Sie haben mich jetzt so oft ganz konkret angesprochen, und deshalb will ich vielleicht noch mal ein bisschen was klarstellen. Vielleicht habt ihr es nicht so richtig verstanden.
Natürlich muss man Rahmenbedingungen schaffen und Strukturen ändern, aber natürlich braucht man auch Aufklärung. Das ist doch etwas, was wir immer einfordern: Demokratiebildung, Aufklärung. Ich muss doch als junge Frau wissen, was meine Rechte sind und wofür ich eintreten kann. Das ist ganz und gar kein Widerspruch. Wenn ich weiß, wie sich Entscheidungen auswirken, dann kann ich mein Leben viel mehr selbst bestimmen.
Ich habe die Beispiele ganz klar deutlich gemacht, mutig zu hinterfragen: Wie ist denn meine Berufsentscheidung? Soll ich in Teilzeit gehen? Gibt es vielleicht andere Arbeitszeitmodelle? Das haben wir in der vorherigen Koalition nicht auf den Weg gekriegt: Neue Arbeitszeitmodelle als Vorreiterinnenrolle im Senat. Das machen wir jetzt!
Das sind ganz konkrete Beispiele. Wir haben auch niemals von irgendwelchen Werbeplakaten gesprochen. Bildung in Schulen, in öffentlichen Einrichtungen, darüber zu reden, mit jungen Frauen, mit jungen Mädchen, die gerade davor stehen, in ihr Leben zu treten, die Karriere zu machen. Wie viele wissen denn – ich habe mich mal so umgehört –, was der Gender-Pay-Gap ist, was es für Auswirkungen hat, wenn ich denke: Ach vielleicht bleibe ich doch mal zuhause? – Aufklärung ist ganz wichtig!
Das eine müssen wir machen, die strukturellen Bedingungen verändern, aber natürlich müssen wir auch aufklären. Das ist wichtig, und das ist weit mehr als ein Plakat. Ich finde es wirklich traurig, dass man sich so herablassen muss, das dann darauf zu reduzieren. Das ist immer bei den Frauenthemen so, immer. – Danke!
Liebe Kollegin! Ich bin ein bisschen irritiert. Vielleicht habe ich wirklich etwas falsch verstanden. Vielleicht ist es in PARDOK falsch eingetragen. Ich vertrete hier krankheitsbedingt meine liebe Kollegin Ines Schmidt.
Deswegen bin ich nicht im zuständigen Ausschuss, und ich habe nicht mitbekommen, dass der Antrag in der Zwischenzeit substanziell verändert worden ist und dass wird jetzt zur Beschlussempfehlung etwas anderes vorliegen haben.
„Anzeigen in Print- und Onlinemedien sowie Plakate […], um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen.“
Das heißt, hier geht es nicht um gezielte Aufklärungskampagnen und einen Rechtsschutz und Rechtsbeistand für junge Frauen, die ihre Rechte durchsetzen wollen, sondern hier geht es um Werbeplakate. Das steht in Ihrem Antrag drin und sonst nichts!
Das Zweite ist: Ich würde hier die frauenpolitischen Themen runterreden. – Ich habe einen ganzen Katalog an Maßnahmen, die substanziell etwas verbessern würden. In Teilen stimmen wir auch miteinander überein. Bloß die Mehrheiten organisieren Sie eben nicht, weil sie nicht zu machen sind mit dieser CDU. Das merken Sie ja: Es ist von der CDU nicht eine einzige Maßnahme genannt worden. Die reaktionären Kräfte blockieren alles, alle Fortschritte, die sich die Frauenbewegung erkämpft.
Und was die Frage angeht: Wie aufgeklärt ist eigentlich die Gesellschaft? – Ich glaube, dass eine ganze Menge junge Frauen, mit denen ich spreche, sehr wohl sehr konkrete Vorstellungen davon haben, was sie vom Leben wollen. Ob sie das erreichen können, das ist ein großer Unterschied, und ich glaube, es liegt nicht daran, dass sie einfach nur nicht aufgeklärt genug sind, dass sie wissen müssen, dass ein Kind dazu führen kann, dass sie von Armut betroffen sind. Die Realität ist doch: Sie müssten in der Lage sein, sich für Kinder entscheiden zu können, ohne dass das ein Armutsrisiko ist. Das ist doch der Anspruch, den wir an uns selber haben! Den jungen Frauen zu sagen, dass Kinder ein Armutsrisiko für sie darstellen, das, finde ich, ist ziemlich dünn, auch als Anspruch an uns selber.
Ich bin auch der Überzeugung, dass die meisten jungen Frauen diesen Missstand kennen und uns auch permanent vorhalten und deswegen Parteien wählen, die für ihre Rechte eintreten. Ich bin sehr froh, dass meine Partei zunehmend von jungen Frauen geführt wird und auch immer mehr von jungen Frauen gewählt wird. Sie sind nämlich bereit, ihre Rechte zu erkämpfen, und sie merken, dass es mit diesen Mehrheiten nicht möglich ist. Deswegen freue ich mich auf andere, in denen es möglich ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesmal will der Berliner Senat den 8. März, den sogenannten Frauentag, zum großen Anlass nehmen, mehr Bewusstsein für den Gender-Pay-Gap zu schaffen. Ja, der Frauentag war schon immer im Sozialismus ein Feiertag der Propaganda; Blumen und Parolen für die Heldinnen der Arbeit, während Kritik am System verboten war. Heute ist es ähnlich, nur das Vokabular hat sich geändert. Damals war die Frau Baumeisterin des Sozialismus, heute ist sie Empowerment-Subject im Genderdiskurs. Das Prinzip bleibt das gleiche: Symbol statt Substanz, Ideologie statt Verantwortung.
Wie viele Millionen sollen denn in Plakate, Hashtags und Kampagnen fließen, um zu erklären, warum angeblich Frauen schlechter verdienen als Männer?
Frau Golm, ich muss jetzt auch noch mal auf Sie zurückkommen. Vielleicht habe ich es auch falsch verstanden; Sie haben gesagt, man müsste die Frauen aufklären, welche Berufsentscheidung sie treffen. Ich glaube, die Frauen wissen das. Sie wissen, dass sie in der Chefetage eines Techunternehmens mehr verdienen als als Krankenschwester, und sie werden trotzdem Krankenschwester.
Aber diese Kampagne hat ja eigentlich auch einen ganz anderen Zweck, denn wer sich in Berlin umschaut, sieht schnell, dass die Kampagne ablenken soll – ablenken von der Tatsache, dass sich immer mehr Frauen in Berlin nicht mehr sicher fühlen, ablenken davon, dass sich Alleinerziehende zwischen Kitachaos, Verkehrschaos und Wohnungsmangel aufreiben, und ablenken von der Doppelmoral einer politischen Klasse, die sich in feministischen Floskeln sonnt, aber bei echter Diskriminierung feige schweigt.
Letztes Jahr gab es über 7 000 Sexualdelikte in Berlin, Vergewaltigungen, Übergriffe in Parks, U-Bahnen und auf offener Straße. Und was tut der Senat? – Er druckt Plakate. Die Polizei ist unterbesetzt, die Justiz überlastet, die Täter sind oft schon am nächsten Tag wieder frei. Freibäder – viele Frauen gehen gar nicht mehr hin. Parks sind Sperrgebiet. Frauen passen sich an. Sie fahren Umwege, sie bleiben zu Hause, sie gehen allein nicht mehr raus. Das ist Ihre freie Hauptstadt 2025!
Die Betreuung: Alleinerziehende finden keine Betreuungsplätze. Kitas schließen früh, Personal fehlt, Wartelisten wachsen. Wie soll da eine Frau überhaupt Vollzeit arbeiten können? Und währenddessen plant der Senat Plakataktionen und animierte Figuren, die erklären, warum Frauen weniger verdienen, obwohl man es nicht mal in der eigenen Verwaltung schafft, Löhne fair zu regeln.
Wohnraum ist unbezahlbar. Wer als Mutter von zwei Kindern hier in Berlin eine Wohnung sucht, hat schon verloren, aber für Massenunterkünfte und Integrationsprojekte für illegale Migranten gibt es Milliarden. Das ist die falsche Prioritätensetzung auf dem Rücken von Frauen in dieser Stadt.
Und jetzt kommen wir zu Ihrem Gender-Pay-Gap. Unbereinigt klingt es ja sehr dramatisch: 16 Prozent Lohnunterschied. Bereinigt – das verschweigen Sie ja immer –, bei gleicher Tätigkeit, gleicher Arbeitszeit und gleicher Qualifikation, schrumpft er auf wenige Prozent, und dann ist es schon nicht mehr ganz so dramatisch. Und selbst diese Differenz hängt vor allem damit zusammen, welche Berufe Frauen wählen – das hatten wir ja gerade – und dass Frauen oft in Teilzeit arbeiten, um Zeit für die Familie zu haben, oder soziale Berufe wählen statt Tech oder Bau. Das ist keine Diskriminierung, auch nicht strukturell, das ist die Lebensrealität.
[Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Das ist Sozialisierung, das ist strukturell! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
Und wer profitiert denn nun eigentlich von Ihrer Kampagne? – Nicht die Krankenschwester, nicht die Kassiererin, nicht die alleinerziehende Mutter, sondern wieder linke Aktivistinnen und Aktivisten, geförderte Projekte und Träger;
diese Gruppen reden von Gleichstellung, feiern sich auf Podien und definieren Männer, vor allem weiße bürgerliche Männer, als Feindbild. Zu Zwangsehen, zu Kopftuchzwang und zu Genitalverstümmelung startet man wieder eine Kampagne, und dann feiert man sich wieder selbst auf Empowermentevents. Und die CDU macht mit.
Früher war sie mal konservativ, heute ist sie zur Vorfeldorganisation der Linken geworden. Das ist nicht modern, das ist traurig!
Die Frauen in Berlin haben andere Sorgen. Sie brauchen Sicherheit, jederzeit und überall, eine Wohnung, die sie bezahlen können, Kinderbetreuung, die funktioniert, wohnortnah, flexibel verfügbar, mehr Netto vom Brutto,
damit sich ihre Arbeit lohnt, Anerkennung für Familienarbeit, für Pflege und für Eigenverantwortung. Frauen brauchen keine Kampagnen, keine Gendercoaches und keine bunten Broschüren, finanziert von dem Steuergeld, welches sie für sich selber vielleicht besser nutzen könnten. Frauen brauchen verlässliche und faire Rahmenbedingungen, um ihr Leben eigenständig, sicher und frei gestalten zu können – nicht mehr, und vor allem nicht weniger. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2280 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich, gegen die Oppositionsfraktionen, die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2501 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPDFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfDFraktion und zweier fraktionsloser Abgeordneter ist der Antrag damit angenommen.
Dann darf ich an dieser Stelle noch Folgendes mitteilen: Herr Johannes Wieczorek wurde auf seinen Antrag aus dem Amt als Staatssekretär entlassen. Ich darf mich im Namen des Abgeordnetenhauses bei ihm für seine Arbeit bedanken.
Ich darf Herrn Arne Herz, der zum Staatssekretär für Mobilität und Verkehr ernannt wurde, herzlich im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlichen Glückwunsch, und auf gute Zusammenarbeit!