Denn natürlich geht es hier um die Sicherheit von Menschen, und es geht um humanitäre Gründe, und es gibt Garantien, die ausgesprochen werden. Das ist alles über lange Jahre auch erprobt gewesen. Wir haben eine Erfahrung mit Landesaufnahmeprogrammen über insgesamt mehr als zehn Jahre gehabt. Gleichzeitig ist das Argument, das würde die Möglichkeiten des Landes Berlin in irgendeiner Form überfordern, auch nicht wirklich stichhaltig. Bei etwas über 4 000 Menschen in über zehn Jahren, die aufgrund dieser Programme nach Berlin gekommen sind, ist das schlicht nicht der Fall.
Aber beide Anträge inklusive der Begründungen zu den beiden Anträgen ignorieren einen ganz wichtigen Fakt, an dem wir uns orientieren müssen und wo Ihre Forderung, jetzt möge man doch bitte offen und ehrlich sagen, woran es denn scheitert – – Das wissen Sie eigentlich schon längst, oder Sie müssten es wissen, aber Sie schreiben es in Ihren Antrag nicht hinein, obwohl Die Linke sogar hineingeschrieben hat, dass andere Programme aus verschiedenen Gründen wie etwa der Sicherheitslage im Libanon oder dem fehlenden Einvernehmen der Bundesregierung, dass dort keine Menschen mehr nach Berlin kommen – –
Das heißt, Sie haben grundsätzlich schon wahrgenommen, dass es hier eine Mitwirkung des Bundes gibt, und die steht in § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Da ist ganz klar ausgeführt, die Begründung ist die Wahrung der Bundeseinheitlichkeit, was immer man in so einem Zusammenhang davon halten will, aber es steht so im Gesetz, dass entsprechende Landesaufnahmeanordnungen
nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister stattfinden dürfen. Jetzt müsste uns doch mal klarwerden, dass der Innenminister Dobrindt doch wohl nicht einverstanden damit sein wird, dieses Programm fortzuführen.
Und das ist der tatsächliche Grund dafür, warum die Landesaufnahmeregelung ausgelaufen ist. Ob da jetzt zwischendurch die Innensenatorin eine andere Meinung gehabt hat als der Finanzsenator, das mag so sein, das ist zwischenzeitlich eine Diskussion gewesen, aber am Ende ist es einfach nicht möglich, die Landesaufnahmeprogramme fortzuführen, weil hierfür die Mitwirkung, das Einvernehmen, um es genau zu sagen, mit dem Bundesinnenminister erforderlich ist, und das ist einfach nicht zu haben. Vor diesem Problem stehen wir, und das müssen wir akzeptieren, und das müssen wir natürlich auch als diejenigen akzeptieren, die vor Jahren mal gemeinsam solche Programme auf den Weg gebracht und lange begleitet haben, insbesondere die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken. – Schönen Dank!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Eigentlich hatte Kollege Dregger von der CDU alles gesagt, was man zu diesen zwei Schaufensteranträgen der Linken und der Grünen sagen muss,
Wir haben das bei dem Winterrückführungsstopp für Asylbewerber gesehen, den die CDU hier erlassen hat.
Kommen wir mal zu diesen Anträgen, zu diesen Landesaufnahmeregelungen zurück! Frau Eralp, Sie sagen, dass Ihr Freund Ahmed von Ihrem Freund Ali – hören Sie doch mal zu, Frau Eralp, damit Sie hier was mitbekommen! –
nach Syrien gefahren ist und nicht wieder zurückkommen konnte, weil er da zu lange aufgehalten worden ist und so weiter. Wir als AfD sagen ganz klar, wer in sein Heimatland zurückfährt, um da seine Verwandten zu besuchen und Urlaub zu machen, der hat jegliches Aufenthaltsrecht hier in Deutschland verloren.
Generell ist der Asylgrund für Syrer entfallen. Der Krieg ist beendet. Die Assad-Regierung ist gestürzt. Wir brauchen eine Remigrationsoffensive für die Syrer, die hier in Berlin leben, denn wir machen Politik für die Berliner Bevölkerung, für die Menschen, die hier leben, und nicht für die Menschen aus aller Welt, die Sie gerne nach Berlin importieren möchten.
Verehrter Herr Omar, Sie sagen, diese Landesaufnahmeregelungen hätten keine Kosten für den Senat, aber in Ihrem Antrag schreiben Sie selbst, dass das Land „lediglich die Gesundheitsversorgung“ bezahlt. – Die Gesundheitsversorgung für eine Familie in der gesetzlichen Krankenkasse ist round about 200 Euro monatlich. Damit sind aber fünf bis zehn Menschen versichert, Herr Omar, und Sie wissen selbst, dass die Menschen aus Regionen kommen, wo die ärztliche Versorgung nicht so gut ist. Sie gehen dann hier in Deutschland zum Arzt und verursachen Kosten, die weitaus höher sind als diese Beiträge, die der Steuerzahler finanziert. Wer finanziert das Geld? – Die hart arbeitende Bevölkerung hier in Berlin
finanziert dann das Geld in den Krankenkassen für die Menschen, die Sie hierherholen möchten, die eigentlich überhaupt kein Recht haben, in Deutschland zu sein. Wer Sehnsucht nach seiner Familie hat, dem ist es sicherlich freigestellt, seine Koffer zu packen und dahin zu gehen, wo seine Familie ist, denn als verantwortungsvoller Mensch verlässt man nicht seine Familie in einem angeblichen Kriegsgebiet und bringt sich selbst als Mann in Sicherheit, so wie wir das seit zehn Jahren sehen, seitdem CDU-Kanzlerin Merkel die Grenzen geöffnet hat.
Wir wollen die Grenzen schließen und wollen dahingehend auch, dass die Grenzen für illegale Migration geschlossen bleiben. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich Ihnen die Ergebnisse der Wahlen mitteilen, und zwar zum Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersu
chung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Vorgeschlagen als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 127, ungültig: 1, Ja-Stimmen: 18, 102 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 19 JaStimmen, 100 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 127, 1 davon ungültig, 17 JaStimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 7, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit ist Herr Weiß nicht gewählt, und Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 127, 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Wiedenhaupt nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 127, davon 4 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Martin Trefzer – abgegebene Stimmen: 127, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 20 JaStimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist Herr Laatsch nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – abgegebene Stimmen: ebenfalls 127, davon 1 ungültig, 18 Ja
Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied ist vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank Scheermesser – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Scheermesser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 21 JaStimmen, 100 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 127, keine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 127, davon 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 100 NeinStimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der EnqueteKommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 21 JaStimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 98 NeinStimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – abgegebene Stimmen: 127, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt.
Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 49 stehen auf der Konsensliste.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Dr. Taschner. – Bitte schön!
Kolleginnen und Kollegen! Selten war die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie bei dieser Koalition in Sachen Klimaschutz. Dabei waren Ihre Ambitionen, auch Ihre, Herr Freymark, zu Beginn Ihrer Regierungsübernahme doch so groß. Kein Superlativ schien doch auszureichen, Herr Freymark, um Ihnen gleich schon mal vorab kräftig auf die Schulter zu klopfen und sich zu feiern, wie sehr Sie sich doch für den Klimaschutz einsetzen würden.
Heute, nur wenig später, müssen wir feststellen: Diese Versprechen sind zu hohlen Phrasen verkommen. Das groß angekündigte Klimasondervermögen hat die CDU mal eben durch die Hintertür im Bund weggeklagt. Vom Klimapakt hört man seit Monaten nichts als die gleichen Worthülsen, und es bleibt zu befürchten, dass sich daran auch nichts mehr ändert. Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz, wie wir heute schon beraten haben, soll geändert werden: Nein, nicht hin zu mehr Klimaschutz, sondern zu deutlich weniger. Und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm? – Ja, das ist bis heute immer noch nicht verabschiedet, obwohl die gesetzliche Frist schon seit einer Ewigkeit verstrichen ist. Es scheint aber fast so, als hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein tiefergehendes Problem mit dem BEK, denn schon 2016 verweigerten Sie dem ersten BEK Ihre Zustimmung. Doch Ihre Weigerung in dieser Legislatur geht weit darüber hinaus. Sie ignorieren nicht nur Ihre Pflicht, dem wesentlichen Strategie- und Steuerungselement in Sachen Klimaschutz Ihre Zustimmung zu geben oder es wenigstens weiterzuqualifizieren, sondern Sie missachten dabei auch den Einsatz vieler Berlinerinnen und Berliner, die im Klimabürger:innenrat wochenlang an Empfehlungen für unsere Stadt gearbeitet haben.
Dieses Gremium wurde repräsentativ, transparent und demokratisch legitimiert. Es zeigt, was möglich ist, wenn wir Bürgerinnen und Bürgern nicht nur zuhören, sondern sie aktiv mitgestalten lassen. Die Empfehlungen sind fundiert, breit abgestimmt und dringend notwendig, um den Klimawandel in unserer Stadt zu bekämpfen. Sie reichen im Bereich der Mobilität zum Beispiel von der Stärkung des ÖPNV und dessen barrierefreiem Ausbau,