Ich möchte noch erwähnen, dass der Sanierungsstau auch benannt werden muss, denn, ich glaube, da sind wir uns alle hier parteiübergreifend einig, dass in den Neunziger- und Zweitausenderjahren ein Teil der Probleme liegt. Was hatten wir in diesen Jahren an Entwicklungen sehen müssen: Personal ist abgebaut worden und der Sanierungsstau bei den Brücken stieg an. Das ist eine Entwicklung, die absehbar war. Hinzu kommen weitere Faktoren, die die Brücken in Mitleidenschaft ziehen. Es ist erwähnt worden: mehr Verkehr, höhere Lasten, die ständigen Verformungen bedingt durch das Klima, Temperatur, Niederschlag, Schadstoffe. Das alles macht es unerlässlich, in die Wartung des Bestands zu investieren. Wir haben, das ist ein Hinweis an Herrn Laatsch, unter RotRot-Grün die Trendwende in Berlin eingeleitet. Wir haben in mehr Personal investiert. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie so etwas hier unterschlagen und sich einfach hinstellen und sagen: mehr Personal. – Da hätten Sie bei den letzten Haushaltsberatungen mehr aufpassen müssen, denn genau das haben wir getan. Ich finde es
nicht in Ordnung, dass es hier so hingestellt wird, als wären wir untätig. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Außerdem möchte ich noch erwähnen, Senatorin Jarasch hat es in der letzten Ausschusssitzung untersetzt: Was haben wir für die nächsten zehn Jahre an Planungen? – Über 100 Einzelprojekte an Bestandsbauwerken mit einem Volumen von etwa 700 Millionen Euro und 25 Projekte im Neubau mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro. Wir haben einen Fahrplan für die Brücken, das können Sie ganz klar nachvollziehen, und wir haben aber vor allem die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu treffen. Wir müssen neue Brücken bauen. Der Radverkehrsplan wird uns einiges abverlangen. Wir bauen neue Straßenbahnstrecken. Da haben wir als Koalition viel vor. Das wird auch viel mit dem Thema Brücken zu tun haben. Wir werden das gemeinsam anpacken, da bin ich mir sehr sicher. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 28 und 29 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 37 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.1 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 38 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 40 A war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 40 B wurde bereits in Verbindung mit TOP 1 behandelt. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste.
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen, und dann werde ich die Wahlergebnisse verkünden. Die Wahlergebnisse liegen vor.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Wahlvorschlag der AfDFraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, gültige Stimmen 119, ungültige 2, davon 13 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, Enthaltungen 12. – Damit ist Herr Weiß nicht gewählt.
Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, gültige Stimmen 118, ungültig 3, Ja
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, gültige Stimmen 120, ungültig 1, Ja-Stimmen 12, Nein-Stimmen 106, Enthaltungen 2. – Damit ist Herr Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, gültige Stimmen 119, ungültig 2, Ja-Stimmen 11, Nein
[Paul Fresdorf (FDP): So weit sind Sie nicht gekommen! – Torsten Schneider (SPD): Dann machen wir doch noch eine Fragestunde! – Senatorin Iris Spranger: Gerne!]
Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen – einen Moment! – Auch das gehört dazu. Als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, gültige Stimmen 119, ungültige 2, Ja-Stimmen 16, NeinStimmen 89, Enthaltungen 14. – Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek, gültige Stimmen 117, ungültig 4, Ja-Stimmen 16, Nein-Stimmen 87, Enthaltun
Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer, gültige Stimmen 118, ungültige 3,
Ja-Stimmen 14, Nein-Stimmen 92, Enthaltungen 12. – Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor, gültige Stimmen 116, ungültige 5, Ja-Stimmen 14, Nein
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des LetteVereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek, gültige Stimmen 119, ungültige 2, Ja-Stimmen 15, Nein-Stimmen 89, Enthaltungen 15. – Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel, gültige Stimmen 117, ungültige 4, Ja-Stimmen 15, Nein
Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Stiftung des öffentlichen
Rechts, Drucksache 19/0042. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor, gültige Stimmen 121 – – Einen Moment!
[Paul Fresdorf (FDP): Das ist unleserlich! – Zuruf von der AfD: Da muss noch mal nachgezählt werden!]
Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Tommy Tabor, gültige Stimmen 121, Ungültige 0, JaStimmen 15, Nein-Stimmen 91, Enthaltungen 15. – Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek, gültige Stimmen 119, ungültige 2, Ja-Stimmen 15, Nein
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 24. März 2022 um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
„Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen