Ganz kurz, weil ich wieder nur noch 60 Sekunden habe: Die Frauenförderung ist hier für die Koalition nicht verhandelbar. Zwei Tage nach dem Frauentag eine solche Meinung zu haben, dass wir das nicht machen und dann auch noch zu unterstellen, dass Firmen nicht zugelassen werden, die keine Frauen haben, da ist es ein bisschen schwer vorstellbar, dass Sie das Gesetz tatsächlich gelesen haben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Legislaturperiode zweimal eine Novelle des Vergabegesetzes als CDU-Fraktion vorgeschlagen. Unser letztes Gesetzespaket dazu war auch etwas umfangreicher, weil unser Kernanliegen – da sind wir mit der FDP auf einer Linie, wir haben es Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz genannt – war, auch wenn wir da leicht unterschiedliche Auffassungen haben, dass wir für die kleinen und mittelständischen Unternehmen etwas tun müssen.
Ich sage ganz offen, dass wir da auch in einem Spagat sind. Wir haben auf der einen Seite in Berlin große Herausforderung beim Neubau. Ich erinnere nur mal an das Thema Schulbauoffensive. Jeder Bezirk und auch die HOWOGE, mit Sicherheit auch die Senatsverwaltungen, werden sich immer die Frage stellen müssen, ob sie mit einem Generalunternehmer bauen, möglicherweise sehr schnell, termingerecht, weil sie die Schule, das Gebäude, weil das Wohngebäude oder was auch immer schnell gebraucht wird, oder ob in eine kleinteilige Losvergabe gegangen wird und jeder – Herr Kollege, Sie haben auch schon einmal einem Bezirksamt angehört –, der selbst eine Vergabeeinheit unter sich hat, wird sich diese Frage stellen, oder ob in ganz kleinen Losen ausgeschrieben wird, damit sich mehr kleine und mittelständische Unternehmen dabei bewerben können. Es macht übrigens Arbeit. Es wäre auch nicht wahrhaft zu sagen, es ist gar kein Unterschied, da wird eine Ausschreibung gemacht, und dann stellt man sie mal eben auf die Vergabeplattform der EU. Jeder, der sich mit dem Thema schon einmal tatkräftig auseinandersetzen musste, wird feststellen, dass es ein sehr komplexer Prozess ist. Deswegen ist es in der Tat völlig richtig, wie die FDP analysiert, dass Ihre Vergabepraxis gescheitert ist.
Ich sage Ihnen noch etwas: Es wird am Ende den Steuerzahler sehr, sehr viel Geld kosten, gerade in den nächsten Jahren. Schauen Sie sich doch einmal an, was im Bauhauptgewerbe und im Handwerk im Moment passiert. Ich war im letzten Monat beispielsweise bei einem Kleinunternehmen, die Fußbodenleger haben. Die haben immer sehr viel ausgebildet in der Region Berlin-Brandenburg. Es gab in ganz Berlin-Brandenburg in diesem Gewerk im letzten Jahr noch einen Auszubildenden, der Fußbodenleger lernt,
weil sie keinen mehr finden. Im Übrigen, an die AfD gerichtet, es war ein Geflüchteter aus Syrien, der gesagt hat: Ich mache diesen Beruf gern. Ich sage es an der Stelle nur.
Es ist wirklich bewundernswert. Ich weiß, da fällt auch ein Weltbild zusammen bei Ihnen, bei Rot-Grün-Rot. Da muss man vielleicht auch die Realität, Herr Schneider, zur Kenntnis nehmen, einmal mit ein paar Unternehmen sprechen
und feststellen, dass es so nicht mehr funktioniert. Wir werden keine Wohnungen preiswert errichten, und da geht es übrigens nicht um das Thema Löhne, im Handwerk, in Bauausbaugewerbe sind die weit drüber über dem Mindestlohn. Das ist, ehrlich gesagt, als CDU überhaupt nicht unser Thema. Wir werden kein Unternehmen mehr motivieren können, solche Ausschreibungen zu bearbeiten, etwas abzugeben, vielleicht am Ende noch etwas zu verlieren und zu sagen: Ich warte bei der öffentlichen Hand auch noch sechs Monate, bis die Rechnung bezahlt ist. Das wird nicht funktionieren. Sie leben völlig weltfremd.
Deswegen fordern wir Sie an dieser Stelle auf, die Initiative ist richtig – wenn Sie es nicht abschaffen wollen, weil Sie Ihr Gesicht wahren wollen –, ändern Sie dieses Berliner Vergabegesetz, damit wir in Berlin überhaupt noch bauen können, damit wir Schulen bauen können, damit wir Unterkünfte bauen können, damit wir Wohnungen bauen können in dieser Stadt und damit Unternehmerinnen und Unternehmer nicht sagen: Ich mache das nicht mehr. Ich bewerbe mich in Brandenburg oder sonst wo, weil es da einfacher ist, aber nicht mehr in Berlin.
Und tun Sie mir einen Gefallen: Gehen Sie mal in eine Vergabeplattform, und schauen Sie sich so einen Prozess an! Oder gehen Sie mal in das Bezirksamt Pankow zu den Kolleginnen und Kollegen im Hochbauamt, FacilityManagement oder wo auch immer, und schauen sich mal an, wie lange die dort brauchen, um eine Ausschreibung nach Ihren Vergabekriterien zu erarbeiten und auf die Plattform der Europäischen Union zu stellen! Ich sage Ihnen, auch Sie würden danach sagen, na ja, es war vielleicht doch nicht so eine gute Idee, möglicherweise müssen wir was ändern, und wir brauchen dieses Berliner Vergabegesetz nicht.
Es ist falsch, es ist hemmend, es ist konjunkturhemmend, und es wird die Baukonjunktur jedenfalls für die öffentliche Hand – – Denn das ist ja das Merkwürdige, die Privaten finden die ja auf allen Baustellen. Die finden die, egal ob sie ein Dienstleistungsunternehmen haben oder eben möglicherweise beim Bau. Die finden die, und die arbeiten auch gerne, weil die sagen, da wissen wir, dass die Rechnungen bezahlt werden. Da wissen wir, dass wir einen guten Preis bekommen. Da verhandelt heute keiner mehr um 1 oder 2 Euro, weil die ganz genau wissen, dann bauen die nämlich gar nicht mehr, möglicherweise. Und jetzt kommt die öffentliche Hand daher und sagt auch noch zum kleinen Handwerksunternehmen, und die haben
doch völlig recht, ist doch völlig ideologisch zu sagen, da muss das kleine Handwerksunternehmen noch einen Frauenförderungsplan vorlegen, ist doch absurd, ist vollkommen absurd.
Last but not least: Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn wir das nicht hinbekommen. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Ich glaube, es war vor 14 Tagen, „Handelsblatt“, „Tagessspiegel“, alle haben es geschrieben. Wir werden in diesem Jahr den Peak an Fachkräften in Deutschland, an Arbeitskräften erreicht haben. Das heißt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird es ab diesem Jahr – – Die Zuwanderung – das sagen uns ja alle Institute, auch Ihr hauseigenes, Herr Dr. Fatscher beispielsweise. Wir werden den Peak an Fachkräften erreicht haben, und alles, was in den nächsten Jahren kommt, wird weniger. Wir werden immer mehr Menschen haben, die beispielsweise Rente beziehen, und immer weniger Menschen trotz der heutigen dramatischen Fachkräftesituation und immer mehr Menschen, die in Lohn und Brot stehen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind. Und dann kommen Sie mit einem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, das jeden davon abhält.
Deswegen geben Sie sich einen Ruck, überarbeiten Sie das gemeinsam! Die Initiative ist richtig. Wir würden das vielleicht nicht abschaffen, wir würden noch die eine oder andere Sache insofern regeln wollen, dass wir sagen, wir wollen gerade Kleine und Mittelständische fördern.
Noch eine letzte Bemerkung: Was dann allerdings wirklich, ich will nicht das Wort „verlogen“ nehmen, aber zu sagen, wir fordern von den Unternehmen zwar einen Mindestlohn, aber angefangen von der Schulspeisung bis hin zum kleinen Handwerksunternehmen dann die Löhne auch nicht zu geben, das heißt nicht mehr Geld für Ausschreibungen, gerade beim Thema Dienstleistungen, Behindertenförderung, bei vielen anderen Dingen, nicht mehr Geld in die Bezirke zu geben und in die Vergabestellen. Das ist nun wirklich das Gegenteil von einer fairen Vergabe an Unternehmen mit fairen Löhnen, Herr Schneider! – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja noch ein bisschen neu in diesem Hohen Hause,
aber ich weiß doch, dass wir diese Diskussion hier nicht zum ersten Mal führen. Offenbar alle zwei bis drei Jahre beantragt die FDP die Abschaffung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes.
Vielleicht ist neben der leisen Ironie im Antragstitel die Verknüpfung mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie neu.
Aber, das habe ich Ihnen auch schon im Wirtschaftsausschuss gesagt, es kann nicht sein, dass Sie nach dem Motto „Die Gelegenheit ist günstig“ jetzt die Coronapandemie zum Vorwand nehmen, um mühsam erreichte soziale und ökologische Standards zu schleifen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Sebastian Czaja (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)]
Sie brauchen sich ja gar nicht so aufzuregen, Herr Czaja! Ich glaube, das ist Ihnen auch bewusst. Und ich will auch gar nicht in diese ausgetretenen Debattenpfade einsteigen, die jetzt hier schon wieder aufgemacht worden sind. Sie sagen, die Unternehmen werden erwürgt. Wir sagen, die FDP ist die Partei der sozialen Kälte oder so. Vielleicht kommen wir da mal aus dieser Nummer raus.
Das geht aber bestimmt nicht mit Ihrer Nulllösung. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU hatten sich wenigstens die Mühe gemacht, einen eigenen, selbstredend natürlich unzureichenden Entwurf für ein Vergabegesetz vorzulegen.
Das ist doch immerhin schon mal beispielhaft. Ich möchte, damit wir wissen, woran wir arbeiten, Ihnen darlegen, warum wir ein Berliner Vergabegesetz brauchen.