Sie setzen ja auch noch einen drauf: Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf den Taser auf eine Stufe mit dem Schlagstock gestellt. Damit sinkt die Einsatzschwelle noch weiter. Kollege Franco hat es schon gesagt: Sie konterkarieren damit Ihr eigenes Ziel. Ich finde es unverantwortlich, das so vorzuschlagen. Das ist verharmlosend. Der Taser – auch das ist ein Irrglaube – führt auch nicht zu weniger Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Das sehen wir auch in den USA; das wird dort ja relativ flächendeckend eingesetzt. In den letzten 20 Jahren, hat die Nachrichtenagentur Reuters zusammengefasst, gab es über 1 000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Taser.
In den Niederlanden hat ein Testlauf ergeben, dass der Taser mit der Zeit auch in vielen Situationen genutzt wird, die keinen Schusswaffengebrauch gerechtfertigt hätten, und oft auch gegen Unbewaffnete eingesetzt wird oder sogar gegen Menschen, die schon unter Kontrolle waren. Es besteht also durchaus die Gefahr, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt, die Hemmschwelle immer weiter sinkt. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Wir können uns diesen Probelauf in Berlin gerne anschauen, wir können gerne darüber diskutieren, auch über Rechtsgrundlagen; aber diese Fakten aus den internationalen Erfahrungen können wir hier nicht ignorieren, die müssen mit auf den Tisch.
Was beim Berliner Probelauf nicht erhoben wird, ist die Frage, ob die Situationen von der Polizei nicht auch anders hätten gelöst werden können. – Herr Jotzo, Sie haben ja behauptet, das zu wissen. Da muss ich Ihnen widersprechen. – Fast immer geht es um Menschen, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinden: psychische Erkrankungen, Drogenkonsum und Ähnliches. Und obwohl jede Polizeidienstkraft in der Ausbildung lernt, dass das Wort die wichtigste Waffe ist – das ist völlig richtig, das stimmt ja auch –, und in ganz vielen Fällen täglich funktioniert es, reicht das aber in diesen Ausnahmesituationen eben manchmal nicht. Da ist die Polizei auf sich alleine gestellt und für so etwas auch nicht ausgebildet. Deswegen ist es völlig richtig, dass diese Koalition ein Modellprojekt einführen will, bei dem multiprofessionelle Teams mit psychologisch geschultem Personal sofort mit dem Notruf anrücken und versuchen, solche Situationen wie zum Beispiel die am Neptunbrunnen von vornherein zu deeskalieren. Das ist eine Alternative, mit der wir in diesem Land noch viel verbessern können. Ich würde mir wünschen, das würden wir flächendeckend anbieten können.
Und ja: Das ist komplizierter, als den Taser abzudrücken, aber es ist auch weniger risikoreich und gewaltfreier. Die Welt ist eben komplizierter; Berlin ist nicht PolizeiBullerbü, um es mal so zu sagen. In dem Sinne diskutieren wir gerne im Ausschuss über den Gesetzentwurf. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Der zu der laufenden Nummer 3.5 angemeldete Tagesordnungspunkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0125
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordnete dieses Hauses sollen demnächst, rückwirkend sogar, 6 657 Euro verdienen. Wir halten diese Diätenerhöhung für instinktlos. Wir halten sie für falsch, gerade auch in einer Zeit, in der viele Leute um ihre Existenz bangen, kleine Boutiquenbesitzer, Cafébetreiber, Leute mit ihrer eigenen Existenz, auch solche, die dort angestellt sind und die Existenzängste haben. Deswegen halten wir das für instinktlos. Wir wissen auch, eine parlamentarische Demokratie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Diätenerhöhung ist oberflächlich betrachtet gar nicht so hoch, es sind nur 125 Euro, aber wir müssen das im Zusammenhang mit den Diätenerhöhungen der jüngeren Zeit sehen.
Seit der als Parlamentsreform deklarierten Diätenerhöhung aus dem Jahr 2020 sind es schon 6 Prozent mehr.
Damals haben Sie sich und uns die Bezüge um satte 50 Prozent erhöht. Das war schon sehr viel. Ich kann mich erinnern, Herr Schneider, da haben Sie hier vorn gestanden und vor drei Jahren begründet, warum das unbedingt geschehen müsse. Sie sagten, es seien 1 200 unerledigte Fälle in den Ausschüssen, die müssten abgearbeitet werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus sei gar nicht in der Lage, seine Überwachungs- und Kontrolldichte aufrecht zu halten. – Das hört sich erst einmal gut an. Überwachungs- und Kontrolldichte finden wir auch richtig. Das Parlament überwacht und kontrolliert die Regierung. Das wünschen wir uns. So ist es. So sollte es sein. Aber ist es auch wirklich immer so?
Ich möchte an ein paar Punkten ausführen, warum ich glaube, dass wir an der Stelle echte Defizite haben. Dann ist es wie bei meinen Kindern. Wenn die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, gibt es keinen Nachtisch.
Abgeordnete, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, haben keine Diätenerhöhung verdient. So einfach ist das.
Ich muss dazu sagen, ich habe durchaus auch Abgeordnete hier im Haus in den letzten fünf Jahren als Abgeordneter kennengelernt, die ihre Arbeit wirklich ernst nehmen und gute Arbeit leisten, und zwar nicht nur in meiner Fraktion – da sind natürlich sowieso alle tadellos –, nein, auch aus den anderen Fraktionen, sogar aus Regierungsfraktionen habe ich welche erlebt. Ich war mit dem Kollegen Hochgrebe und dem Kollegen Kohlmeier, der ist jetzt nicht mehr dabei, in zwei Ausschüssen. Die haben manchmal auch die eigenen Leute so ins Kreuzverhör genommen, dass ich dachte: Oh, davon kannst du dir noch eine Scheibe abschneiden. Aber das waren Ausnahmen, Ausnahmebegegnungen, Ausnahmesituationen, Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Und die Regel besteht darin, dass Sie alle hier immer nur das abnicken, was der Senat möchte. Das ist Ihre Aufgabe, bei der ich mich frage, wo die Kontroll- und Überwachungsdichte ist, die wir eigentlich von diesem Haus einfordern sollten.
Ich möchte das an ein paar Punkten deutlich machen, zum Beispiel an der Staatsverschuldung. Das ist ein Rekordwert mit 65 Milliarden Euro. – Schade, dass der Finanzsenator nicht anwesend ist. – Diese Stadt war schon auf dem richtigen Weg nach den Jahren des Schuldenmachens. Nachdem der Finanzsenator Sarrazin so gute Vorarbeit in den 2010er-Jahren geleistet hat, konnten Schulden abgebaut werden, aber jetzt sind bei Ihnen mit der Coronakrise sämtliche Hemmungen gefallen. Sie machen immer neue Schulden. Es geht immer weiter. Es ist absolut verantwortungslos, gerade bei Ihnen, die Sie sagen, Sie müssten alles für die jungen Leute da draußen tun, damit in 100 Jahren die Ozeane nicht über die Ufer steigen, weil wir das 1-Grad- oder 2-Grad-Ziel nicht einhalten können. Wir müssen unser gesamtes
Wirtschaftssystem über den Haufen werfen. – Sie hinterlassen der jungen Generation, für die Sie sich einzusetzen vorgeben, einen riesigen Turm von Schulden, der niemals anders abgetragen werden kann als durch Enteignungen oder Inflation oder beides. So wird es kommen. Das ist verantwortungslos.
Da vermisse ich die Überwachungs-und Kontrolldichte des Hauses genauso wie beim Rasieren von Grundrechten. Jede Woche flattert uns hier so eine Verordnung des Senats auf den Tisch. Das sind keine Gesetze, das sind einfach Verordnungen. Es kommt jeden Tag eine und noch eine und noch eine. Das sind keine Gesetze, die wir hier im Parlament auch nur besprechen könnten. Es wird auf Konsenslisten gepackt, es wird alles in Ausschüssen durchgewunken. Das alles macht mich absolut sprachlos. Es sind jedes Mal Einschränkungen unserer Grundrechte dabei, die Einschränkung des Grundrechts auf freie Religionsausübung, auf Versammlungsfreiheit, auf freie Berufswahl, all das wird eingeschränkt mit einem Federstrich. Das macht mich sprachlos. Da frage ich mich: Wo ist die Überwachungs- und Kontrolldichte des Abgeordnetenhauses in diesen Fällen?
Das gilt auch beim Ignorieren des Volkswillens. Wir hatten jetzt zwei Volksabstimmungen in dieser Stadt zum Erhalt eines innerstädtischen Flughafens. Beim letzten, in Tegel, vor fünf Jahren, war sogar das Quorum erreicht. Sie haben nach einer kurzen Schamfrist von nur sechs Monaten einfach so getan, als hätte es das nicht gegeben und gesagt, es interessiere sie nicht, der Senat wolle den Flughafen zumachen, also machen Sie das. Die „BZ“ hat damals getitelt: „Hier verraten Berlins Abgeordnete ihre Wähler“. Das ist sehr zugespitzt, aber der Punkt ist, Sie scheren sich nicht wirklich darum, was die Bürger sagen. Da frage ich mich, wo ist hier die Überwachungs- und Kontrolldichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Volksvertretung der Berliner?
Herr Kollege Schneider! Dann hatten Sie damals ausgeführt, es gäbe die vielen unerledigten Fälle, die abgearbeitet werden müssen. Das müssten wir alles machen, und deswegen muss mehr gearbeitet werden. Also wurden zwei neue Plenarsitzungen im Jahr eingeführt, die Ausschusssitzungen wurden verlängert. Die kassieren sie jetzt in dieser Legislaturperiode wieder ein Stück weit ein, die Verlängerung der Ausschusssitzungen. Wir sollten also mehr arbeiten, deswegen sollten wir mehr Geld bekommen. So weit, so verständlich. Es war im Januar 2020, als das in Kraft getreten ist. Zwei Monate später hatten wir Corona. Dann sind Ausschusssitzungen ausgefallen, dann sind Plenarsitzungen verkürzt worden. Dann gab es Lüftungspausen und all diese Sachen
mit dem Ergebnis, lieber Herr Schneider, dass wir wahrscheinlich Pi mal Daumen am Ende der Legislaturperiode genauso viel Zeit in Konferenzen und Ausschüssen hier im Haus und in Plenarsitzungen verbracht haben, wie wir ohne Ihre Parlamentsreform verbracht hätten. Und siehe da, all die Dinge, die nicht abgearbeitet waren, konnten trotzdem abgearbeitet werden. Das heißt, wir hätten Ihre Parlamentsreform von 2019/2020 überhaupt nicht gebraucht.
Ich will das kurz zusammenfassen: Wir haben Anträge dazu gestellt. Die haben Sie leider natürlich schon im Hauptausschuss weggebügelt. Wir möchten, dass dieses Haus jedes Mal über eine Diätenerhöhung abstimmt und nicht diesen Automatismus einführt. Das haben Sie leider nicht gewollt. Dann könnten wir vielleicht auch sagen: Gut, wir sind dieses Mal einverstanden und stimmen dem zu. Wir haben eine Nullrunde vorgeschlagen, wie es die Kollegen in Brandenburg gemacht haben, nicht die AfDKollegen, sondern sämtliche Fraktionen; zumindest eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dafür entschieden, eine Nullrunde einzulegen. Das hätte bei uns auch gut ausgesehen. Im Deutschen Bundestag, daran möchte ich kurz erinnern, sind die Bezüge der Abgeordneten vor einem Jahr sogar gesunken. Wir erhöhen sie stattdessen. Das ist falsch. Das werden wir nicht mitmachen, auch, nachdem Sie unsere Änderungsanträge abgelehnt haben. Jetzt schlägt die Stunde des blauen Diätendeckels anstelle Ihres roten Mietendeckels. Das wäre eine echte Entlastung für die Berliner. Es ist auch nicht verfassungswidrig, das zu machen. Stimmen Sie mit uns gegen dieses Gesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren! Manche Beiträge werden durch ihre Zerfaserung, Diversifizierung eben in ihrer Zielrichtung ersichtlich. Dass Sie hier das Parlament beschimpfen als eines, das seine Kontrollrechte nicht wahrnimmt, damit letztlich sich selbst, das muss ich aus meiner Erkenntnis nicht nur im Namen der Koalition, sondern mit ganz großer Sicherheit und insbesondere auch im Namen der Opposition, zurückweisen. Das ist doch albern, mit Verlaub. Das kann man doch nicht ernst nehmen, was Sie da sagen.
Ich bin eher mit einer Berliner Tageszeitung, dem „Tagesspiegel“ nicht immer einer Meinung. Normalerweise nenne ich die Zeitung gar nicht, aber ich habe sogar einen ausgeschnittenen Artikel, wie jeder Finanzpolitiker, wie jede Finanzpolitikerin. Der inzwischen in seinen verdienten Ruhestand ausgeschiedene Kollege Zawatka-Gerlach hat einmal zum Hauptausschuss etwas geschrieben, und zwar ganz abstrakt. Sie können auch die jeweiligen Regierungen fragen. Mein Befund ist – ich bin mit einer Unterbrechung, die wir alle kennen, einer der dienstältesten parlamentarischen Geschäftsführer in der Bundesrepublik –: Ich kenne überhaupt kein Parlament, das eine so dichte und robuste Kontrollaufgabe und -wahrnehmung ausübt wie dieses Berliner Abgeordnetenhaus. Wir sind darauf verdammt stolz.
Nun haben Sie Ihren Antrag eingebracht. Insoweit nehme ich das auch ernst. Wir müssen aber darüber reden, worum es Ihnen geht. 90 Prozent ist eine falsche Auslegung einer verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Und eine Zeile befasst sich mit der unanständigen Diätenerhöhung, die Sie in absoluten Zahlen darstellen. Ich sage dazu: Das kritisch zu sehen, das ist legitim, beispielsweise wie die Linksfraktion das kritisch gesehen hat. Aber es unterscheidet die Linksfraktion von Ihnen ein ernsthafter Abwägungsprozess. Sie sind nicht gezwungen worden, das zu tun, sondern sie haben eine Spendensituation aufgesetzt. Ich persönlich finde das falsch, aber der Abwägungsprozess, der dieser Entscheidung zugrunde lag, das trotzdem mitzutragen, ist strukturell. Und dazu sind wir verabredet. Ja, die Verfassungslage – aus gutem Grund – fordert, dass wir im Lichte der Öffentlichkeit unsere eigene Alimentierung und unsere Diäten diskutieren. Das ist gut. Das tun wir jedes Jahr mit einem bundesweit geübten Verfahren,
das jetzt statistisch umgestellt wurde, in selber Weise wie im Deutschen Bundestag. Die Linken haben aber den Befund, den wir 20 Jahre lang gesehen haben, auch. Wir haben uns nämlich 20 Jahre – erstens – nicht richtig ernst genommen und – zweitens – dieser Debatte in der Öffentlichkeit nicht gestellt, bis wir nach Hamburg gefahren sind mit allen parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen. Das war ein bisschen angenehmer, es waren noch die Piraten dabei, die auf Ihren Stühlen saßen; ich habe ja lange Zeit gedacht, schlimmer kann es nicht kommen
na ja, ich hätte jetzt fast etwas gesagt, das hätte ich dann hinterher bereut –, und die Befundung war klar. Die Kollegen in Hamburg, die parlamentarischen Geschäftsführer, kamen zu einem eindeutigen Befund: Das, was ihr da macht, ist kein Parlamentarismus.