Stimmt, nicht? – Da gibt mir auch der Senat recht. – Was passiert, wenn unsere Straßen, Brücken und U-BahnTunnel einsturzgefährdet sind, das sieht ganz Deutschland gerade am Beispiel Berlins. Das Chaos ist die Folge, und Berlins Straßen sind ein Notfall.
Ein Notfall ist es aber auch, wenn Menschen die 112 wählen. In diesem Moment verlassen sie sich darauf, dass Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei schnell zur Stelle sind, dass sie rechtzeitig kommen, um Hilfe zu leisten. Und genau deshalb fordern wir parteiübergreifend, dass Rettungs- und Blaulichtdienste absoluten Vorrang im Straßenverkehr haben.
Das fordern Sie auch. – Das heißt auch, sie dürfen logischerweise nicht kostbare Zeit verlieren, weil Brücken heruntergewirtschaftet und deshalb für die RTWs, also die Rettungsdienste, nicht mehr befahrbar sind.
Deshalb braucht es jetzt ganz klar und sofort Vorrangrouten für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste.
Aber nicht nur die Blaulichtdienste schlagen durch die Sperrung der A 100 und die Gewichtsbeschränkungen an der Halenseebrücke Alarm, auch die Krankenhäuser können weiträumig nicht mehr ordentlich versorgt werden. Wir haben heute Vormittag schon mal über die CFM gesprochen, und nun stellen wir fest, dass auch an dieser Stelle die Leute im Regen stehen gelassen werden. Denn wenn die Krankenhäuser, wie das Martin-LutherKrankenhaus, die DRK Klinken Berlin Westend, das Evangelische Krankenhaus Hubertus, die SchlossparkKlinik und viele mehr, aufschreien, weil sie durch die Brückensperrungen nicht mehr richtig angefahren oder nicht mehr rechtzeitig angefahren werden können, wenn es zu echten Versorgungsengpässen bei Essen, Wäsche, Logistik kommt oder sogar die Rettungswagen nicht mehr zum Krankenhaus kommen, dann geht es um das Leben der Menschen in unserer Stadt.
Und wenn die Grundversorgung von Menschen in Not nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, dann ist es fünf nach zwölf,
und dann ist es unser Job als Politik, die Schwächsten zu schützen. Genau deshalb legen wir diesen Antrag vor.
Kleine Randbemerkung: Die CDU-Fraktion war vor zwei Wochen wegen zwei Tagen BVG-Streik ganz schnell dabei, die Busspuren für den Autoverkehr freizugeben.
Da kann es doch in einer echten Notsituation auch kein Problem sein, jetzt für die Feuerwehr und Rettungsdienste „Vorfahrt first“ zu sagen.
Sie können uns hier und heute beweisen, ob Sie wirklich Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten die Vorfahrt einräumen oder ob Sie das immer nur dann tun, wenn es Ihnen gerade passt. Berlin braucht jedenfalls eine Notfallversorgungssicherheit, und deshalb bitten wir Sie inständig: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! ‒ Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal versuchen, es ein bisschen unaufgeregter zu machen, denn das Ziel, dass die Einsatz- und Rettungskräfte zu den Menschen kommen, die sie brauchen, teilen wir, glaube ich, alle.
Wir reden hier über zwei Anträge: Der eine wird begründet, der andere ist offensichtlich nicht auf der Redeliste. Er kommt von der AfD. Ich will zu beiden aber einmal kurz etwas sagen, denn die AfD macht es sich noch leichter als Sie, liebe Grüne, indem sie einfach sagt: Die Lastbeschränkungen, die ja offensichtlich so vom Himmel gefallen sind, die interessieren uns eigentlich gar nicht. Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, wenn Mehrtonnage über Ingenieurbauwerke, Brücken und Straßen fährt?
Wissen Sie, dass es einen empirischen Zusammenhang gibt zwischen der Achslast und der Belastung für diese Bauwerke und Straßen?
Kennen Sie das sogenannte Vierte-Potenz-Gesetz? ‒ Das Vierte-Potenz-Gesetz sagt, dass die Belastung durch ein Feuerwehrfahrzeug, ein dreiachsiges Löschfahrzeug mit
14 Tonnen, das 2250-Fache eines durchschnittlichen Pkw ausmacht. ‒ Verehrter Kollege Wiedenhaupt! Wollen Sie wirklich, dass die verbliebene Halenseebrücke auch noch einstürzt? Und wollen Sie wirklich, dass im Zweifel da Menschen sterben durch solche Forderungen, die wirklich nicht damit vereinbar sind, wie wir mit der Sicherheit in unserer Stadt umgehen wollen?
Ja, das mag sein. Ich habe ja eingangs gesagt: Es gibt zwei Anträge, die sich mit genau diesem Thema beschäftigen. Ich wollte erst einmal so ein bisschen mit den Märchen aufräumen. Die Kollegin Kapek hat ja auch nicht wirklich intensiv gucken lassen, dass sie sich intensiver mit dem Thema beschäftigt hätte, was Tonnagebegrenzungen angeht und was insbesondere die Straßenverkehrsordnung betrifft. Aber dazu komme ich gleich noch.
Also: RTWs und NEFs. ‒ Nicht die RTWs, verehrte Kollegin Kapek, sind die, die gerufen werden, wenn es wirklich um Leben und Tod geht. Das sind die NEFs, die Notfalleinsatzfahrzeuge,
und das ist noch einmal eine ganz andere Kategorie; die haben Sie übrigens gar nicht adressiert. Stattdessen haben Sie über die Krankenhauslogistik gesprochen. Mit Verlaub: Wenn ein Krankenhaus nicht in der Lage ist, mit seinen Logistikdienstleistern so zu disponieren, dass der Wäschetransporter vielleicht eine halbe Stunde oder Stunde früher losfährt oder das Essen möglicherweise etwas früher geliefert wird, ist das bei den Problemen, die wir haben, glaube ich, nicht mehr verhältnismäßig und steht schon gar nicht im Verhältnis zu dem, was Sie vorschlagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Vielen Dank, Herr Kraft! Ich wollte mal fragen, ob Sie wussten, dass bei der Alarmierung eines NEFs auch immer gleich ein Rettungswagen mitalarmiert wird. Oder hat die Koalition das jetzt geändert? ‒ Das frage ich mal so als Rettungsdienstinteressierter.
Lieber Kollege Franco! Ich habe mich sehr intensiv mit der Rettungskette und den Alarmierungssystemen beschäftigt.
Es sind eben nicht immer nur NEFs, sondern es sind zum Teil auch RTWs, es sind aber beispielsweise auch Rettungshubschrauber.
Der entscheidende Punkt ist: Wird ein Notarzt eingefordert, ja oder nein? ‒ Und im Zweifel, wenn es wirklich um Leben und Tod geht, dann ist der Notarzt vor Ort.
Dann ist der Notarzt vor Ort derjenige, der tatsächlich zuerst behandeln kann. Und dann wird er im Zweifel ersetzt durch einen RTW. Wann immer es wirklich gefährlich ist, weil die Verletzungen besonders schlimm sind, braucht es einen Notarzt. Fragen Sie die Feuerwehr. Beschäftigen Sie sich noch einmal etwas intensiver mit der Einsatzkette.