durch die Stadt geht, sieht die Spuren der Bomben bis heute. Geprägt sind wir auch durch die Menschen, die nach Berlin geflüchtet sind und ihre Kriegserfahrungen am Leib und in der Seele tragen: Syrerinnen und Syrer, Afghaninnen und Afghanen, Tschetschenen, um nur diese Gruppen zu nennen. Deswegen fordern wir Putin auf, sofort das Töten und Zerstören zu beenden und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren.
Ich halte es für absolut notwendig, spätestens jetzt wirklich harte wirtschaftliche Sanktionen zu ergreifen. Es sieht so aus, als ob Europa in dieser Frage zusammenstehen und sein ganzes gemeinsames ökonomisches und politisches Gewicht in die Waagschale werfen würde. Ein erster wichtiger Schritt ist der Stopp des Genehmigungsverfahrens von Nord Stream 2. Dass wir als Grüne Nord Stream schon immer falsch fanden, ist bekannt. Dass unsere Zweifel an der Verlässlichkeit Russlands als Gaslieferant berechtigt waren, ist heute Nacht dramatisch bestätigt worden. Dass ein Krieg Auswirkungen auf die im Rahmen der Zertifizierung des Transportnetzbetreibers zu prüfende Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union hat, liegt auf der Hand. Statt uns von den Gaslieferungen eines skrupellosen Machtmenschen abhängig zu machen, müssen wir uns in Deutschland und Europa in der Energieversorgung unabhängig machen. Wir können das, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien energisch vorantreiben.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist – und das sollten jetzt wirklich alle verstanden haben – eine ökologische, politische und wirtschaftliche Notwendigkeit.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
So bewährt sich nun, dass derzeit Klima- und Wirtschaftspolitik in einer Hand sind. Es ist gut, dass überdies in diesem Punkt Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und die Außenministerin an einem Strang ziehen. Es darf in Deutschland kein weiteres Zögern geben, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Kai Wegner (CDU)]
Es ist nämlich keine Schwäche zu verhandeln und den diplomatischen Weg zu gehen. Es ist keine Schwäche, mit Wirtschaftssanktionen zu arbeiten, statt Waffen zu liefern; aber es ist eine unverzeihliche Schwäche, kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Einbußen zu scheuen in einer Situation, in der es um Krieg und Frieden geht.
Ich muss in den letzten Tagen immer an die Menschen aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion denken, die hier in Berlin leben. Mit vielen habe ich jahrelang zusammengearbeitet, wenn es um die Rechte queerer Menschen ging, um die Versorgung der geflüchteten Tschetschenen. Ihre kontinuierliche jahre- und jahrzehntelange Kultur- und Versöhnungsarbeit hat Berlin zu einem besseren Ort gemacht. Ich bin bei ihnen zum ersten Mal in meinem Leben Stalingradüberlebenden begegnet – alte, fragile Männer, die immer noch die Verletzungen an sich tragen. Ich denke an sie in ihrer Angst um ihre Familien und ihre Freunde. Ich scheue mich, heute hier von „den Russen“ zu sprechen, denn ich habe von Mandelstam und von Ehrenburg über den Horror des Krieges und den Mut gelernt, Diktatoren zu widersprechen.
Berlin ist heute wieder bereit, Menschen aufzunehmen, die auch vor diesem Krieg, vor Zerstörung und politischer Verfolgung fliehen müssen, so wie wir in den letzten Jahren bereit waren, Geflüchtete aus Libyen, Syrien und Afghanistan aufzunehmen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir heute hier in diesem Hohen Haus über einen Krieg auf europäischem Boden reden müssen – und wir müssen es tun. Als ich heute Morgen und heute Nacht die Nachrichten wahrgenommen habe, war ich entsetzt, schockiert und reichlich sprachlos.
Ich bin in Bernburg an der Saale in der DDR aufgewachsen, 80 Kilometer hinter dem Eisernen Vorhang. Als Kind habe ich den Kalten Krieg erlebt. Ich war elf Jahre alt, als im Westen amerikanische Pershing-Raketen stationiert wurden. Die Pershing-Raketen waren mit Atomsprengköpfen bestückt; sie zielten auf uns. Gleichermaßen gab es sowjetische Raketen, die auf den Westen gerichtet waren. Das war die schreckliche Logik des Kalten Krieges. Im Konfliktfall wäre Deutschland in eine nukleare Wüste verwandelt worden, jedes menschliche Leben wäre vernichtet, unser Land für Jahrtausende unbewohnbar geworden.
Das ist nicht lange her. Ich erinnere mich noch gut an die Angst, die ich damals als Elfjährige empfunden habe. Deshalb grenzt es für mich an ein Wunder, dass wir damals so glimpflich davongekommen sind.
Seit heute Nacht überschlagen sich die Nachrichten zu den Militärschlägen in der Ukraine. Menschenleben sind in Gefahr. Nichts ist schlimmer für ein Volk, für Männer, Frauen, Kinder, Alte und Junge als von kriegerischen und militärischen Aktionen bedroht zu sein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass es zu neuerlichen Kriegshandlungen in Europa kommt. Sämtliche Kampfhandlungen sind ab sofort in der Ukraine umgehend einzustellen.
Zwischenstaatliche Konflikte können und müssen ausschließlich am Verhandlungstisch gelöst werden. Wir fordern deshalb alle – ich sage: alle – Beteiligten, Russen, Ukrainer, die Westmächte auf, sich gemeinsam an genau diesen Verhandlungstisch zu setzen. Wir unterstützen dabei jegliche Maßnahmen der Bundesregierung, die zu einer friedlichen Lösung dieses Konflikts beitragen, und es müssen den Konfliktpartnern glaubwürdige Angebote gemacht werden, damit eine gemeinsame Lösung so schnell wie möglich gefunden wird. Unser gemeinsames Ziel muss ein friedliches Europa sein – heute, morgen und in der Zukunft.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist unverhandelbar. Das ist auch ein Kernanliegen der Alternative für Deutschland. Wir wollen die nationale Souveränität Deutschlands bewahren, und selbstverständlich gilt das auch für jedes andere Volk. Interventionen fremder Mächte lehnen wir daher prinzipiell ab, egal, ob es Russen oder Amerikaner sind. Jede Nation der Erde muss über ihre inneren Angelegenheiten selbst entscheiden dürfen, und nationale Grenzen dürfen nicht verletzt werden. Das gilt auch für die Ukraine. Unser Appell geht deshalb an alle Konfliktparteien und an Russland besonders: Stopp einer jeglichen militärischen Eskalation!
Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland in diesem Konflikt eine besondere Verantwortung trägt. Als Land in der Mitte Europas sind wir die natürlichen Vermittler zwischen Ost und West, und dieses Selbstverständnis hat eine lange Tradition. In seinen besten Zeiten konnte Berlin als ehrlicher Makler zwischen den Großmächten vermitteln. Denken Sie nur an den Berliner Kongress, auf dem Bismarck einen Konflikt zwischen Moskau und Wien auf dem Balkan verhindern konnte. Oder denken Sie an Willy Brandts Ostpolitik, die den Weg für den Fall des Eisernen Vorhangs geebnet hat. An diese Tradition müssen wir jetzt anknüpfen. Es wird in Europa keinen Frieden ohne Russland geben. Das ist die Lektion, die Deutschland aus seiner Geschichte lernen muss. Wir Deutschen müssen deshalb zwischen Russen und Amerikanern vermitteln. Eine Verschärfung dieses Konflikts kann nicht in unserem Interesse sein, weder sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch noch energiepolitisch.
Als ehemalige Frontstadt im Kalten Krieg ist Berlin heute eine Stadt des Friedens. Das ist nicht selbstverständlich.
Ich bin dankbar, dass Deutschland vereint ist und wir in Frieden leben können. Liebe Kollegen, wir sollten vertrauenswürdige und ehrliche Makler des Friedens sein. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe alle! Das Unfassbare geschieht, wir haben wieder Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin greift die Ukraine an und missachtet damit die wichtigste Errungenschaft nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs: Die Charta der Vereinten Nationen, die ein friedliches Zusammenleben der Völker durch Diplomatie und Kooperation sichert. – Der Angriffskrieg auf die Ukraine und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk brechen das Völkerrecht und verletzen die Souveränität sowie die territoriale Integrität der Ukraine. Die russische Regierung muss diesen Krieg sofort beenden und die russischen Truppen zurückziehen.
Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Wir müssen allen imperialen Bestrebungen entschlossen entgegentreten.
Mehr denn je brauchen wir jetzt die UN und eine sofortige Rückkehr zum Verhandlungstisch, Waffenstillstand, Deeskalation und eine diplomatische Lösung, die die multiethnische Bevölkerung in der Ukraine auch einbezieht, so wie es im Minsk-Abkommen ursprünglich vereinbart wurde und allen Seiten Sicherheit garantiert. Unsere Herzen und Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei den Menschen in der Ukraine. Sie leiden bereits seit Jahren unter den kriegerischen geopolitischen Auseinandersetzungen, und nun droht mit dem Krieg eine lebensbedrohliche Situation der Zivilbevölkerung. Hunderttausende sind jetzt von diesem Krieg und von Vertreibung bedroht. In dieser zugespitzten Situation ist es zentral wichtig, dass Berlin ein sicherer Hafen für die Menschen ist, unter anderem auch für Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen aus Russland und der Ukraine.
Die Bundesregierung und der Berliner Senat müssen jetzt sehr schnell alle Vorbereitungen treffen, um Geflüchtete aus der Region adäquat aufzunehmen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund und
Ländern, wie es die Senatorin für Integration und Soziales, Katja Kipping, ja auch bereits angeregt hat. Aus unserer Sicht als Linke sollte es selbstverständlich sein, dass Berlin auch keine Abschiebungen mehr in das Kriegsgebiet, also Russland, Ukraine plus Belarus und Moldawien, vornimmt. Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp.
In Berlin leben circa 20 000 Ukrainer und Ukrainerinnen, die gerade um ihre Angehörigen, Freunde und Freundinnen, Familien bangen. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht allein. Wir stehen solidarisch an eurer Seite für eine friedliche Zukunft in der Ukraine und in ganz Europa.
Die gestrige Beleuchtung des Brandenburger Tors war sichtbarer Ausdruck der Solidarität. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir Frieden, Kooperation und Abrüstung wollen, müssen wir das internationale Völkerrecht respektieren, auch wenn es der russische Präsident Putin gerade elementar mit Füßen tritt, sonst fallen wir zurück in das Faustrecht des militärisch Überlegenen, und der Krieg in der Ukraine könnte sich zum weltweiten Flächenbrand ausweiten. In diesem Zusammenhang ist es richtig, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Wir appellieren an die Bundesregierung, weiter an diplomatischen Lösungen zu arbeiten, denn Krieg ist keine Alternative. Und schließlich müssen vor allem die Menschen, die sich gerade für Frieden und Deeskalation einsetzen, im Fokus stehen. Am kommenden Sonntag, am 27. Februar, um 13.00 Uhr, wird es hier bei uns in Berlin eine kilometerlange Menschenkette vor der ukrainischen Botschaft quer durch das Regierungsviertel bis zur russischen Botschaft geben, verbunden mit weißen Bändern des Friedens. Viele namhafte Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Friedensgruppen rufen zur Teilnahme auf. Das ist eine wichtige Gelegenheit auch für uns als Berliner Parlamentarier und Parlamentarierinnen, sich aktiv und gemeinsam mit für Waffenstillstand, Deeskalation, Solidarität und Frieden in der Ukraine und der ganzen Welt einzusetzen. – Danke!
In der Runde der Fraktionen hat dann abschließend für die FDP-Fraktion der Kollege Förster das Wort.
eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser Dasein als Nation und als geistig schöpferische Völkergemeinschaft.
Das sagte der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer wenige Jahre nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg. Wir alle wissen, dass der heiße Krieg bald darauf für Jahrzehnte vom Kalten Krieg abgelöst wurde, von der Konfrontation der westlichen Welt mit dem Ostblock. Europa war geteilt und gespalten. Mit der Friedlichen Revolution in der DDR und den parallel erfolgten demokratischen Veränderungen in den anderen Ländern Osteuropas begann eine neue Zeitrechnung. Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und souveräne Selbstbestimmung der Völker bestimmten seit den Neunzigerjahren unser gesamtes europäisches Wertesystem. Jetzt, 30 Jahre später, gerät alles ins Wanken. Die territoriale Souveränität, die politische Integrität des zweitgrößten europäischen Landes, der Ukraine, steht infrage, ja sogar die Existenz des kompletten Landes steht auf dem Spiel. Die Bilder, die wir sehen, verstören, entsetzen, machen uns fassungslos. Der skrupellose russische Diktator Wladimir Putin – „Präsident“ will ich ihn nicht mehr nennen, zumal er seine Legitimation nicht aus freien, gleichen und geheimen Wahlen bezieht – überfällt das Nachbarland, das er schon vorher aggressiv bedroht hatte. Es ist keine militärische Operation, es ist ein Überfall mit dem Ziel, die politische Selbstständigkeit der Ukrainer auszuschalten, und dem müssen wir ganz klar entgegentreten.
Auch die im Raum stehende Drohung von Wladimir Putin – er hat ja gesagt, jeder, der versucht, sich bei uns einzumischen, oder mehr noch, eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen und zu solchen Konsequenzen führen wird, wie er sie in seiner Geschichte noch nie erlebt hat. Da müssen wir als europäische Wertegemeinschaft umgekehrt auch antworten, wir müssen mit einer Stimme sprechen, wir müssen harte Sanktionen auf den Weg bringen, auch solche, die möglicherweise unsere eigene Komfortzone treffen werden. Wir müssen neben wirtschaftlichen Sanktionen auch daran gehen, das Finanzvermögen dieser Leute, die dort in Russland die Machtelite bilden, einzufrieren und zu konfiszieren. Wir müssen die Reisebeschränkungen für diese Personengruppen ausweiten, und wir müssen auch spürbare Konsequenzen zeigen. Europa muss hier mit einer Stimme sprechen. Wir dürfen das nicht tolerieren.
[Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Thorsten Weiß (AfD)]