Auch hier bei uns im Parlament gibt es Menschen, die tagtäglich gegen Anfeindungen ankämpfen müssen, stellvertretend: Orkan Özdemir, Elif Eralp, Marcel Hopp, Tuba Bozkurt, Ferat Koçak. Angriffe auf euch sind Angriffe auf uns alle.
Der Terroropfer von Hanau zu gedenken, heißt, Rassismus und rechten Gedanken im Alltag den Kampf anzusagen und immer wieder daran zu erinnern, dass rechter Terror Leben tötet. Deshalb immer wieder: Say Their Names! Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu. Ihr seid nicht vergessen. Eure Erinnerung ist uns Mahnung und Ansporn zugleich. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von wenigen Minuten wurden am 19. Februar vor zwei Jahren in Hanau neun Menschen durch einen rassistischen Anschlag gewaltsam aus unserem Leben gerissen, neun Menschen, neun Lebensgeschichten, neun Lebensträume brutal ausgelöscht.
Ferhat Unvar, eines der Opfer, verfasste Gedichte. Im Oktober 2015 schrieb er: „Tot sind wir erst, wenn man
[Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Ferhat Unvar mochte Rapmusik und wollte eine eigene Firma gründen. – Mercedes Kierpacz war eine offene, eine lebensfrohe Frau. Sie war Mutter von zwei Kindern. – Sedat Gürbüz besaß eine Bar. Er hat lange Fußball gespielt und konnte keiner Fliege etwas zuleide tun. – Gökhan Gültekin war Maurer. Er arbeitete als Kellner und sparte für seine Hochzeit. – Hamza Kurtović hatte seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, er hatte gerade seinen ersten Job angetreten. – Said Nesar Hashemi war immer für die Menschen da, die ihn brauchten. Sein Bruder Etris überlebte den Anschlag schwer verletzt. – Kaloyan Velkov unterstützte seine Familie, wo er nur konnte. Sein kleiner Sohn muss nun ohne seinen Vater aufwachsen. – Vili Viorel Păun war Kurierfahrer, viel auf Achse. Er war das einzige Kind seiner Eltern. – Fatih Saraçoğlu wollte sich in Hanau selbstständig machen. Seinen Vater hat er immer unterstützt. Sein Vater sagte über ihn: Er war meine größte Hilfe.
Ich kannte diese neun jungen Menschen leider nicht, ich hätte sie aber gerne kennengelernt. Ich will mir gar nicht vorstellen, was es bedeuten muss, die eigenen Kinder zu verlieren, getötet durch eine Wahnsinnstat eines feigen Mörders. Dieser Gedanke zerreißt mich. Niemand kann den Verlust der Hinterbliebenen wiedergutmachen. Nichts kann ihr unermessliches Leid mildern. Niemals wird die Welt wieder so sein, wie sie war. Ein Gedanke von Serpil Unvar, der Mutter des ermordeten Ferhat, hat mich tief bewegt. Sie hat gesagt:
Unsere Kinder dürfen nicht umsonst gestorben sein. Ihr Tod muss das Ende sein, das Ende rassistischer Angriffe.
[Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Diese Worte müssen für uns alle Mahnung und Verpflichtung sein. Wir müssen alles tun, um Menschen zu schützen, die in unserem Land angegriffen und bedroht werden. Dazu gehört auch auszusprechen, auch wenn es bitter ist: Hanau war kein Einzelfall. Der Rechtsextremismus hat eine blutige Todesspur durch unser Land gezogen, von der Enttarnung des NSU über den Amoklauf von München, den Mord an Walter Lübcke bis hin zum antisemitischen Anschlag in Halle. Daran müssen wir immer wieder erinnern.
Wir müssen aber auch ganz konkret handeln, damit sich solche rassistischen Morde nicht wiederholen. Dafür brauchen wir einen Zweiklang aus Prävention und Sanktion. Prävention heißt für mich, von Anfang an gegen Vorurteile und Diskriminierung vorzugehen. Mir wurde kürzlich aus einer Schule geschildert, dass dort das Wort „Jude“ als Schimpfwort kursiert. Leider kein Einzelfall. Dazu dürfen wir nicht schweigen, sondern wir müssen handeln. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Hass, Gewalt und Extremismus keinen Platz haben. Unsere Schulen müssen Orte der Extremismusprävention sein.
Wir müssen vermitteln, dass alle Menschen verschieden sind, aber doch gleich an Wert, dass die Unterschiede unser Leben bereichern und die Gemeinsamkeiten uns alle verbinden. Dass die Vielfalt unser Land reicher macht und nicht ärmer. Diese Erkenntnis gilt für ganz Deutschland. Diese Erkenntnis gilt besonders für unser Berlin. Hier leben Menschen aus 190 Ländern zusammen. Wir müssen unseren Kindern zeigen, wohin Hass und Hetze führen können, nämlich zu Unfreiheit, zum Ende der Demokratie, zu Gewalt und in letzter Konsequenz wie in der Nazizeit zu millionenfachem Mord an unschuldigen Menschen.
Ich werde niemals vergessen, wie ich das erste Mal das Konzentrationslager in Sachsenhausen besucht habe – das herausgebrochene Zahngold, menschliches Haar, die Fundamente der Gaskammern. Die Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus ist, dass wir uns den Anfängen immer und überall entgegenstellen müssen und dass der Hass auf Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens nie wieder Platz in unserer Gesellschaft haben darf, nie wieder!
[Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Gerade deshalb widert es mich an, dass am vergangenen Wochenende mitten in Berlin auf dem Rücken der Hanau-Opfer mit ekelhaften antisemitischen Parolen zu Gewalt gegen Juden aufgerufen wurde. Wir wissen, wer es war, und wir wissen, wo diese Menschen politisch stehen. Es gibt eben keinen guten und schlechten Extremismus. Jede Form extremistischer Gesinnung ist zu ächten, vorbehaltlos, ohne Ausflüchte und Relativierungen.
Genau deshalb bin ich dafür, dass jedes Schulkind in Berlin Gedenkstätten besuchen sollte, um sich mit der deutschen Diktaturgeschichte zu beschäftigen.
Neben der Prävention brauchen wir aber auch Sanktionen, und da müssen wir sehen, dass Gewalt gegen Menschen nicht aus dem Nichts passiert, sondern es immer
eine Vorgeschichte gibt. Ich denke da zum Beispiel an die sozialen Medien. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, auch nicht auf Facebook, Twitter oder Telegram.
Dort werden immer wieder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer politischen Anschauung, ihrer Religion oder ihres Geschlechts beleidigt und verächtlich gemacht. Wo Hass und Hetze unwidersprochen und folgenlos bleiben, radikalisieren sich Menschen, und aus Worten werden Taten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, egal mit welcher Motivation, wer Menschen wegen ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Art zu leben, attackiert, der muss auf unseren gemeinsamen Widerstand stoßen. Dafür brauchen wir einen starken Staat, der die Echokammern des Hasses lahmlegt. Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz, der gut vernetzt und über Ländergrenzen hinweg extremistische Netzwerke aufdeckt und zerschlägt.
An dieser Stelle möchte ich meinen tief empfundenen Dank an all diejenigen richten, die jeden Tag unsere Freiheit, unsere Sicherheit und uns als Personen schützen. Ich danke der Polizei, ich danke den Sicherheitsbehörden, ich danke der Justiz.
Die Logik des Hasses ist es, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, Menschen in Gruppen zu zwingen, sie auf ihre Hautfarbe oder ihre Herkunft zu reduzieren, sie gegeneinander aufzuhetzen. Sorgen wir alle dafür, dass die Saat des Hasses nicht aufgeht. Sorgen wir für mehr Zusammenhalt, für mehr Toleranz und für mehr Menschlichkeit. Vergessen wir niemals die Opfer von Hanau. Die Toten mahnen uns. Denken wir an das Leid der Mütter und Väter, denen ihre Kinder entrissen wurden. Denken wir an die Kinder, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen. Denken wir an den Schmerz der Freundinnen und Freunde der Opfer.
Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich heute Morgen aufgewacht bin, war das Erste die „Spiegel“-Nachricht, die Eilmeldung, dass es die russische Invasion in der
Ukraine, in Kiew, gibt. Dieser Tag wird uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben, weil er eine historische Zäsur darstellt. Die Drohungen, das Aufmuskeln, das Spiel mit dem Feuer haben zur Explosion geführt, und wir blicken, das wurde heute in der Plenardebatte deutlich, alle voller Sorge und Angst nach Kiew zu den Menschen, zu den Familien, deren Zukunft nun sehr ungewiss ist.
Jeder Krieg führt immer zu Verletzten und Toten. Dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine ist so unendlich falsch. Wir haben deshalb heute als Berliner Parlament ein sehr klares Zeichen für Frieden, für die Diplomatie, für die Menschen in der Ukraine, aber auch für die Menschen in Russland gesetzt. Viele Menschen, auch hier in Berlin, bangen heute um ihre Familien und Freunde in dieser Region, und das wissen wir auch hier in diesem Parlament. Dieser Krieg dient nur der russischen Regierung. Ihre geopolitische Machtpolitik wird Leben zerstören, und das verurteilen wir auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Ukraine, und das bedeutet, dass wir all denen, die vor diesem Krieg fliehen werden müssen, in Berlin als Stadt der Solidarität helfen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)]
Vor zwei Jahren wurden neun Menschenleben in Hanau zerstört. Zwei Jahre, in denen wir nicht vergessen haben, zwei Jahre, in denen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung aber weiterhin zum Alltag vieler Menschen in Deutschland gehören, Menschen, die wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihres Aussehens ausgegrenzt werden. Ich erinnere mich auch hier genau an den Moment, als uns die furchtbare Nachricht der tödlichen Schüsse von Hanau erreichte, an das Gefühl von Ohnmacht, Wut und Trauer, aber ich erinnere mich auch an noch etwas anderes: an das beschämende Schulterzucken von weiten Teilen der Öffentlichkeit bei der Nachricht von einem Vorfall in einer Shisha-Bar. Das betrifft uns nicht, das betrifft nur die anderen. – Aber Rassismus, Rechtsextremismus, Hass und Hetze betreffen uns alle, und genau das ist es, was in Hanau passiert ist: ein rechtsextremistischer Anschlag, eine terroristische Hasstat, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet worden, neun Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, neun Geschichten, die nicht weitergeschrieben wurden, neun Deutsche aus unserer Mitte, und das ist zu verurteilen.
Viel wurde seitdem diskutiert, viel wurde gesagt, und geändert hat sich wenig. Auf der Bundesebene gab es sogar einen ganz großen Trauerakt. Verstehen Sie mich nicht falsch! Dialog, Debatte und Verständigung darüber,
wie wir als Gesellschaft solchen Gewalttaten gegenübertreten können, sind unerlässlich, aber wir müssen uns auch fragen: Haben wir wirklich alles in unserer Macht Stehende unternommen, um zu verhindern, dass sich solche Taten wiederholen? Haben wir die Sicherheit gewährleistet? Haben wir alles dafür getan, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört, und haben wir alles dafür getan, um die Schreckenstat von Hanau vollständig aufzuklären, um den Hinterbliebenen der Opfer Gewissheit und die Chance auf Heilung zu geben?
Monatelang hat es damals gedauert, bis die Familien der Opfer Gehör bekamen. Während sie den gewaltsamen Tod ihrer Kinder, Brüder, Nichten und Enkel betrauerten, mussten sie gleichzeitig für ihre Rechte kämpfen, mussten sie für Transparenz und Aufklärung kämpfen. Statt trauern zu dürfen, hatten viele das Gefühl, sich rechtfertigen zu müssen, zu erklären, wie gut sie und ihre Familien integriert seien. Genau damit wurden sie erneut rassistisch beleidigt. Ein solcher Umgang mit Opfern und ihren Hinterbliebenen ist einfach nur beschämend. So etwas darf sich nicht wiederholen,
weder in Hanau, noch in Solingen, in Mölln, in Halle, in Chemnitz oder auch in Berlin-Neukölln, denn es geht um Sicherheit. Ihr sind wir verpflichtet, und zwar Sicherheit für alle Menschen, ganz gleich, wie ihre Namen klingen, welche Sprachen sie sprechen, ob sie im Rollstuhl sitzen oder Kippa tragen. Dass dieses Versprechen im Jahr 2022 noch immer nicht für alle gilt, ist die traurige Realität, und das müssen wir anerkennen und benennen, und vor allem müssen wir das ändern.
Ich weite den Blick: Wie sollen sich die Hinterbliebenen der NSU-Opfer sicher fühlen, wenn sie nach jahrelanger Hexenjagd lange selbst als Tatverdächtige diffamiert wurden oder damals sehr lange die Rede von sogenannten Dönermorden war? Wie sicher ist die NSU-Strafverteidigerin Başay-Yildiz, wenn sie und ihre zweijährige Tochter bedroht werden, nachdem ihre vertrauliche Privatadresse von einem Polizeicomputer abgerufen wurde? Wie sollen sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen, wenn jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nicht ohne Polizeischutz möglich ist? Wie ist das für die Familie von Mercedes Kierpacz, wenn sie nach dem rassistischen Attentat in Hanau vom SEK umringt wird, weil sie nicht als trauernde Familie wahrgenommen wird, sondern als Sicherheitsrisiko?
Wo leben wir denn, bitte schön, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer Religion das Haus nicht verlassen können, ohne das Gefühl zu haben, dass es gefährlich sei, nur weil sie so sind, wie sie sind?