die ein Kontrollrecht des Parlamentes, das Sie ja im Auftrag des Abgeordnetenhauses ausüben, nur über die Entscheidungen der Exekutive vorsieht, aus gutem Grund aber nicht über die Entscheidungen der Justiz. In anderen Bundesländern, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz, darf der Polizeibeauftragte bei laufenden Ermittlungsverfahren gar nicht tätig werden. Ohne Zweifel besteht die Ratio legis darin, dass der Polizeibeauftragte nicht die Befugnis haben soll, zur Superrevisionsinstanz der Justiz zu werden, und zudem kein Sinn darin gesehen wird, dass sich neben der Justiz eine weitere Prüfungsstelle mit demselben Sachverhalt beschäftigt.
Es ist aus meiner Sicht eine gravierende Schwäche des Berliner Gesetzes über den Bürger- und Polizeibeauftragten, dass hier keine klare und unmissverständliche Abgrenzung zur Justiz vorgenommen worden ist.
Eine solche klare und unmissverständliche Abgrenzung fehlt ja auch, und das haben wir schon öfter angemerkt, zum Landesantidiskriminierungsgesetz. Die dort geregelte Ombudsstelle ist ebenfalls befugt, eigenständige Ermittlungen zu führen.
Das Ganze führt dann dazu, dass neben dem Petitionsausschuss drei weitere Institutionen in ein und demselben Fall aktiv werden können. Darin sehe ich schlichtweg keinen Sinn, und ich halte das für eine unverantwortliche Ressourcenverschwendung, die wir beenden sollten. Ich bin auf die weitere Debatte hier, aber auch auf die Erörterung im Innenausschuss gespannt und möchte mich noch einmal herzlich bei Ihnen, Herr Dr. Oerke, und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Franco das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das dritte Berichtsjahr des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, und auch in diesem Jahr können wir wieder viel lernen, wenn wir uns die Fälle aus
dem Bericht vor Augen führen. – Herr Dr. Oerke, zunächst einmal möchte ich Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen, die sich um jeden einzelnen dieser Fälle kümmern, meinen Dank und auch den Dank meiner Fraktion aussprechen.
Ihr Bericht zeigt in vielen Einzelfällen auf, wo die Stadt nicht funktioniert. Einzelfälle, das wissen wir, können auch manchmal Anstoß für strukturelle Verbesserungen sein. Gerade wir hier als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als Vertreter der Menschen in Berlin sollten uns doch immer vor Augen führen: Wenn Menschen mit ihren Anliegen um Hilfe suchen, dann sollten wir uns zumindest ihrer annehmen, denn wo Bürger und Behörde aufeinanderclashen, lohnt es sich auch hinzuschauen. Umso besser eben, dass es auch Stellen gibt, die sich dessen ernsthaft und gewissenhaft annehmen. Jede Beschwerde verdient es, ernsthaft bearbeitet zu werden. Jede erfolgreiche Schlichtung kann Vertrauen in staatliches Handeln zurückgewinnen. Der Beauftragte ist dabei weder Freund noch Feind, sondern neutraler Vermittler zwischen Bürgern und Bürgerinnen und Behörden. Das ist, was Ihre Arbeit so wichtig macht, für uns als Parlament, aber auch für die ganze Stadt.
Blicken wir also auf das, was letztes Jahr in Berlin so los war: 784 Fälle, eine Steigerung um 83 Prozent. Im nächsten Jahr, habe ich gelesen, können es sogar über 1 000 Fälle werden. Was sagt uns das? – Wir sprechen ja bei Fallsteigerungen sonst sehr gern von Alarmsignalen. Ich finde, das trifft es an dieser Stelle nicht. Dieser Anstieg ist ein gutes Zeichen, denn wenn wir uns ehrlich machen: Noch immer wissen viele Menschen überhaupt nicht, dass es diese Stelle gibt. Ich hatte auch schon zum ersten Jahresbericht hier vorgetragen, Vertrauen aufzubauen, ist wirklich eine Daueraufgabe. Wir sehen aber, dass diese Arbeit, die Sie machen, auch Früchte trägt. Sie fördern gezielt Öffentlichkeitsarbeit, sprechen gezielt Akteure an und bieten auch mehrsprachige Angebote an und bauen sie aus. Das führt dazu, dass es mehr Fälle werden, oder besser gesagt, es bringt mehr Vorfälle ans Licht. Es sind oftmals so kleine Fragen der Gerechtigkeit, die aber für Betroffene die ganze Welt bedeuten. Auch das, was für uns hier vielleicht manchmal so selbstverständlich sein mag, ist für andere einfach ein unüberschaubares Dickicht der Bürokratie.
In diesem Sinne möchte ich, der auch selbst mal Verwaltungswissenschaften studiert hat, ausdrücklich betonen und hervorheben: Jetzt auch noch Beschwerden bearbeiten, das klingt ja nach noch mehr Bürokratie, Herr Dregger hat es auch gerade gesagt, aber glücklicherweise lese ich aus dem Bericht einen ganz anderen Verwaltungsgeist. In den Verfahrensgrundsätzen wird geschrieben, und ich zitiere, weil ich es selbst nicht besser hätte sagen können:
Blicken wir auf die Inhalte des diesjährigen Berichts! Betroffen sind Menschen aus der ganzen Stadt, Sachverhalte aus allen Bezirken, beim LABO, LAGeSo, bei den Jobcentern und leider besonders oft beim Landesamt für Einwanderung. Da knirscht es besonders häufig, weil Verfahren nicht schnell oder sehr bürokratisch bearbeitet werden. Ich möchte dabei auch betonen, eine böse Absicht ist eigentlich nicht die Regel, sondern die absolute Ausnahme. Das zeigt aber auch: Gerade wenn die Belastung in den Behörden hoch ist, erschwert das gerechtes Verwaltungshandeln. Wem kann man es dann verübeln, sich zu beschweren, wenn Bürokratie einem das Leben schwer macht? – Da danke ich natürlich dem Beauftragten, wenn er im Einzelfall vermitteln kann, dass der Arbeitsplatz wegen überlangen Bearbeitungszeiten für den Aufenthaltstitel doch nicht verloren geht, aber noch besser wäre es doch, wenn das LEA so aufgestellt wäre, dass Verfahren schnell bearbeitet werden können, und solche Fälle gar nicht erst entstehen müssten. Nicht anders ist die Situation, Herr Oerke hat es genannt, in den Sozialämtern. Im Bericht beschreiben Sie diese als katastrophal. Das sind aus meiner Sicht für uns wichtige Arbeitsaufträge aus diesem Jahresbericht – ich hoffe doch, auch für die zuständigen Senatorinnen und Senatoren.
Besonders interessiert blicke ich dann noch als Innenpolitiker vor allem auf die Fälle der Berliner Polizei. Es ist auch wenig überraschend, dass die Polizei als ausführender Arm des Gewaltmonopols auch immer etwas Stoff für Konflikte bietet. Ich finde es gut und richtig, wenn Aufarbeitung stattfindet, sei es beispielsweise bei dem falschen Vorwurf des Besitzes der Kinderpornografie im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung wegen ein paar Cannabispflanzen, genauso wenn einem Schüler von der Polizei ein Strafverfahren aufgrund eines Hitlerbildes in einem Klassenchat droht, obwohl dieser nicht einmal ein Smartphone besitzt und es gar nicht gewesen sein kann, oder wenn ein Polizist aus Eigeninteresse als Vorsitzender einer Kleingartenkolonie seiner Parzellennachbarin Anzeigen aufhalst, um der Betroffenen mal ihre Grenzen aufzuzeigen. Transparenz bedeutet in all diesen Fällen auch bei Fehlverhalten, dass anerkannt wird, was passiert, dass benannt wird, was passiert, und dass es reflektiert wird. Wer nicht aus Fehlern lernt, der verspielt Vertrauen und nimmt sich vielleicht auch manchmal selbst die Chance, es besser zu machen. Manchmal gelingt das dem Beauftragten dabei sogar besser als uns in unseren politischen Debatten, wenn zum Beispiel selbst Betroffene der Letzten Generation im Gespräch mit der Polizei zwar keine Einigkeit, aber zumindest einen positiven Dialog und mehr gegenseitiges Verständnis für einander erlangen.
Kurzum, ich komme zu dem Schluss: Die Schaffung des unabhängigen Beauftragten hat sich zweifellos als richtige Entscheidung erwiesen, und ich hoffe, dass sich zukünftig auch weitere strukturelle Veränderungen ergeben, beispielsweise bei der Anpassung von polizeiinternen Abläufen, Einsatzstrategien, aber auch der Stärkung des Polizeibeauftragten als Institution unabhängiger Kontrolle. Ich finde, wir sind dabei auf dem richtigen Weg. Ich bin gespannt auf den nächstjährigen Bericht.
Ich möchte abschließend noch dazu beitragen, etwas Misstrauen abzubauen. Lieber Herr Kollege Dregger und meine Herren von der CDU! Ich weiß, Sie zweifeln immer noch an diesem unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten und daran, dass es ihn braucht. Ich bin auch der Annahme, dass Sie mir jetzt aus Prinzip schon nicht glauben wollen. Daher lege ich Ihnen allen den Kommentar zum Jahresbericht von einer Landeskorrespondentin der B.Z. ans Herz. Sie sagt:
„Nach der Lektüre seines jüngsten Jahresberichtes denke ich: Gut, dass es ihn … gibt. Etliche Bürger würden sonst wohl nicht zu ihrem Recht kommen.“
Also wenn es mittlerweile selbst in der B.Z. steht, Herr Kollege Dregger, dann besteht noch Hoffnung, dass auch Sie noch überzeugt werden. In diesem Sinne wünsche ich gerade den Mitgliedern der CDU-Fraktion gute Lektüre und freue mich, dass es nächstes Jahr noch besser wird und weitergeht. – Vielen, Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Vertrauen in die Demokratie untergraben will, der wird versuchen, das Vertrauen in die Verwaltung und insbesondere das Vertrauen in die Polizei zur Erosion zu bringen. Und das wird auch versucht. Von extremistischer Seite können wir das regelmäßig beobachten. Um aber das Vertrauen in die Verwaltung und unsere Polizei stattdessen zu festigen, sind Transparenz und funktionierende Beschwerdewege wichtig. Deswegen ist es gut, dass wir hier mit dem Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten sehen können – Vielen Dank, Herr Dr. Oerke, für Ihren Bericht! –, dass es ein immer klareres Bild der Tätigkeit des Beauftragten gibt und dass wir vor allen Dingen eine steigende Akzeptanz und eine steigende Nachfrage nach der Arbeit dieser Behörde in der Berliner Bevölkerung feststellen können.
„Angesichts der 784 im Jahr 2024 eingegangenen Beschwerden und Eingaben und damit eines im Vergleich zum Jahr 2023 mit 429 Vorgängen um rd. 83 % gestiegenen und im Jahr 2025 voraussichtlich auf über 1 100 Eingänge weiter steigenden Eingangsaufkommens dürfte die Existenzberechtigung des Bürger- und Polizeibeauftragten nicht mehr in Frage zu stellen sein.“
Ihre Arbeit hilft nämlich in der Tat in vielen Fällen den Betroffenen konkret weiter. Jede erfolgreiche Schlichtung, jede Abhilfe, jede Untersuchung, Beanstandung und Empfehlung für das Arbeiten der Behörden ist am Ende ein Gewinn für die Stadt Berlin. Auch dieses Jahr zeigt sich wieder, dass sie in beiden Funktionen, als Bürgerbeauftragter und als Polizeibeauftragter, gefragt waren und das deswegen auch für beide Funktionen gilt. Wir sehen am Bericht, dass der Bedarf voraussichtlich weiter steigen wird. Sie schätzen, dass es 2025 schon über 1 100 Eingänge von weiteren Vorgängen zur Bearbeitung geben wird. Umso wichtiger ist, dass die Ablauforganisation mit dem steigenden Eingangsaufkommen auch bei Ihnen Schritt hält. Insoweit habe ich gerne gelesen, dass Sie Maßnahmen wie die Einführung des Echtbetriebs der digitalen Akte und eine vollständige Digitalisierung auch bei Ihnen in der Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten unternehmen.
Übrigens ist auch das Landeseinwanderungsamt, das heute schon hier zitiert worden ist, vollständig digitalisiert, zumindest in dem Bereich der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen. Die vielen Nachfragen, die bei Ihnen wegen der Bearbeitungszeiten ankommen, liegen nicht an dieser Digitalisierung, sondern natürlich daran, dass sich jetzt im Moment tatsächlich das Fallaufkommen ganz erheblich erhöht hat, auch durch die rechtlichen Änderungen, die wir dazu im Bundesrecht haben. Manchmal sind die möglichen Lösungen für das, was Sie berichten, auch relativ einfach. Es würde schon helfen, wenn das LEA auch eine digitale Abfragemöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die Anträge gestellt haben, ermöglichen würde, man auf einfache Art und Weise den Bearbeitungsstand erfahren könnte und damit letztendlich auch die Gewissheit hat: Mein Vorgang ist nicht verloren gegangen. Es dauert eben nur tatsächlich wegen der Anzahl der Anträge eine Weile, bis er zur Bearbeitung kommt. – Solche konkreten Schlüsse kann man aus Ihrem Bericht ziehen, und das sollten wir tatsächlich hier als Parlament auch tun und der Verwaltung gegenüber anregen.
Bemerkenswert ist, dass die betroffenen Stellen bei Ihrer Arbeit als Bürgerbeauftragter auch die Vorteile einer unbürokratischen Konfliktlösung erkannt haben. Dadurch können in der Mehrzahl der Fälle durch Beratung Abhilfe und Lösungen gefunden werden, was bei Streitfällen
Dennoch bleiben viele angesprochene Probleme bestehen. Über die mangelhafte Erreichbarkeit habe ich gerade gesprochen. Fehlende Transparenz und Kommunikation sowie überlange Bearbeitungszeiten sind das Problem mehrerer Berliner Behörden und nicht nur einer. Deswegen ist Ihr Bericht Arbeitsauftrag für Senat und Parlament, an der funktionierenden Stadt und der besseren Prozessorganisation in der Verwaltung zu arbeiten. Und dieser Auftrag, das will ich an der Stelle auch mal ausdrücklich sagen, ist deutlich mehr, als ein Gesetz zur Verwaltungsreform zu machen. Hier geht es konkret darum, in einzelnen Behörden, deren Zuständigkeit auch klar ist, dafür zu sorgen, dass tatsächlich Vorgänge in zumutbaren Bearbeitungszeiten auch zur Erledigung kommen.
Auch Ihrer Rolle als unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, also als Polizeibeauftragter, wird zunehmend Akzeptanz entgegengebracht. Wir sehen das auch hier an den entsprechenden Zahlen. Gerade in dieser Funktion zeigt sich das Spannungsfeld zwischen Transparenz und offener Fehlerkultur und dem Legalitätsprinzip mit der Verpflichtung zur Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens. Darüber haben die Kollegen vor mir auch schon gesprochen, wenn auch mit leicht unterschiedlicher Tendenz. Umso erfreulicher ist auch hier, dass zwei Drittel aller Beschwerden und Eingaben über den Weg der informellen Vorklärung und Schlichtung erledigt werden können.
Deswegen bleibt mir jetzt als Fazit: Wir als SPD-Fraktion setzen darauf, dass das Vertrauen der Menschen in Berlin in die Verwaltung und gerade auch in die Polizei wieder steigt, die Delegitimierung Grenzen findet und durch die Schaffung von Transparenz und von funktionierenden Beschwerdewegen letztlich diese Akzeptanz in die Institutionen tatsächlich wieder wachsen kann. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Oerke! Ich glaube, jetzt, wo wir im dritten Berichtsjahr sind, stimme ich mit Ihnen überein, Herr Oerke, kann niemand mehr ernsthaft Zweifel daran haben, dass diese Institution eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten eine sinnvolle Sache ist. Gerade die Funktion als Polizeibeauftragter – es ist ja kein Geheimnis, dass uns das besonders wichtig war – war lange umstritten. Da gab es Vorwürfe wie: Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Polizei, Generalverdacht, Son
derjustiz! – Das hört man bis heute. Was wir uns da alles anhören mussten, als wir so etwas gefordert haben. Jetzt sehen wir: Es gibt eine hohe Nachfrage nach unabhängiger Aufklärung von Behördenhandeln. Das wollen viele Menschen, das brauchen viele Menschen. Es werden auch Missstände aufgezeigt, die oft über den Einzelfall hinausgehen, und auch solche, die sonst nicht zutage gekommen wären – und das, finde ich, ist ein Erfolg.
Die Polizei ist nicht irgendeine Behörde. Sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus. Sie darf in Grundrechte der Menschen eingreifen und deren Freiheit beschränken. Sie darf Waffen tragen und unmittelbaren Zwang ausüben. Das ist ein hohes Maß an exekutiver Macht, und das ist auch ein hohes Maß an Verantwortung, die die Polizei trägt. Deswegen, finde ich, ist blindes Vertrauen da fehl am Platz. Unterstützung? – Ja! Wertschätzung? – Wenn nötig, klar, immer!
Es braucht aber eben auch Kontrolle. Es braucht den Blick von außen. Es braucht unabhängige Kontrollinstanzen – und da haben wir mit dem Bürger- und Polizeibeauftragten wirklich ein Modell geschaffen, das ein richtiger Schritt war. Es war gut, dass wir das gemacht haben.
Ich bin Ihnen und Ihrem Team, Herr Dr. Oerke, dankbar, dass Sie den Dingen nachgehen und auch hartnäckig bleiben. Sie sind, glaube ich, nicht jemand, der die Dinge unnötig dramatisiert. Wie man aber im Bericht sieht, scheuen Sie sich auch nicht, wenn nötig, die Probleme deutlich zu benennen – dafür auf jeden Fall vielen Dank von uns!
Da das wichtig ist, will ich einmal ein Thema herausgreifen, das auch im Bericht eine wichtige Rolle spielt: Das ist der Umgang der Polizei mit psychisch kranken Personen. Da zeigen die Beispiele im Bericht, und Sie haben es auch so formuliert: Die Polizei hat hier ein strukturelles Defizit. Ob das unverhältnismäßige Gewaltanwendung ist, zwangsweise Überführung in die Psychiatrie ohne richterlichen Beschluss oder auch rechtswidriges Eindringen in die Wohnung wie im Falle des Todes von Medard Mutombo: Es zeigt sich immer wieder, dass die Polizei oft unzureichend vorbereitet ist und im Umgang mit psychisch kranken Personen oder mit Personen in psychischen Ausnahmezuständen auch oft unzureichend qualifiziert ist. Das ist so, und ich finde, darum sollte man auch nicht herumreden. Wir kennen auch alle die bundesweite Diskussion um polizeiliche Todesschüsse, die sich in aller Regel ebenfalls gegen Personen in psychischen Ausnahmezuständen richten.
Deshalb fordern wir: Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Lösungen. Wir haben dazu auch einen