Wo leben wir denn, bitte schön, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer Religion das Haus nicht verlassen können, ohne das Gefühl zu haben, dass es gefährlich sei, nur weil sie so sind, wie sie sind?
Erst vor wenigen Tagen kam es auch in Berlin wieder zu einer rassistisch motivierten Gewalttat. An einer Tramhaltestelle in Prenzlauer Berg wurde eine junge Frau krankenhausreif geschlagen. Die erste Polizeimeldung suggerierte einen Konflikt wegen einer fehlenden Maske. Wenn die 17-jährige Dilan nicht den Mut bewiesen hätte, an die Öffentlichkeit zu treten, um klarzustellen, dass dies ein rassistischer Übergriff war, dass ihr niemand auf einem vollen Bahnhof am helllichten Tage in Berlin geholfen hat, dann wäre diese Meldung über einen rassistischen Übergriff niemals entstanden und in der Versenkung verschwunden, und dafür müssen wir uns eigentlich alle entschuldigen.
Die Polizei hat – dafür danke ich ausdrücklich – den Fehler dann eingestanden und die Pressemeldung korrigiert, aber so etwas darf sich nicht wiederholen. Sich dem entgegenzustellen, das verdient Mut, Dank und Respekt. Es kann aber nicht sein, dass ein 17-jähriges Mädchen in der Bundeshauptstadt im Jahr 2022 den Selbst-schuldStempel tragen muss, statt als Opfer einer rassistischen Gewalttat sofort anerkannt zu werden, und dafür schäme ich mich.
Was es jetzt braucht, ist konsequentes Handeln, und wir werden handeln, damit rechter Terror und Rassismus keinen Nährboden mehr in unserer vielfältigen Gesellschaft finden. Wir werden handeln, damit sich jeder Mensch sicher fühlen kann, ob in Hanau oder in Berlin. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese gemeinsamen Ziele nicht nur wohlfeile Wünsche an jedem Jahrestag sind.
Mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist immerhin ein anderer Wind eingezogen, und das ist wirklich wichtig, wichtig für einen respektvollen Umgang mit den Trauernden, mit den Familien und auch für die Sichtbarmachung von rechtsextremer Gewalt, denn diese Veränderung ist ein Versprechen, ein Versprechen, dass man endlich bereit ist, zuzuhören, dass die Bundesregierung bereit ist, anzuerkennen und zu verändern, dass Sicherheit nicht nur ein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit für alle Menschen sein muss, und das ist mehr als überfällig, nachdem ihr Vorgänger, Ex-Innenminister Horst Seehofer, den Täter von Hanau als Einzeltäter verharmloste und Migration zur Mutter aller Probleme erklärt hat. Aber diese Zeit ist endlich vorbei.
Es sind die Täter, nicht die Opfer, die sich nach diesen Taten nicht mehr sicher fühlen dürfen. Rassismus ist Gift in unserer Gesellschaft. Rassismus tötet, und doch ist er tief in unseren Institutionen verankert. Rassismus ist ein strukturelles Problem, und darum müssen wir auch genau da anpacken, an den Strukturen. Hier sind wir als Politik gefragt, egal, ob Sicherheitsbehörden oder die Ver
Deswegen werden wir als Parlament zügig die EnqueteKommission gegen Diskriminierung und Rassismus bilden. Diese wird Vorschläge erarbeiten, wie in der Berliner Verwaltung Vielfalt, Partizipation und ein antirassistisches Selbstverständnis umgesetzt werden können. Das gilt auch für die längst überfällige und abschließende Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Da sind mittlerweile LKA und Staatsanwaltschaft bei allen Problemen auf einem guten Weg. Aber auch nach den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland können wir nicht so tun, als wäre nichts passiert. Diese Vorfälle sind schockierend. Die Forderung nach Aufklärung ist und bleibt berechtigt.
Auch deshalb haben wir uns verpflichtet, die Forderung aus der Zivilgesellschaft umzusetzen. Das Abgeordnetenhaus wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln schon bald einsetzen. Das sind wir den Betroffenen und den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.
Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Angehörigen und Freundinnen und Freunden. Die Namen und Gesichter der Ermordeten werden wir nicht vergessen, auch Dank all derjenigen, die sie in ganz Deutschland auf Plakate drucken, auf Wänden abbilden, in den sozialen Netzen teilen und am 19. Februar gegen das Vergessen auf die Straße gehen. Die Erinnerung an euch bleibt. Ihr habt euch in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, nicht nur heute, sondern auch an den anderen 364 Tagen im Jahr. Ruhet in Frieden! Wir werden für euer Andenken kämpfen, genauso wie für Aufklärung und Gerechtigkeit. Wir werden eure Namen in Ehren halten, und deshalb sagen wir sie immer und immer wieder: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Vili Viorel Păun.
Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, auf schreckliche Ereignisse zu reagieren und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu werben. Erst einmal müssen wir aber vor allem Worte finden. Wir müssen zuhören, eine Haltung entwickeln.
Deshalb gestatten Sie mir noch ein paar persönliche Worte: Antje Kapek kann das wie keine Zweite, und sie hat am Dienstag einen sehr mutigen Schritt verkündet. Liebe Antje, ich hatte die Ehre und Freude, mit dir fünf Jahre diese großartige Fraktion zu führen, und du hast allen gezeigt, was man als Fraktionsvorsitzende in der Opposition und in der Regierung erreichen kann. Ob das Tempelhofer Feld, die kostenlosen Schülertickets, beim Kampf gegen rechts, das Mobi-Gesetz oder dein sehr leidenschaftlicher Einsatz für Kinder in der Coronapan
demie, du hast immer sehr klare Worte gefunden. Du hast Berlin bewegt. Du hast es verändert. Du hast das Leben vieler verbessert. Deine Fußstapfen sind groß. Liebe Antje, ich danke dir für fünf, eigentlich zehn großartige gemeinsame politische Jahre und eine Freundschaft, die bleibt. Tanke die Kraft, die du brauchst, und wir freuen uns alle auf den Tag, an dem du deine Batterien wieder aufgeladen hast und mit voller Leidenschaft, mit Herz und Schnauze für diese großartige Stadt kämpfen wirst. – Vielen Dank!
[Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Kollegin Kapek hat zum Abschluss der Aktuellen Stunde selbst noch mal um das Wort gebeten. Dem kommen wir gleich gerne nach. – Zuvor fahren wir fort in der Runde mit der AfD-Fraktion und dem Kollegen Trefzer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen bewegenden Worten, Frau Gebel, auch von meiner Seite herzlichen Dank, Frau Kapek, für diese offenen, ehrlichen und sehr menschlichen Worte, die Sie am Dienstag ausgesprochen haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit in der Politik, und ich zolle Ihnen dafür ausdrücklich meinen Respekt.
Jetzt komme ich zu dem Thema Hanau: Der feige Anschlag eines psychisch-gestörten Attentäters in Hanau hat uns alle mit Wut und Abscheu erfüllt. Auch zwei Jahre später ist unser Land gezeichnet von der Menschenverachtung und der Sinnlosigkeit dieses Verbrechens. Unsere Gedanken sind heute, zwei Jahre danach, bei den Angehörigen der Opfer, bei Freunden und Kollegen und allen, die die Ereignisse in jener Nacht nicht mehr loslassen.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor zwei Jahren eine treffende Bemerkung gemacht, als er sagte, Betroffenheit reiche nicht mehr aus, Hanau fordert vor allem Aufrichtigkeit. Das stimmt, und zu dieser Aufrichtigkeit gehört die Einsicht, dass kein Extremismus besser oder schlechter ist als der andere.
Jede Spielart des Extremismus ist von Übel und birgt die Gefahr, zur Leimrute für psychisch labile Personen zu werden, für Fanatiker oder andere kranke Hirne. Deswegen gibt es auch keine Opfer erster oder zweiter Klasse. Die neun Toten in Hanau haben uns genauso fassungslos gemacht wie die 13 Toten vom Breitscheidplatz, die Toten von Halle, die Morde des NSU, die Morde an Walter Lübcke und Samuel Paty, die Attentate von
Christchurch, Nizza, Oslo, Paris, Madrid, New York oder auch die Anschläge auf die Olympischen Spiele vor beinahe 50 Jahren oder der Anschlag auf das jüdische Altersheim in München 1970, der übrigens bis heute noch nicht aufgeklärt ist. Diese Haltung, dass es keine Opfer erster und zweiter Klasse gibt, dass wir keine Opferhierarchie zulassen, gehört zum antitotalitären Konsens der Bundesrepublik Deutschland und zum Kernbestand unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Wer versucht, diesen Grundkonsens aufzukündigen, um etwa den einen Extremismus mit dem anderen zu bekämpfen, untergräbt den antitotalitären Konsens und vergeht sich an den Opfern von Gewalt und Terror.
Dessen ungeachtet gehört zur geforderten Aufrichtigkeit ganz selbstverständlich auch, dass wir uns über den richtigen Weg und die richtigen Schlussfolgerungen aus Hanau streiten. In vorbildlicher Weise führt diesen Streit die türkischstämmige Publizistin und Dozentin Canan Topçu in ihrem im Oktober erschienenen Buch mit dem Titel „Nicht mein Antirassismus“. Der Anschlag in Hanau steht im Zentrum des Buchs. Topçu, die selbst in Hanau lebt, beschreibt ihre Auseinandersetzung mit den Folgen des Anschlags und ihr zunehmendes Befremden in Anbetracht eines außer Rand und Band geratenen Antirassismus. Die Antworten der Antirassismusaktivisten werden für Topçu der komplexen Realität nicht gerecht.
dass man sich in dieser Gesellschaft als „NichtWeißer“ in ständiger Lebensgefahr befinde und dass das Leben an einem seidenen Faden hänge, dann frage ich mich ernsthaft, ob ich mit denen, die solche Szenarien entwerfen, im selben Land lebe. … Bei etlichen, die sich zu Wort melden, werde ich aber auch den Verdacht nicht los, dass sie zu dick auftragen mit Rassismus und Diskriminierung.
Führt der Weg … wirklich über die aus den USA importierten Ansätze „Critical Race Theory“ und „Post-Colonial-Studies“, die bei genauerer Betrachtung auf die deutsche Migrationsgesellschaft nur bedingt übertragbar sind?
Der Schlüssel für ein gedeihliches Zusammenleben … ist, dass wir uns jenseits unserer kollektiven Identität als Individuen begegnen. … Mehr Gelassenheit täte gut – auch den Antirassismus-Aktivisten.
[Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ja, Gelassenheit! Das muss man sich leisten können! Ganz gelassen sein!]
Mit diesen Aussagen, Frau Helm, trifft Topçu einen wunden Punkt, nämlich die Inflationierung und Überdehnung des Rassismusbegriffs im Zuge von Critical Whiteness und postkolonialen Debatten.
Mittlerweile ist die Critical Race Theory zu einem Einfallstor für Dogmatismus und Irrationalismus in vielen Debatten geworden, und leider auch für Holocaustrelativierung und BDS-Propaganda. Das haben die Debatten um die fragwürdigen Thesen von Dirk Moses und Achille Mbembe leider deutlich gezeigt. Dabei wird immer stärker verwischt, dass der Mord an den europäischen Juden eben kein aus den Kolonialmorden ableitbares oder nachgeordnetes Phänomen ist. Wer das behauptet, relativiert den Genozid an den europäischen Juden. Dass das auch in dem von den Koalitionsparteien gebilligten sogenannten gesamtstädtischen Aufarbeitungskonzept der kolonialen Vergangenheit Berlins nahegelegt wird, ist, finde ich, ein handfester Skandal.
Da hört der Spaß auf, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Koalition! Es ist eine Schande, dass Sie im Kulturausschuss versucht haben, darüber hinwegzulächeln.
[Elke Breitenbach (LINKE): Eine Schande, das sind Sie in diesem Haus! Sie sind eine Schande! – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Hören Sie doch mal zu! – Was dabei herauskommt, ist eine Denkweise wie bei Whoopi Goldberg, die den Holocaust mit der Aussage bagatellisiert hat, die Judenvernichtung sei ja eine Sache unter Weißen gewesen und damit angeblich halb so wild.
Das Problem ist, dass der überdehnte Rassismusbegriff schleichend dazu führt, dass die Erscheinungsformen auch des aktuellen Antisemitismus nicht mehr richtig eingeordnet werden.
Ich weiß, dass Ihnen das wehtut. – Bestes Beispiel ist die Kampagne des Senats zur Antisemitismusaufklärung. Sie geht haarscharf, aber zielsicher an der Realität eben auch des muslimischen Antisemitismus vorbei, weil sie Angst vor dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus hat,