Wir erinnern uns alle an den Fußgängerüberweg, wo 16 Träger öffentlicher Belange beteiligt waren; das kam, glaube ich, vor drei, vier Jahren im Abgeordnetenhaus vor. Da haben wir zwei Jahre gebraucht, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle herzustellen. Die Verkehrssicherheit an einem Brennpunkt herzustellen dauerte zwei Jahre, weil da 16 beteiligte Organisation verwickelt waren.
Neulich habe ich Senatorin Jarasch in einem Interview beim RBB erlebt. Da hat sie gesagt: Wir wollen jetzt nichts mit Verboten machen. Wir wollen jetzt Angebote schaffen. – Da habe ich gedacht: Das ist doch AfDSprech! – Also zumindest in Ausdrucksformen dieser Parteien ist das AfD-Sprech. Dann habe ich sie im nächsten Augenblick im Umweltausschuss erlebt und höre, dass sie vom Verbrennerverbot spricht. Also alles auch wieder nur eine Finte. Was Sie mit dem Verbrennerverbot machen, ist Mauer bauen mit anderen Mitteln.
Die Infrastruktur der Stadt ist so zu pflegen, dass sie funktionstüchtig bleibt – und schnellstens wieder zu erstellen. Bei Hinderungen im Verfahren sind wir gerne behilflich. Meine Zeit wird knapp. Wir sind gerne behilflich, diese Hindernisse im Verfahren auszuräumen. Verfahren müssen beschleunigt werden. Wir sind gerne für Sie da, Frau Senatorin Jarasch – die jetzt nicht für uns da
ist –, und freuen uns darauf, Sie bei den Hindernissen im Verfahren zu unterstützen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich am Anfang, als der Antrag heute zur Beratung anstand, gefragt: Quo vadis? Und zwar einfach aus dem Grund: Vor acht Tagen hatten wir im Ausschuss eine Anhörung zu der Thematik, die hier aufgerufen wurde, zu den Brücken in Berlin, den Verkehrs- und Lebensadern in Berlin. Es war nicht eine unendliche Auflistung von Brücken aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, die derzeit Mängel aufweisen, sondern es sind 35, die derzeit aufgelistet sind, bei denen man wirklich sagen muss, dass eine Sanierung oder ein Neubau erforderlich sind.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es sich mir überhaupt nicht erschloss, warum Sie ausgerechnet die Elsenbrücke vorgezogen haben oder vorziehen wollen. Man hätte viele andere Brücken mit einbringen können, von denen man gesagt hat, dass man noch nichts von ihnen gehört hat. Aber wenn Sie eine Brücke, die durch die Presse gegangen ist, erwähnen, fragt man sich schon: Wo soll da die Priorisierung erneut manifestiert werden? – Die Priorisierung ist da, die Senatorin war vor Ort, und wie Sie in der Presse sehen können, wurde schnellstmöglich eine Behelfsbrücke errichtet, weil eine Sanierung nicht von heute auf morgen geht.
Bei allen anderen Ausführungen – das muss ich wirklich sagen – fehlt mir jegliches Verständnis; da fehlte mir schon im Ausschuss das Verständnis, was den Vergleich mit der italienischen Brücke, die Sie so sehr lieben, dass Sie sie zweimal anführen müssen, betrifft. Ich glaube, dass die Senatorin und die zuständigen Beamten aus der Senatsverwaltung relativ deutlich das Brückensanierungsprogramm erklärt haben. Ich glaube, es wurde auch deutlich, was dort derzeit ansteht und wo die Problemlagen sind, angefangen bei den Ingenieuren bis hin zu den einzelnen bauausführenden Firmen und den Baustoffen. Das wurde in der Diskussion aber nicht als Ausrede, sondern als Schwierigkeit dargestellt. Dementsprechend wissen Sie eigentlich, was der Senat vorhat. Wir fühlten uns im Ausschuss sehr gut informiert. Dementsprechend kann ich Ihnen nur sagen: Eine Priorisierung der Elsenbrücke ist nicht vonnöten, denn sie ist auf dem Schirm des Senats, und das ist auch gut so. Ich muss sagen, dass alle weiteren Punkte, die Sie angeführt haben, mich zweifeln lassen, ob Sie wirklich dabei waren, als wir das im Ausschuss besprochen haben. – In diesem Sinn vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und danke, dass Sie am
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Thema noch einmal ein wenig einordnen, aber kurz gefasst, damit Sie die entsprechende Botschaft noch mit in den Abend nehmen. – Herr Laatsch! Ihnen wurde das alles im Fachausschuss erläutert: Es hat bauliche Gründe; Herr Machulik hat Ihnen das gerade erklärt. Darauf brauche ich nicht mehr einzugehen.
Es gab erstmals Schäden an der Brücke im August des Jahres 2018. Das führte relativ schnell zu einem Grundsatzbeschluss des Senats, diese Brücke nicht zu sanieren, sondern komplett neu zu errichten. Die Konstruktion, die notwendig ist, um die Tragfähigkeit von Lkws von 60 Tonnen zu ermöglichen, die in der erstmaligen Bauausführung vor rund 30 Jahren nicht möglich war, führt dazu, dass sowohl in der Bauplanung als auch in der Baudurchführung bestimmte Notwendigkeiten erforderlich sind, sodass ein neues Planfeststellungsverfahren angestrengt werden muss.
Es kann die Kritik geäußert werden – so, wie wir als Union und FDP es in der letzten Wahlperiode gemacht haben; die AfD war da seltsam schweigsam –, dass wir mehr Planer, mehr Beschleunigung in den Abläufen brauchen. Da sind die Messen aber gesungen. Wenn Sie heute über die Brücke gehen – am 12. Januar dieses Jahres hat Frau Senatorin Jarasch die zweite Fahrspur in südliche Richtung eröffnet –, ist es so, dass bereits bauvorbereitende Maßnahmen und entsprechende Absperrungen beginnen. Das heißt, die Priorität ist faktisch längst erfolgt. Die Bauarbeiten werden in Kürze beginnen. – Dies vielleicht als Beruhigung. Der Antrag ist so überflüssig, und das wissen Sie auch.
Sie wollen nur zur Baukammer oder zu anderen gehen, um wieder mal gespielte Empörung und vermeintliche Benachteiligung einer Partei zu dokumentieren. Da sage ich Ihnen: Die ganz große Mehrheit dieses Parlaments macht da nicht mit. Dieser Antrag ist völlig sinnlos, denn
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir hatten heute einen sehr bewegten Tag mit der Diskussion zur Ukraine am Anfang, die mich sehr bewegt hat. Insofern bin ich heute mit gemischten Gedanken bei meiner ersten Rede vor Ihnen im Plenum zum Thema Elsenbrücke.
Die zuvor redenden Kollegen sowohl von der CDU als auch von der SPD haben es schon dargestellt: Wir haben es in der vergangenen Sitzung im Mobilitätsausschuss ausführlich besprochen. Wir haben über den Brückenbau in Berlin diskutiert. Wenn Sie jetzt sagen: unendlich viele Brücken! – Nein, es sind 35 Brücken. Die Vereinbarung im Ausschuss war auch, dass wir die Anhörung abwarten, das Wortprotokoll besprechen und dann schauen, was wir da weitermachen. Nun legen Sie hier einen Antrag zur Elsenbrücke vor, zu dem die Kollegen schon richtigerweise gesagt haben, dass hier längst die Priorität gesetzt wurde. Ich verstehe also nicht ganz, warum dieser Antrag hier noch mal kommt, dass Sie alles, was Sie vorher im Ausschuss gesagt haben, uns noch mal mit auf den Weg geben. Da kann ich sagen, dass ich eigentlich ganz andere Prioritäten in dieser Stadt habe.
Es wurde ganz klar dargestellt, dass diese Brücke aus Spannbeton ist. Diese Bauweise war damals hochmodern. Mittlerweile zeigt sich aber, dass diese Bauweise nicht geeignet ist, um Brücken langfristig bestehen zu lassen. Sie, die Elsenbrücke, muss vielmehr neu gebaut werden. Das wurde jetzt im Grunde genommen veranlasst. Die Senatsverwaltung hat sogar klug gehandelt: Sie hat Behelfsbrücken aufgestellt, damit der Verkehr weiterfließt. Insofern stellt sich mir wirklich die Frage: Warum eine Priorisierung?
Sie haben dargestellt, warum das insgesamt in Deutschland so ein Problem ist; auch das wurde in der Ausschusssitzung erläutert. Wir haben lange Zeit nicht den Erhalt fokussiert, sondern auf den Neubau gesetzt. Das fällt uns jetzt deutschlandweit auf die Füße. Auch die Expertinnen und Experten, die im Ausschuss geladen waren, haben ganz klar gesagt, dass das nicht ein berlinspezifisches Problem ist, sondern ein bundesweites, wenn nicht europäisches.
Insofern, finde ich, hat die Senatsverwaltung klug gehandelt. Die Behelfsbrücken sind da. Der Verkehr wurde aufrechterhalten. Mir persönlich hat gefallen, dass Senatorin Jarasch noch einmal dargestellt hat, wie sie sich zukünftig den Bau von Brücken vorstellt. Sie möchte Verkehrswendebrücken, Brücken mit ausreichend Platz für Zufußgehende, für Radfahrende, für den Umweltverbund aus Bus und Straßenbahn. Ich denke, der Wirtschaftsverkehr, der nötig ist, um die Kieze zu erreichen, muss auch darüberfließen.
Insofern: Dieser Antrag ist überflüssig. Ich würde die Energie anstatt in die Vorlage – zur Kenntnisnahme – lieber in weitere Brücken in Berlin investieren. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir über das Thema Brücken sprechen, auch wenn dieser Antrag völlig unsinnig ist. Der Antrag fokussiert sich auf eine Brücke – wir haben in Berlin zahlreiche Brücken,
die aktuell im sanierungswürdigen Zustand sind, die neu geplant werden müssen. Es werden in den kommenden Jahren, wenn weitere Brücken untersucht werden, weitere Brücken dazukommen, die saniert oder teilweise auch vollständig neu gebaut werden müssen. Der entscheidende Punkt ist also: Wie schaffen wir sowohl die finanziellen Räume als auch die Planungs- und Umsetzungskapazitäten, um den Brückenneubau und den Brückenerhalt in den kommenden Jahren zu gewährleisten? Dafür sind in den kommenden Jahren weit über 700 Millionen Euro erforderlich, und das sind Planrechnungen auf Basis alter Preise. Das sollte uns ein Stück weit mitnehmen und besorgt machen, auch mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen.
Ich verweise hier auf den „Brückengipfel“, den Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute durchgeführt hat, in dem er noch einmal klargestellt hat: Es gibt vonseiten des Bundes 1 Milliarde Euro extra für den Brückenbau und die Brückensanierung auf Bundesebene, aber nicht nur mehr Geld, sondern er möchte mit seinen Maßnahmen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Ausschreibungs- und Vergabeverfahren straffen, Anreize für kürzere Bauzeiten schaffen und beispielsweise Wiegestationen und punktuelle Kontrollen von Lkws durchführen, weil gerade die sehr schweren Lkws zu großen Belastungen bei den Brücken führen.
Letzter Punkt: Es geht natürlich auch darum, Fachkräfte auszubilden, damit diese Brücken saniert, geplant und gebaut werden können. Das sind alles Maßnahmen, die auf der Bundesebene ergriffen werden, von denen auch die Landesebene vielleicht ein Stück weit etwas lernen kann. Das wäre sehr gut, denn die Herausforderungen sind groß. Stellen wir uns ganz kurz das Szenario vor, die Elsenbrücke hätte tatsächlich dauerhaft gesperrt werden müssen und es wäre kein Behelfsbau da gewesen. Das wäre tatsächlich ein Verkehrskollaps an dieser Stelle gewesen. Da war es hilfreich und gut, dass es diese Behelfsbrücke gibt, dass sie zur Verfügung steht, aber es kann in Berlin durchaus die Situation auftreten, dass eine Brücke so schadhaft ist, dass sie gesperrt werden muss, noch bevor eine Behelfsbrücke da ist. Von daher, lassen Sie uns das Problem ehrlich angehen und die entsprechenden Ressourcen bereitstellen, die administrativen Prozesse so aufstellen, dass der Brückenneubau und die Sanierung zügig vorangebracht werden können. – Vielen Dank und einen schönen Abend noch!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich meinen Vorrednern unisono anschließen. Punkt!
Nein, den Gefallen werde ich Ihnen jetzt nicht tun. Ich kann feststellen: Der Neubau der Elsenbrücke wird mit höchster Priorität vorangebracht. Dafür brauchen wir überhaupt gar keinen Antrag im Abgeordnetenhaus, vor allem nicht solch einen Antrag, der aus einem Satz besteht. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren!
Ich will trotzdem darauf hinweisen, dass der Neubau der Elsenbrücke ein komplexes Verfahren ist. Darauf könnten wir kurz noch einmal eingehen. Natürlich ist die Forderung immer richtig, zu sagen, es muss schneller geplant, schneller gebaut werden. Das klingt immer alles gut und richtig, und ich habe gerade Herrn Reifschneider vernommen, der sich vom Bundesverkehrsminister erhofft, dass da am Ende auch ganz viel beschleunigt werden wird. Wir wissen, glaube ich, alle, auch die, die im Bereich Mobilität und Verkehr unterwegs sind: Das hat jede Regierung versprochen, und es ist doch nicht so richtig etwas daraus geworden. Ich glaube, wir müssen mit den Regelwerken, die wir haben, das Beste daraus machen, und das macht diese Senatsverwaltung. Sie können sich mal anschauen, was jetzt mit der Behelfsbrücke geschehen ist. Die ist schneller umgesetzt worden. Das heißt,
Sie sehen bereits am Beispiel der Elsenbrücke, dass die an diesem Projekt Beteiligten – die Verwaltung, die Abteilung Tiefbau, die Ingenieurbüros – wirklich alles in ihrer Macht Stehende tun, was rechtlich, finanziell und planerisch möglich ist, um diesen Bau voranzubringen. Aber ich stelle fest: Das passt natürlich einigen hier nicht in ihre Erzählungen. – Das nehmen wir zur Kenntnis, aber ich denke, alle Redner haben hier heute unter Beweis gestellt, dass das wirklich Phrasen sind, die wir heute hier gehört haben.
Ich möchte noch auf bestimmte Rahmenbedingungen hinweisen, weil die auch immer mal wieder unter den Teppich gekehrt werden, weil dann gesagt wird: Das muss doch alles schneller gehen. – Wir müssen uns mal vergegenwärtigen, was wir hier machen und was die Abteilung Tiefbau dort plant. Wir planen Ersatzneubauten unter der Bedingung, dass der Verkehr aufrechterhalten werden muss. Wir planen so, dass wir natürlich mit den Infrastrukturbetreibern reden. Leitungen müssen verlegt werden, und dann kommt noch ein ganz wichtiger Aspekt hinzu, nämlich dass diese Koalition nicht einfach nur den Status quo fortsetzen will, sondern wir planen neue Brücken. Frau Senatorin Jarasch hat diese in unserer Anhörung als Verkehrswendebrücken betitelt, und damit hat sie recht, denn wir wollen diese Ingenieurbauwerke nicht einfach kopieren, sondern wir bauen für die Stadt von heute und morgen. Die Forderung des Umweltverbundes steht ganz oben auf unsere Agenda. Insofern muss man das immer mit in Betracht ziehen. Das heißt, wir machen uns viele richtige Gedanken für die richtigen Weichenstellungen und wie Herr Adam, Abteilungsleiter Tiefbau, es in dem Zusammenhang ausgeführt hat: Wir bauen nicht etwa eine Brücke in drei Jahren, sondern wir bauen drei Brücken in fünf bis sechs Jahren. Das sind sehr komplexe Prozesse. Das muss man immer wieder erklären.
Ich möchte noch erwähnen, dass der Sanierungsstau auch benannt werden muss, denn, ich glaube, da sind wir uns alle hier parteiübergreifend einig, dass in den Neunziger- und Zweitausenderjahren ein Teil der Probleme liegt. Was hatten wir in diesen Jahren an Entwicklungen sehen müssen: Personal ist abgebaut worden und der Sanierungsstau bei den Brücken stieg an. Das ist eine Entwicklung, die absehbar war. Hinzu kommen weitere Faktoren, die die Brücken in Mitleidenschaft ziehen. Es ist erwähnt worden: mehr Verkehr, höhere Lasten, die ständigen Verformungen bedingt durch das Klima, Temperatur, Niederschlag, Schadstoffe. Das alles macht es unerlässlich, in die Wartung des Bestands zu investieren. Wir haben, das ist ein Hinweis an Herrn Laatsch, unter RotRot-Grün die Trendwende in Berlin eingeleitet. Wir haben in mehr Personal investiert. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie so etwas hier unterschlagen und sich einfach hinstellen und sagen: mehr Personal. – Da hätten Sie bei den letzten Haushaltsberatungen mehr aufpassen müssen, denn genau das haben wir getan. Ich finde es