Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Keinerlei. Die Autobahn des Bundes ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes, wie es im Namen schon suggeriert wird. Die DEGES ist auch eine Tochter. Insofern hat der Senat keinerlei direkte Weisungs- und Einflussmöglichkeiten, und wir sind auf den guten Austausch angewiesen. In diesen guten Austausch bin ich eingetreten, als bekannt wurde, dass die Westendbrücke und die Ringbahnbrücke gefährdet sind. Wir haben ja gezeigt, dass dieser gute Austausch dazu geführt hat, dass wir mit dem Spitzengespräch, das ich einberufen habe, mit allen Beteiligten diese beiden Brücken inner
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Stettner und Herr Saleh haben uns beziehungsweise die Berlinerinnen und Berliner in der Abendschau neulich irritiert, weil sie unterschiedliche Interpretationen des Rahmengesetzes für Vergesellschaftungen geäußert haben. Da kann der Senat, der das Gesetz vorlegt, hier sicher für Aufklärung sorgen. Deshalb frage ich ihn: Wird durch dieses Gesetz eine Wohnung vergesellschaftet werden können, oder braucht es dazu noch ein eigenes Gesetz?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es steht dem Senat nicht zu, Äußerungen von Fraktionsvorsitzenden zu kommentieren oder einzuordnen.
[Julian Schwarze (GRÜNE): Das war überhaupt nicht die Frage! – Sebastian Walter (GRÜNE): Das ist nicht gefragt worden! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Ich frage den Senat auch noch mal, und, Herr Senator Evers, Sie selbst waren bei der Klausur dabei, beziehungsweise Sie selbst sind als Senator anwesend gewesen, und ich habe es gerade betont: Der Senat wird selbst das Gesetz einbringen. Deshalb frage ich Sie: Wird durch ein Rahmengesetz eine Wohnung vergesellschaftet werden können, oder braucht es dazu noch ein eigenes Gesetz?
Vielen herzlichen Dank! Wenn ich den Beschluss der Koalitionsfraktionen in ihrer Weisheit richtig lese, steht dort geschrieben, dass die Fraktionen beabsichtigen, ein Gesetz einzubringen. Wir beteiligen uns selbstverständlich mit gutem Rat auf diesem Wege, und soweit dieser gute Rat in Sachen des Selbstverständnisses eines Rahmens gefragt ist, würde ich stets antworten: Ein Rahmen ist ein Rahmen.
Na, das ist doch schon mal eine Antwort. Vielen Dank an den Senat! Deshalb frage ich weiter: Wann rechnet der Senat damit, dass tatsächlich Wohnraum in Berlin vergesellschaftet wird? Wird das vor der nächsten Wahl oder erst nach Ihrer Abwahl erfolgen?
Vielen herzlichen Dank! Das umfasst nun einen wirklich unendlichen Zeitraum, den Sie hier beschreiben.
Da der Senat seine Anstrengungen aber in großer Gemeinschaft und entschlossen auf die Schaffung neuen Wohnraums richtet, um das große soziale Problem unserer Zeit, nämlich den Mangel daran, zu lösen, glaube ich, wird es jedenfalls nicht erforderlich sein. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Senat verfolgt sehr ambitionierte Pläne in Bezug auf die Wärmewende. Ein Bestandteil dieser Pläne ist das Thema Tiefengeothermie. Ich würde mich gern nach dem aktuellen Stand erkundigen und insbesondere fragen wollen, was denn mit dem Bergrechtsantrag des Landes Berlin bisher passiert ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Meine Verwaltung hat den Antrag für das Land Berlin beim Bergbauamt eingereicht, und meine Verwaltung hat in dieser Woche den Bescheid des Bergbauamtes erhalten, dass der Antrag genehmigt worden ist. Damit einher geht ein großflächiges bergrechtliches Erlaubnisfeld „Erdwärme Berlin“ zur Aufsuchung der Tiefengeothermie.
Mit diesem Bescheid ist nun der formale Weg frei für umfangreiche geologische Erkundungen im gesamten Stadtgebiet und für ein landesweites Reservoirmanagement, um Berlin langfristig mit klimaneutraler Wärme aus tiefer Geothermie zu versorgen. Dies ist wirklich für Berlin und für uns alle ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung der Hauptstadt bis 2045. Insofern danke ich allen Beteiligten, die sich so sehr dafür eingesetzt haben. Besonders hervorheben möchte ich auch die CEOs der Leitungsunternehmen, die uns dabei ganz maßgeblich unterstützt haben. Mit diesem Bescheid schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, um in den kommenden Jahren für die Berlinerinnen und Berliner sauber und preisstabil Energie liefern zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist damit der Weg frei für die Roadmap Tiefengeothermie. Welche Vorteile sehen Sie in dieser Roadmap, und wie geht es da weiter?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Bereits im Juli 2023 hat der Senat diese Roadmap Tiefengeothermie verabschiedet. Zentrale Maßnahmen sehen ein umfangreiches Bohrprogramm zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos, stadtweite 3Dseismische Untersuchungen sowie die Beantragung eines zusammenhängenden Erlaubnisfeldes im gesamten Stadtgebiet vor. Dieses haben wir jetzt erzielt.
Die seismischen Untersuchungen werden in Kürze beginnen, und insofern haben wir ein stadtweites Potenzial. Wir haben das gesamte Potenzial gehoben. Ausgenommen von dem Bescheid ist nur ein südöstlicher Teil Berlins, weil dort ein anderer Energieträger einen Antrag gestellt hat. Insofern werden wir damit erreichen, dass wir nicht durch unterschiedliche Anträge dazu kommen, dass sich die Anträge gegenseitig behindern, sondern wir werden das gesamte Potenzial Berlins dadurch heben. Es war ganz wesentlich, einen einheitlichen Antrag für Berlin zu stellen und nicht einen Flickenteppich von Anträgen zu haben, der dann nicht ermöglicht hätte, dass das gesamte Potenzial von Tiefengeothermie gehoben werden kann.
Vielen Dank! – Vorsorglich möchte ich gern noch einmal darauf hinweisen, dass eine Zusatzfrage erst ab dem Zeitpunkt zulässig ist, an dem sich aufgrund der Beantwortung eines Senatsmitglieds eine zusätzliche Fragestellung ergeben kann. – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Efler. – Bitte schön!
Okay, danke schön! Beim nächsten Mal halte ich mich daran. – Das ist wirklich eine gute Nachricht mit der Genehmigung. Ich frage mich jetzt aber: Ist die Finanzierung der Probebohrungen beziehungsweise die Risikoabschirmung für die Bohrungen wirklich vollumfänglich gesichert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Efler! Es war Gegenstand der Prüfung des Bergbauamts in Cottbus, dass die Finanzierung tatsächlich abgesichert ist. Insofern kann ich hier ein ganz klares Ja sagen.
Danke schön! – Wie bewertet der Senat die bisherige Erarbeitung des Hitzeschutzplans für Berlin, dessen Veröffentlichung nach wie vor aussteht, insbesondere im Hinblick auf den Schutz vulnerabler Gruppen wie älterer oder wohnungsloser Menschen oder anderer Gruppen, die regelmäßig besonders stark von Hitze betroffen sind?
Ganz herzlichen Dank für diese Frage, weil ich dazu sehr Positives berichten kann! Der gesamte Senat hat sich in einem intensiven Arbeitsprozess mit dieser Erstellung eines ressortübergreifenden Hitzeschutzplans beschäftigt. Dabei sind sehr viele Vorschläge aus allen Ressorts gemacht worden. Das war natürlich viel Arbeit, aber es gab eben auch sehr viele Vorschläge. Am Montag wird ein abschließendes, quasi Gipfeltreffen des Leitungskreises dieses Hitzeaktionsplans stattfinden. Wir werden dann alsbald mit der Ausarbeitung und dem Beschluss tatsächlich Nägel mit Köpfen machen und sind dann Vorreiterin im Bundesgebiet mit solch einem Plan, der wirklich ressortübergreifend viele Einzelvorhaben vorsieht – natürlich insbesondere für die vulnerablen Gruppen in unserer Stadt, das ist ja auch angesprochen worden.
Das sind Ältere, das sind Kranke. Das sind natürlich Menschen ohne eigenen Wohnraum, die in den starken Hitzeperioden ganz besonders leicht Opfer werden, die kühle Orte und Unterstützung brauchen. Das sind aber auch Fragen von Nachbarschaftshilfe, davon, einfach aufeinander zu achten, und von Aufklärungskampagnen: Was brauchen meine Nachbarinnen und Nachbarn? – Denn es ist tatsächlich so, dass mit den intensiven Hitzeperioden, die wir haben – auch und gerade in dieser Stadt, aber auch in ganz Europa –, die Zahl derer, die in diesen Hitzeperioden unnötigerweise versterben, enorm steigt und wir deswegen intensiv gemeinsam Maßnahmen ergreifen müssen.
Besten Dank, Frau Senatorin! Aber ist denn jetzt noch in diesem Sommer mit der Verabschiedung dieses Hitzeschutzplans zu rechnen?
Nein, das wird nach der Sommerpause sein, aber das ist ja nicht der erste Maßnahmenplan an Hitzeschutz, den wir ergreifen. Wir haben schon seit vielen Jahren von meiner Verwaltung aus, aber auch in Zusammenarbeit zum Beispiel mit der Ärztekammer und vielen anderen Engagierten in diesem Bereich sehr viel gemacht – auch mit den bezirklichen Hitzeschutzplänen. Wir haben da schon seit Jahren eine Vorreiterrolle.
Das ist jetzt noch einmal der nächste Schritt, und, wie gesagt, darin sind sehr viele, nämlich 150, Einzelmaßnahmen enthalten. Das war ein sehr ambitioniertes Vorhaben, das wir mit großer Energie vorangetrieben haben. Das ist der nächste Schritt, der dann jetzt zur Beschlussfassung kommen wird, aber wohl nicht mehr vor der Sommerpause.
Habe ich ein Glück heute! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, die Karte vom rbb hat es neulich gezeigt: Es gibt zwischen Innenstadt und Außenbezirken teilweise 13 Grad Unterschied in der Hitzeverteilung, und gerade dort haben wir ein erhebliches Problem fehlender kühler Orte, Schattenplätze und vor allem von fehlendem Grün. Deshalb frage ich den Senat vor diesem Hintergrund: Heißt das, dass auch in der Haushaltsbemessung den Bezirken jetzt mehr Geld zum Beispiel für die Grünschaffung zur Verfügung gestellt wird? Denn ich sage mal salopp: Was hilft ein Zaun im Görli, wenn der Park dann selbst Wüste ist?