Da sind gute Reden gehalten worden von Vertretern aller Parteien, auch von Ihrer Partei. Dann bin ich zum Abgeordnetenhaus mit einer Israelfahne in der Hand zurückgeradelt und bin noch vor dem Potsdamer Platz angemacht worden.
Ich bin von Leuten gewarnt worden: Nimm die Israelfahne runter, sonst wirst du was erleben! – Da muss ich Ihnen sagen: Das geht nicht. Davor können wir nicht die Augen verschließen. Das gehört leider in den Kontext dieser Debatten um Dekolonisierung und Antirassismus.
Das ist eine kritische Debatte. Die tut auch weh. Und es gibt wahrscheinlich auch keine Patentantwort. Aber das ist eine Debatte, der wir uns stellen müssen. Es war meine Absicht, dazu einen Beitrag zu leisten.
[Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Wer mit Bernd Höcke in einer Partei ist, sollte sich ruhig verhalten! – Orkan Özdemir (SPD): Erbärmlich! Sie verrennen sich!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum zweiten Mal sprechen wir anlässlich des Jahrestags des entsetzlichen rechten Terroranschlags im Rahmen einer Aktuellen Stunde in diesem Saal. Zwei Jahre sind vergangen, aber die Schmerzen der Überlebenden und Hinterbliebenen sind immer noch unermesslich. Ich mag mir nicht ausmalen, was es für sie bedeuten muss, eine derartige Relativierung und Verhöhnung ihrer Angehörigen wie heute in diesem Saal ertragen zu müssen.
Die fatalen Versäumnisse der Behörden sind immer noch nicht aufgearbeitet, im Gegenteil. Statt die Betroffenen von rechter Gewalt und deren Angehörige in ihren begründeten Sorgen ernst zu nehmen, wurden und werden sie immer wieder selbst kriminalisiert. So ermittelten die Behörden im Fall der NSU-Morde bekanntlich in erster Linie im Opferumfeld. Die Angehörigen der Opfer des Attentäters von Hanau erhielten direkt nach der Tat Gefährderansprachen von der Polizei, wurden also aufgefordert, dass sie keine Straftaten begehen sollen.
Die Communitys haben nicht vergessen, dass die Morde des NSU in der Boulevardpresse lange Zeit lakonisch als „Dönermorde“ bezeichnet wurden und die Ermittlungsgruppe den Namen „Soko Bosporus“ trug – eine unerträgliche Verhöhnung und Dehumanisierung der Betroffenen, deren Angehörige und Überlebende schon lange vor der Selbstenttarnung wussten, dass sie Opfer einer rechten Terrorserie geworden waren. Die Anwältin der Angehörigen von Enver Şimşek, dem ersten Opfer des NSU-Trios, Seda Başay-Yildiz, wurde jahrelang von einem Nazi bedroht, der sich in seinen widerlichen Briefen als NSU 2.0 bezeichnete. Die privaten Informationen dazu kamen höchstwahrscheinlich direkt von Polizeibeamten aus Hessen. Seitdem wurden etliche rechte Zellen innerhalb der hessischen Sicherheitsbehörden enttarnt.
Lieber Herr Kollege Wegner! Bei unserem gemeinsamen Anliegen, Sie haben das deutlich formuliert, rechte Strukturen zu zerschlagen, darf das leider nicht unter den Tisch gekehrt werden.
Ganz aktuell zeigt ein Fall hier vor Ort, wie schnell Opferperspektiven verwischt werden. Als die Berlinerin Dilan S. vor einigen Wochen in der Tram Opfer eines brutalen gemeinschaftlichen rassistischen Angriffs wurde, wurde sie in der Polizeimeldung und infolgedessen in der Presse zunächst als Maskenverweigerin dargestellt, statt die rassistischen Motive der Tat kenntlich zu machen. All das, was ich hier beschrieben habe, zeigt, wie Opfer nach traumatischen Schicksalsschlägen erneut gedemütigt
werden, dass rassistische Motive verschleiert werden und dass sie selbst sich Verdächtigungen oder sogar Verfolgung ausgesetzt sehen. Das ist nicht hinnehmbar! Eine der Lehren aus dem Terror von Hanau muss sein, dass damit nun ein für alle Mal Schluss ist.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Angehörigen bedanken, die sich in der Initiative „19. Februar“ zusammengeschlossen haben, um für Aufklärung zu kämpfen und anderen Betroffenen beizustehen. Ihre Kraft und ihr Engagement verdienen höchste Anerkennung. Sie verhindern, dass das eintritt, was der Attentäter wollte: die Auslöschung der Opfer. Ihre Gesichter und Namen sind überall zu sehen. Sie werden nie vergessen sein. Sie gehören für immer zu uns. Danke dafür!
Unsere Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag haben mittlerweile ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zu den Morden in Hanau aufgenommen, um die Antworten auf die Fragen zu finden, die den Behörden den Angehörigen bis heute schuldig geblieben sind. Welche politischen Antworten haben wir hier in Berlin auf die Tat in Hanau? – Wir werden ein Landesopferschutzgesetz verabschieden, durch das Opfer von Straftaten einen Anspruch auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten. Wir werden die Polizei diverser und diskriminierungskritischer aufstellen. Ich bin sehr erleichtert, dass der Rauswurf eines rechtsextremen Funktionärs der AfD-Jugendorganisation aus dem Polizeidienst nun auch gerichtlich bestätigt wurde. Rechtsextremes, rassistisches, queer-feindliches und antisemitisches Gedankengut darf in der Berliner Polizei keinen Platz haben. Nur so schaffen wir es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Um Ihnen eine weitere Dimension der Tat deutlich zu machen, lassen Sie mich an dieser Stelle bitte Filip Goman, den Vater der in Hanau ermordeten Mercedes Kierpacz, zitieren:
Komprimierter lässt sich die Kontinuität antiziganistischer Morde in Deutschland nicht beschreiben. Eine Kontinuität, die man vom Mittelalter über den Terror des Porajmos bis hin zu den heutigen Taten erkennen kann. Sinti und Roma wurde die Anerkennung als Opfer des NS-Terrors im Nachkriegsdeutschland nicht gewährt, und viele Überlebende der Konzentrations- und Vernichtungslager sind gestorben, ohne je eine Entschuldigung, geschweige denn eine Entschädigung von Deutschland bekommen zu haben. Bis heute werden Roma und Sinti auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt benachteiligt. Umso wichtiger ist es, dass das viel zu spät begonnene Gedenken an den Porajmos angemessen fortgesetzt wird.
Deshalb ist der Erhalt des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma während und auch nach dem Bau der S 21 für uns eine ganz besondere Verpflichtung.
Gemeinsam mit den Communitys werden wir einen Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti gründen, um Antiziganismus aktiv entgegenzutreten. Außerdem werden wir den Aktionsplan Roma in ein Landesprogramm zur Stärkung der Teilhabe von Roma und gegen Antiziganismus überführen und eine Ansprechperson zur Bekämpfung von Antiziganismus benennen. Es wird aber noch weitere weitreichende Maßnahmen auch im Bildungsbereich erfordern, um ihre Geschichte und ihre Kultur in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken.
Zur Wahrheit von Hanau gehört auch, dass der Täter sich sehr bewusst unter anderem eine Shisha-Bar als Anschlagsziel ausgesucht hat. Er nahm an, dass er dort möglichst viele vermeintliche Muslime treffen würde. Die Shisha-Bar als Ort von Begegnungen und Entspannung wurde zu einem Ort des Terrors und der Bedrohung. Ich halte das für eine sehr bedenkliche Entwicklung, der wir auch hier in Berlin etwas entgegensetzen können und auch müssen.
Wenn Shisha-Bars im öffentlichen Diskurs ausschließlich im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität auftauchen, dann werden solche Orte der Begegnung pauschal ins Zwielicht gestellt und verdächtig gemacht. Das schürt gefährliche Ressentiments.
Rassismus und an dieser Stelle insbesondere antimuslimischer Rassismus arbeitet immer mit Fremdzuschreibungen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir zur Stärkung der Teilhabe und Sichtbarkeit von Musliminnen und Muslimen ein Landeskonzept „Muslimisches Leben in Berlin“ entwickeln werden. Darüber hinaus wird die Experten- und Expertinnenkommission zu antimuslimischem Rassismus fortgeführt, um eine interdisziplinäre Handlungsstrategie auf den Weg zu bringen. Ich bin guter Hoffnung, dass auf der Bundesebene jetzt endlich ohne eine CDU in der Regierungsbeteiligung das lange geplante Demokratiefördergesetz eingeführt werden kann, durch das die Arbeit von Hilfs- und Beratungsstrukturen abgesichert wird.
Die gerechte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen in allen Teilen des
gesellschaftlichen Lebens ist ein Grundrecht, aber es ist auch ein Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus. Wer in unserer Mitte steht, kann von Hetzern nicht so einfach als fremd oder anders markiert werden. Wer selbstverständlicher Teil unseres Staates und seiner Institutionen ist, steht ihnen nicht hilflos gegenüber. Deshalb freue ich mich besonders, dass ich heute diese Sache mit einem wesentlich diverseren Plenum als noch im letzten Jahr diskutieren kann. Um die Teilhabe und die Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte auch im öffentlichen Dienst zu gewährleisten, hat Rot-Rot-Grün schon in der letzten Legislatur das Partizipationsgesetz verabschiedet, und wir werden dieses nun gemeinsam mit dem Migrationsbeauftragten und der Zivilgesellschaft zügig umsetzen.
Im Zuge der Coronakrise haben rassistische und antisemitische Verschwörungsideologien, denen auch der Täter von Hanau anhing, einen Aufschwung erlebt. Mit dem heute Nacht entfesselten Krieg wird diese Gefahr sicherlich nicht kleiner werden. Die Angst vor einem Großflächenbrand, die zu erwartenden Fluchtbewegungen und auch die wirtschaftlichen Folgen werden uns allen – vor allem uns, liebe Kolleginnen und Kollegen – große Kraftanstrengungen abverlangen, die humanitären Werte, das friedliche Zusammenleben auch in dieser Stadt zu verteidigen.
Liebe Berlinerinnen und Berliner! Rassismus im Alltag bildet die Grundlage für rechten Terror. Treten wir ihm entgegen, wo immer er uns begegnet – ob beim Familienfest, am Arbeitsplatz, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und selbstverständlich auch hier im Parlament! Schauen wir nicht weg! Schweigen wir nicht! Oft hilft schon ein beherztes Wort des Widerspruchs, um andere zu motivieren, einzugreifen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass nicht die Betroffenen von Rassismus am Rande unserer Gesellschaft stehen, sondern die Rassistinnen und Rassisten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wirklich entsetzlicher Tag für Europa, für die Welt. Die Ereignisse in der Ukraine erschüttern uns, und wir verurteilen aufs Tiefste und auf das Allerschärfste diesen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Ronald Gläser (AfD)]
Der militärische Angriff bricht auf schwerste Weise das Völkerrecht, und dieses Vorgehen ist und bleibt unentschuldbar. Die Menschen in der Ukraine haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Das heißt für uns, wir müssen den Aggressionen im Osten der Ukraine mit einem starken demokratischen Bündnis der Europäischen Union entgegenstehen, welches für Demokratie und Selbstbewusstsein einsteht. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, zu keinem Zeitpunkt, und müssen geschlossen gegen Aggressionen aller Art vorgehen, und genau das führt uns auch in die Erinnerung an den Tag in Hanau zurück. Das hat uns Hanau gezeigt.
Der zweite Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau steht im absoluten Zeichen der Aufarbeitung, und das ist für uns wichtig. Hanau ist eine politische Zäsur im Umgang mit Rassismus in Deutschland, und aus Hanau müssen wir alle gemeinsam lernen.
Nicht nur zum Jahrestag des Anschlags gilt es, an Opfer von Rassismus zu denken. Viele Menschen erleben in ihrem Alltag immer wieder rassistische Angriffe. Wir müssen als Gesellschaft alles dafür tun, um Rassismus, Gewalt und Diskriminierung jeden Tag konsequent zu bekämpfen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.
Denken wir dabei nur an die 17-jährige Dilan, die es Anfang Februar hier, mitten in Berlin, erlebt hat!
Die Opfer kamen aus unserer Mitte. Dieser rechtsextreme Terrorakt hat uns schockiert. Er macht uns noch immer traurig, wütend und fassungslos. Er hat uns klar vor Augen geführt, wie sich Täter im Netz radikalisieren und ihren Fremdenhass entwickeln, aber leider auch, wie staatliche Institutionen nicht funktioniert haben.
All diese Menschen fühlen sich zunehmend unsicher. Sie verlieren das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt wohl auch in unseren Staat. Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat in den letzten Monaten bereits Details offengelegt, die leider auch auf ein Staatsversagen hinweisen. Der Notruf funktionierte nicht ausreichend, die Angehörigen blieben stundenlang ohne Information. Polizisten kümmerten sich wahrscheinlich zu spät um das schwer verletzte Opfer Ferhat Unvar.
Hierauf muss es nicht nur Antworten, sondern konkrete Lösungen geben, denn wir haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht schützen können. Auch das ist eine bittere Erkenntnis. Wir haben sie nicht vor mörderischem Hass und Wahn, die in unserer Gesellschaft leider gewachsen sind, schützen können.
Die Aufarbeitung kann sich nicht nur auf Hanau und Hessen beschränken. In ganz Deutschland gibt es massive Probleme mit rechtsextremistischer Gewalt. Sie wächst nicht zuletzt auch in einer Atmosphäre, die durch eine Politik der Fremdenfeindlichkeit und des Hasses geschaffen wird, eine Politik, die die Grenzen des Sagbaren verschiebt, die Verrohung erzeugt und Gewalttaten provoziert, sogar billigend in Kauf nimmt. Angeheizt durch die Diskussion im Netz hat sich ein großer Raum des Hasses entwickelt, der diese Hemmungslosigkeit, die wir derzeit erleben, weiter befördert.