Das klingt so unglaublich harmlos: „Empfehlungen des Berliner Klimabürger:innenrats endlich umsetzen.“ – Doch was Sie hier wollen, ist weit mehr als ein technokratischer Handlungsauftrag. Es ist ein Angriff auf das Fundament unserer parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Es ist der Versuch, mit moralischem Impetus eine Politik durchzusetzen, die in der gesellschaftlichen Mitte längst keine Mehrheit hat. Wenn Sie von Demokratie reden, dann sage ich ganz deutlich: Sie, die linke Seite, wollten alle das Thema Berlin 2030 klimaneutral mit Volksentscheid durchsetzen. Er wurde abgelehnt, wie auch Rot-Rot-Grün abgewählt worden ist. Das ist die Wahrheit. Das ist die Demokratie.
Der sogenannte Klimabürger:innenrat ist ein Paradebeispiel für das, was wir Räterepublik light nennen würden – vielleicht noch freundlich umschrieben: ein Gremium, das formal außerhalb des Parlaments steht, aber politische Empfehlungen formuliert, die angeblich verbindlich sein sollen – ohne Mandat, ohne Rechenschaft, ohne demokratische Kontrolle. Man simuliert Repräsentation durch ein Losverfahren, ersetzt deliberativen Streit durch vorstrukturierte Workshops und nennt das dann Demokratie von unten. In Wahrheit ist es eine Demokratie von oben: durchgesteuert, moralisch gepanzert, strukturell entkoppelt vom Alltag der Bürger.
Wer sich in der Literatur umschaut, erkennt die Gefahr – ich bin übrigens Politologe: Politikwissenschaftler wie Philip Manow warnen vor der Entparlamentarisierung durch sogenannte Beteiligungsformate. Hélène Landemore feiert solche Bürgerrechte als Open Democracy, aber das Ergebnis ist oft das Gegenteil: geschlossene Filterbla
sen, sozial homogen, ideologisch aufgeladen – hier in Berlin klar grün, eindeutig klimaaktivistisch, zutiefst dirigistisch. Nun fordert dieser Antrag, dass der Senat diese Empfehlungen unverzüglich – unverzüglich ist ein interessantes Wort, kennen wir – umsetzt, also nicht prüft, nicht parlamentarisch debattiert, sondern vollzieht, als wären sie demokratisch legitimiert. Das ist institutionell gefährlich und inhaltlich grotesk.
Schauen wir uns an, was da konkret gefordert wird: Stopp des Ausbaus der A100 – wirtschaftsfeindlich –, ZeroEmission-Zone S-Bahn-Ring – realitätsfern –, Erhöhung der Parkgebühren, flächendeckendes Tempo 30 – bürgerfern –, Verteuerung des Wohnens durch Entsiegelung und Sanierungszwang – sozial rücksichtslos.
Die politische Botschaft dieses Antrags lautet: Das Parlament soll die Empfehlungen einer parallelen Räterunde exekutieren, weil diese angeblich den Willen des Volkes besser repräsentiert. Ich habe es gerade gesagt: Der Volksentscheid, das Vorziehen dieser Klimaziele, wurde abgelehnt. Der Wille des Volkes äußert sich aber bei Wahlen oder Volksentscheiden, und wer glaubt, er könne sich über dieses Prinzip hinwegsetzen, Frau Vierecke – auch wenn Sie jetzt im Dreieck springen –, landet in der Hybris einer neuen demokratischen Aristokratie.
Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Antrag nicht nur ab, wir lehnen das dahinterstehende Demokratieverständnis ab. Wir stehen für parlamentarische Repräsentation, nicht für moralisch gesteuerte Technokratie. Wir stehen für politische Debatte – wir wissen, das tun Sie nicht –, nicht für grün lackierte Partizipationskulissen. – Einen ganz schönen Abend wünsche ich.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion die Linke. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Ronneburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sport ist Leidenschaft, Sport ist Gemeinschaft, Sport ist Lebensfreude – im Idealfall. Doch für Zehntausende Menschen in unserer Stadt ist dieses Ideal eine verschlossene Tür – eine Tür: versperrt durch Stufen und durch unverständliche Informationen, verstärkt, auch durch eine Haltung, die diese Probleme übersieht oder nicht sieht. Wir reden hier nicht über Randprobleme, sondern über strukturelle Diskriminierung. Wir als Linke sind der Meinung: Inklusion muss im Sport endlich verbindlich gemacht werden.
Wir reden hier nämlich über einen andauernden Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Wir als Linke sagen: Die Zeit der Ausreden, der vagen Versprechungen und der gescheiterten Freiwilligkeit sollte der Vergangenheit angehören. – Deswegen haben wir diese beiden Anträge eingebracht, die auch aus den Beratungen des Berliner Behindertenparlaments resultieren.
Wir fordern vom Senat einen verbindlichen, sanktionsbewehrten Aktionsplan für barrierefreie Sportstätten. Schluss mit Lippenbekenntnissen! Wir wollen endlich wissen, was bis wann barrierefrei wird, wer die Verantwortung trägt, auch wenn etwas nicht passiert und unterlassen wird, denn Inklusion ist ein Menschenrecht und keine freiwillige Nettigkeit.
Zweitens – wir fordern: kein öffentliches Geld für Ausgrenzung. Wer aus dem solidarischen Topf der Gesellschaft, aus unseren Steuergeldern finanziert werden will, muss für alle offen sein – mit Rampen, mit verständlicher
Sprache, mit geschultem Personal. Es ist schon ein Skandal, dass wir mit knappen Haushaltsmitteln letztlich die Exklusion einer ganzen Bevölkerungsgruppe subventionieren. Damit sollte Schluss sein.
Drittens – wir fordern: die verpflichtende Sensibilisierung in der Verwaltung. Da muss man auch deutlich sagen: Sensibilisierung sollte keine optionale Personalmaßnahme sein. Sie sollte grundlegende Voraussetzung für diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln sein. – Es geht uns also mit diesen Anträgen auch um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung für Berlin.
Wenn wir vielleicht jetzt einmal zu den Kosten kommen, dann würde ich das kurz so zusammenfassen: Die Wahrheit ist, denke ich, dass auch Inklusion eine der klügsten Investitionen ist, die wir hier im Lande Berlin tätigen können. Jeder Euro, den wir heute in barrierefreien Sport investieren, ist auch ein Euro, den wir morgen nicht für die Behandlung von Folgeerkrankungen durch Bewegungsmangel ausgeben müssen. Das ist eigentlich simple Gesundheitsökonomie: Prävention ist immer günstiger als Reparatur.
Es geht am Ende auch um mehr als Geld. Es geht natürlich auch um unsere Zukunft. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, ist Barrierefreiheit schlicht und ergreifend Zukunftsvorsorge. Die Rampe, die wir heute für eine Rollstuhlfahrerin bauen, braucht morgen der Senior mit dem Rollator oder die Mutter mit dem Kinderwagen oder der Sportler und die Sportlerin mit dem Gipsbein. Wir gestalten also die Stadt, in der wir alle morgen noch gut leben wollen.
Der entscheidende Punkt ist also der soziale Zusammenhalt. Wo, wenn nicht im gemeinsamen Sporterlebnis, können wir diese Vorurteile und Berührungsängste, die es nun einmal gibt, abbauen? Ein inklusiver Sportverein kann eine Menge für eine solidarische Gesellschaft leisten, in der man voneinander lernt – auch dass Vielfalt Normalität ist, auch wenn einige hier das nicht gern hören wollen. Hier entsteht Empathie, die unsere Gesellschaft dringend braucht. Da müssen wir auch die Realität anerkennen: Barrieren treffen nun einmal die am härtesten, die in unserer Gesellschaft sowieso schon kämpfen müssen. Ein Mensch mit Behinderung aus einer armen Familie kann es sich eben nicht leisten, in einem privaten barrierefreien Fitnessclub Mitglied zu sein und dort Sport zu treiben. Da ist in der Regel die öffentliche Sporthalle die einzige Chance.
Unser Antrag ist daher auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit – und auch an die Koalition gerichtet: Wenn wir eine moderne, weltoffene Metropole sein wollen – da sollten wir uns ja einig sein –, dann sollten Sie als Koalition auch beweisen, dass Sie dazu bereit sind, mit uns diesen Schritt zu gehen, und ein Ja zu diesem Antrag geben. Denn wir sollten uns für ein Berlin einset
zen, das niemanden zurücklässt, wo wir Verantwortung füreinander übernehmen, wo Gemeinschaft und Teilhabe nicht nur ausgesprochen, sondern auch gelebt werden, und wo in jeder Halle, auf jedem Platz für jeden einzelnen Menschen Platz ist, jeder willkommen ist und die Möglichkeiten bekommt, sich zu entfalten. Stimmen Sie also bitte unserem Antrag zu. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns alle, allen Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, also auch hinsichtlich sportlicher Aktivitäten, gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Die Sportangebote im Land Berlin müssen inklusiv sein und gestaltet werden. Dieser Verpflichtung müssen wir alle gemeinsam im Berliner Abgeordnetenhaus ernsthaft und uneingeschränkt nachkommen. Heute mit Ihren Anträgen an die damit verbundenen Ziele und Maßnahmen zu erinnern, empfinde ich als wertvollen Beitrag auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt.
Die Koalition schafft mit dem Abriss und dem Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks die größte inklusive Sportstätte Berlins. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir setzen das Vorhaben konsequent um. Die Förderung inklusiver Sportangebote ist auf Grundlage des Berliner Sportförderungsgesetzes ein zentraler Bestandteil der Berliner Sportpolitik. Der Landessportbund Berlin setzt sich als unser Partner aktiv für die Förderung inklusiver Sportangebote zum Beispiel über sein Netzwerk Sport & Inklusion ein.
„Berlin bewegt sich“ – wir unterstützen daher barrierefreie und kostenfreie Bewegungsangebote, wie zum Beispiel „Sport im Park Inklusiv“. Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen können sich gemeinsam sportlich betätigen. Über das Teilhabeprogramm erhalten Sportvereine zudem gezielt Fördermittel für Projekte im Bereich Inklusion. Unsere Verantwortung ist: Die Finanzierung bestehender Programme und Strukturen muss auch in Zukunft sichergestellt werden.
Die Vorschläge der Grünen und Linken, wie wir im Sinne von Menschen mit Behinderungen weitere Barrieren abbauen sowie Sensibilisierungsmaßnahmen und Beratungsangebote verstärken können, sollten wir in den Ausschüssen für Sport und Soziales umfassend beraten, inhaltlich an der einen oder anderen Stelle konkretisieren,
aber auch gemeinsam im Lichte der herausfordernden finanziellen Lage des Landes Berlin ehrlich und transparent gemeinsam beantworten. – Vielen Dank!