Bericht 2021 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2020
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet – Landesaufnahmeprogramm (LAP) für Afghanen streichen
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodass wir so verfahren können.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt heute zu vertagen. – Ich höre keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können.
Tagesordnungspunkt 43 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 44 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.1.
Eine Beratung ist auch hierzu nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Ich höre keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 10. März 2022 um 10.00 Uhr, statt. Die Sitzung ist damit geschlossen, und ich wünsche allen einen guten Heimweg.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0155
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0156
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0157