Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Juhnke! Ich wüsste gar nicht, wo ich das gesagt habe, aber es trifft in der Tat zu, dass wir das zum Teil schon gemacht haben. Ich bin nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Tempelhof Projekt GmbH, aber ich weiß, dass wir mit der freien Szene zum Beispiel dort Projekte gemacht haben, wo ich ziemlich sicher bin, dass die Tempelhof Projekt GmbH für diese Kulturnutzung dem entgegengekommen ist. Also die Vermieterin ist die Tempelhof Projekt GmbH, und deren Zweck besteht darin, Mietverträge über die Nutzung der Hangars abzuschließen, und je nachdem, wie die Situation ist und ob solche Nutzungen möglich sind auch angesichts der hohen Kosten der Nutzung solcher Hangars, um dort Kultur der verschiedensten Facetten hineinzubringen, gibt es dieses Entgegenkommen mal oder gibt es dieses Entgegenkommen mal nicht. Da sage ich erst mal – dem Grunde nach, völlig unabhängig von diesem Kunsthallen-Vorgang –: Ich möchte, dass wir in unseren Gebäuden, die wir haben, ob es das ICC ist oder ob es das Flughafengebäude in Tempelhof ist, temporäre Nutzungen und insbesondere temporäre kulturelle Nutzungen ermöglichen, auch wenn das Ganze ziemlich teuer ist.
Und ganz nebenbei: Sie haben vielleicht auch mitbekommen, dass der derzeitige Mieter, Herr Professor Smerling, jetzt erklärt hat, dass er die Betriebskosten selbst übernimmt. Das finde ich aber jetzt im Übrigen in dieser Situation auch angemessen und okay.
Ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass Sie so in der „taz“ zitiert wurden und in anderen Zeitungen dann sekundär, und ich stelle fest: Es gibt nach wie vor kein Beispiel für weitere Verfahren dieser Art und Weise. – Deswegen frage ich: Sie haben sich bisher ja immer hinter dem Senat oder anderen Senatoren versteckt, die dafür zuständig sind – das nicht in der Kulturverwaltungszuständigkeit lag. Wurde denn im Senat tatsächlich darüber gesprochen? Das ist ja ein eminent wichtiges Thema für die Kulturpolitik dieser Stadt.
Ich verstecke mich hinter überhaupt niemand anderem, sondern ich stelle die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten dar, und ich kann es nur wiederholen: Ich sitze nicht im Aufsichtsrat der Tempelhof Projekt GmbH. Dort werden solche Entscheidungen getroffen. Das wird dann auch nicht im Senat thematisiert und wurde hier im konkreten Fall auch nicht im Senat thematisiert, sondern das sind Entscheidungen dieses Aufsichtsgremiums.
Ich teile aber eines, was Sie sagen, und nehme diesen konkreten Vorgang auch zum Anlass: Wir sollten uns tatsächlich auf Kriterien verständigen, sozusagen auf Vorgaben verständigen, auch wie in den Immobilien der landeseigenen Unternehmen bei solchen Dingen künftig verfahren wird, damit man eine klare, verabredete, inhaltliche und auch fiskalische Vorgabe hat, wie man mit so was umgeht. Sie haben ja vielleicht noch den Finanzsenator im Ohr von vor zwei Wochen hier im Parlament. Der Finanzsenator wird das nicht anders sehen. Man braucht dort im Grunde klare Kriterien, und über die werden wir uns verständigen müssen. Das ist übrigens meine Hauptlehre aus dem Vorgang, mit dem, wie gesagt, die Kulturverwaltung unmittelbar nichts zu tun hatte, und sie hat jetzt unmittelbar auch keine Ressourcen da reingegeben. Das ist einfach mal so.
Ja, vielen Dank! – In dem Zusammenhang darf ich natürlich nachfragen, dass das Verständnis bei vielen Berliner Kulturschaffenden für diese Dinge gering ist, die dort nicht von Ihrer Verwaltung veranlasst wurden, aber würden Sie sich denn dafür einsetzen bzw. verstehen Sie, dass man von Ihnen erwartet, dass Sie Berliner Künstlern die gleichen Möglichkeiten einräumen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Flughafen Tempelhof nach wie vor einer vernünftigen Nachnutzung harrt und wir uns ja schon lange dafür einsetzen, zumindest meine Fraktion, dass das ein Kulturstandort wird? Was werden Sie als Kultursenator in dem Zusammenhang unternehmen?
Also wir sind uns im Senat einig, dass ein solches Gebäude, das über eine so komplizierte Infrastruktur verfügt, vor allem eine so komplizierte Versorgungsinfrastruktur verfügt, nicht ohne Weiteres dafür herzurichten ist, dass es komplex und umfassend genutzt werden kann. Diese Milliarden, um das sozusagen sukzessive in einen Zustand zu versetzen, damit das unter normalen Bedingungen genutzt werden kann, zu normalen Kosten, zu Kosten, die auch Künstlerinnen und Künstler und andere Akteurinnen und Akteure hier in Berlin leicht aufbringen können – da sind wir noch lange nicht. Das ist übrigens ein Problem. Auch die CDU-Fraktion kann hier im Parlament gerne mal Vorschläge machen, wie man mit solchen schlafenden Riesen wie dem ICC oder Tempelhof unter Berücksichtigung der fiskalischen Situation des Landes Berlin umgeht. Machen Sie die!
Ich habe bisher dazu noch nichts gehört, und so neu sind diese Themen ja nicht. Das sind Dinge, die hier seit langen Jahren verhandelt worden sind, immer und immer wieder.
Ansonsten kann ich nur wiederholen: Ich freue mich, wenn wir an diesem Ort temporäre Nutzungen möglich machen können. Wir hatten dort schon diverse Projekte. Wir hatten dort auch schon Kunstmessen. Wir haben dort gemeinsam mit der freien Szene in diesen Hangars versucht, auch über die Zukunft des Gebäudes nachzudenken. Das löst nur ein Problem nicht: Dieses Gebäude zu unterhalten und zu sanieren, ist teuer. Das gilt für solche großen Gebäude. Jedenfalls kenne ich bisher niemanden, der mal so ohne Weiteres einen handhabbaren Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, wie wir das in Raum und Zeit mit den verfügbaren fiskalischen Möglichkeiten des Landes Berlin stemmen sollen.
Wir müssen dieses Ding Stück für Stück sanieren. Das ist kompliziert genug. Ein Gesamtnutzungskonzept für das Gesamtareal hat bisher tatsächlich keiner vorlegen können. Wir werden jetzt Stück für Stück bestimmte Bereiche, die sich leicht ertüchtigen lassen, auch ertüchtigen. Manche sind auch schon ertüchtigt. Aber ich glaube nicht, dass die Komplettnutzung des Areals in naher Zukunft mit den Ressourcen des Landes Berlin zu für alle Menschen verträglichen Konditionen möglich ist, wenn man bedenkt, was da so für Heizkosten und andere Kosten auflaufen, wenn man ein oder zwei Hangars mal für eine bestimmte Zeit ans Netz bringen will.
Es ist übrigens die Volksbühne, die dort auch mal einen Hangar genutzt hat. Ich glaube, seinerzeit sind ihr die Mietkosten auch erlassen worden. Aber ich sichere Ihnen zu, da ich das selber nicht aus eigener Kenntnis sagen kann, wir werden das auch noch mal nacharbeiten, wir
werden noch mal gucken, wo da zu welchen Konditionen auch mal für Zwischennutzungen welche Entgegenkommen gezeigt worden sind. Da, glaube ich, ist auch legitim, dass man da Transparenz fordert, und die sollten wir auch herstellen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 15 bis 22 nun vorgezogen zu behandeln.
Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt nunmehr zur Wahl vor: für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretenden Beisitzer, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied und für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied.
Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die G-10-Kommission und den Verfassungsschutzausschuss hat die AfD-Fraktion ebenfalls eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese drei Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen
Stimmzettel, also drei Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie in der letzten Sitzung.
Ich darf Ihnen dieses nochmals erläutern: Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen, bis Sie aufgerufen werden! Bitte nutzen Sie den Ihnen zur Verfügung gestellten Kugelschreiber für die Wahl! Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie mit diesem Stift nach vorne. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf und denken Sie daran, Abstand zu halten! Ein Mitglied des Präsidiums händigt Ihnen die drei Stimmzettel und Umschläge aus. Abgeordnete, deren Name mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Name mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Die Stimmzettel dürfen nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und sind noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in die Umschläge legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Die Umschläge sind erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist!
Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Ich bitte darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen kommt und der erforderliche Abstand eingehalten wird. Mitglieder, die noch nicht zur Wahl aufgerufen worden sind oder bereits gewählt haben, sitzen bitte auf ihrem Platz oder halten sich außerhalb des Plenarsaals auf. Ich weise jedoch bereits jetzt darauf hin, dass die Sitzung nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählungen unterbrochen wird, sofern keine Lüftungspause. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer Ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. – Ich eröffne die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel.
Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Haben auch die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse
Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Zur Wahl werden von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden Frau Abgeordnete Daniela Billig als Mitglied und Frau Abgeordnete Laura Neugebauer als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.
Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung