Unsere Aufnahmekapazitäten in Berlin sind bereits jetzt erschöpft. Das ist kein Geheimnis. Wir haben erst vor wenigen Wochen hier im Haus über überfüllte Flüchtlingsunterkünfte gesprochen.
Es zeigt sich jetzt, in dieser kritischen Situation, das Dilemma der deutschen Asylpolitik: Wir müssen im Prinzip auf gesetzlicher Grundlage diejenigen abschieben, die kein Recht auf Asyl in unserem Land haben, damit wir denjenigen wirklich helfen können, die tatsächlich vor Krieg und Elend fliehen.
[Beifall bei der AfD – Ines Schmidt (LINKE): Das ist so menschenverachtend! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]
Für die echten Kriegsflüchtlinge, Frauen und Kinder ist kaum Platz vorhanden. Staatliche Stellen sind hier wieder völlig überfordert. Gäbe es nicht die vielen Privatleute, die Kriegsflüchtlinge aufnehmen und versorgen, wäre die humanitäre Katastrophe um ein Vielfaches größer. Ich war selbst am Montag im Berliner Hauptbahnhof und
habe persönlich erlebt, wie engagiert Ehrenamtliche und Private Unterstützung leisten, in der Kälte im Untergeschoss des Bahnhofs ausharren, Verpflegung verteilen, trösten, beraten und dolmetschen. Vermisst habe ich das Land Berlin, das sich offenbar auf die Hilfsbereitschaft anderer verlassen hat. Es hat zwei Wochen gedauert, bis Berlin gestern ein großes Zelt auf dem Washingtonplatz aufgestellt hat. Kriegsflüchtlinge hatten bisher kaum Möglichkeiten, sich im Bahnhof hinzusetzen, auszuruhen – was für ein Empfang, was für ein Unding. Dank an die Privaten und Ehrenamtlichen, die diese Zeit überbrückt haben und den Menschen helfen!
Selbstverständlich muss Berlin sich auch auf die Betreuung und Beschulung ukrainischer Kinder einrichten; ist doch klar. Ein Stuhl zusätzlich pro Schulklasse, wie von Frau Giffey vorgeschlagen, war hoffentlich nicht ernst gemeint. Der Senat darf nicht schon wieder die Verantwortung auf die einzelnen Schulen, auf einzelne Lehrer, auf einzelne Rektoren abwälzen. Hier ist tatsächlich Hilfe und Unterstützung durch den Senat gefragt und gefordert.
Und selbstverständlich – auch das zu sagen ist mir besonders wichtig – darf dieser Krieg, den wir auf ukrainischem Boden erleben, nicht zu Anfeindungen gegenüber den Russen in Berlin und in Deutschland führen, die hier leben, die hier Steuern zahlen, die hier ihre Familien großziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Gesellschaft hier durch diesen Krieg gespalten wird. Das ist ein wichtiger Appell, der hier auch schon von Kollegen vor mir vorgetragen wurde.
Viel war in den letzten Tagen die Rede vom Weckruf der Wirklichkeit. So wie ich den Senat einschätze, hat dieser den Wecker wieder ausgestellt. Man dreht sich lieber auf die andere Seite und schlummert noch ein wenig weiter. Es muss noch viel passieren, bis die Genossen hier aufwachen. Es wird allerhöchste Zeit zum Aufwachen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Ich schäme mich ein bisschen für die Debatte, wie sie von Teilen der Opposition hier im Moment geführt wird,
so, wie ich mich auch für die eine oder andere Fehleinschätzung entschuldige und schäme, die uns in diese
[Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der FDP – Kurt Wansner (CDU): Schämen Sie sich für Ihre eigene Partei!]
Am 24. Februar ist das Unvorstellbare Wirklichkeit geworden: Es herrscht nach Ende der Neunzigerjahre wieder Krieg in Europa. Meine Fraktion verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste. Dieser verbrecherische Akt ist durch nichts zu rechtfertigen. Er bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Städte und Dörfer werden zerstört, Menschen verlieren ihr Zuhause, es gibt unzählige Tote und Verletzte. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind jetzt bereits mehr als 2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen; weitere Millionen werden folgen, wenn dieser Krieg nicht sofort beendet wird und die Truppen zurückgezogen werden. Deshalb fordern wir auch von hier aus den russischen Präsidenten auf: Beenden Sie diesen barbarischen Krieg sofort! Ziehen Sie Ihre Truppen sofort aus der Ukraine ab!
Unsere Solidarität gilt zuerst den Menschen in der Ukraine, die in diesen Tagen unvorstellbares Leid erfahren. Sie gilt aber auch den Menschen in Russland, die mutig ihre Stimme gegen diesen Krieg erheben und dafür massiven Repressionen ausgesetzt sind. Ihnen drohen seit letzter Woche bis zu 15 Jahren Haft, alleine für das Aussprechen des Wortes „Krieg“, das diesen Zustand beschreibt, der in der Ukraine herrscht. Tagtäglich erreichen uns furchtbare Bilder aus vielen Gebieten der Ukraine. Tagtäglich müssen wir mit ansehen, wie das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Es macht uns fassungslos. Putin muss diesen Krieg sofort beenden. Was uns in diesen Tagen aber auch wieder einmal gezeigt wird, ist, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf.
Was können wir nun aber konkret tun, damit dieser Krieg beendet wird? – Ein Weg für uns sind gezielte Sanktionen gegen Putin, gegen die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie, aber auch Sanktionen, die die russische Kriegsmaschine endlich stoppen.
In den vergangenen Tagen kamen täglich mehr als 10 000 Geflüchtete in unsere Stadt. Als Linksfraktion setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine ein. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal betonen, dass alle, die vor Krieg flüchten, einen sicheren Platz finden müssen, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen oder nicht besitzen.
Dies gilt auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, vor allem aus Russland, aber auch aus anderen am Konflikt beteiligten Staaten.
Besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen. Berlinerinnen und Berliner sind in vielfältiger Art und Weise aktiv, um diese Krise zu bewältigen, sei es durch Spenden, das Bereitstellen von Unterkunft oder Hilfe bei der Ankunft der Geflüchteten am Hauptbahnhof. Das großartige zivilgesellschaftliche Engagement der Berlinerinnen und Berliner und die schnelle, unbürokratische Arbeit der Senatsverwaltungen sorgen dafür, dass die ankommenden Geflüchteten gut aufgenommen werden. Hier zeigt sich, dass unsere Stadtgesellschaft funktioniert, dass Berlin trotz aller Unkenrufe eine Stadt mit Herz ist.
Wir sind auf diese Situation besser vorbereitet als 2015. Der Senat, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten leisten seit Tagen Übermenschliches, rund um die Uhr, 24/7. Von dieser Stelle einen herzlichen Dank dafür!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)]
Gleichzeitig ist es aber auch eine Tatsache, dass Berlin diese Krise nicht alleine bewältigen kann. Ungleich mehr Menschen als 2015 kommen täglich zu uns. Berlin ist Hauptanlaufpunkt für Geflüchtete. Das stellt sowohl das Land als auch die Bezirke vor große Herausforderungen: sei es bei der Registrierung, der Unterbringung, der Integration in die Gesellschaft und natürlich bei der Finanzierung dieser Aufgaben.
Ohne Hilfe des Bundes wird es an dieser Stelle aber nicht gehen. Wir brauchen jetzt dringend mehr Engagement. Es reicht schlicht nicht aus, wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat jetzt zwar die Busse bestellt, dann aber meint, dass das ohnehin schon auf dem Zahnfleisch gehende Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten deren Fahrten koordinieren soll.
Dringend notwendig wäre es auch, die Verkehrsströme so zu lenken, dass nicht alle Züge oder Busse mit Geflüchteten erst mal nach Berlin kommen. Sinnvoller wäre es aus unserer Sicht, von vornherein auch andere Ziele im Bundesgebiet anzusteuern. Hier müssen schnellstens Entscheidungen getroffen werden, die zu einer Entlastung Berlins, aber auch anderer Bundesländer und Kommunen führen.
Ich möchte an dieser Stelle die Bitte an die Regierungen der anderen Bundesländer und an die Bürgermeisterinnen der mit uns im Netzwerk „Städte Sicherer Häfen“ verbundenen Städte äußern, ihre Anstrengungen zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine zu erhöhen. Viele der Menschen, die in Berlin ankommen, fahren nicht nur aus Erschöpfung nicht weiter, sondern auch, weil sie unsicher sind, was sie woanders erwartet. Deshalb, liebe Ministerpräsidentinnen, liebe Bürgermeisterinnen im Netzwerk „Städte Sicherer Häfen“: Bitte werben Sie darum, dass die Menschen auch zu Ihnen kommen! Zeigen Sie besonders in den sozialen Netzwerken, dass es in Deutschland viele sichere Häfen und funktionierende Ankunftsstrukturen gibt!
Auch die Frage, wie der Bund personell unterstützen kann, muss auf den Tisch. Die Überlassung von Bundesbeschäftigten für die Aufnahme und Registrierung wäre hier eine Möglichkeit, die geprüft werden muss. Und: Die Kriegsvertriebenen sollten in das Grundsicherungssystem einbezogen werden. Das wäre nicht nur im Hinblick auf die Finanzierung eine sinnvolle Maßnahme, denn hier ist dann auch der Bund mit im Boot, sondern es würde die Integration in die Gesellschaft deutlich erleichtern.
Eine gute und schnelle Integration der Geflüchteten in Kita, Schule, Ausbildung und Arbeit ist der beste Weg, um diese Krisensituation zu meistern. Dazu kommt: Mit dem Beratungsnetzwerk für Migrantinnen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Vertriebenen aus der Ukraine bei Arbeitsbedingungen und Löhnen nicht übers Ohr gehauen werden, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. – Dafür ist auch eine schnelle und bundesweite Anerkennung von Berufsabschlüssen unbedingt erforderlich.
Für uns ist es wichtig, dass wir uns als Stadtgesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen, und in dieser schwierigen Situation gemeinsam agieren. In diesem Zusammenhang sind wir besorgt über Berichte, dass Menschen, die als russisch gelesen werden, immer wieder Anfeindungen ausgesetzt sind. Menschen aus dem postsowjetischen Raum sind ein fester Bestandteil in unserer Stadt. Viele von ihnen gehen jetzt mit uns gemeinsam gegen Putins Krieg auf die Straße, und sie sind an unserer Seite, wenn es darum geht, den Geflüchteten Hilfe zu leisten. Wir wehren uns gegen den Hass, der ihnen mitunter entgegenschlägt. Diesem Hass müssen wir uns alle gemeinsam entschieden entgegenstellen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar grundsätzliche Dinge sagen! Für meine Fraktion können Aufrüstung und Militarisierung nicht die Antwort auf den Krieg sein.
Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen entscheidende Bedingungen für Frieden sind. Ein neues Wettrüsten wie im Zeitalter des Kalten Krieges lehnen wir als Linke ab. Stattdessen setzen wir uns für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ein, die auf Frieden, Zusammenarbeit und Ausgleich der Interessen gründet.
Das müssen sich die Länder der Europäischen Union und die anderen europäischen Staaten in einem gemeinsamen Prozess zum Auftrag machen.
Wir sagen: Nein zum Krieg! –, oder wie es viele Menschen mutig auf den Straßen Russlands skandieren und wir, meine Damen und Herren von der CDU, es auch unserer Partnerstadt Moskau laut und deutlich zurufen müssen: Net wojne! – Ich hoffe darauf, viele von Ihnen am kommenden Samstag um 12.00 Uhr am Alexanderplatz zu sehen, um ein weiteres Signal für den Frieden und gegen diesen Krieg in der Ukraine zu setzen.