Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition steht vor dem Scherbenhaufen ihres eigenen Gesetzes, das am Ende der letzten Wahlperiode, ohne es ausführlich zu diskutieren, ohne mit den
entsprechenden Akteuren abzustimmen und sie einzubinden, beschlossen wurde. Wenn Sie Murks beschlossen haben, müssen Sie sich das auch vorhalten lassen. Insofern: Bleiben Sie ruhig, diskutieren Sie auf dieser Grundlage, aber beschimpfen Sie nicht die Leute, die versuchen, ein missglücktes Gesetz wieder geradezurücken.
Frau Neugebauer! Bei allem Respekt: Wenn Sie den Antragsstellern die Redlichkeit absprechen – wir haben die letzten fünf Jahre, auch der Kollege Grasse und ich, konstruktive Politik im Wissenschafts- und Forschungsbereich gemacht,
haben uns parteiübergreifend um Konsens bemüht, haben eben nicht die dumpfe Oppositionsrhetorik geschwungen und haben immer versucht, uns einzubringen –, wenn Sie neu hier im Hause sind, die Zusammenhänge nicht kennen, sich nicht sachkundig gemacht haben und hier Kübel von Beschimpfungen und Dreck auskippen, ist das auch unparlamentarisch! Tut mir leid, das sollten Sie unterlassen!
[Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Martin Trefzer (AfD) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Das Bemerkenswerte ist, wenn Sie sich einmal mit den Unterlagen, die die eigene Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung damals bereitgestellt hat, beschäftigt hätten, dann würden Sie schnell erkennen, dass es die eigene Fachverwaltung war, die davor gewarnt hat, diesen § 110 zu verändern. Auch Staatssekretär Krach – guter Mann, jetzt Regionspräsident in Hannover –, von dem können Sie viel lernen, weil er nämlich ausgewogen Politik gemacht hat, ausgleichend versucht hat zu argumentieren! Das sind Leute, die wir in der Politik in Berlin brauchen.
Staatssekretär Krach hat damals davor gewarnt und ging sogar noch weiter. Er hat gesagt, das alte BerlHG, das alte Hochschulgesetz, sei vernünftig und ausgewogen. Aus seiner Sicht müsste man es gar nicht ändern. Er wollte es gar nicht anfassen. Und auch die Fachverwaltung selbst, die Wissenschaftsverwaltung, exzellente Fachleute, Juristen, haben genau davor gewarnt, weil sie gesehen haben, dass Sie in einen offenen Verfassungskonflikt hineinlaufen,
dass sie den Frieden an den Universitäten stören, dass sie eben auch am Ende nicht rechtssicher Dinge regeln, die man so eben gar nicht regeln kann. Und da sind Sie ja wieder dabei, die Fehler zu machen, die Sie auch beim Mietendeckel gemacht haben. Sie nehmen sich etwas vor, maßen sich an, Dinge regeln zu können, die gar nicht im Land zu regeln sind. Genauso wie bei der Mietengesetz
gebung dann am Ende festgestellt wurde, dass es sich um Bundesrecht handelt, haben wir hier dasselbe Problem. Es gibt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene seit dem Jahr 2007. Das regelt abschließend auch für alle Bundesländer die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbereich, und das werden wir – CDU und FDP – auch mit einer Normenkontrollklage hier feststellen lassen. Wir lassen es nicht zu, dass Sie handwerklich schlechte Gesetze machen, dass Sie auch am Ende die Leute in Geiselhaft nehmen für Ihren Murks. Wir werden Rechtssicherheit herstellen, und wir werden die Verfassungslage in diese Stadt wieder hineinbringen. Das will ich hier auch ganz klar sagen.
Und im Übrigen sind Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbereich ja nicht so klar geregelt, dass man am Ende sagen kann: Hier sind nur Leute, die in schlecht bezahlten Jobs in Befristung arbeiten und am Ende kein Geld verdienen. – So ist es ja nicht. Auch der Wissenschafts- und Forschungsmarkt in dieser Stadt generiert ja Mehrwerte, er schafft Arbeitsplätze, es gibt Ausgründungen, es sind Leute, die sich wirtschaftlich auf eigene Beine stellen, und insofern haben wir durchaus eine erfolgreiche Bilanz in den letzten fünf Jahren gehabt in dieser Stadt. Das habe ich auch immer hier gesagt. Wo es hingeht, werden wir sehen.
Aber eines geht natürlich auch nicht: Es kann doch nicht sein, gerade wenn es darum geht, dass Stellen zum Beispiel durch Projekte finanziert sind, oder gerade bei der Exzellenzstrategie – Kollege Grasse hat darauf hingewiesen – eben überhaupt nicht mehr eingestellt wird, weil man Angst hat vor wirtschaftlichen Risiken, die am Ende auch entstehen, wenn man Leute im Personalkörper hat, die man überhaupt nicht ausfinanzieren kann, weil die Projekte gar kein Geld mehr bereitstellen, weil diese wiederum befristet sind.
Dann gehört auch zur Wahrheit dazu, dass gerade junge Leute, die vorankommen wollen, auch mal damit leben müssen, dass sie drei- oder fünfjährige Verträge haben und am Ende auch sehen, wie sie sich fortentwickeln können und wo sie dann eine Anstellung finden. Das ist doch nichts Unanständiges. Das gehört zum Arbeitsmarkt heute dazu, und diese Flexibilität sollte man sich auch bewahren. Das will ich an der Stelle ganz klar sagen.
Und wir sind vor allem auch in einer Diskussion, die man internationalen Wettbewerbern und dem Wissenschaftsmarkt gar nicht erklären kann. Stellen wir uns mal vor, es kommt jemand aus Amerika, aus England, weil er hier einen Ruf an eine Universität bekommt, die einen Lehrstuhl besetzen will, und man erklärt dem: Aber dein Personal, deine Mitarbeiter kannst du nicht mitbringen. Die Stellen sind ja alle besetzt. Wir mussten Leute hier fest einstellen – vor zehn oder 15 Jahren –, die sind immer noch da, und du kannst hier gerne forschen, aber du
Am Ende, Kollege Schulze das ist ja nun allgemein bekannt, werden wir Branchen und Bereiche haben, wo das keine Rolle spielt. Natürlich wird jemand in einem Bereich wie Informationstechnologie oder MINT-Fächern nicht ewig auf diesen Stellen sitzen, aber ein Soziologe, der einmal so eine Stelle kriegt, macht die bis zur Rente nicht mehr frei, und das ist das Problem. Wir haben die Leute dann lebenslang auch im öffentlichen Dienst, und das muss man an der Stelle auch mal ganz klar artikulieren.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Das ist bei den Professoren auch so!]
Und wenn das so ein Erfolgsmodell gewesen wäre, hätten doch die anderen 15 Bundesländer längst nachgezogen. NRW, die schwarz-gelbe Koalition in NRW, hat genau das Gegenteil gemacht. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat auch versucht, dirigistisch in die Hochschulen einzugreifen, hat auch Rücktritte provoziert, es hat dort auch den Aufschrei der Wissenschaftslandschaft gegeben, dass die am Ende eben nicht kleinteilig alles geregelt haben wollen, dass sie mehr Freiheit und mehr Flexibilität haben wollen. Das hat Schwarz-Gelb gemacht, und seitdem geht es auch in NRW mit der Wissenschaftslandschaft voran. Daran sollten Sie sich orientieren. Mehr Freiheit, mehr Flexibilität für die Wissenschaft! Nordrhein-Westfalen könnte hier ein Vorbild sein.
Wenn man Hochschulautonomie ernst nimmt, dann heißt das eben auch, dass die Hochschulen auch selber bestimmte Dinge regeln müssen. Der Rücktritt der Präsidentin der Humboldt-Universität mit Verweis auf dieses Gesetz, auf diesen Murks, über den wir gerade reden, ist ja kein alltäglicher Vorgang. Auch, dass letzten Endes der TU-Präsident sein Amt verloren hat, geht auf diese Verwerfungen zurück, die unter anderem auch damit zu tun haben – als eine von mehreren Ursachen, die da im Raume stehen. Es kann doch nicht sein, dass wir sagen: Liebe Hochschulen, ihr sollt euch selber entwickeln, ihr sollt selber entscheiden, ihr könnt selber euer Schicksal in die Hand nehmen und im Rahmen eurer Möglichkeiten über das Geld selber bestimmen! –, und dann regiert dieser rot-rot-grüne Senat kleinteilig hinein. Diese Koalition verschärft ein Gesetz nach dem anderen, und Sie wundern sich dann, dass Sie an Bürokratie ersticken und nicht mehr weiterarbeiten können. Das macht einen wirklich fassungslos, wie teilweise mit der Wissenschaftslandschaft in dieser Stadt umgegangen wird. Das muss man mal ganz klar feststellen.
Ein letztes Wort: Frau Senatorin Gote guckt wie immer uninteressiert in den Laptop. Ich will ausdrücklich daran anschließen, was Kollege Grasse gesagt hat. Wir sind hier vom Regierenden Bürgermeister Müller, von Staatssekretär Krach wirklich eine exzellente Zusammenarbeit und Antworten auf Augenhöhe gewohnt. Wenn es aber noch einmal vorkommt – das sage ich Ihnen auch für alle, die in diesem Ausschuss sitzen –, dass Sie Mitgliedern des Ausschusses erklären: Diese Fragen beantworten Sie nicht, ist im falschen Ausschuss, das geht uns nichts an usw. –, dann sage ich Ihnen, dann werden wir noch ganz andere Diskussionen bekommen. Wir sind das Parlament, und Sie haben hier Rede und Antwort zu stehen. Machen Sie das, sonst sind Sie nicht mehr lange Senatorin! Das kann ich Ihnen sagen. – Vielen Dank!
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Förster! Sie haben eine scharfe Zunge, das wissen wir, auch eine schnelle Zunge, aber Senatorinnen und Senatoren zu drohen, wann Sie hier Senatoren sind und wann nicht, das sollten Sie vielleicht lieber lassen. Das war, ehrlich gesagt, eine ziemlich peinliche Nummer eben.
Und wenn die Wissenschaftssenatorin und Gesundheitssenatorin während einer Pandemie in ihrem Laptop arbeitet, finde ich das, ehrlich gesagt, nur angemessen. Zuhören kann sie trotzdem.
Kommen wir zur Sache: Ich glaube, es gibt in dieser Frage eine Seite der Medaille, die geht irgendwie nach vorn, und eine geht rückwärts, und die Opposition hat sich in dieser Situation ganz klar für die Rolle rückwärts entschieden. Wenn eine Professorin wie Frau Prof. Rauch die TU-Präsidentschaftswahl gewinnt, mit der klaren Aussage, dass sie sich von der Verfassungsklage der Humboldt-Uni-Präsidentin distanziert und dass sie auch klar für die Entfristung von Dauerstellen steht, dann steht sie, glaube ich, auf der Seite der Zukunft, und andere stehen auf der Seite der Vergangenheit. Und sie hat diese Wahl gewonnen.
Dann kommen wir mal zu der Frage, was Sie hier eigentlich mit Ihrem Antrag genau abschaffen wollen. Dieses Berliner Hochschulgesetz war bei allen Schwierigkeiten für viele wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Deutschland ein riesiger Hoffnungsschimmer, und zwar seit langer, langer Zeit.
Bei mir hat sich letzte Woche die Mittelbauinitiative aus Hamburg gemeldet und hat uns gefragt, wie wir das hier eigentlich gemacht haben und wie man es schafft, über vier Jahre im Diskussionsprozess mit den gesamten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen unserer Stadt so ein Gesetz auf die Beine zu stellen – und sie wollen das jetzt für Hamburg auch. Mit denen sollten Sie vielleicht mal reden. Denn es geht hier um einen Paradigmenwechsel. Wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, erst recht, wenn sie habilitiert sind oder sogar schon eine Juniorprofessur haben: Das ist keine Ausstattung für Professoren, so wie das bisher gemacht worden ist, sondern das sind eigenständige Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit eigenständigen Interessen, und die brauchen eigenständige Arbeitsstellen und dauerhafte Perspektiven, wenn wir sie hier halten wollen.
Denn die deutsche Personalstruktur in unseren Universitäten – das wurde schon gesagt – hat sich überholt. Die ist hierarchisch, und sie ist für das Ausland extrem unattraktiv. Was wir hier noch herkriegen, das sind Leute ab 50 aus dem Ausland, die wir mit sehr viel Geld, mit hohen Gehältern und möglichen Stellenzusagen hierher locken können. Was wir überhaupt nicht kriegen, sind Leute, die Nachwuchs sind, die innovativ sind, die noch keine feste Professur haben, die nicht irgendwie schon irgendwelche Preise abgeräumt haben. Denen können wir nämlich nichts anbieten. Wir haben hier nur befristete Stellen. Dafür kommt niemand aus Amerika oder aus England oder aus Schweden oder aus Frankreich oder aus den Niederlanden. Dafür kommt niemand, weil wir unattraktiv sind.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Ina Maria Czyborra (SPD)]
Die höchst Qualifizierten gehen im Gegenteil von uns ins Ausland, weil sie dort auch schon mit Mitte 30 eine dauerhafte Stelle haben, während sie bei uns mit Mitte 40 noch auf Stellen mit Kettenbefristungen herumkrepeln, und das ist unser Problem, an dem wir hier etwas ändern wollten.
Wir haben mit dieser Novelle das Grundprinzip geschaffen: Wer habilitiert ist und wer eine Juniorprofessur oder eine Nachwuchsgruppenleitung hinter sich gebracht hat –
also die zweite Qualifikationsphase –, wer Anfang 40 ist und höchst qualifiziert ist – aber nicht für Bereiche in der Wirtschaft, sondern ausschließlich für die Wissen- schaft –, den schmeißen wir nicht raus, sondern dem bieten wir hier eine dauerhafte Perspektive. Das ist unser Grundprinzip, und das werden wir durchhalten.
Ich will noch mal sagen, um welche Zahlen es hier geht, wenn hier immer die Hölle an die Wand gemalt wird: Wir haben in Berlin 12 245 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon sind 10 000 – das sind 85 Prozent – befristet angestellt – viele Promovierende, viele auf Projekt- und Drittmittelstellen. 2 000 sind entfristet angestellt, und wir wollen jetzt zu diesen 2 000 in den nächsten fünf Jahren 570 weitere entfristen. Von 12 200 570 – ich bitte Sie: Wo ist da bitte das Problem?