Zuletzt möchte ich noch etwas zum Antrag der Grünen sagen. Wir sehen den Antrag positiv, weil er auch Forderungen von uns aufnimmt, die wir bereits zu Zeiten der rot-grün-roten Koalition aufgestellt haben. Das ist die Aufnahme der Nahverkehrstangente, Schienen-TVO genannt, in das Programm i2030. Wir haben immer argumentiert: Warum nur den nördlichen Teil und nicht auch den südlichen Teil der Nahverkehrstangente in dieses Programm aufnehmen? – Ich sage ganz klar, diese Schienenverbindung muss kommen!
Ich bin schon sehr gespannt darauf, welche Rechnungen bei der Nutzen-Kosten-Untersuchung herauskommen werden. Ich sage jetzt auch ganz klar: Wenn herauskommen sollte, dass die Kosten, die durch die Verlegung der Fernbahngleise wegen der Straßen-TVO entstehen, der Schienen-TVO in der Wirtschaftlichkeitsberechnung negativ angelastet werden und sie möglicherweise am Ende unter eins landen, dann haben wir politisch ein richtig großes Problem miteinander. Dann wären all die Aussagen der Koalition, dass diese Schienenverbindung kommen und nicht durch die Straße verhindert wird, nur leeres Geschwätz. Da ich weiß, dass man bei der NutzenKosten-Untersuchung kreativ sein kann: Die Koalition sollte besser auch kreativ sein und das Ding über eins bringen. – Da kann man auch klatschen.
Ich will erst mal sehen, ob Sie es überhaupt ernst meinen mit der Schienen-TVO, denn man kann da auch zu ganz anderen Schlüssen kommen. Wer ernsthaft meint, dass der Bau eines ALDI-Marktes auf der Trasse, die für die Schienen-TVO vorgesehen ist, unbemerkt und unhinterfragt bleibt, der hat sich getäuscht.
Es ist nicht zu fassen, was sich dieser Senat hier gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf geleistet hat: tatsächlich eine Baugenehmigung für einen neuen ALDI-Markt an der Märkischen Allee zu erteilen, direkt
Bezirk und Senat spielen sich wieder die Bälle beim wohlbekannten Behördenpingpong zu. Wir haben ans Licht gebracht, was da noch bemerkenswert war. In der Stellungnahme der Verkehrsverwaltung an den Bezirk hieß es, dass eine Umsetzung der Nahverkehrstangente innerhalb der nächsten zehn Jahre als nicht realistisch eingeschätzt werde. Daher werde eine befristete Zwischennutzung des Grundstücks für möglich gehalten. Ja, wir kennen ALDI als bekannten Zwischennutzer in dieser Stadt, völlig klar.
Es liegt auf der Hand, dass jetzt anscheinend auch der Bezirk seine Hände in den Schoß gelegt und diese Genehmigung erteilt hat. Sie schaffen völlig ohne Not neue Probleme bei der Realisierung dieser wichtigen Schienenverbindung und schaffen es nicht einmal, dieses Problem aus dem Weg zu schaffen. Stattdessen schaffen Sie neue Probleme. Was für eine Posse!
Das versteht kein Mensch, schon gar nicht, warum der Flächennutzungsplan im Land Berlin anscheinend gar keine Bedeutung mehr hat, sondern nur noch einen empfehlenden Charakter. Die Senatsstadtentwicklungsverwaltung hat hier sowieso nicht mehr mitzureden. Wer soll diese Koalition eigentlich noch ernst nehmen? – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist wieder Weltmeister: Weltmeister im Abreißen von Brücken. So kann man das Problem von 57 total kaputten und 200 maroden Brücken theoretisch natürlich auch lösen. Dann haben wir halt keine mehr.
Aber im Ernst, hinter dieser weltmeisterlichen Leistung verbirgt sich das Versagen der Senate von 30 Jahren. Berlins Infrastruktur ist nicht einfach den Bach runtergegangen, sondern wurde vorsätzlich durch bewusstes Nichthandeln kaputt gemacht.
Das, was wir jetzt erleben, ist nur das Ende einer langen Abwärtsspirale. Leistungen vergangener Generationen wurden aufgebraucht und nichts Neues geschaffen. Es ist auch das Ergebnis einer bewussten ideologischen Bekämpfung des motorisierten Verkehrs, egal ob es der
Pflegedienstleister ist, die Handwerkerin, der mobilitätseingeschränkte Berliner oder einfach der Bürger, der zur Arbeit mit dem Auto fahren will.
Grüne Verkehrssenatorinnen haben ideologisch gar kein Interesse daran gehabt, Brücken für den motorisierten Wirtschafts- und Individualverkehr und die Mobilitätsinfrastruktur zu erhalten. Wir haben nicht vergessen, dass Frau Jarasch vor Jahren lieber Bäume auf der A100 am Dreieck Funkturm pflanzen wollte.
Frau Jarasch! Wir haben auch nicht vergessen, dass Sie jahrelang nichts für die Sanierung des Schlangenbader Tunnels gemacht, sondern stattdessen drei Tage vor Amtsschluss durch Ihre Sperrung verbrannte Erde hinterlassen haben, ein Verkehrschaos und das Chaos für die Anwohner in der Schlangenbader Straße.
Aber, verehrte Kollegen der CDU-Fraktion, Sie sind natürlich auch nicht unbeteiligt an diesem Desaster, weil Sie schon in der Vergangenheit nicht gehandelt haben und auch jetzt im Haushalt keinerlei Willen erkennen lassen, die Infrastruktur in dieser Stadt zu fördern.
Was wir brauchen und was wir fordern, ist der BrückenTurbo für Berlin, eine neue Haltung zur zukunftsfähigen Mobilität in Berlin.
Wir müssen den Generationshebel umlegen. Wir müssen die Generationspolitik des Verbrauchens ablegen und zu einer politischen Generation des Neuschaffens kommen.
Dafür muss in vielen Bereichen gehandelt werden. Wenn wir in den kommenden Monaten nicht nur den Doppelhaushalt besprechen, sondern auch die Investitionsplanung bis 2029, müssen wir zeigen, dass wir nicht nur reden, sondern die Infrastrukturverbesserung machen wollen. Die Ingenieursverbände haben uns ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein großer Mangel nicht vorhandener Brückeningenieure das Problem ist. Warum ist das so? – Es ist so, weil die Politik den Eindruck hinterlassen hat, Brückenneubau werde es nur sehr rudimentär geben. Deshalb haben Planungsbüros keine Brückeningenieure eingestellt. Entsprechend haben weniger Studenten Brückenbau studiert und sind die Studienangebote an den Universitäten für Brückenbauingenieure zurückgeschraubt worden.
Den Hebel umlegen heißt deshalb: Wir müssen eine verlässliche Planungsvision, ein verlässliches Planungs
Und natürlich müssen wir die Bau- und Planungszeiten deutlich verkürzen. Gerade gestern haben wir im Rahmen der Diskussion zum Ausbau der A100 über die Elsenbrücke gesprochen. 2018 hat man den Sanierungsbedarf festgestellt. Jetzt, etwa sieben Jahre später, im Herbst des Jahres, wird zumindest eine Fahrbahn saniert freigegeben werden können.
Das sind Bauzeiten, die sich Berlin nicht leisten kann und darf. Da ist das Beispiel, das mein Kollege Harald Laatsch immer in die Diskussion einbringt, so aussagekräftig. Wie kann es sein, dass die eingestürzte MorandiAutobahnbrücke in Genua in 70 Metern Höhe, über einen Kilometer lang, mit 18 Pfeilern, in verschlungener SForm, in weniger als 18 Monaten effektiver Bauzeit errichtet werden kann? Und wir brauchen sechs Jahre, um eine Seite einer 190 Meter langen, gerade verlaufenden Brücke wieder aufzubauen.
Deshalb ist die Vorlage, die die Verkehrsverwaltung dem Hauptausschuss zugeleitet hat und die Grundlage der Aktuellen Stunde heute ist, längst überfällig gewesen. Und diese Vorlage geht in der Tat auch in die richtige Richtung. Die AfD begrüßt die Reduzierung der Prüfungsschritte. Wenn es zukünftig nur noch eine Prüfung und Anerkennung der sogenannten Vorplanungsphase geben wird, der Umfang der Prüfung neu definiert wird, ist das der Weg in die richtige Richtung. Es ist auch richtig, bei Ersatzneubaumaßnahmen bestimmte Ausführungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung auszusetzen, wenn dadurch Planungszeit und Bauzeit um ein bis zwei Jahre verkürzt werden.
Insgesamt müssen wir alles dafür tun, dass Genehmigungs- und Umsetzungsprozesse für Infrastrukturvorhaben schneller und einfacher gehen. Denn es ist auch eine Finanzierungsfrage. Wenn wir die Planungsphase vom Bürokratiedickicht befreien und zügiger planen können, dann wird die Planung auch günstiger. Wenn wir die Bauzeiten reduzieren, können wir günstiger bauen. Wenn wir typenähnliche Brücken bei Ersatzneubauten durch modulare Systembrücken ersetzen, sparen wir nicht nur Zeit, sondern auch Kosten. Das ist der Schlüssel zur Finanzierung. Wir müssen durch Bürokratieabbau und die Umgestaltung umständlicher Bauabläufe die Kosten senken. Das ist auch möglich.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr Investitionsmittel in den Haushalt, in die Investitionsplanung, für die kommenden Jahrzehnte einstellen müssen. Und, sehr verehrte Kollegen der CDU, wenn heute vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dirk Stettner, zu hören ist, Berlin
brauche einen Iron Dome, also einen Raketenschutzschild wie Israel, dann sagen wir nein, wir brauchen einen Brücken Dome, einen Brückenschutzschild. Wir brauchen eine leistungsfähige, zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik in dieser Stadt, die unsere Brücken schützt.
Lassen Sie mich noch kurz auf den mit der Aktuellen Stunde verbundenen Antrag der Fraktion der Grünen zur Nahverkehrstangente Ost eingehen. Die AfD fordert seit vielen Jahren, dass die S- und Regionalbahn wie auch die U-Bahn deutlich ausgebaut werden. Aber ich habe Zweifel, ob uns die Aufhebung der von der damaligen Verkehrssenatorin Schreiner getroffenen Systementscheidungen zugunsten der S-Bahn wirklich voranbringt. Diese Variantendiskussion, die Sie wollen, wird uns viel Zeit kosten und die dringend benötigten Verbesserungen verzögern. Wir sind auch mit der S-Bahn flexibler und können unsere Anforderungen besser umsetzen.
Davon unabhängig müssen wir natürlich auch mit Brandenburg intensiver über die effiziente Struktur des Regionalverkehrs sprechen. Ich denke, wir werden eine interessante Diskussion im Ausschuss darüber bekommen.
Wir haben gestern im Verkehrsausschuss beim Kindergartenstreit der SPD mit der CDU erlebt, wie sich diese Koalition zerlegt und das bei der Diskussion um kleine rot-weiße Pfähle, Poller genannt. Was diese Stadt dagegen braucht, ist die klare Ansage, dass wir Mobilität nur mit konkreten Infrastrukturmaßnahmen bekommen, die Ansage, dass wir bereit sind, diesen Generationshebel umzulegen und jetzt die neue Generationspolitik führen, die aufbaut, zukunftssicher, anstatt vom Verbrauch zu leben. – Da könnte meine Fraktion jetzt auch klatschen.
Die AfD steht für diese zukunftssichere und moderne Verkehrspolitik in der Stadt. – Herzlichen Dank!
Für den Senat spricht nun die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. – Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!