In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Auricht, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Punkt noch einmal auf die Tagesordnung gebracht, weil er uns sehr wichtig ist, weil wir uns Sorgen machen um die Wirtschaft, um die Handwerksbetriebe, um die Unternehmen in unserer Stadt, weil wir uns Sorgen machen um die jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, und weil wir noch mal einen Appell an Sie richten wollen, diesen wirtschaftlichen Unsinn einfach doch lieber noch sein zu lassen.
Denn es ist klar: Diese Maßnahme wird nicht eingeführt, weil die Wirtschaft es fordert, sondern weil die SPD es durchdrücken will und die CDU eingeknickt ist.
Kai Wegner opfert die Berliner Wirtschaft auf dem Altar des Machterhalts. Nur damit er vielleicht noch ein Jahr länger Bürgermeister bleiben darf, wirft die CDU ihre letzten wirtschaftspolitischen Prinzipien hier über Bord. Das ist kein Regieren, das ist politisches Wegducken auf Kosten von Handwerk, Mittelstand und Ausbildung. Und das Schlimmste: Die CDU weiß, dass diese Umlage falsch ist – das hat sie selbst gesagt, noch vor wenigen Monaten –, und trotzdem drückt sie sie jetzt durch. Wer sich so verbiegt, hat wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren.
Der Widerstand aus der Wirtschaft ist eindeutig. Die IHK, die Branchenverbände, unzählige kleine Betriebe, sie alle lehnen diese Zwangsabgabe ab, nicht weil sie sich ihrer Verantwortung entziehen wollen, nein, ganz im Gegenteil: Diese Betriebe wollen ausbilden, aber sie können es oft nicht mehr, weil die Politik ihnen immer größere Hürden in den Weg stellt. Aber anstatt diese Missstände zu beheben, greift der Berliner Senat lieber noch mal in die Tasche der Betriebe. Das ist nicht verantwortungsvoll, das ist nur zynisch.
Die Probleme, das wissen Sie alle ganz genau, liegen ganz woanders: in einem Bildungssystem, das viele Jugendliche nicht mehr befähigt, eine Ausbildung zu beginnen, in einer Schulpolitik, die systematisch versagt hat, in fehlender Vermittlung, fehlenden Netzwerken zwischen Schulen und Betrieben und in wirtschaftsfeindlichen Rahmenbedingungen, die vielen Betrieben nicht nur die letzten Nerven, sondern auch die Existenz rauben. Die Regierung hat die Wirtschaft jahrelang ausgequetscht mit immer neuen Auflagen, absurden Energiepreisen und lähmender Bürokratie. Und jetzt, wo das System unter der eigenen Last zusammenzufallen droht, kommt die nächste Gängelung. Wer nicht ausbildet, soll Strafe zahlen –, so äußerte sich Arbeitssenatorin Kiziltepe, und das ohne einen Satz zur Frage: Warum bilden die Betriebe nicht mehr aus? Aber das scheint Sie auch nicht zu interessieren. Ihr Bündnis für Ausbildung löst sich gerade auf. Viele Wirtschaftsvertreter wollen da aussteigen. Das ist wahrscheinlich sogar ganz in Ihrem Sinne, weil Sie nämlich dann diese Umlage schneller durchsetzen können.
Wir fordern in unserem Antrag Bonus statt Strafe. Wir wollen steuerliche Entlastungen für Ausbildungsbetriebe, besonders für KMUs.
Wir wollen Förderung von Verbundausbildung, damit kleine Betriebe gemeinsam ausbilden können, Matchingprojekte, die Schulen und Betriebe gezielt vernetzen, Berufsorientierung schon in der Schule und ein Ende dieser Straflogik. Unsere Botschaft ist klar: Wer ausbildet, soll belohnt und nicht bestraft werden.
In Bremen ist ein vergleichbares Modell gescheitert, zwar nicht rechtlich, aber organisatorisch. Das große Chaos ist ausgebrochen. Es gibt erhebliche Mängel. Das gleiche Desaster droht auch hier in Berlin. Ja, es sind viele Tausend Ausbildungsplätze bei uns unbesetzt, aber nicht, weil die Betriebe keinen Bock haben auszubilden, sondern weil sie nicht die passenden Azubis finden oder sich Ausbildung nicht mehr leisten können. Ihre Politik hat komplett versagt, und die Zeche sollen jetzt wieder die Betriebe zahlen.
Ich frage Sie: Wie viele kleine Unternehmen, wie viele Handwerksbetriebe wollen Sie noch in die Knie zwingen, bevor Sie merken, dass Ihre Ideologie keine Ausbildungsplätze schafft?
Sie braucht endlich politische Rahmenbedingungen, in denen Leistung möglich ist. Herr Wegner hätte die Chance gehabt, sich vor die Wirtschaft zu stellen, stattdessen stellt er sich an die Seite der SPD. Das ist ein politisches Armutszeugnis.
Diese Umlage ist eine Totgeburt, wirtschaftlich falsch, rechtlich fragwürdig und politisch feige. Jeder, der heute dafür stimmt,
trägt Mitverantwortung dafür, dass noch mehr Betriebe aufgeben oder Berlin verlassen. Die AfD-Fraktion steht klar an der Seite der ausbildenden Betriebe, gegen Bevormundung, für pragmatische, freiwillige, effektive Lösungen. Wir fordern: Schluss mit dieser Umlage! Setzen Sie auf Freiheit, nicht auf Zwang, auf Vertrauen, nicht auf Misstrauen und auf Ehrlichkeit statt auf Machtspielchen! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich schon im Vorfeld gefragt, warum Sie den Antrag noch mal auf die Tagesordnung setzen, weil wir schon des Öfteren hier, aber auch in den Ausschüssen über das wichtige Thema der Ausbildung, des Arbeitsmarktes in Berlin diskutiert haben. Ich finde schon, wenn man jetzt Ihre Rede gehört hat, die Reden, die jetzt noch folgen werden, hoffentlich auch meine, dann spürt man sehr deutlich, was der Unterschied ist, was die Fraktionen hier im Haus für die Ausbildung, für den Ausbildungsmarkt erreichen wollen, denn die Politik, Menschen in Ausbildung zu bringen, dabei zu unterstützen, gute Rahmenbedingungen zu setzen, ist wesentlich komplexer, als holzschnittartig, phrasenhaft Sätze zu formulieren, auf Politik einzuhauen, einseitig Unternehmen aus ihrer Verantwortung zu nehmen und eben nicht zu zeigen, woran Politik arbeiten soll.
Deswegen lassen Sie uns deutlich darüber reden, was wir eigentlich gemacht haben! Vor zwei Jahren sind wir in diese Koalition gegangen und haben Verantwortung für ein wesentliches Thema, die Ausbildung zu stärken, übernommen. Die Senatorin hat das Ausbildungsbündnis geschaffen. Der Regierende Bürgermeister unterstützt das
wo wir gesagt haben, wir wollen bis Ende des Jahres 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Warum haben wir das vereinbart? – Weil es ein Problem gab! Das sagen auch die Fraktionen, die vorher in der Regierung waren und mit ihren eigenen Zahlen nicht zufrieden waren, dass es eine Notwendigkeit gab zu handeln. Deswegen ist die Frage, wo wir heute stehen, nachdem wir in diesem Bündnis 47 Einzelmaßnahmen verabredet und vier Handlungsfelder haben, an denen in der Verwaltung wirklich hart gearbeitet wird, sich ganz viele unterschiedliche Akteure aus der Zivilgesellschaft einbringen. Wo stehen wir jetzt, an welcher Stelle? – Erstens haben wir mehr Bewerber für Ausbildungsplätze, was, glaube ich, grundsätzlich erfreulich ist. Zweitens haben wir mehr abgeschlossene Ausbildungsplätze, was auch mehr als erfreulich ist. Und drittens haben wir weniger unbesetzte Stellen. Aber auch da gehört zur Wahrheit: 5 665 junge Menschen, die keine Ausbildung finden, das kann uns nicht zufriedenstellen, egal in welcher Fraktion man hier sitzt. Da gibt es eine große Verantwortung von uns allen, Sachen besser zu machen.
Deswegen der Punkt: Wohin wollen wir? Wir wollen, dass wir das Ziel erreichen, 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis Ende des Jahres, aber dann gilt auch, dass wir einen Koalitionsvertrag haben, das wurde jetzt noch mal deutlich, in dem wir vereinbart haben, wie wir mit der Problematik umgehen und umgehen werden. Dafür hat die Verwaltung eine erste Vorlage erarbeitet. Wir als Parlament haben natürlich die Verantwortung, diese dann noch besser zu machen, an einzelnen Punkten zu arbeiten, mit dem großen Ziel, und das ist, finde ich, in Ihrer Rede nicht deutlich geworden, wirklich mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen, damit junge Menschen gerade dann, wenn sie die Schule verlassen, einen ordentlichen Übergang und eine Perspektive haben, was lernen und später die Möglichkeit haben, sich im Leben, in die Gesellschaft besser einzubringen. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, anders als Sie, ganz konkret die Ausbildung zu stärken und mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag voller Überzeugung ab.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Wojahn das Wort. – Bitte schön!
Die Maßnahmen zur Bewältigung der Ausbildungskrise, die die AfD mit diesem Antrag vorschlägt, gibt es bis auf diese zusätzliche Steuer bereits. Ein Blick auf die SenASGIVA-Seite zur Förderung der betrieblichen Ausbildung zählt sogar viel mehr Zuschüsse auf. Das Ziel dieses Antrages ist also wieder einmal, ein erklärtes Feindbild hochzuhalten, die Ausbildungsplatzumlage oder der Staat, der sie einführen will. Der Antrag attackiert eine echte Lösung für die Ausbildungskrise, die gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe solidarisch unterstützen soll.
Während Tausende Jugendliche in Berlin einen Ausbildungsplatz suchen, bilden über 80 Prozent der Berliner Betriebe aktuell nicht aus, häufig nicht, das ist richtig, weil sie es nicht wollen, sondern weil sie es sich nicht leisten können. Genau deshalb ist es gut, dass die Ausbildungsplatzumlage kommen soll,
auch wenn wir Grünen die Verzögerung leider kritisch sehen, denn der Fachkräftemangel grassiert, und es ist dringend notwendig, dass Berlin eine umfassende Fachkräftestrategie entwickelt, bei der alle Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Handwerk, Politik und Stadtgesellschaft an einem Strang ziehen.
Die Ausbildungsplatzumlage ist besser als die Debatte, die um ihre Einführung entstanden ist. Es gibt bereits gute Vorbilder hierfür, und die Möglichkeit, branchenspezifische Umlagen einzuführen, bleibt bestehen. Das begrüßen wir ausdrücklich.