Abschließend: Lassen Sie mich kurz auf den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Union und SPD im Bund eingehen! Es ist enttäuschend, dass diese Parteien immer noch nicht begriffen haben,
dass eine Verschärfung der Asylpolitik keine Probleme löst und die Rechtsextremen sogar stärkt. Die letzte Umfrage zeigt das deutlich. Diese Verschärfungsmaßnahmen sind integrationsfeindlich und schaden unserem Land als Einwanderungsland.
Wie sollen Menschen sich hier integrieren, die Sprache lernen, arbeiten, wenn sie von vornherein wissen, dass sie ihre Familienangehörigen, ihre kleinen Kinder nicht zu sich holen können? Die Aussetzung der Familienzusammenführung ist inhuman und trennt Familien,
und das ausgerechnet von der CDU, die „Christlich“ groß in ihrem Namen trägt, und der SPD, die „Sozial“ groß in ihrem Namen schreibt. Was ist an Familientrennung christlich oder sozial?
Ich komme zum Schluss. – Statt Sachleistungsdebatten brauchen wir endlich eine vernünftige Migrationspolitik, eine, die sichere Fluchtwege schafft, Teilhabe fördert, Arbeitsverbote für Geflüchtete aufhebt und unsere humanitären Verpflichtungen ernst nimmt. Lassen Sie uns mit einer klaren Kante gegen diese Hetze der AfD auftreten, für eine Gesellschaft eintreten, –
Wir haben die Verantwortung, heute die richtigen Entscheidungen für morgen zu treffen. – Vielen Dank!
nur dass er mit einer Portion Zynismus und einer kräftigen Dosis Rechtspopulismusrhetorik garniert ist.
Die faschistische AfD fordert ernsthaft, Geflüchtete in Berliner Unterkünften nur noch – und ich zitiere wörtlich – „Brot, Seife, Bett“ zu geben,
ein Mindestmaß an Eigenständigkeit und Würde, das jeder Mensch, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus, verdient. Diese Forderung ist nicht nur faktisch unsinnig, sondern auch rechtlich hochproblematisch. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 klargestellt: Die Menschenwürde gilt für alle, auch für Asylsuchende und auch – das mag Sie vielleicht überraschen – in Berlin.
Was Sie fordern, ist nicht effizient, nicht praktikabel, nicht rechtssicher und auch nicht europäisch, denn der europäische Vergleich, den Sie hier bemühen, ist nicht nur selektiv, sondern schlicht irreführend. Ja, in einigen Ländern gibt es mehr Sachleistungen, aber dort bestehen komplett andere Sozialsysteme, Rechtsgrundlagen und Verfahren.
Kommen wir zur Realität in Berlin! Die Umstellung auf Sachleistungen würde die Verwaltung massiv belasten, die Bürokratie aufblähen und im Zweifel sogar teurer werden als das jetzige System.
Denn Sachleistungen müssen beschafft, verteilt und verwaltet werden. Aber, und das wissen wir hier in diesem Haus, es geht der faschistischen AfD ja nicht um Lösungen.
Es geht Ihnen nur um Stimmungsmache, und genau deswegen sage ich Ihnen jetzt Folgendes, und zwar ganz deutlich: Was Sie hier fabrizieren, ist kein Antrag, das ist politische Brandstiftung.
Sie instrumentalisieren die Schwächsten, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, um Ihre rassistische Erzählung vom guten Deutschen und unnützen Migranten zu stützen. Sie reden von Pullfaktoren, aber verschweigen, dass viele dieser Menschen gar keine an
Sie reden von Steuergeld, aber verschweigen, dass Sie selbst dem Land mit jeder Stunde Ihrer parlamentarischen Tätigkeit mehr schaden, als es irgendein Asylbewerber jemals könnte.
Wir alle hier, die demokratischen Akteure, lassen Sie damit nicht durchkommen, nicht in dieser Stadt, nicht in diesem Parlament. Berlin ist keine Bühne für Ihre widerliche Hetze.
Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er nichts löst, weil er keine Antwort hat und weil er ein Angriff auf die Werte ist, für die Berlin steht.