Lieber Herr Grasse! Ich erlaube mir noch ein paar Worte zum Abschied an Sie persönlich. Sie haben sich in den letzten Jahren mit Verve gegen den grassierenden Antisemitismus an den Hochschulen eingesetzt. Das verdient Anerkennung, wenn Sie sich auch mit Ihrer Forderung nach einem Rücktritt von TU-Präsidentin Geraldine Rauch leider nicht durchsetzen konnten.
Mit was Sie vor allem in Erinnerung bleiben werden, sind die 24-Stunden-Bibliotheken. Am 4. Mai geht es jetzt los. Allerdings ist Ihr Projekt ungefähr genauso überflüssig wie der vorliegende Antrag.
Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie Ihre Energie und Ihr Herzblut vielleicht stärker in den Erhalt und die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit in unseren Hochschulen gesteckt hätten, gerade in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung in den letzten zwei Jahren. Davon war leider wenig zu spüren. Aber vielleicht haben Sie sich das für den Bundestag aufgespart. Ich wünsche Ihnen auf Ihrem weiteren Lebensweg jedenfalls alles Gute! Glück auf! Man sieht sich an anderer Stelle.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2294 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfDFraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2245 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2356
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Ersten Verordnung zur Änderung der Studienakkreditierungsverordnung Berlin an den Aus
schuss für Wissenschaft und Forschung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Sachleistungen bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften einführen: „Brot, Seife, Bett“ und keine Geldleistungen – PullFaktoren nach Deutschland reduzieren
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Dieses Jahr feiern wir ein denkwürdiges Jubiläum, denn genau vor zehn Jahren, 2015, hat die CDUBundeskanzlerin Angela Merkel Tür und Tor aufgemacht und die Grenzen geöffnet und der illegalen Massenmigration nach Deutschland den Boden bereitet.
Seit 2015 kommen jährlich Tausende Migranten nach Deutschland, beantragen Asyl, und ein großer Prozentsatz davon wird abgelehnt. Wir müssen uns natürlich Gedanken machen: Warum kommt der größte Teil der Migranten ausgerechnet nach Deutschland?
Warum bleiben die Migranten nicht in Rumänien oder Bulgarien? Sichere EU-Länder! Oder in Ungarn, Österreich, Spanien oder Italien? Alles sichere EU-Länder!
Oder in Polen? Wenn ich an die Flüchtlinge aus der Ukraine denke! Das ist auch ein sehr sicheres EU-Land.
Ja, ich werde Ihnen sagen, warum die Migranten seit zehn Jahren nach Deutschland kommen – weil es in Deutschland die höchsten finanziellen Leistungen gibt, Barleistungen gibt, und darauf haben es nicht alle, aber durchaus viele abgesehen, insbesondere die, die eigentlich keinen Schutz verdienen.
Denn die Migranten, die wirklich vor Krieg, vor Terror, vor Tod oder politischer Verfolgung flüchten und um ihr Leben fürchten müssen, die sind froh, wenn sie im Gastland ein Bett bekommen, wenn sie Essen und Trinken
bekommen und entsprechend versorgt werden. Die stellen keine Ansprüche nach finanziellen Leistungen.
Darum unser Antrag, dass wir in den Gemeinschaftsunterkünften komplett auf Sachleistungen umstellen, dass die Menschen, die in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, nur noch Bett, Brot und Seife bekommen! Das führt nämlich dazu, dass der Pullfaktor, dieser Asylmagnet, der seit zehn Jahren die Migranten förmlich nach Deutschland anzieht, endlich ausgestellt wird.
Wir erleben es selber in Berlin, die Unterkunftsplätze für Flüchtlinge sind voll, wir mieten Hotels an wie in Lichtenberg für viele Hundert Millionen Euro, wir geben für Tegel 1,2 Millionen Euro pro Tag aus, Geld der Berliner Steuerzahler, das überall anders fehlt. Das Geld fehlt für die Renovierung von Schulen, von Kitas, von Straßen, von Schieneninfrastruktur.
Auch Wohnraum gibt es in Berlin nicht mehr. Das, was gebaut wird, wird überwiegend für Flüchtlinge gebaut. Die einheimische Bevölkerung muss entweder völlig teure Mieten bezahlen oder findet keinen Wohnraum mehr.
Wenn ich daran denke, vor 2015 gab es noch bezahlbare Wohnungen. Die Zeiten sind mittlerweile durch Ihre illegale Grenzöffnung und die Förderung der Migration vorbei.
Darum ist es wichtig, diesen Pullfaktor, diesen Magneten auszuschalten. Das geht mit unserem Antrag.
Dazu geben wir dem Senat, auch wenn er nicht hier ist, Frau Kiziltepe ist wenigstens hier und hört vielleicht zu, eine Idee, wie er das machen kann, denn die Bezahlkarte, die wir Ihnen auch schon empfohlen haben, haben Sie hier in Berlin auch noch nicht umgesetzt, und Berlin ist das einzige Bundesland mit einem Winterabschiebestopp. So funktioniert das nicht. Wir müssen jetzt an die einheimische Bevölkerung denken. Wir müssen das Steuergeld der Berliner für die Berliner Bevölkerung umsetzen.
Und darum empfehlen wir Ihnen, den Pullfaktor nach zehn Jahren endlich auszuschalten. – Herzlichen Dank! Einen schönen Abend noch!