In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Hassepaß, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Über 35 Grad im Sommer, sengende Hitze auf dem Asphalt, brennende Allergieaugen, Schwindel, Hitzetote, überflutete Tunnel:
Die Klimakrise ist auch in Berlin längst Realität. Wir wissen, wir haben ein fettes Problem. Um dieses fette Problem anzupacken, gibt es wirksame Maßnahmen, und um diese wirksame Maßnahmen geht es in unserem Antrag.
Es reicht nicht, liebe CDU, Absichten zu formulieren, dazugehörige Maßnahmen dann aber zu blockieren. Denn wenn sich etwas ändern soll, dann kann nicht alles bleiben, wie es ist. Dieser Antrag fordert Sie auf, die be
Berlin hat sich mit dem Klimaschutz- und Energiewendegesetz verpflichtet, die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent zu senken. Doch der Verkehrsbereich hinkt nicht nur hinterher, Sie steuern ihn jetzt auch noch in die falsche Richtung. Warum lassen Sie das zu, Frau Bonde? – Es könnte so viel besser sein für Berlin. Es könnte so viel gerechter sein, gesund und grün, sicher und entspannt, für Familien, für Oma Elschen und für Baby Ali, für Hund und Katze, Vogel und Hummel, für alle.
Klar ist, CDU: Wer stehenbleibt, kommt nicht voran. Während andere Städte konsequent vorangehen, um klimafit zu werden – ich sage nur Wien, Ljubljana, Oslo, Valencia, Paris, Hamburg, Amsterdam und so weiter –,
ignoriert die CDU das Zeichen der Zeit. Radwege werden gestoppt, Trams werden ausgebremst, Kiezblogs verhindert, an der BVG wird gespart. Die gute Arbeit von RotGrün-Rot wird gerade wieder eingerissen.
Das ist weder sozial gerecht noch ökologisch verantwortbar. Das ist Politik gegen die Menschen, und damit muss Schluss sein!
Die gute Nachricht ist, dieser Antrag zeigt den Weg aus dieser Sackgasse. Er zeigt klare Lösungen auf. Wenn wir die angestrebten Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Maßnahmen auch umsetzen: den schnellen Ausbau von neuen Tramstrecken, den schnellen Ausbau von sicheren Radwegen, mehr Flächen für Fuß- und Radverkehr, Straßenräume, die für Menschen angenehm sind, mit Bänken und Bäumen, mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30, wo immer es möglich ist, besonders für Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen,
Und nein, das ist nicht kompliziert. Das ist sogar relativ einfach, denn in der Mobilitätspolitik gibt es gute Lösungen. Andere Städte machen es mit Erfolg vor. An Wissen mangelt es also nicht. Es geht einfach um Prioritäten. Es geht um Ihre Entscheidung für einen sicheren Radweg statt für einen sicheren Parkplatz, für eine Busspur statt für eine weitere Fahrspur für Autos. Es geht um Umlenken und Umsteuern. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. – Ja, Frau Bonde, und manchmal geht es
Der Antrag stellt klar: Jeder Euro aus dem Berliner Anteil des Bundessondervermögens muss in den ökologischen und technischen Klimaschutz fließen, nicht in fossile Altlasten wie die A100 und nicht in Luftschlossprojekte wie eine Magnetschwebebahn, denn wir wissen ja: Klimapolitik lohnt sich. Sie bewahrt uns vor massiven Kosten in der Zukunft, und sie schenkt uns ein besseres Leben.
Bringen wir doch gemeinsam den politischen Willen auf! Machen wir Berlin klimafit, nicht irgendwann, sondern jetzt. Stimmen Sie für unseren Antrag, für unsere Kinder, für unsere Stadt, für unser aller Wohlergehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Hassepaß, dass Sie uns haben teilhaben lassen an Ihrer kleinen Wunschwelt, die Sie hier gezeichnet haben! Teile des Antrages, wenn man ihn sich durchliest – ich vermute mal, viele Kolleginnen und Kollegen haben das gemacht, vielleicht auch unsere Gäste – beinhalten Dinge, wo ich glaube, dass viele die gar nicht so schlecht finden. Da steht drin: Ausbau ÖPNV. Ist hier jemand im Raum, der den öffentlichen Personennahverkehr nicht ausbauen will?
[Vasili Franco (GRÜNE): Frau Bonde! – Kristian Ronneburg (LINKE): Ist hier jemand im Raum, der ausbaut?]
Ja, ist im Raum, aber man muss auch hinschauen. Ich sehe Frau Bonde, ich sehe ihr Engagement, und ich sehe, dass sie das mit großer Leidenschaft macht. Dafür können wir auch mal Danke sagen.
Nein, Herr Lux! Willkommen zurück! Ich hoffe, es macht Ihnen Freude. Sie haben uns auch ein bisschen gefehlt.
Man muss aber auch feststellen, Ihnen fehlen zwei Jahre, und das zeigen Sie gerade sehr offensichtlich.
Ich habe ja noch gar nichts erzählt. Wie soll ich denn jetzt schon eine Zwischenfrage beantworten? Also nein! Ich lasse sonst immer Zwischenfragen zu, aber ich würde gerne etwas ausführen.
Ich sehe auch keinen. Wer ist dagegen, dass wir den Sanierungsstau abbauen? Das ist übrigens nicht unser Sanierungsstau. Sechseinhalb Jahre haben Sie den Sanierungsstau größer gemacht.
Wenn heute, gestern oder morgen eine Brücke einstürzt, glauben Sie, Frau Bonde trägt die Verantwortung, weil sie seit einem Jahr im Amt ist? Glauben Sie das ernsthaft?
Mensch, Frau Kapek! Da hauen Sie jetzt die ganzen Dinger raus. Was hat denn der Bankenskandal gekostet für das Land Berlin? Sagen Sie mal die Zahl! Er hat das Land Berlin 0 Euro gekostet. Es ging um Bürgschaften. Am Ende hat der Verkauf der Landesbank sogar noch 190 Millionen Euro in die Kasse gespült. Fragen Sie mal Herrn Kollatz. Sie sind nicht gut informiert.