Ich habe aber hinzugefügt, dass wir keinen Unterschied zwischen den Spielarten das Extremismus machen, zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus, islamisch motiviertem Extremismus und vielen anderen Extremismen. Es darf keine Hierarchie der Opfer und keine Opfer erster und zweiter Klasse geben. Das habe ich doch deutlich gemacht.
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie beschmutzen das Andenken der Opfer! Jedes Mal, wenn Sie reden, ziehen Sie sie durch den Dreck!]
Ich habe gesagt, wir müssen uns dieser Debatte in Aufrichtigkeit stellen. Das meine ich wirklich so. Das war eine schwierige Rede hier für mich, aber ich habe versucht, aufrichtig zu diesem Thema zu sprechen.
Und zu dieser Aufrichtigkeit gehört eben auch, dass wir uns über die richtigen Schlussfolgerungen aus Hanau streiten können. Und das habe ich getan, indem ich auf das Plädoyer von Frau Topçu verwiesen habe. Ich weiß nicht, Herr Saleh, ob Sie mal bei Dussmann in das Buch von Frau Topçu reinschauen konnten.
Ich finde das hochspannend. Ich habe aus dem Buch zitiert, weil mich das bewegt hat. Und Frau Topçu beschreibt eben, dass dieser woke Antisemitismus über das Ziel hinausgeht, wenn er dazu führt, dass der Holocaust relativiert wird, wenn er dazu führt, dass Antisemitismuskampagnen auf dem einen Auge blind geführt werden, und wenn er dazu führt, dass Debatten um Postkolonialismus falsch geführt werden.
Da müssen wir aufstehen und sagen, dass das nicht geht. Ich habe das Beispiel aus dem Kulturausschuss genannt, wo in einem Papier der Dekolonialisierungsbewegung gesagt wird: Na ja, es gab einen Genozid.
Das war der Genozid in den Kolonien, und dann gab es eben einen weiteren damit in Zusammenhang stehenden Genozid, der quasi darauf zurückgeht. – Das finde ich nicht in Ordnung. Wir hatten hier in diesem Haus immer
einen Konsens, was die Einzigartigkeit und die Singularität der Verbrechen am jüdischen Volk angeht.
Und wenn Sie so tun, als dürfe man dieses Thema nicht ansprechen, dann stelle ich an Sie die Frage: Was ist aus der Parole „Nie wieder!“ geworden, was das große Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts anbelangt?
Ich weiß nicht, Herr Saleh: Kennen Sie all diese Debatten gar nicht, die um das Buch von Dirk Moses geführt worden sind? Kennen Sie die Debatten nicht, die um Mbembe geführt worden sind? Diesen Debatten müssen wir uns stellen. Der woke Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Dabei bleibe ich, und dazu stehe ich auch.
Es ist noch eine zweite Zwischenbemerkung zu diesem Redebeitrag zulässig. Die hat Frau Kollegin Breitenbach angemeldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können froh sein, dass ich keine Senatorin mehr bin. Abgeordnete bin ich immer noch. – Ihre Rede eben hat deutlich gemacht: Rassismus ist das Gift und der Versuch, diese Gesellschaft zu teilen und zu zersetzen.
Sie, Herr Trefzer, geben sich dabei gerne den weltmännischen Anstrich von Wissenschaftlichkeit. Was Sie hier gemacht haben, ist die Verhöhnung der Opfer, die Verhöhnung aller Opfer rassistischer Anschläge und rassistischer Übergriffe.
Mein Weltbild, Herr Trefzer, ist an dieser Stelle sehr klar, und zwar so klar, wie auch Ihr Weltbild ist. Aber unsere Weltbilder unterscheiden sich.
Ich, meine Fraktion, diese Koalition und die demokratischen Parteien in diesem Hause stehen für eine offene Gesellschaft, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Ras
Meine Damen und Herren von der AfD! Ich werde mit Ihnen auch keine Debatte mehr über Rassismus und Rechtsextremismus führen.
[Anhaltender Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU)]
Sie gehören zu denjenigen, die Rechtsextremismus in diese Gesellschaft tragen. Sie gehören zu denjenigen, die Rechtsextremismus und faschistisches Gedankengut in die Parlamente tragen. Und das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden es nicht akzeptieren,
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU) – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie begreifen das doch gar nicht]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Breitenbach! Ignoranz ist auch eine Form von Gift – wenn ich mir diese Bemerkung angesichts Ihres Redebeitrags erlauben darf.
Aber ich habe auch gesagt, dass wir uns kritischen Fragen stellen müssen und dass wir auch diskutieren müssen, wie wir mit diesem Extremismus umgehen. Und wenn es eben so ist, dass die Parolen des Antirassismus und der offenen Gesellschaft, die Sie gerade wieder im Munde
geführt haben, instrumentalisiert und zweckentfremdet werden, beispielsweise um Antisemitismus wieder hoffähig zu machen, dann ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Finger zu erheben und zu sagen: So nicht, liebe Leute!
Das habe ich getan. Ob Sie sich dieser Debatte nun stellen wollen oder nicht, ist Ihre Angelegenheit. Ich glaube, das ist ein unglaublich drängendes Problem in unserer Gesellschaft, und das hat auch unmittelbar etwas mit dem Kampf gegen Rassismus zu tun. Ich habe ja beschrieben, wie man sich einen sinnvollen, menschenrechtlich orientierten Kampf gegen Rassismus vorstellen muss. Aber man darf eben nicht mit Scheuklappen durch die Gegend gehen oder sich einen Maulkorb oder Denkverbote verpassen lassen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Demonstration am Brandenburger Tor im Frühjahr des letzten Jahres nach den Vorkommnissen in Gaza, wo viele gute Reden gehalten wurden, unter anderem von Olaf Scholz.
[Anne Helm (LINKE): Sie reden über alles, nur nicht über Hanau! Das ist eine Verhöhnung! Das ist fürchterlich!]