Nr. 4/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2576
einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt
Nr. 8/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2577
einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt
Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273
Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274
an IntGleich (f) und GesPfleg
Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346
Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2410
an BildJugFam (f) und InnSichO
Radschnellverbindungen vorantreiben und umsetzen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2458
Abschiebestopp nach Syrien
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469
Aufhebung der Passbeschaffungspflicht für syrische, afghanische und eritreische Geflüchtete
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2470
Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2482
Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506
Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild
gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten
Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507
Ausbildungskrise beenden – Ausbildungsplatzumlage sofort einführen!