sagen Sie es bitte ganz deutlich: In dem Moment, in dem das Versammlungsrecht verlassen wird, haben wir übrigens auch schon taugliche und gültige Rechtsgrundlagen, um dann im Gebührenwesen damit umzugehen. Auch das ist unnötig.
Herr Kollege! Ich hätte noch weitere Zwischenfragen von Frau Dr. Jasper-Winter und vom Kollegen Rissmann.
Ich lade die Kolleginnen und Kollegen gerne zur Kurzintervention ein, Frau Präsidentin! – Lassen Sie mich zum Schluss eines klarstellen: Ich hätte die berechtigten Anliegen der Aktivistinnen mit weniger störenden, aber vielleicht sogar noch auffälligeren, zulässigen Versammlungsformen in die Öffentlichkeit getragen.
Klar ist auch: Parlamente lassen sich nicht erpressen. Ich maße mir als Abgeordneter aber auch nicht an, Menschen vorzuschreiben, wie sie von ihrem kollektiven Kommunikationsgrundrecht Gebrauch machen. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, die Regeln aufzustellen. Das haben wir mit dem modernen Versammlungsfreiheitsgesetz vor einem Jahr getan. Wenn die rote Linie der Friedlichkeit überschritten wurde, dann werden die Behörden und Gerichte das überprüfen. Diese Klarheit, aber auch rechtsstaatliche Gelassenheit sollten wir an den Tag legen.
Zum Schluss, liebe CDU: Ich habe Ihren Ruf vorhin so verstanden, dass Sie eine politisch geleitete Staatsanwaltschaft haben wollen. – Ich frage Sie: Ist das allen Ernstes Ihr Anliegen? Wollen Sie wirklich die Einleitung von Verfahren davon abhängig machen, welche Person gerade im Nordsternhaus sitzt? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich bitte Sie: Kommen Sie zurück auf den Boden des Rechtsstaates, und lassen Sie den Aktivismus Aktivismus sein!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schlüsselburg! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Ich weiß nicht, welche Klischees Sie in Ihren Reden sonst noch bedienen möchten, aber ich entstamme einer deutschen Arbeiterfamilie,
und möchte diese Gleichsetzung mit champagnertrinkenden Nichtsnutzen, die irgendwo in irgendwelchen teuren Geschäften herumhängen, zurückweisen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Das mit dem Nichtsnutz ist aber von Ihnen! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]
Deswegen hätte ich mich aber nicht extra gemeldet, sondern es geht mir darum, dass ich eine völlig falsche Behauptung in Ihrer Rede richtigstellen möchte. Ich habe die Berliner Behörden unterhalb der politischen Ebene in meiner Rede extra gelobt. Deswegen gehört es sich nicht, hinterher zu behaupten, ich hätte die schlechtgemacht oder kritisiert. Das habe ich genau nicht getan.
Da gibt es in der Berliner Realität die positive Konnotation, dass der Berliner Fisch unterhalb des Kopfes noch ziemlich frisch ist.
Das lädt mich natürlich dazu ein, ein wenig juristisch zu belehren, aber ich schließe mich Ihrem Kollegen Dörstelmann an: Es ist wohl von der Qualität des Aufenthalts her nicht eine normale nicht frequentierte Seitenstraße, über die wir hier reden, sondern eine Autobahn, wo ein Ausweichen schlicht nicht möglich ist. Nicht nur Ihre Einschätzung zu unserem Antrag, sondern auch
juristisch ist es völlig unzutreffend, von einer ganz normalen Versammlung auszugehen, und der Rest muss dann noch gewürdigt werden. Hier geht es darum, dass Menschen nicht ausweichen können. Dass das eine völlig andere Qualität des Eingriffs in Rechte Dritter ist, ist wohl unstrittig. Das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, war mit der Champagnerkredenzen-Bemerkung vom Niveau her dessen, was wir sonst von Ihnen gewohnt sind, eigentlich nicht würdig.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Dann hat der Herr Kollege Schlüsselburg die Gelegenheit zur Erwiderung, und, da zwei Zwischenbemerkungen, mit bis zu sechs Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte FDP! Vielen Dank für die Gelegenheit, noch weiter ausführen zu dürfen. Herr Krestel! Wenn Sie meiner Rede aufmerksam gelauscht hätten, hätten Sie festgestellt, dass in der Passage, die Sie eingangs provoziert hat, sowohl das Wort „Stammtisch“ als auch „Champagnerbar“ gleichermaßen genannt wurden. Dass Sie sich jetzt bei der Champagnerbar adressiert fühlen als, wie auch ich, Emporkömmling einer Arbeiterfamilie, ist Ihr Problem, nicht meines.
Zu dem Punkt der Behörden, Herr Krestel: Es ist das eine, hier in der Plenarrede etwas zu sagen und sich dann insbesondere – das macht Ihre Fraktion ja auch öfter überschwänglich, darüber freuen wir uns auch – bei unseren Behörden zu bedanken, auf der anderen Seite aber einen Regelungsgehalt vorzulegen, der, wenn man ihn auf seinen Regelungsgehalt und die Vorschläge, die dort gemacht werden, abklopft, nichts anderes sagt, als: Liebe Staatsanwaltschaft! Erstens, ihr seid nicht gut aufgestellt, um mit diesem Phänomen und diesem Aufkommen umzugehen. Deswegen erteilen wir euch Ratschläge. Zweitens, ihr sollt beschleunigte Verfahren nach der StPO in Anschlag bringen.
Zu der Einschätzungsprärogative der Staatsanwaltschaft hat Kollege Dörstelmann schon etwas gesagt, und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, Frau Jasper-Winter, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft ausgeführt hat, dass es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft
trotz alledem um nicht so einfach gelagerte Fälle handelt, dass man die verschiedenen Voraussetzungen, zum Beispiel des 214 StPO – nein! 412? Entschuldigung! Hausnummern! –,
in Anschlag bringen kann. Denn wir haben auf der einen Seite das Gut der Versammlungsfreiheit und auf der anderen Seite die strafrechtlich möglicherweise zu würdigenden Tatbestände und insbesondere die Frage der Verwerflichkeitsprüfung.
Wenn Sie sich die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts – und da auch noch mal kurz zum Niveau meiner Rede – angucken, wo ich übrigens auch schamlos – ohne es kenntlich gemacht zu haben – aus einigen Urteilen tatsächlich direkt zu der Frage der Versammlungsfreiheit ausgeführt habe, werden Sie feststellen, dass die rechtserhebliche Frage die sein wird: Ist der Gewaltakt im Rahmen der Nötigung als Nötigungsakt des zum Beispiel Sichfestkettens und Sichaneinanderfestkettens gleichzusetzen mit dem zeitweise Ankleben auf Fahrbahnen? – Die erste Frage wurde durch das Verfassungsgericht entschieden. Die Frage des Festklebens noch nicht. Das müssen wir als Erste Gewalt erst mal so zur Kenntnis nehmen, die Gewaltenteilung zur Kenntnis nehmen und dann zum einen die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen und zum anderen abwarten, wie die zum Spruch berufenen Spruchkörper entscheiden werden und was am Ende bei Erschöpfung des Rechtsweges bei der ganzen Geschichte herauskommt. Diese Gelassenheit sollten wir an der Stelle tatsächlich alle haben.
Was mich ein wenig verwundert – das geht aber nicht an Ihre Adresse, liebe FDP, sondern eher an die Adresse der Fraktion rechts außen –: Ich finde es schon immer merkwürdig und bigott, wie hier mit unterschiedlichen Maßstäben hausgehalten wird. Herr Vallendar! Beim sogenannten Sturm auf den Reichstag habe ich von Ihnen zum Beispiel nicht den Ruf danach gehört, hier plötzlich beschleunigte Verfahren an den Tag zu legen. Oder wenn auf unerträgliche Querdenkerdemonstrationen Kinder mitgenommen werden, um sich gegebenenfalls vor Wasserwerfern zu schützen, dann habe ich von Ihnen da nichts der Kritik gehört, aber hier werfen sie es den Klimaaktivistinnen vor. Das muss man an der Stelle so enttarnen, wie es sich gehört. Das ist einfach schlicht und ergreifend unerträgliche Bigotterie.
Lassen Sie uns insofern tatsächlich zur rechtsstaatlichen Gelassenheit und zu der gebotenen Zurückhaltung eines Parlamentes zurückkehren. Wir haben als Berliner Landesparlament das getan, was wir tun können: Wir haben den gesetzlichen Rahmen für unser Versammlungsrecht und gleichzeitig das Versammlungsrecht der Bundeshauptstadt gelegt. Wir werden jetzt bis zur Mitte der
Wahlperiode gucken, wie die Rechtsanwendung läuft, und dann werden wir alle zusammen in der Mitte der Wahlperiode – ich hoffe, Sie haben unseren Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen – in eine hoffentlich sachliche Debatte darüber eintreten, ob es gegebenenfalls gesetzgeberischen Anpassungsbedarf gibt. Aber so lange bleiben wir doch bitte im Rahmen der Gewaltenteilung und halten uns hier mit wohlfeilen Vorschlägen zurück.
Im Übrigen, Herr Krestel, möchte ich hier als Letztes noch einen Punkt zurückweisen: Ich hatte schon viele Treffen mit der Generalsstaatsanwältin Margarete Koppers, auch mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Herrn Raupach. – Ich habe noch nie wahrgenommen, dass es im Raum, wenn ich mich mit ihnen aufgehalten habe, irgendwie unangenehm nach Fisch gestunken hätte. Ich hoffe, Sie haben das nicht gemeint, als Sie sagten, der Fisch fängt unterhalb des Kopfes an zu stinken!
[Karsten Woldeit (AfD): Ihr müsst jetzt klatschen! – Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Heiko Melzer (CDU)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung und Antidiskriminierung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Der zu den laufenden Nummern 3.2 und 3.3 angemeldete Tagesordnungspunkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt.