Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Als wir vor wenigen Sitzungen über den Antrag der Koalition zu dem Thema illegale Müllentsorgung gesprochen haben, habe ich ja durchaus auch harte Kritik an Ihrem Antrag geübt und lediglich in den erhöhten Bußgeldern einen zaghaften ersten Versuch gesehen, das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Aber ich habe Ihnen auch ein Versprechen gegeben, und zwar habe ich Ihnen versprochen, dass wir Ihnen von der Koalition und auch dem Senat ein wenig auf die Sprünge helfen werden, wie man die zunehmende Verwahrlosung endlich wirklich umfassend bekämpft. Dieses Versprechen haben wir jetzt
mit unserem vorliegenden Antrag gehalten, denn all das, was Ihr Antrag versäumt, holt unser Antrag jetzt nach.
Wir sind mit unserer Kritik an Ihrem Antrag und an den beschlossenen Maßnahmen auch nicht alleine, denn nach dem entsprechenden Beschluss haben sich ja die Bezirke zu Wort gemeldet und haben unisono unsere Kritik an Ihrem Antrag geteilt. Spandau: Es braucht zusätzliche Mittel zur Müllbekämpfung. – Neukölln: Die Erhöhung von Bußgeldern ist zwar ein richtiger Schritt, aber wir müssen auch überwachen können; es braucht mehr Personal auf der Straße. – Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf: Erhöhung der Bußgelder ist zwar eine gute Idee, allerdings müssen die Verantwortlichen auch auf frischer Tat ertappt werden können. – Und Pankow und Treptow-Köpenick sagten: Die Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung steht und fällt mit der Anzahl der Kontrollkräfte.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Sie einen Antrag auf den Weg gebracht haben, der zwar ganz nett ist, aber im Endeffekt keine wirkliche Verbesserung bringen wird. Und das sage nicht ich, sondern das sagen genau diejenigen, die wirklich in der Praxis in der Verantwortung stehen, das Müllproblem zu bekämpfen: die Bezirke.
Bei der dramatischen Situation, die wir in Berlin jeden Tag erleben, ist aber nicht Zeit für halbherzige Lösungen, da muss man richtig mit anpacken, denn die illegale Müllentsorgung, Verschmutzung, Vandalismus und Graffiti belasten nicht nur den Haushalt und sind ein kleines Ärgernis, sondern beeinträchtigen in der Zwischenzeit massiv die Lebensqualität in unserer Stadt.
Dafür muss man sich nicht einmal die erschreckenden Statistiken anschauen, sondern es reicht eigentlich, wenn man mit offenen Augen durch unsere Stadt geht. Wenn man allerdings in die Statistiken schaut, dann wird es auch spannend. So sind zum Beispiel 2023 von der BSR 4 400 Tonnen Sperrmüll und 700 Tonnen Bauschutt entsorgt worden. Und das sind nur die Sachen, die entsorgt wurden. Dazu kommt noch das, was sich sowieso weiterhin im öffentlichen Straßenland befindet. Zugleich verschlechtert sich das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums erheblich, insbesondere durch zunehmende Graffiti und Vandalismus. Öffentliche Plätze, Hausfassaden, Verkehrsinfrastruktur sind zunehmend von diesen Schmierereien geprägt, die nicht nur diese hohen Reinigungskosten verursachen, sondern Straftaten darstellen, das muss man sich immer noch klar machen, und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger nachhaltig beeinträchtigen. Da sagen wir ganz klar: Damit muss endlich Schluss sein!
Daher braucht es auch jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft endlich ganz konkrete Maßnahmen, um das Problem an der Wurzel zu packen. Das geht natürlich nur, indem wir auf der einen Seite den Kontrolldruck massiv erhöhen und auf der anderen Seite Müll und Graffiti auch wirklich schnell und effizient entfernen. Da helfen keine halben Sachen, sondern, wie gesagt, nur beherzte Maßnahmen. Das sind eben die in unserem Antrag genannten Maßnahmen, wie erstens: endlich die Videoüberwachung von Müll-Hotspots, zweitens: den massiven Ausbau von speziellen Außendiensteinheiten, Drittens: die Soforteinsatzteams zur Entfernung von Graffiti an öffentlichen Gebäuden und viertens, und das habe ich jetzt schon mehrmals gesagt und werde es auch immer wieder sagen, bis es umgesetzt ist: Wir brauchen endlich ein rund um die Uhr operierendes Ordnungsamt, um das bisherige Versagen beim Schutz des öffentlichen Raums zu beenden und die Täter wirklich unter Druck zu setzen.
Effektiv, schnell und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit, so müssen wir an das Thema ran. Alles andere, was bisher beschlossen wurde, ist nur Sand in die Augen der Berliner.
Wie oft – das ist auch ganz schön – haben wir schon den Satz gehört: Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt? – Mit unserem Antrag gibt es endlich die Möglichkeit, dass aus diesen Worten auch Taten folgen, denn das ist bisher auch auf der Strecke geblieben. Damit sagen wir: genug verwahrlost, Sauberkeit ist Ehrensache. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDUFraktion unterstützt ja schon seit längerer Zeit alle Bewegungen, die es in Berlin gibt, um eine saubere Stadt hinzubekommen. Es gab erst vor wenigen Wochen die Entscheidung, den Bußgeldkatalog anzupassen. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, ist das auch gelungen. Vielen Dank noch mal für die Unterstützung dafür!
Ja, gern an die Kolleginnen und Kollegen! – Der Antrag der AfD macht ja eines deutlich, dass das Thema Sanktionen offensichtlich Ihnen sehr wichtig ist. Beim Thema
Videotechnik verstehe ich auch, dass die Abschreckung wichtig ist. Ich interpretiere es als Vier-Punkte-Plan. Und ich glaube, mit dem, was ich aus den letzten Jahren hier an Entwicklungen in der politischen Debatte, aber auch mit dem, was wir schon getan haben, zusammenfasse, können wir früher beginnen, nämlich bei der Umweltbildung, bei der Frage, wie wir bereits bei Kindern und Jugendlichen eine andere Sensibilität für den Umgang mit der Ressource Abfall entwickeln. Allein das Wort Müll/Abfall sorgt ja dafür, dass der eine oder andere denkt: Das kann alles weg. – Aber mittlerweile bräuchten wir ja eigentlich in jedem Haushalt fünf verschiedene Abfallbehältnisse, damit die Abfallhierarchie, die definiert ist mit Wiederverwendung, Weiterverarbeitung, Recycling bis hin zur thermischen Verwertung, also dem Verbrennen, überhaupt eingehalten wird. Dafür brauchen wir eine andere Sensibilität.
Ich habe heute noch mal nachgeschaut, wir haben mittlerweile drei oder vier verschiedene Jahrestage: Tag der Abfallvermeidung, Internationaler Zero Waste Tag, World Cleanup Day und Ähnliches. Faktisch haben wir in den Bildungseinrichtungen dafür aber keine besondere Sensibilität. Das müssen wir ändern. Das ist in dem Antrag nicht drin, aber das werden wir in der Ausschussarbeit mit Sicherheit miteinander erörtern müssen.
Danke schön, Herr Vorsitzender des Umweltausschusses Turgut Altuğ! Das freut mich sehr, wenn da insbesondere geklatscht wird. – Der zweite Punkt ist: Wir müssen vielleicht mehr an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger herangehen. Es gibt die, die sagen: Das ist mir alles zu unsauber. – Deren Bedürfnis sehe ich, ich teile es auch. Dann will ich aber, dass wir denjenigen, die Müll produzieren, zum Beispiel Sperrmüll, die ihre Waschmaschine entsorgen müssen, das leichter machen. Wir hatten mal politisch das Ziel, dass jeder Haushalt in Berlin eine Sperrmüllabholung kostenfrei nutzen kann. Wir haben auch schon diskutiert, dass die Sperrmüllhöfe am Samstag nicht um 15 Uhr oder 15.30 Uhr die Pforten schließen und Sonntag generell zu sind. Natürlich sagt der eine oder andere BSR-Mitarbeiter: Mensch, schade, ich habe Sonntag ganz gern frei. – Das verstehe ich auch. Aber wenn die Menschen zu Hause in der Lage sind, ihre Sachen auszuräumen und dann vor einem verschlossenen Hof stehen, ist das keine Legitimierung, es in den Wald abzusetzen, aber es ist nachvollziehbar, dass wir es ihnen vielleicht zu kompliziert machen. Auch das müssen wir ändern.
Danke schön! – Ein weiterer Punkt, den ich wirklich sehr wichtig finde, ist, dass wir mehr dafür tun, dass wir den Menschen, wenn sie Räume melden, wo sie unzufrieden sind, wo es dreckig ist, gerade auch bei landeseigenen Gesellschaften zum Beispiel, auch Instrumente an die Hand geben. Man kann es melden, dann wird es
weggemacht. Man meldet es wieder, dann wird es wieder weggemacht. Aber Menschen wünschen sich Videotechnik. Das ist kein Mittel, das man verdammen muss, denn es schreckt nicht nur ab, sondern es hilft auch bei der Aufklärung von Taten. Deswegen müssen wir schauen, dass wir die Beispiele aus anderen Städten – in Ludwigshafen wird es seit September 2024 gemacht – mal hierher holen, uns genauer angucken.
Ich war bei der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin, Frau Kamp, die sagt: Natürlich ist sie kein Fan davon, dass bei der erstbesten Maßnahme sofort Videotechnik eingesetzt wird, aber es ist gesetzlich klar definiert: Wenn andere, mildere Mittel nicht hilfreich sind, dann muss man auch mit Videotechnik als einem Faktor arbeiten.
Auch das ist ja in Ihrem Antrag drin, dass Ordnungsamt und Polizei – für mich immer noch Freund und Helfer – sichtbar sein dürfen. Und wenn wir den Bußgeldkatalog verschärfen – das haben wir gemeinsam getan –, dann müssen wir auch stärker in den Vollzug kommen. Da haben wir ein starkes Defizit. Ich weiß, dass Frau Spranger dafür eine hohe Sympathie hat, trotzdem wünsche ich mir stärker konzentrierte Aktionen. Frau Giffey hat damals noch als Bezirksbürgermeisterin in Neukölln die Mülldetektive stärker befördert. Ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Der Bußgeldkatalog ist das eine, aber die Kontrolle ist das Weitere. Und das werden wir als CDUFraktion unterstützen.
Abschließend: Der Antrag ist für mich ein weiterer Puzzlebaustein für eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die wir haben. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass es sauber ist. Dass Graffiti zum Beispiel, wie es in Ihrem Antrag auch beschrieben wird, bekämpft wird, ist das eine, aber vielleicht auch mehr Plätze schaffen, wo legales Graffiti möglich ist. Da fallen mir nicht so viele in der Stadt ein. Auch da müssen wir uns mehr Gedanken machen.
Wir werden das als CDU-Fraktion tun, wir werden das als Parlament tun, und darauf freue ich mich. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja sehr interes
sant, dieser Beitrag von Herrn Freymark eben, diesen AfD-Antrag als Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Debatte zu sehen.
denn die Fraktion, die den Klimawandel leugnet und der nächsten Generation einen toten Planeten hinterlassen will, tut jetzt so, als würde sie sich für Umweltschutz und eine saubere Stadt einsetzen – irreführend.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Linda Vierecke (SPD)]