nicht nur Touristenmagnet, sondern es würde auch aus Berlin gesendet werden, denn das geht in die ganze Welt. Millionen von Zuschauerinnen und Zuschauern würden an den Bildschirmen teilhaben. Gesendet würde aus Berlin. Das hat touristisch und wirtschaftlich für uns einen Riesenmehrwert für diese Stadt. Wichtig ist aber auch, dass wir wissen, dass diese Effekte sich auf Softwareentwicklung auswirken.

Wir müssen aber auch die Risiken beachten. Wir wollen nicht, dass Menschen süchtig werden, dass Gewinnspiele gefördert werden, dass verdeckte Kosten ein Schuldenrisiko erhöhen, dass Menschen mit falschen Absichten in Chaträumen Kontakte knüpfen oder junge Menschen mit nicht altersgerechten Darstellungen konfrontiert werden. Das sind viele Fragen, und genau deshalb wollen wir diese Analyse, und wir wollen danach eine Strategie.

(Klara Schedlich)

Im Antrag der Grünen, der heute auch vorliegt, steht viel Richtiges, das ist wahr. Aber es wird einfach zu viel gewollt und zu wenig gewusst. Dass wir etwas tun müssen und es wollen, ist Konsens. Ich möchte mich hier bedanken bei der Senatsverwaltung für Sport, bei Iris Spranger ganz ausdrücklich, für die Unterstützung. Ich möchte mich auch bedanken bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, denn hier wird schon etwas getan. Es gibt schon den Runden Tisch des E-Sports, und ich freue mich auch, dass die Senatsverwaltung für Sport ein offenes Ohr für den E-Sport gefunden hat.

[Beifall von Raed Saleh (SPD)]

Wir haben damit Eingang gefunden. Das ist nicht selbstverständlich. Ich wünsche mir sehr, dass – –

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schedlich?

Gern!

Bitte schön! Letzte Chance!

Danke, Frau Kollegin! Ich wollte nachfragen, was denn aus unserem Antrag Ihrer Meinung nach nicht zustimmungsfähig ist.

Ich habe das eigentlich gerade alles gesagt. Ich habe gesagt, wir wollen die Dinge erst einmal prüfen, daraus eine Analyse entwickeln, und dann ergibt sich daraus eine Strategie. Das haben wir gerade eben alles aufgezählt. Sie selbst haben die Anträge auch vor sich, das kann man ganz genau sehen. Ich glaube, dass Sie den zweiten Schritt vor dem ersten machen.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Ich wünsche mir die Zustimmung, und ich hoffe auf die Ihre. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Kollege Ronneburg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht gehe ich am Anfang noch einmal auf die Unterschiede zwischen den beiden Anträgen ein. Der Antrag der Koalition fordert den Senat dazu auf, eine umfassende Analyse der Potenziale und der Bedürfnisse im Bereich E-Sport durchzuführen. Die Studie soll wirtschaftliche, soziale, sportpolitische – – Meine Uhr läuft übrigens nicht.

[Zuruf von der AfD: Das wäre Ihre Chance!]

Bei uns läuft sie.

Also rede ich einfach, okay! – Also, die Studie soll wirtschaftliche, soziale, sportpolitische, jugendschutzpolitische Aspekte berücksichtigen. Darauf basierend soll dann eine ressortübergreifende Strategie entwickelt werden. Eine solche Studie können wir unterstützen, auch wenn es natürlich Fragen gibt, wo die Koalition langfristig hin will, welche konkreten Maßnahmen und Ziele verfolgt werden.

Der Antrag der Grünen ist konkreter. E-Sports wird ausdrücklich als Teil der Sportkultur anerkannt, mit dem Ziel, ihn als Sportart zu fördern, zu integrieren. Er betont auch die finanzielle und sachliche Unterstützung von ESport-Vereinen, einschließlich Förderung von Medienkompetenz und Prävention gegen Spielsucht. Auch das können wir unterstützen.

Auch können wir mitgehen mit diesen Anträgen, weil wir der Meinung sind, dass sie insofern in die richtige Richtung gehen, weil es damit auch um die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit E-Sport und die aktive Gestaltung geht. – Meine Zeit läuft immer noch nicht hier vorn. Aber ich rede weiter. – Er sollte also explizit als Handlungsfeld der Politik anerkannt werden.

E-Sport ist nicht per se gut oder schlecht. Er ist auch ein Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Wir leben in einer Zeit rasanter digitaler Transformation, und mittendrin auch das Phänomen E-Sport, das Millionen besonders junger Menschen fasziniert und Milliardenumsätze generiert. E-Sport hat Potenzial. Er kann Gemeinschaften schaffen über geografische, soziale Grenzen hinweg. Er fordert auch Disziplin ein, strategisches Denken und Teamwork. Befürworter der Gemeinnützigkeit heben genau diese Aspekte hervor. Man spricht von Jugendarbeit, digitaler Bildung, Begegnung und Integration.

Daher fordern sie auch die Gleichstellung mit dem traditionellen Sport. Ja, der Koalitionsvertrag adressiert die Gemeinnützigkeit, aber wir müssen auch hinter die

(Dunja Wolff)

Fassade gucken. Wir sehen einen rasant wachsenden Markt. Wir sehen junge Talente, die unter enormem Leistungsdruck stehen. Wir sehen Karrieren, die kurz sind, Verträge oft prekär, mangelhafte soziale Absicherung. Wir sehen eine Industrie, die von wenigen großen Techkonzernen und Spiele-Publishern dominiert wird. Diese Spannung sehen wir auch in der Debatte um die Gemeinnützigkeit.

Kann eine Struktur, die oft eng mit kommerziellen Ligen, Sponsoren, profitorientierten Unternehmen wie großen Gamingorganisationen verknüpft ist, primär dem Allgemeinwohl dienen, wie es die Gemeinnützigkeit erfordert? Oder dient der Status eher dazu, Steuervorteile für kommerzielle Interessen zu sichern? Ich kann zumindest sagen, Letzteres wollen wir als Linke mit der Gemeinnützigkeit auf keinen Fall erreichen.

Auch sehen wir Mechanismen im Gaming kritisch, die Glücksspiel fördern und Gewalt verharmlosen. Wir müssen in diesem Kontext auch über Zugangsbarrieren sprechen wie hohe Preise für leistungsstarke Hardware und schnelles Internet. Wenn sich der digitale Graben weiter vertieft, ist es mit dem Ideal der gemeinnützigen Breitenförderung nicht weit her.

Wir stimmen beiden Anträgen zu, weil wir den Weg der aktiven Gestaltung unterstützen. Beide Anträge haben dabei gute Ansatzpunkte für weitere Debatten. Für meine Fraktion darf ich abschließend feststellen: Uns geht es dabei vor allem um die Förderung von E-Sport, der solidarisch, fair, inklusiv und demokratisch gestaltet ist. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Es tut mir leid, dass die Technik vorne anscheinend gerade nicht funktioniert in der Zeitanzeige, aber sie funktioniert in der Anzeige, wenn nur noch 60 Sekunden Redezeit übrig sind. Deswegen haben wir im Präsidium gesagt, wir fahren jetzt erst mal fort, und die IT guckt, wie das Problem zu lösen ist. – Für die AfDFraktion hat jetzt der Abgeordnete Scheermesser das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung über die Zukunft des E-Sports in Berlin. Zwei Anträge liegen vor, die unterschiedliche Ansätze der Förderung dieser innovativen Branche verfolgen. Sie verdeutlichen, dass E-Sport längst mehr als ein bloßes Freizeitvergnügen ist. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Berliner Digitalwirtschaft.

Zunächst begrüße ich den Antrag der CDU und der SPD ausdrücklich. Die darin geforderte ressortübergreifende Potenzialanalyse adressiert zentrale wirtschaftliche Chancen. E-Sport hat das Potenzial, Berlin als führenden Standort im Bereich Digitalisierung, IT, Events und Innovation weiter zu stärken. Große Turniere und internationale Veranstaltungen bringen nicht nur hohe Besucherzahlen in unsere Stadt, sondern kurbeln auch die Branchen Hotellerie, Gastronomie und den Einzelhandel an. Vor diesem Hintergrund ist es überfällig, bestehende bürokratische Hürden abzubauen und den Zugang zu Veranstaltungsräumen zu erleichtern, um den privaten Unternehmergeist und die Gründungsinitiative gezielt zu fördern.

Den Antrag der Grünen sieht unsere Fraktion etwas differenzierter. Wir stimmen grundsätzlich zu, dass E-Sport als wachsender Wirtschaftszweig gefördert werden muss. Allerdings kritisieren wir, dass sich der Grünen-Antrag zu stark auf gesellschaftspolitische und medienpädagogische Aspekte fokussiert. Die intensiven Vorgaben zu Präventionsmaßnahmen, Suchtbekämpfung und staatlich gelenkter Digitalbildung gehen unserer Meinung nach über das Ziel hinaus. Unser Appell lautet: Fördern wir den Sektor, ohne dabei einer ideologischen Überregulierung zu verfallen.

[Beifall bei der AfD]

Die Branche lebt von ihrer Dynamik, Kreativität und Eigenverantwortung, nicht von staatlicher Dauerbeaufsichtigung.

[Beifall bei der AfD]

Berlin kann sich im E-Sport international noch erfolgreicher positionieren, wenn wir wirtschaftliche Stärke, Innovation und einen schlanken Verwaltungsapparat in den Mittelpunkt stellen. Mit einem klaren, wirtschaftlich orientierten Förderkonzept und gleichzeitigem Blick auf notwendige soziale Mindeststandards bilden wir die ideale Grundlage, um den Anforderungen einer digitalen Zukunft gerecht zu werden. Deshalb sprechen wir uns für die Annahme des Antrags von CDU und SPD als zentralen Motor für wirtschaftliche Impulse aus und enthalten uns bei dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wegen der darin geforderten staatlichen Überregulierung. Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft des E-Sports investieren und Berlin als dynamischen Wirtschaftsstandort weiter voranbringen! – Vielen Dank!

[Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1308 „Es hat Klick gemacht, Berlin investiert in E-Sports“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf

(Kristian Ronneburg)

Drucksache 19/2270 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU, und Enthaltungen? – sehe ich bei der AfD-Fraktion sowie bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2218 „Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin“ empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2330 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, die ich hier sehe, sowie der fraktionslose Abgeordnete King. Damit ist der Antrag angenommen. Vielen Dank!

Sie haben es mitbekommen: Die Technik am Redepult funktioniert leider nicht so, dass die redenden Personen ihre Zeit sehen können. Wir liegen ja gut in der Zeit, deswegen unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten, damit die Technik die Möglichkeit hat, das System herunterzufahren und wieder hochzufahren, und alle wieder ihre Zeit am Redepult sehen können. Ich bitte Sie, sich nicht allzu weit vom Plenarsaal zu entfernen, damit wir dann auch wieder direkt fortfahren können.

[Unterbrechung der Sitzung von 17.15 Uhr bis 17.22 Uhr]

Wir können jetzt fortfahren. Vielen Dank an die Technik für die Lösung des Problems! Ich bitte Sie, sich wieder hinzusetzen, die Gespräche einzustellen oder nach draußen zu verlagern. Ich würde auch darum bitten, dass die Türen hinten wieder geschlossen werden und fahre fort.

Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der SPD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 stehen auf der Konsensliste.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 31: