Warum ist eine Abschaffung dieses Gesetzes so notwendig? – Der eigentliche Sinn des Gesetzes bestand darin, dass Korruption vermieden und mehr Transparenz und Wettbewerb geschaffen werden sollte, und es sollten zügige Auftragsvergaben und -verfahren organisiert werden.
Wir wissen, dass nach Umfragen zum Beispiel der IHK sich von vier kleinen und mittelständischen Unternehmen drei wegen der hohen bürokratischen Anforderungen gar nicht erst um öffentliche Aufträge bewerben. Das können wir uns und der Berliner Wirtschaft nicht länger zumuten.
Dann enthält das Landesgesetz zusätzliche Anforderungen an die Vergabe und an die Ausschreibung zu dem, was es auf Bundesebene schon gibt. Das sind absurd umfassende Dokumentationspflichten.
Die lohnen sich gar nicht erst zu bearbeiten, wenn man für die kleinen und mittleren Unternehmen den KostenNutzen-Ansatz betrachtet. Das steht völlig außer Verhältnis.
Und dann: vergabefremde Kriterien auf Landesebene, sozial-ökologische Kriterien, Vorgaben der Frauenförderung. Verstehen Sie mich nicht falsch:
Es ist wichtig, dass wir im Zuge einer nachhaltigen Umweltpolitik möglichst ökologische Standards einhalten. Es ist auch wichtig, dass Frauen endlich in der Berliner Wirtschaft gleichberechtigt behandelt werden. Allerdings helfen die Vorgaben hier im Vergabegesetz nicht. Lassen Sie uns die Vorgaben doch da einbringen, wo sie wirklich Sinn machen, aber hier führen sie eher zum Gegenteil.
Zum Beispiel beim Thema Frauenförderung. Das haben wir heute Morgen schon besprochen. Wenn im Vergabegesetz hochkomplexe Anforderungen wie eine Erklärung zur Frauenförderung dazu führen, dass ein Handwerksbetrieb von der Vergabe absieht, da er schlicht keine Frauen im Unternehmen hat, und trotzdem den umfangreichen Plan einreichen muss, ist damit keiner einzigen Frau in
dieser Branche geholfen. Dadurch haben wir nichts für die Gleichberechtigung von Frauen getan. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Frauen gibt, die sich überhaupt für einen Beruf im Handwerk begeistern können.
Da kommen wir zu unserem Antrag von heute Mittag: durch MINT-Förderung und MINT-Bildung an Schulen und in der Ausbildung dafür zu sorgen, dass wir für diesen Beruf überhaupt mehr Frauen begeistern.
Dann braucht man diese Bürokratie auch nicht mehr. Das, was Sie hier mit den Kriterien im Vergabegesetz machen, klingt gut, ist aber reine Symbolpolitik und Bürokratie, und das brauchen wir für die Berliner Wirtschaft nicht.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt: Vergabemindestlohn. Der soll jetzt erhöht werden. Wir sagen: Wir brauchen das auf Landesebene wirklich nicht zusätzlich. Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich geeinigt: Es kommt der Mindestlohn von 12 Euro. Damit haben wir einen einheitlichen Standard. – Wir brauchen jetzt nicht noch eine weitere Schraube, die hochgedreht wird, weil das gut klingt und vielleicht gut gemeint ist, aber nicht hilft. Denn kleine und mittlere Unternehmen müssen dann künftig in ein- und demselben Betrieb zum Teil auch ein- und dieselbe Mitarbeiterin unterschiedlich abrechnen, gerade einmal, ob das jetzt Vergabegegenstand ist oder nicht, und verschiedene Löhne abrechnen. Es wird ein heilloses Durcheinander.
Lassen Sie uns einfach bei einer bundeseinheitlichen Regelung bleiben, auf die sich auch Ihre Fraktion auf Bundesebene geeinigt hat. Dann reicht das vollkommen.
Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen dann 13 Euro nächstes oder übernächstes Jahr auch nicht genug sind. Dann muss man wieder eine Schippe drauflegen, um dann noch einmal die Welt zu verbessern.
Das ist doch eher kontraproduktiv, wenn es dazu führt, dass sich die Unternehmen dann überhaupt nicht mehr um Aufträge bewerben und davon absehen. Diese Tendenz sehen wir doch jetzt schon. Sie wird durch steigende Vorgaben nur noch verstärkt.
Dann haben wir zur Rente, Frau Helm, auch nichts beigetragen. Also lassen wir das einfach sein, und verlassen
[Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Stellen Sie sich mal vor, wir würden uns auf die FDP verlassen!]
Wenn Sie sich da auf uns verlassen würden, Herr Schneider, und das Ergebnis wäre hier die Abschaffung des Landesgesetzes und das Belassen der bundesrechtlichen Regelungen, hätten wir mehr Bewerbungen für öffentliche Aufträge, weniger Sanierungsstau.
[Torsten Schneider (SPD): Das Geld würde vollständig ausgegeben! Sie erzählen Unfug! – Weitere Zurufe]
weil sich eben auch kleinere Unternehmen im Sinne des Wettbewerbs bewerben und dadurch wichtige Infrastruktur, die saniert und auch barrierefrei ausgebaut werden muss, schneller getätigt werden. Nicht nur die Unternehmen können sich nach zwei Jahren Pandemie erholen, auch die betroffenen Menschen würden hier im Übrigen direkt davon profitieren, dass diese Infrastruktur schneller und im Sinne eines Vergabewettbewerbs besser kostengünstiger gebaut wird. Unsere Berliner Verwaltung würde auch von weiteren komplexen Vergabeverfahren entlastet werden. Die Verwaltung ist ohnehin belastet genug durch ständig neue Sachverhalte. Gönnen wir ihr auch die Pause hier im Vergabeverfahren.
Andere Bundesländer verzichten auch auf solche belastenden Bestimmungen. Lassen Sie uns diesen Weg für Berlin auch gehen. Die Berliner Wirtschaft und die Menschen hier haben es verdient.
[Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Anerkennung, dass Sie sich von mir so haben beschimpfen lassen! – Neidlose Anerkennung!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir brauchen Luft zum Atmen. Die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen. Frau JasperWinter hat heute die Freiheit ausgerufen. Ein entfesselter Markt, alle werden glücklich, alle werden im Reichtum leben. Warum sind wir auf die Idee gekommen, ein solches Gesetz hier in Berlin einzuführen?
Warum sind unsere Standards doch höher als die, die im Bund gerade auch ausverhandelt wurden? – Das hat seinen Grund. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wenn der Staat nicht einen vernünftigen Rahmen vorgibt, dann haben wir auch nichts davon. Das, was Sie uns gerade erzählt haben als große Frucht, als Erfolg, als das, wie der Staat sie gestalten wird und wie die Wirtschaft blühen wird, glauben wir Ihnen nicht. Deswegen sagen wir auch: Das Gesetz ist richtig. Das Gesetz muss bleiben,
auch wenn Sie der Meinung sind, dass eine Mindestentlohnung weder dynamisch sein muss oder überhaupt notwendig ist. Ich glaube, ich habe so etwas Zynisches noch nicht gehört, dass wir vielleicht auf die Idee kommen, dass ein Mindestlohn von 13 Euro in zwei, drei Jahren nicht mehr ausreicht. Ja, der reicht dann nicht mehr aus. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber es steigen auch die Kosten für die Menschen. Dann muss man eben auch sicherstellen, dass sie einen entsprechenden Lohn erhalten. Der kann auch in fünf Jahren nicht 13 Euro sein.
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP]
Also stehen wir mit dem Gesetz – regen Sie sich doch nicht so auf – dafür ein, dass es keine Dumpinglöhne gibt bei Unternehmen, dass es dann auch keine Vergabe gibt an Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, und sich dadurch einen Vorteil verschaffen gegenüber anderen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich entlohnen und dass die dann halt zum Zuge kommen. Das ist für uns der wesentliche Punkt.