Das Beispiel zeigt: Der ubiquitäre Rassismusvorwurf wird zum Bumerang. Mit Ihrem ständigen Gerede von
Rassismus schüren Sie das, was Sie zu bekämpfen vorgeben. Dabei geht es gar nicht um den herkömmlichen Antirassismus, dem sich jeder vernünftige Mensch verpflichtet fühlt, der keine Wertunterschiede zwischen Menschen macht. Es geht um den neuen, den woken Antirassismus der Critical Race Theory.
Dieser woke Antirassismus hat dem europäischen Universalismus abgeschworen. Er sortiert Menschen in identitäre Hierarchien ein und spricht weißen Menschen pauschal die moralische Integrität ab. Mit ihm gibt es keine Integration, nur noch Diskriminierungsbekämpfung.
Mittlerweile sind die Maßnahmen und Gesetzesinitiativen des woken Antirassismus zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Medien, Universitäten, Politik, Wirtschaft – alle werden von der neuen, woken Glaubenslehre beherrscht.
Damit machen Sie aus vernunftorientierter Politik einen Betroffenheitswettbewerb verschiedener Interessengruppen. Quoten in der Wirtschaft und im öffentlichem Dienst sind aber nur der Anfang. Am Ende steht eine ethnisch segmentierte und hierarchisierte Ständegesellschaft, bei der übrigens die Menschen, die seit Generationen in diesem Land leben, ganz unten stehen werden. Damit löst sich die liberale Idee von Gleichheit und Toleranz in Luft auf.
Und wem das linke Bullerbü nicht divers und multikulturell genug ist, der ist dann eben ein Rassist. Genauso einfach machen es sich heute schon viele Aktivisten.
[Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ihre Partei bezeichnet den Holocaust als „Vogelschiss“ in der Geschichte!]
wie Canan Topçu, Judith Sevinç Basad oder Fatina Keilani nicht verstummt. Noch sind die Ideen der Gleichheit der Menschen und der Universalität der Menschenrechte nicht aus dem Feld geschlagen. Und noch gelten Wissen, Logik oder Vernunft nicht lediglich als Instrumente, die von weißen Menschen erfunden wurden, um ihre Vorherrschaft zu erhalten; sie sind nämlich universal und allen Menschen einsichtig. Dafür, dass diese Einsicht erhalten bleibt, steht auch das Andenken an die Ermordeten von Hanau, denn sie starben, weil ihnen das universale Menschenrecht auf Leben abgesprochen wurde.
Ihre Namen sind daher unzertrennlich mit der Forderung nach gleichen und allgemeinen Menschenrechten verbunden. Wenn es uns gelingt, der politischen Vernunft in Form des selbstverständlichen, des menschenrechtlichen Antirassismus zum Durchbruch zu verhelfen und den politischen Obskurantismus des woken Antirassismus einzudämmen, erweisen wir auch den Toten in Hanau Gerechtigkeit. Hanau ist und bleibt Verpflichtung für uns alle. Wir müssen den einfachen Erklärungen der Aufteilung der Welt in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß entgegentreten. Indem wir gegen Extremismus jedweder Couleur streiten, streiten wir für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Dass wir dies auch weiterhin tun, sind wir nicht nur den Opfern von Hanau, sondern auch allen anderen Opfern von Terror und Gewalt und nicht zuletzt uns selbst schuldig.
Ausgerechnet in der Stadt, die zum Symbol für den allgegenwärtigen Rassismus in Deutschland geworden ist, fühle ich mich sicher und wohl!
Nehmen wir dieses hoffnungsvolle Bekenntnis zu unserem Land zum Anlass, alles dafür zu tun, damit unser Land auch in Zukunft ein Land bleibt, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit obsiegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hier sind zwei Zwischeninterventionen angemeldet worden. – Zunächst für die Fraktion der SPD der Kollege Saleh!
Herr Kollege! Sie hätten hier und heute die Möglichkeit gehabt zu sagen, dass die Anschläge von Hanau schreckliche Taten sind
[Ronald Gläser (AfD): Das hat er doch getan! – Jeannette Auricht (AfD): Das wollten Sie nicht hören! – Zuruf von der AfD: Das haben Sie überhört!]
und dass wir auch über andere Formen jeglicher Art von Gewalt reden müssen – so, wie es alle anderen Rednerinnen und Redner bisher gemacht haben.
Sie haben diese Chance nicht genutzt, sondern ganz im Gegenteil: Es war eine beschämende Rede voller Relativierungen.
[Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP]
Sie haben es nicht vollbracht, das heutige Thema Hanau zu nutzen, uns zu sagen: Antimuslimischer Rassismus, Kampf gegen Migrantinnen und Migranten, Anschläge gegen Menschen, die hier zu Hause sind, die nicht als deutsch gesehen werden, verabscheuen wir. – Sie haben sich damit gerade entlarvt.
Sie haben Ihre Denkweise, Ihre Gedanken, Ihre rechten Gedanken gerade auf offener Bühne zur Schau gestellt. Und ich muss sagen, das merken sich die Berlinerinnen und Berliner. Die Berlinerinnen und Berliner haben Sie bei der letzten Wahl abgestraft, weil Ihre Gedanken nicht zu Berlin passen, nicht zur freien Stadt, nicht zu dem, was Berlin verkörpert: die Freiheit, die Internationalität.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU)]
Und wissen Sie was: Machen Sie so weiter! Das Ziel wird sein, dass Sie spätestens in fünf Jahren unter die 5-Prozent-Marke rutschen,
weil das, was Sie tun, nichts mit den Gedanken der Berlinerinnen und Berliner zu tun hat. Sie gehören an den ganz rechten, kleinen Rand der Gesellschaft. Da gehören Sie hin.
sondern dass ich ein Plädoyer für die Menschenrechte gehalten habe. Haben Sie das überhaupt nicht mitbekommen?